{"id":4343,"date":"2010-11-18T17:10:32","date_gmt":"2010-11-18T16:10:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4343"},"modified":"2010-11-18T17:10:32","modified_gmt":"2010-11-18T16:10:32","slug":"kriegsgetrommel-gegen-teheran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/11\/18\/kriegsgetrommel-gegen-teheran_4343","title":{"rendered":"Kriegsgetrommel gegen Teheran"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Kommentar zu der j\u00fcngsten rhetorischen Eskalation gegen Iran aus der ZEIT dieser Woche, S.4: <\/em><\/p>\n<p>So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. Seit Obamas Desaster bei den Kongresswahlen treffen t\u00e4glich ungefragt au\u00dfenpolitische Ratschl\u00e4ge im Wei\u00dfen Haus ein. Ein Muster zeigt sich: Obama soll sich durch Eskalation im Atomkonflikt mit Iran sanieren.<br \/>\nWie bitte? Hat nicht soeben die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton gr\u00fcnes Licht aus Teheran bekommen, mit der F\u00fchrung erneut in Verhandlungen einzusteigen? Am 5. Dezember will man sich erstmals nach einem Jahr Schweigen wieder zu Gespr\u00e4chen mit den Iranern treffen. Doch vielleicht gibt es ja Wechselwirkungen zwischen der diplomatischen Offerte und dem anschwellenden Kriegsgetrommel. Die versch\u00e4rften Sanktionen, die im Sommer von den Vereinten Nationen mit China und Russland beschlossen wurden, wirken: Dass die Iraner jetzt reden wollen, spricht daf\u00fcr. Allerdings glauben auch gl\u00fchendste Verfechter der Diplomatie nicht, dass Sanktionen allein reichen, ein Atomprogramm zu stoppen.<br \/>\nMan braucht Druck und Drohungen, um zu verhandeln. Doch hier scheint ein anderes Spiel zu beginnen: Der Druck auf Obama steigt, die Kriegsbemalung aufzutragen. Der dienst\u00e4lteste Kolumnist der Washington Post, <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/wp-dyn\/content\/article\/2010\/10\/29\/AR2010102907404.html\">David Broder, r\u00e4t<\/a> dem Pr\u00e4sidenten, er solle \u00bb2011 und 2012 damit verbringen, einen Showdown mit den Mullahs zu orchestrieren. Dies wird ihm politisch helfen, weil die Opposition ihn dabei unterst\u00fctzen muss. W\u00e4hrend die Spannung anw\u00e4chst und wir die Kriegsvorbereitungen beschleunigen, wird sich die Wirtschaft erholen.\u00ab<br \/>\nKrieg als Konjunkturprogramm \u2013 das ist schwer zu toppen. Doch beim Krieg der Worte lassen sich die erstarkten Republikaner nicht den Schneid abkaufen. Ihr Wiederaufstieg sei \u00bbeine gute Nachricht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, wenn er stark gegen\u00fcber Iran sein\u00ab wolle, so der malizi\u00f6se <a href=\"http:\/\/www.weeklystandard.com\/articles\/speaking-truth-mullah-power_516688.html\">Senator Lindsay Graham vor zehn Tagen<\/a> auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Graham prophezeite der Elite westlicher Verteidigungspolitiker, in einem Jahr werde \u00bbziemlich klar sein, dass die Sanktionen nicht wirken\u00ab, und darum m\u00fcssten jetzt \u00bballe Optionen auf den Tisch\u00ab. Man solle \u00bbnicht blo\u00df das Nuklearprogramm neutralisieren (&#8230;), sondern die iranische Marine versenken, ihre Luftwaffe zerst\u00f6ren und einen entscheidenden Schlag gegen die Revolutionsgarden f\u00fchren. In anderen Worten: Kastriert dieses Regime.\u00ab<br \/>\nEin altes Projekt der Neokonservativen hat R\u00fcckenwind nach den Kongresswahlen: Nach Kabul und Bagdad \u2013 auf nach Teheran! Senator John McCain, der f\u00fchrende Au\u00dfenpolitiker der Republikaner, erkl\u00e4rt den Regimewechsel wieder zum Ziel amerikanischer Politik. Und der amerikanische Generalstabschef Mike Mullen sagte vor wenigen Tagen an der Stanford-Universit\u00e4t: \u00bbDie Sanktionen beginnen wehzutun, aber bis jetzt erkenne ich keine Distanzierung vom erkl\u00e4rten Ziel der Nuklearwaffenherstellung.\u00ab Iran habe \u00bbIsolation statt Verhandlungen\u00ab gew\u00e4hlt.<br \/>\nWarum diese erstaunliche Versch\u00e4rfung des Tons \u2013 just in dem Moment, da die Verhandlungen wieder beginnen? Mullens, McCains und Grahams \u00c4u\u00dferungen entziehen der Diplomatie den Boden. Es ist widersinnig, mit einem Land \u00fcber seine Pflicht zur Transparenz zu sprechen, wenn man dessen Regime \u00bbkastrieren\u00ab will. Wer so redet, liefert der iranischen Staatspropaganda Vorlagen f\u00fcr den Verdacht, hinter den Verhandlungsangeboten der westlichen \u00bbM\u00e4chte der Arroganz\u00ab steckten nur neokoloniale Machtanspr\u00fcche.<br \/>\nDie innenpolitische Logik der neuen Kriegstrommelei ist nicht schwer zu verstehen. Offenbar soll der geschw\u00e4chte Obama auf den Pfad gelockt werden, der mit Bushs Abgang verlassen wurde, um ihn dann im Wahlkampf bequem vor sich her zu treiben. Die neo-neokonservative Kriegsrhetorik will vergessen machen, welche Politik es war, die Iran in den letzten Jahren stark gemacht hat. Amerikas Kriege haben die Mullahs von ihren \u00e4rgsten Feinden \u2013 erst von den Taliban und dann von Saddam Hussein \u2013 befreit. Teheran spielt nun in Afghanistan mit (und finanziert Karsais Spesenkasse) \u2013 und auch in Bagdad kann niemand mehr gegen Irans Willen Pr\u00e4sident werden: Der Schiit al-Maliki wurde soeben sogar gegen Amerikas Druck durchgesetzt. Dies ist das Paradox: Amerikas vermeintliche Politik der St\u00e4rke hat in Wahrheit Iran stark gemacht.<br \/>\nDie entschlossene Diplomatie der j\u00fcngsten Zeit (mit Russen und Chinesen) hat Teheran seine Grenzen aufgezeigt \u2013 durch schmerzhafte Sanktionen, die anscheinend begonnen haben zu wirken: Selbst die <a href=\"http:\/\/de.rian.ru\/world\/20101115\/257648267.html\">Inder sind seit einigen Tagen mit an Bord<\/a>, Iran ist isoliert. Den Erfolg garantiert auch dies nicht. Diplomatie braucht Druck, wie Israel zu Recht mahnt.<br \/>\nWer wei\u00df, vielleicht sind die Kriegstrommler Obama am Ende unfreiwillig von Nutzen \u2013 f\u00fchren sie doch den Iranern vor Augen, was droht, wenn er scheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Kommentar zu der j\u00fcngsten rhetorischen Eskalation gegen Iran aus der ZEIT dieser Woche, S.4: So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. 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