{"id":4347,"date":"2010-11-18T18:49:03","date_gmt":"2010-11-18T17:49:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4347"},"modified":"2010-11-18T18:52:13","modified_gmt":"2010-11-18T17:52:13","slug":"das-grundsatzprogramm-der-partei-die-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/11\/18\/das-grundsatzprogramm-der-partei-die-freiheit_4347","title":{"rendered":"Das Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“"},"content":{"rendered":"

Das Grundsatzprogramm<\/a> der neuen Partei „Die Freiheit“ ist ver\u00f6ffentlicht. Darin steht viel Allgemeines \u00fcber Grundwerte, Aufkl\u00e4rung –\u00a0 und „Freiheit“, nat\u00fcrlich – wie \u00fcblich in solchen Texten, die kaum jemand je liest.<\/p>\n

Ich glaube, die potentiellen Kandidaten f\u00fcr den Beitritt zu dieser neuen Partei werden sich mehr f\u00fcr die wenigen konkreten Aussagen interessieren als f\u00fcr dieses abstrakte Werte-Gesumse – zum Beispiel f\u00fcr den Vorschlag, das Baurecht f\u00fcr Moscheen zu \u00e4ndern. Die Erschwerung des Moscheebaus ist sicher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei (damit ist Herr Stadtkewitz, der Parteigr\u00fcnder, schlie\u00dflich bekannt geworden, als er in Pankow gegen die Ahmadiya-Muslime hetzte, als seien das nat\u00fcrliche Dschihadisten, w\u00e4hrend jene in Pakistan regelm\u00e4\u00dfig von Sunni-Extremisten ermordet werden, weil sie als H\u00e4retiker gelten, aber das ist f\u00fcr Herrn Stadtkewitz zu kompliziert). Wie passt die Erschwerung des Moscheebaus zum Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die bei uns schlie\u00dflich im Art 4 der Verfassung garantiert ist? Gar nicht, au\u00dfer man behauptet schlankweg, Moscheen dienten nicht der Religionsaus\u00fcbung (oder wie das Vorbild Wilders: der Islam sei keine Religion). So steht es denn auch im Programm.<\/p>\n

Wenn man nun aber dieses Programm liest, f\u00e4llt etwas \u00fcbel auf. Gleich zu Anfang geht es um „Patriotismus und Identit\u00e4t“. Ich habe hier \u00f6fter dargelegt, dass ich glaube, gerade eine Einwanderungsgesellschaft brauche Patriotismus und Leitkultur<\/a>.<\/p>\n

Aber dies hier ist etwas anderes. Dass den Freiheitlichen zu Patriotismus sofort einf\u00e4llt, dass jetzt mit der Nazizeit Schluss sein muss, ist bezeichnend. Der Clou ist ja m. E. gerade, dass ein neuer deutscher Patriotismus nach dem Krieg nur durch die Vergangenheitsbew\u00e4ltigung m\u00f6glich wurde (vom Auschwitz-Prozess bis zur Weizs\u00e4cker-Rede und immer weiter bis zur Aufarbeitung der NS-Vestrickung unserer Ministerien).<\/p>\n

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Patriotismus, im Gegenteil: Die Bereitschaft zu ersterer ist die Voraussetzung f\u00fcr jeden glaubw\u00fcrdigen Patriotimus hierzulande. Aber die Freiheitlichen konstruieren\u00a0 gleich zu Anfang ihres Programms einen Widerspruch zwischen beidem, und das l\u00e4\u00dft \u00dcbles ahnen:<\/p>\n

„Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden lie\u00df. Wir Deutsche d\u00fcrfen uns nicht auf die zw\u00f6lf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus \u00fcber den der anderen Nationen zu stellen \u2013 das lehnen wir ab.<\/em>„<\/p>\n

Wer verbietet denn bitte den Stolz auf unsere historischen Leistungen? Die Identifikation mit der Nation schwindet, wenn man sich mit dem NS besch\u00e4ftigt? Im Gegenteil, meine Herren: Ehrliche Identifikation mit Deutschland setzt die Bereitschaft voraus, sich den dunklen Seiten zu stellen\u00a0 – ohne Schuldstolz, aber auch ohne Ressentiment und Verschw\u00f6rungstheorien, irgendwelche finstren Kr\u00e4fte w\u00fcrden hier k\u00fcnstlich „das Schuldbewu\u00dftsein wachhalten“. (Fr\u00fcher wurde das immer den Juden unterstellt. Hier werden nur „Meinungsmacher und Politiker“ beschuldigt, aber das Muster ist das alte.) „Die Freiheit“ will gezielt proisraelisch erscheinen. Aber die zw\u00f6lf Jahre, die sollen nun sch\u00f6n in Ruhe gelassen werden. Eine gewisse Spannung tut sich da auf, vorsichtig gesagt.<\/p>\n

Interessant auch diese Passage:
\n
\n„J\u00fcdisch-Christliche Wurzeln<\/em><\/p>\n

Wir sind uns unserer j\u00fcdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendl\u00e4ndischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verk\u00fcndet. Mann und Frau sind gleich an W\u00fcrde. Alle b\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverst\u00e4ndnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendl\u00e4ndische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.“<\/em><\/p>\n

J\u00fcdisch-christliche Wurzeln will ja heute einfach jeder f\u00fcr sich reklamieren. Aber dann ist es doch das Menschenbild des Neuen Testaments, das ja so sch\u00f6n „positiv“ ist. (Wirklich?) Und schon sind die Juden hinten vom Karren gefallen. Deren Menschenbild braucht man dann doch nicht, thank you Ma’am<\/em>, wir haben ja das NT. Dessen Menschenbild (inklusvie Paulinischer Erbschuld?) ist ja soo positiv. Im Gegensatz zum negativen Menschenbild des „Alten Testaments“, oder was? In der Tat wird ja in den R\u00f6merbriefen das Christentum von Paulus herausgearbeitet als Befreiung des Menschen vom „Gesetz“ – also von der j\u00fcdischen Gesetzesreligion. Daraus sind die herrlichsten und grauslichsten Dinge gemacht worden: die „Kirche der Freiheit“ ist darin angelegt, und der christliche Antsemitismus ebenso. (Ach, was solls, auch das ist ja zu kompliziert. Darum geht es doch nicht. Es geht doch nur darum, eine Front gegen die Musels aufzubauen. und da wird der Jude kooptiert.)<\/p>\n

In diesem schwierigen Feld tappen die Freiheitlichen mit ihrer Evokation des „christlich-j\u00fcdischen“ Erbes herum, nichts ahnend ganz offenbar. Ich kann nur sagen, die zunehmende Instrumentalisierung dieser oft genug verh\u00e4ngnisvollen deutsch-j\u00fcdischen Geschichte macht mir Sorgen. Ganz offenbar geht es bei der Verwendung der Codew\u00f6rter christlich-j\u00fcdisch ja um den Ausschlu\u00df der Muslime. Es gibt schon genug, was uns vom Islam trennt, es geh\u00f6rt sich nicht, Religionen f\u00fcr diesen Kulturkampf zu instrumentalisieren.<\/p>\n

Und dann noch dies: „Mann und Frau sind gleich an W\u00fcrde“? (Das sagt \u00fcbrigens auch der Zentralrat der Muslime, und wird ganz mau, wenn es um die Frage gleicher Rechte geht). Warum spricht man\u00a0 nicht von gleichen Rechten? Ist hier ein Vorbehalt?<\/p>\n

Dass das Selbstverst\u00e4ndnis unseres Staates und die Menschenrechte auf dem „positiven Menschenbild“ des NT beruhen, ist nichts als h\u00f6herer Bullshit.<\/p>\n

Wir haben einen s\u00e4kularen Staat (wenn auch mit Offenheit f\u00fcr die eingehegte Mitwirkung der Religionen), und wir m\u00fcssen uns dagegen wehren, dass alle m\u00f6glichen Hobbytheologen<\/a> jetzt daran herumfummeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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