Kulturelle Sensibilit\u00e4t ist eine tolle Sache. V\u00f6llig zu Recht wird immer wieder gefordert, interkulturelle Kompetenz geh\u00f6re in einer Einwanderungsgesellschaft zum guten Ton.
\nAber die R\u00fccksichtnahme auf (echte oder vermeintliche) kulturelle Besonderheiten kann sich auch als eine besonders subtile Form von Diskriminierung erweisen.<\/p>\n
Dies hier ist so ein Fall: Eine Frankfurter Richterin hat einer 26j\u00e4hrigen Deutschen marokkanischer Abstammung die vorzeitige Scheidung von ihrem Mann – ebenfalls marrokkanischer Herkunft – verweigert. Begr\u00fcndung: „Die Aus\u00fcbung des Z\u00fcchtigungsrechts begr\u00fcndet keine unzumutbare H\u00e4rte gem\u00e4\u00df \u00a7 1565 BGB.“ Die Richterin erl\u00e4utert ihre eigenwillige Ansicht damit, dass beide Beteiligten aus dem „marokkanischen Kulturkreis“ stammen, in dem es nicht un\u00fcblich sei, dass der Mann ein Z\u00fcchtigungsrecht gegen\u00fcber der Frau aus\u00fcbe.<\/p>\n
Die Richterin argumentiert mit dem Koran, in dem das Z\u00fcchtigungsrecht des Mannes begr\u00fcndet sei (Sure 4, 34). Das ist zwar sachlich richtig, aber f\u00fcr ein Verfahren auf deutschem Boden und nach deutschem Recht total irrelevant.<\/p>\n
Das ist alles so haarstr\u00e4ubend, dass man gar nicht weiss, wo anfangen.
\nErstens: Die Kl\u00e4gerin ist Deutsche (hier geboren und aufgewachsen), eventuelle Br\u00e4uche im „marokkanischen Kulturkreis“ ihrer Eltern oder Verwandten sind f\u00fcr ihren Fall nicht ma\u00dfgeblich. Ihr Mann hat sie schwer misshandelt und bedroht, so dass selbst die betreffende Richterin ein N\u00e4herungsverbot gegen ihn verh\u00e4ngte.<\/p>\n
Zweitens: W\u00e4re sie nicht Deutsche, h\u00e4tte sie trotzdem ein Recht auf den Schutz durch deutsche Gesetze. Warum sonst h\u00e4tten Feministinnen so lange f\u00fcr die Aufnahme sexueller Verfolgung als Asylgrund gek\u00e4mpft? „Geschlechtsspezifische Verfolgung“ ist im Zuwanderungsgesetz als besonderer Schutzgrund benannt.<\/p>\n