{"id":3548,"date":"2010-03-27T23:11:06","date_gmt":"2010-03-27T22:11:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=3548"},"modified":"2010-03-28T20:26:19","modified_gmt":"2010-03-28T18:26:19","slug":"zum-sternmarsch-der-rechtsextremisten-in-marxloh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/03\/27\/zum-sternmarsch-der-rechtsextremisten-in-marxloh_3548","title":{"rendered":"Zum „Sternmarsch“ der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh"},"content":{"rendered":"

Morgen wird in Duisburg gegen die „Merkez“-Moschee in Marxloh ein „Sternmarsch“ der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften „Anti-Islamisiserungskongress“. Es werden tausende B\u00fcrger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es \u00fcberhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.<\/p>\n

Das hoffe ich jedenfalls.<\/p>\n

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerw\u00e4rtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW<\/a>, besonders Seite 35ff.<\/p>\n

Zur F\u00fchrung der degoutanten Truppe ist da folgendes zu lesen:<\/p>\n

Funktion\u00e4re von \u2018pro K\u00f6ln*\u2018 und \u2018pro NRW\u2018<\/strong>
\nDie Funktion\u00e4rsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und gro\u00dfe Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei\u00a0 denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen geh\u00f6rten beispielsweise zur Gruppierung \u2018Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\u2018 (DLVH)31. Die DLVH geh\u00f6rte vor Anfang der 1990er Jahre dem K\u00f6lner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines \u201eSteckbriefs\u201c aufgefallen, mit dem eine Belohnung f\u00fcr die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Pers\u00f6nlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenw\u00fcrde und eine Gef\u00e4hrdung der pers\u00f6nlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer\u00a0 Funktion\u00e4r war jahrelang bei den \u2018Jungen Nationaldemokraten\u2018, der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 1986 Bundestagskandidat f\u00fcr die NPD. Andere geh\u00f6rten den \u2018Republikanern\u2018 an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger \u2018pro NRW*\u2018-Jugendfunktion\u00e4r (\u201eBezirksjugendbeauftragter Rheinland\u201c) und \u2018pro K\u00f6ln\u2018-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung \u201enie einen Hehl\u201c aus seiner Gesinnung\u00a0 gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus \u2018pro K\u00f6ln*\u2018 und \u2018pro NRW\u2018 der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte.<\/em><\/p>\n

Zur Strategie hei\u00dft es: <\/em><\/p>\n

Strategie von \u2018pro K\u00f6ln*\u2018 und \u2018pro NRW\u2018<\/strong>
\n\u2018pro K\u00f6ln*\u2018 und \u2018pro NRW\u2018 stilisieren sich selbst zur \u201eB\u00fcrgerbewegung\u201c. Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seri\u00f6se B\u00fcrger, die aus der \u201eMitte der Gesellschaft\u201c kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begr\u00fcndenden ideologischen Ans\u00e4tze werden als \u201erechtspopulistisch\u201c und \u201enonkonform\u201c kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertrieben dargestellt, um die Bedeutung der \u201eBewegung\u201c k\u00fcnstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten \u201eAnti-Islamisierungskongress\u201c im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen \u2013 entgegen der Ank\u00fcndigungen von \u00fcber 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angek\u00fcndigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten \u201eMahnwachen\u201c vor dem Moschee-Gel\u00e4nde in K\u00f6ln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Auf der anderen Seite ist \u2018pro K\u00f6ln*\u2018 seit der Kommunalwahl 2004 im K\u00f6lner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit f\u00fcnf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein.<\/em><\/p>\n

\u2018Pro K\u00f6ln\u2018 und \u2018pro NRW\u2018 zielen \u2013 wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus etwa der NPD \u00fcblich \u2013 auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsf\u00fchrerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zun\u00e4chst darum, \u00fcber die kommunale Ebene (Stadt- und Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem n\u00e4chsten Schritt in den Landtag einzuziehen und sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen.<\/em><\/p>\n


\nN\u00e4chste Ziele von \u2018pro NRW\u2018<\/strong><\/em>
\nN\u00e4chstes selbsterkl\u00e4rtes Ziel ist die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Der Vorsitzende Beisicht, will dazu gemeinsam mit \u201eanderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen W\u00e4hlerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts\u201c schaffen. Er wirbt daf\u00fcr, dass \u2018pro NRW\u2018 verbundene und in Nordrhein-Westfalen marginalisierte Parteien auf einen Wahlantritt verzichten und stattdessen \u201edas erfolgversprechende pro-Modell unterst\u00fctzen\u201c. Dieser Appell (\u2018pro NRW\u2018-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zielt offensichtlich vor allem auf die DVU und ihr W\u00e4hlerpotenzial und korrespondiert mit entsprechenden Signalen aus DVU Kreisen, die ebenfalls ihre F\u00fchler zu den \u2018pro*\u2018-Gruppierungen ausgestreckt haben.
\nSo erkl\u00e4rt der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf der Homepage der Partei, selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrften sich \u2018pro NRW\u2018 und DVU* nicht bek\u00e4mpfen. Die bisherigen Gespr\u00e4che zwischen Vertretern beider Parteien seien stets sehr einvernehmlich verlaufen. Deshalb sei f\u00fcr ihn auch eine Kandidatur der DVU* bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht infrage gekommen. Ein weiteres Beispiel ist der von den \u2018pro\u2018-Gruppierungen spektakul\u00e4r bekanntgegebene \u00dcbertritt eines als NPD-Unterst\u00fctzer bekannt gewordenen und zuletzt in die DVU eingetretenen deutsch-schwedischen Unternehmers, der den Wahlkampf von \u2018pro NRW\u2018 in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe finanziell unterst\u00fctzen will.<\/em><\/p>\n

Na dann – einen gesegneten Sonntag!<\/p>\n


\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Morgen wird in Duisburg gegen die „Merkez“-Moschee in Marxloh ein „Sternmarsch“ der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften „Anti-Islamisiserungskongress“. Es werden tausende B\u00fcrger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es \u00fcberhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. 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