In der T\u00fcrkei spielt sich ein Umsturz ab \u2013 aber diesmal ist es eine Coup des Volkes f\u00fcr mehr Demokratie. Nichts zeigt den Abschied vom Autoritarismus so deutlich wie diese Nachricht: Nur einen Tag nach dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrhheitsvotum f\u00fcr die Verfassungsreform hat eine breite Koalition von Bef\u00fcrworten und Gegnern des Referendums Klagen eingereicht \u2013 gegen die \u00fcberlebenden Gener\u00e4le des Putsches von 1980. Nun wird der greise Putschist Kenan Evren sich vor Gericht f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen der achtziger Jahre verantworten m\u00fcssen, was bisher durch einen speziellen Verfassungsartikel verhindert wurde. K\u00fcnstler, Intellektuelle, Kommunisten, Kurden machen sich gemeinsam die M\u00f6glichkeit zunutze, die unges\u00fchnten Verbrechen der Milit\u00e4rjunta zu verfolgen.
\nUnd es sind ausgerechnet die von ihnen fr\u00fcher oft verd\u00e4chtigten islamischen Konservativen von Erdogans AKP, die ihnen durch das Referendum zu diesem Recht verholfen haben.<\/p>\n
Ist das Land weiter gespalten, wie manche Kommentatoren behaupten? So einfach ist es nicht. Erdogan hat es geschafft, die W\u00e4hlerbasis seiner Partei bei dem Referendum enorm zu verbreitern. Die meisten liberalen Intellektuellen haben ihn unterst\u00fctzt, auch wenn viele sagten \u201eJa, aber es ist nicht genug\u201c (so ihr Slogan). Zugleich hat er eine gro\u00dfe Gruppe der Ultranationalisten von der MHP an sich binden k\u00f6nnen, obwohl deren F\u00fchrer zum Boykott aufgerufen hatten. Die MHP steht vor dem Aus.<\/p>\n
Die Kemalisten von der CHP haben sich blamiert. Au\u00dfer einem \u201eNein\u201c hatten sie nichts zu bieten \u2013 eine eigene Vision f\u00fcr eine moderne T\u00fcrkei fehlte v\u00f6llig. Zum Sinnbild der Unf\u00e4higkeit der einst staatstragenden Partei wurde die peinliche Tatsache, dass der Parteif\u00fchrer Kilicdaroglu selber nicht w\u00e4hlen konnte, weil er im Istanbuler W\u00e4hlerverzeichnis nicht registriert war. Im Wahlkampf hatte er sich dazu hinrei\u00dfen lassen, antieurop\u00e4ische Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Reformen zu verbreiten, weil die EU die Erdoganschen Reformen positiv bewertet hatte. Die CHP ist versucht, sich aus hilfloser Opposition gegen die AKP zur antieurop\u00e4ischen Partei zu entwickeln.
\nDie CHP mutete ihren W\u00e4hlern zu, ein Reformpaket, dass die T\u00fcrkei verwestlicht und an Europa heranr\u00fcckt, weil es\u00a0 Arbeiter- und Minderheitenrechte st\u00e4rkt und den B\u00fcrgern durch einen Ombudsmann mehr Einfluss bringt, abzulehnen \u2013 und zwar wegen alter Vorbehalte gegen die vermeintlichen \u201eIslamisten\u201c. Vorbehalte, die in den letzeten Jahren widerlegt worden sind durch die Demokratsierung und den \u00f6konomischen Boom des Landes. Die alte Republikpartei ist zur Partei des Neins und des Verdachts geworden. Die Zukunft gestalten die anderen.
\nUnd hier liegen vielleicht die wahren Probleme des t\u00fcrkischen Systems: Auf absehbare Zeit gibt es keine nennenswerte Opposition mehr f\u00fcr Erdogan, der f\u00fcr ein breites Spektrum w\u00e4hlbar geworden\u00a0 ist \u2013 vom rechten Rand bis zur linksliberalen Elite. Erdogan k\u00f6nnte vesucht sein, seinen Erfolg \u2013 es ist schon die siebte gewonnene Wahl, seit er B\u00fcrgermeister von Istanbul wurde \u2013 f\u00fcr einen Wandel des Regierungssystems zu nutzen. Es wird bereits dar\u00fcber debattiert, ob die T\u00fcrkei mit einem Pr\u00e4sidialsystem nicht noch stabiler w\u00fcrde. Erdogan hat bewiesen, dass er in einem solchen System wahlen gewinnen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aber die T\u00fcrkei braucht heute nicht mehr Macht f\u00fcr die Exekutive und mehr Zentralismus, sondern im Gegenteil mehr Dezentralisierung und eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die Regierung durch die Reformen einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die Justiz bekommen wird. Die Gefahr ist real, denn die Verfassungsrichter werden k\u00fcnftig mehrheitlich vom Pr\u00e4sidenten benannt. Wenn Erdogan das Votum als Ermunterung verstehen sollte, einen autorit\u00e4ren Weg einzuschlagen, hin zu einem Putinismus alaturka, dann w\u00fcrde er seine breite Koalition verlieren.
\nWas die Kritiker allerdings beiseite schieben, ist die Tatsache, dasss auch das Parlament nun erstmals drei Verfassungsrichter berufen kann \u2013 und dass die t\u00fcrkische Justiz bisher alles andere als eine neutrale Macht war. Die \u00dcberpolitisierung der Justiz, die sich als letztes Bollwerk des Kemalismus sah und abweichende Meinungen unter den Vorw\u00fcrfen des Islamismus und des Separatismus gnadenlos verfolgte, musste gebrochen werden.
\nJetzt wird man allerdings sehen m\u00fcssen, ob die Politisierung wirklich zugunsten einer unabh\u00e4ngigen Justiz beendet wird \u2013 oder nur umgekehrt wird durch eine nicht dem Milit\u00e4r, sondern der Regierung h\u00f6rige Richterschaft.
\nWas mit den angeklagten Gener\u00e4len geschehen wird, ist ein erster Test.
\nWer dieser Tage mit t\u00fcrkischen Diplomaten und Spindoktoren der Regierungspartei redet, trifft auf ein neues t\u00fcrkisches Selbstbewu\u00dftsein. Nicht zu Unrecht: 30 Jahre nach dem Milit\u00e4rcoup hat das Land sich klar f\u00fcr die Demokratie stark gemacht. Dieser 12. September wird die T\u00fcrkei nachhaltig ver\u00e4ndern.
\nIn Europa wird das viel zu zaghaft aufgenommen. Man sp\u00fcrt in den klammen europ\u00e4ischen Reaktionen die Angst, dass einem immer mehr Argumente gegen den Beitritt der T\u00fcrkei aus der Hand geschlagen werden. Dabei sollte man das doch feiern: Das wichtigste islamisch gepr\u00e4gte Land in unserer Nachbarschaft hat sich unter gro\u00dfem Ringen und nach langer demokratischer Debatte eindeutig f\u00fcr den westlichen Weg entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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