Nach dem Burka-Verbot in Belgien (das allerdings noch durch den Senat des zerstrittenen Landes muss) wird jetzt auch von deutschen Politikern gefordert, ein \u00e4hnliches Gesetz in Deutschland einzuf\u00fchren. Es zeichnet sich der Wunsch nach einer europaweit einheitlichen Regelung ab.<\/p>\n
Am Wochenende hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin <\/a>sich f\u00fcr ein deutsches Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung stark gemacht. Und weil Frau Koch-Mehrin die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments ist, hat ihre Stellungnahme ein Gewicht \u00fcber Parteipolitik hinaus:<\/p>\n „Ich begr\u00fc\u00dfe diesen Beschluss ganz ausdr\u00fccklich. Ich w\u00fcnsche mir, dass auch in Deutschland \u2013 und in ganz Europa \u2013 das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.<\/em><\/p>\n Wer Frauen verh\u00fcllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Pers\u00f6nlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gef\u00e4ngnis.<\/em><\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Verh\u00fcllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.<\/em><\/p>\n Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Stra\u00dfe voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einsch\u00e4tzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.<\/em><\/p>\n Niemand soll in seiner pers\u00f6nlichen Freiheit und in seiner Religionsaus\u00fcbung eingeschr\u00e4nkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen \u00f6ffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“<\/em><\/p>\n Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Serkan T\u00f6ren<\/a>, schlie\u00dft sich Koch-Mehrin an und erg\u00e4nzt ihre Argumente noch um ein eigenwilliges sicherheitspolitisches:<\/p>\n „Auch in Deutschland sollten wir nun \u00fcber ein konkretes Verbot der Burka auf allen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen nachdenken, insbesondere in Schulen, Universit\u00e4ten und Gerichten.<\/p>\n Als Gl\u00e4ubiger Muslim sage ich: Die Burka ist ein bewegliches Frauengef\u00e4ngnis und ein politisches Symbol der Unterdr\u00fcckung der Frau.<\/p>\n Das Tragen der Burka kann auch nicht mit dem grundrechtlich garantierten Schutz der inneren und \u00e4u\u00dferen Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden.<\/p>\n Wir schicken Soldaten nach Afghanistan, damit dort junge M\u00e4dchen zur Schule gehen k\u00f6nnen und ihnen eine Perspektive er\u00f6ffnet wird, ihr Leben frei verantwortlich zu gestalten. Und in der Bundesrepublik Deutschland lassen wir unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Abgrenzung zur Gesellschaft und zur Demokratie zu.“<\/em><\/p>\n Ich bin von beiden Stellungnahmen nicht \u00fcberzeugt. Ein „aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“ mag einen verunsichern. Und es mag auch dazu f\u00fchren, dass man diesen Werten politisch oder kulturell den Kampf ansagt. Aber es kann kein Grund f\u00fcr das Verbot einer bestimmten Kleidung sein.<\/p>\n Ich k\u00f6nnte ein allgemeines Vermummungsverbot in der \u00d6ffentlichkeit akzeptieren, obwohl ich Schwierigkeiten habe, mir seine Durchsetzung vorzustellen. Es d\u00fcrfte aber nicht auf Kleidung ausgerichtet sein, die bestimmte missliebige religi\u00f6se „Werte“ zum Ausdruck bringt. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat Listen mit Kleidungsst\u00fccken macht, die nicht genehm sind, weil sie die falschen Werte unterst\u00fctzen? Unglaublich, dass ausgerechnet Liberale hier dem staatlichen Interventionismus das Wort reden! Wollen wir dann auch Lonsdale-Tshirts und Fred Perry-Polos verbieten, weil Nazis sich an denen erkennen? Oder Springerstiefel? Oder die schwarzen Kapuzenkappen der Autonomen?<\/p>\n Eine liberale Gesellschaft muss ihre Teilnehmer darin trainieren, Verunsicherung auszuhalten und ihre Konflikte auszutragen, statt dem Staat die Rolle der allm\u00e4chtigen Gouvernante zuzuweisen. Dass eine f\u00fchrende Liberale daf\u00fcr jedes Gesp\u00fcr verloren hat, sagt etwas \u00fcber die inhaltliche Aush\u00f6hlung des deutschen Liberalismus, der dem Volk bloss noch nach dem (vermuteten) Maul redet, statt auch unpopul\u00e4re Dinge \u00fcber die Grenzen des Staates zu sagen. (Das f\u00e4llt denen nur noch ein, wenn es um Steuern geht.)<\/p>\n Die Nikab-Tr\u00e4gerin hat kein Recht darauf, nicht mit der m\u00f6glichen Ablehnung dieser Art Kleidung konfrontiert zu werden. (Allerdings hat auch sie ein Recht auf den Schutz vor Bel\u00e4stigung und Beleidigung.) Ebenso hat auch der den Nikab ablehnende B\u00fcrger kein Recht darauf, dass der Staat ihn vor „Verunsicherung“ sch\u00fctzt. (Allerdings hat er ein Recht darauf, dass die Nikab-Tr\u00e4gerin genau wie alle anderen gescannt und abgetastet wird um auszuschlie\u00dfen, dass Terroristen sich diese Vermummung zunutze machen.)<\/p>\n Und nun zu den \u00a0Frauenrechten: Frau Koch-Mehrin nennt die Burka ein „Gef\u00e4ngnis“. Das kann man so sehen. Was aber macht man mit den Frauen, die sich freiwillig in dieses Gef\u00e4ngnis<\/a> begeben? Muss der deutsche Staat sie befreien? Auch hier sage ich: Nein. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Wo man aber nachweisen kann, dass eine Vollverschleierung gegen den Willen der Tr\u00e4gerin erzwungen wird, kann der Staat handeln. Ein generelles Verbot halte ich nicht f\u00fcr w\u00fcnschenswert. (Und auch nicht f\u00fcr notwendig wegen der geringen Zahl der F\u00e4lle, aber das ist ein anderes Thema.)<\/p>\n Vollends haarstr\u00e4ubend wird es, wenn wir das Verbot des Vollschleiers hierzulande mit dem Einsatz in Afghanistan zu begr\u00fcnden versuchen. Damit r\u00fccken wir den dortigen Kampf gegen den Terrorismus ins Licht einer westlichen \u00a0Kampagne gegen eine bestimmte Lebensform. Leichter k\u00f6nnen wir denjenigen, die uns dort als „Kreuzz\u00fcgler“ darstellen wollen, die Arbeit nicht machen. Wir sind nicht in Afghanistan, um dort die Frauen zu befreien – so w\u00fcnschenswert das sein m\u00f6ge. (Und wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auf Kollateralerfolge hoffen.) Wenn man nun wie Serkan Toeren argumentiert, es gebe einen Widerspruch zwischen unserem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen die Taliban und dem Dulden des Vollschleiers hier, geht man selbst einer Talibanlogik in die Falle.<\/p>\n