{"id":3714,"date":"2010-04-29T19:56:23","date_gmt":"2010-04-29T17:56:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=3714"},"modified":"2010-04-29T19:56:23","modified_gmt":"2010-04-29T17:56:23","slug":"lasst-deutschland-die-iranischen-oppositionellen-im-stich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/04\/29\/lasst-deutschland-die-iranischen-oppositionellen-im-stich_3714","title":{"rendered":"L\u00e4sst Deutschland die iranischen Oppositionellen im Stich?"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Text aus der ZEIT vom 29.4.2010, S. 11:<\/em><\/p>\n<p>Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gef\u00e4lschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schl\u00e4ger losschickte, in die Menge schie\u00dfen lie\u00df und schlie\u00dflich Tausende seiner B\u00fcrger in Gef\u00e4ngnisse warf.<br \/>\nAuch Angela Merkel kritisierte die Brutalit\u00e4t der Sicherheitskr\u00e4fte und versicherte \u00bbden Angeh\u00f6rigen der Opfer meine Anteilnahme\u00ab.<br \/>\nWie viel ist das Mitgef\u00fchl der deutschen Regierung wert? Das m\u00fcssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gef\u00e4ngnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler daf\u00fcr ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gef\u00e4hrdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Fl\u00fcchtlinge zu deutschen Beh\u00f6rden hergestellt.<br \/>\nEs sind Studenten darunter, die im Gef\u00e4ngnis mit St\u00f6cken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertr\u00fcmmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt \u2013 man zwang ihn, F\u00e4kalien zu essen \u2013, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die T\u00fcrkei duldet diese Menschen in armen Satellitenst\u00e4dten am S\u00fcdostrand des Landes. Dort k\u00e4mpfen sie ohne Einkommen und ausreichende \u00e4rztliche Betreuung ums \u00dcberleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.<br \/>\nDer Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor \u2013 darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der \u00bbgr\u00fcnen Bewegung\u00ab. Doch die deutschen Stellen bem\u00fchten sich zun\u00e4chst, die Liste der Kandidaten f\u00fcr eine Aufnahme auf h\u00f6chstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zust\u00e4ndigen Innenministerium niemand best\u00e4tigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der T\u00fcrkei 1169 iranische Fl\u00fcchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.<br \/>\nAm 8. M\u00e4rz schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz k\u00fcndigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde \u00bbeine Reihe von begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\u00ab aufnehmen. Sieben Wochen sp\u00e4ter teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe \u00bbim Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Schutz suchende iranische Staatsangeh\u00f6rige aus dem Ausland, vor allem der T\u00fcrkei, in Deutschland aufzunehmen.\u00ab Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.<br \/>\nDer Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt \u2013 gegen\u00fcber den Betroffenen und denjenigen, die sich f\u00fcr sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, \u00bbdass eine restriktive Praxis fortgef\u00fchrt wird\u00ab. Weil man zu Zeiten des Schahs und sp\u00e4ter des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hie\u00df es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und \u00fcbrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesl\u00e4nder zur Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge. F\u00fcr Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener \u2013 Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesl\u00e4nder \u2013 Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin \u2013 signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu k\u00f6nnen. \u00bbBremst das Bundesinnenministerium allzu \u203agutmenschliche\u2039 L\u00e4nderinnenminister aus?\u00ab, fragt Funke.<br \/>\nSoll nur ja nicht der Eindruck entstehen, die schwarz-gelbe Regierung praktiziere eine gro\u00dfz\u00fcgige Asylpolitik? Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Ruprecht Polenz setzt sich nicht nur aus menschenrechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die iranischen Fl\u00fcchtlinge ein. F\u00fcr ihn steht die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Iranpolitik auf dem Spiel. Es m\u00fcsse den Richtern und Staatsanw\u00e4lten in Iran, die sich an der Unterdr\u00fcckung der Opposition beteiligt haben, deutlich gemacht werden, \u00bbdass wir ihre Schandurteile nicht hinnehmen\u00ab, sagt Polenz. Deutschland solle sich an der L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems beteiligen, um Iran deutlich zu machen, dass man sich durch Teherans Atompl\u00e4ne nicht von den Menschenrechtsverletzungen ablenken lasse.<br \/>\nIm Fall von Fl\u00fcchtlingen aus dem Irak hat die\u00a0 Bundesrepublik seit 2008 fast 2500 unb\u00fcrokratisch \u00fcbersiedelt. Das h\u00e4ngt offenbar mit dem gro\u00dfen C der Regierungspartei zusammen. Zuerst sollten nur Christen Aufnahme finden, die im Irak besonders brutal verfolgt werden. Dann fiel auf, dass dies rechtlich \u2013 und moralisch \u2013 heikel war: Wie christlich ist es, nur Christen zu helfen? So kamen auch Iraker anderer Religionen in den Genuss der Einreiseerlaubnis.<br \/>\nDie Iraner k\u00f6nnen darauf nicht hoffen. Schon die geringe Zahl von 20 Fl\u00fcchtlingen der \u00bbgr\u00fcnen Bewegung\u00ab l\u00f6st heftige Abwehrreflexe aus. In der kommenden Woche k\u00f6nnte das richtig peinlich werden. Am 7. Mai nimmt in Hamburg der Iraner Maziar Bahari den Henri-Nannen-Preis in Empfang, den wichtigsten Preis des deutschen Journalismus \u2013 stellvertretend f\u00fcr seine iranischen Kollegen, wie es in der Begr\u00fcndung hei\u00dft, \u00bbdie in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind\u00ab. Das ist eine sch\u00f6ne Geste gegen\u00fcber Bahari, der selber verhaftet worden war und erst nach vehementen Protesten nach London ausreisen durfte.<br \/>\nDass Baharis Leidensgenossen \u2013 deren Artikeln, Videos, Blogs und Tweets die deutsche \u00d6ffentlichkeit ihr Wissen von der gr\u00fcnen Revolution verdankt \u2013 gleichzeitig von der deutschen Regierung im Stich gelassen werden, w\u00e4re eine bittere Pointe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Text aus der ZEIT vom 29.4.2010, S. 11: Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gef\u00e4lschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schl\u00e4ger losschickte, in die Menge schie\u00dfen lie\u00df und schlie\u00dflich Tausende seiner B\u00fcrger in Gef\u00e4ngnisse warf. 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