{"id":3670,"date":"2010-04-22T14:04:35","date_gmt":"2010-04-22T12:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=3670"},"modified":"2010-04-22T14:04:35","modified_gmt":"2010-04-22T12:04:35","slug":"wie-die-schweiz-sich-unterm-minarettverbot-windet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/04\/22\/wie-die-schweiz-sich-unterm-minarettverbot-windet_3670","title":{"rendered":"Wie die Schweiz sich unterm Minarettverbot windet"},"content":{"rendered":"

In der Schweiz steht durch den Erfolg der Minarettverbots-Initiative und die nun folgende Umsetzung das weitgehende Modell der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t auf dem Pr\u00fcfstand – dramatischer ausgedr\u00fcckt: vor dem Scheitern.<\/p>\n

Denn der Fall l\u00e4uft am Ende darauf hinaus, dass das Volk in der direkten Demokratie Gesetze macht, deren zwingende Umsetzung den schweizerischen Staat in Widerspruch zu seinen v\u00f6kerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen bringt.<\/p>\n

Wie kommt man aus diesem Dilemma blo\u00df wieder heraus? Dem geht ein Artikel in der NZZ<\/a> von Claudia Schoch nach, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n

„Der Bundesrat sieht laut seinem Anfang M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Bericht zum Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht jedoch keinen direkten Handlungsbedarf. Er stellt darauf ab, dass jeweils eine v\u00f6lkerrechtskonforme Umsetzung f\u00fcr die Initiativen gefunden werden k\u00f6nne. Das war bisher auch der Fall ausser bei der Minarettverbots-Initiative. Doch damit verharmlost er das Problem. Denn je \u00f6fter Initiativen vom Volk angenommen werden, die zur Umsetzung abgeschw\u00e4cht und umgebogen werden m\u00fcssen, umso mehr w\u00e4chst das Misstrauen unter den B\u00fcrgern. Eine direkte Demokratie, die nicht direkt umsetzen kann, was vom Volk beschlossen wurde, s\u00e4gt am Ast, auf dem sie sitzt.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Verbot des Minarettbaus kollidiert vor allem mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a>, die die Schweiz ratifiziert hat. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
\n(1)\u00a0 Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit\u00a0 anderen \u00f6ffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Br\u00e4uchen und Riten zu bekennen.
\n(2)\u00a0 Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.<\/strong><\/em><\/p>\n

Nun m\u00fc\u00dfte man entweder argumentieren, ein Minarett sei gar kein Teil des religi\u00f6sen Bekenntnisses, sondern etwas anderes – also etwa ein „imperiales Machtsymbol f\u00fcr den politischen Anspruch einer Religion“. Die Religionsfreiheit werde damit \u00fcberhaupt nicht ber\u00fchrt. So tut es ja auch die Bewegung der Minarettgegner.<\/p>\n

Aber dagegen l\u00e4\u00dft sich anf\u00fchren, dass Minarette seit vielen Jahrhunderten zum typischen Baustil von Moscheen geh\u00f6ren – „wie der Kirchtum zur Kirche“ – und ihre Errichtung somit Teil der Religionsaus\u00fcbung ist, auch wenn eine Moschee nicht zwingend \u00fcber ein Minarett verf\u00fcgen mus, um als Gebetsst\u00e4tte zu funktionieren. Das Minarett findet sich an Moscheen, in denen politische Anspr\u00fcche der Religion artikuliert werden ebenso wie an solchen, in denen das nicht geschieht. Es ist mithin kein eindeutig religi\u00f6s-politisch zu fixierendes Symbol. (Es gibt minarettlose Hinterhofmoscheen, die radikaler sind als die minarettbewehrten.) Wie man jedenfalls begr\u00fcnden will, dass ein Verbot des Minarettbaus eine „notwendige Einschr\u00e4nkung“ der Religionsfreiheit w\u00e4re (und nicht etwa nur der Ausdruck eines Mehrheitengeschmacks oder diffuser \u00c4ngste, wie berechtigt auch immer) – notwendig mithin „f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung“ – das ist v\u00f6llig schleierhaft.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Ein Minarettverbot h\u00e4lt der EMRK nicht stand, und damit kommt das schweizer Demokratiemodell in die Krise. Denn den Volkswillen nun nicht umzusetzen geht auch nicht. Wo liegt der Ausweg?<\/p>\n

Es bestehe „keine generelle M\u00f6glichkeit, das Bundesgericht anzurufen mit der Begr\u00fcndung, ein Bundesgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung oder das V\u00f6lkerrecht“, schreibt Frau Schoch in dem oben zitierten Artikel. „Dazu gibt es aber seit gut zehn Jahren eine Ausnahme, die viele B\u00fcrger bisher kaum bemerkt haben d\u00fcrften: Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden ein, die bei der Anwendung von Bundesgesetzen eine Verletzung der EMRK geltend machen. Denn das Gericht ist der Ansicht, dass sich die Schweiz nicht durch Berufung auf inl\u00e4ndisches Recht seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen d\u00fcrfe. Eine v\u00f6lkerrechtswidrige Landesnorm k\u00f6nne deshalb im Einzelfall nicht angewendet werden. Dies gelte namentlich, wenn sie im Widerspruch zu den Menschenrechten steht. Einer Volksinitiative, die gegen die EMRK verst\u00f6sst, k\u00f6nnte somit bei ihrer Umsetzung die Anwendung durch das Bundesgericht versagt bleiben.“<\/p>\n

Das bedeutet: Wenn ein konkreter\u00a0 Minarettbau verboten werden sollte und eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wird, kann dieses feststellen, dass die Norm nicht angewendet werden darf, weil sie dem V\u00f6lkerrecht widerspricht. So kann eine peinliche Situation vermieden werden. Doch die Delegitimierung der direkten Demokratie wird dadurch eigentlich noch offensichtlicher. Denn wie kann eine Norm Bestand haben, deren Anwendung dem V\u00f6lkerrecht zuwider liefe?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Schweiz steht durch den Erfolg der Minarettverbots-Initiative und die nun folgende Umsetzung das weitgehende Modell der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t auf dem Pr\u00fcfstand – dramatischer ausgedr\u00fcckt: vor dem Scheitern. 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