Bei der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen ist eine interessante Arbeitsteilung der westlichen Politiker zu beobachten. W\u00e4hrend Europ\u00e4er und Amerikaner in Regierungs\u00e4mtern das Codewort „transition“ gebrauchen, immer \u00f6fter in Kombination mit „rapid“, bleibt es dem republikanischen Senator \u00a0John McCain \u00fcberlassen, Pr\u00e4sident Mubarak direkt zum R\u00fccktritt aufzurufen. Er muss gehen, seine Zeit ist vorbei, sagt McCain unger\u00fchrt, nachdem er Mubaraks Verdienste („Partner“,“Stabilit\u00e4t“) herausgestellt hat. Und vielleicht ist das ja auch richtig so: Es kann nicht die Aufgabe westlicher Regierungen sein zu sagen, wer in \u00c4gypten zur\u00fccktreten und wer die Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. So sagt es David Cameron, der britische Premier. Auch Angela Merkel folgt dieser Linie.<\/p>\n
Sie bringt allerdings selber die Parallele zum Mauerfall auf und zieht damit erstmals eine Parallele von ihrem Erleben des Endes der DDR zu den Ereignissen in der arabischen Welt. Das ist eine starke Botschaft, die den Freiheitswillen der arabischen V\u00f6lker ernst nimmt und die Revolten in diesem Teil der Welt als historische Schwelle wertet. (Schwelle wohin? Niemand will hier Wetten annehmen.)<\/p>\n
Allerdings bringt Merkel ihre Erinnerung an den Umbruch in der DDR auch ins Spiel, um eine Lektion der M\u00e4\u00dfigung loszuwerden: Wenn man in einem solchen Umbruch ist, sagt sie, k\u00f6nne es nie zu schnell gehen. Aber es w\u00e4re wichtig, statt auf sofortige Wahlen zu setzen, erst die Strukturen aufzubauen, die ein demokratisches politisches System braucht. Dahinter steht die Furcht, dass in \u00c4gypten einzig die Muslimbr\u00fcder \u00fcber die Organisationsstrukturen und die Disziplin verf\u00fcgen, um bei Wahlen erfolgreich zu sein.<\/p>\n
Merkel hat die Lektion aus dem amerikanischen Projekt gezogen, in Pal\u00e4stina freie Wahlen durchzuf\u00fchren, an denen dann auch die Hamas teilnehmen durfte (sogar ohne vorheriges Bekenntnis zum Gewaltverzicht): Demokratie kann man nicht durch freie Wahlen alleine aufbauen. Man kann sie sogar durch zu fr\u00fchen Wahlen ohne Bedingungen im Kindbett ersticken. Vielleicht sollten freie Wahlen erst am Ende eines Wandels stehen. Aber es ist leicht, \u00fcber solche Dinge zu philosophieren: Jeder hier wei\u00df, dass nicht die M\u00e4chtigen im Bayerischen Hof dar\u00fcber bestimmen werden, sondern die \u00c4gypter selber.<\/p>\n
Aber es gibt eine Botschaft aus M\u00fcnchen nach \u00c4gypten: Sofortiger R\u00fcckzug Mubaraks (ohne dass westliche Regierungen ihn direkt dazu auffordern, was ja auch der Demokratiebewegung schaden w\u00fcrde, weil es sie ins Licht ausl\u00e4ndischer Einflussnahme stellen w\u00fcrde). Sofortiger, „geordneter“ \u00dcbergang zu einem demokratischen System mit Einbeziehung aller Kr\u00e4fte. Keine Gewalt (Deutschland hat unter dem Eindruck der Ereignisse von vorgestern auf dem Tahrir-Platz schon weitere R\u00fcstunsgkooperation ausgesetzt). Die EU und die USA werden in Zukunft st\u00e4rker mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um den Aufbau der Demokratie von unten zu forcieren.<\/p>\n
Aber man wird sich mit direkten Ratschl\u00e4gen zur\u00fcckhalten. Merkel erz\u00e4hlt dazu, wie empfindlich seinerseits die DDR-Opposition nach der Wende auf gute Ratschl\u00e4ge aus Westdeutschland reagiert hatte: „Da hat man sich auf dem Hacken umgedreht und es gerade nicht so gemacht wie empfohlen. Und das war unter Deutschen.“ Um so mehr, so wollte Merkel suggerieren, m\u00fcssten sich die \u00c4gypter heute durch gute Ratschl\u00e4ge von Seiten der M\u00e4chte bevormundet f\u00fchlen, die noch bis vor zwei Wochen gut mit Hosni Mubarak zurecht gekommen sind. Da ist etwas dran. Aber es liegt darin auch die Gefahr einer bequemen Ausrede f\u00fcrs Unentschiedenheit und Nichtstun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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