{"id":4741,"date":"2011-03-21T19:07:38","date_gmt":"2011-03-21T18:07:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4741"},"modified":"2011-03-21T19:07:38","modified_gmt":"2011-03-21T18:07:38","slug":"warum-deutschland-die-flugverbotszone-unterstutzen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/03\/21\/warum-deutschland-die-flugverbotszone-unterstutzen-sollte_4741","title":{"rendered":"Warum Deutschland die Flugverbotszone unterst\u00fctzen sollte"},"content":{"rendered":"<p>Der &#8222;<a href=\"http:\/\/www.j-sozis.spd.de\/\">Arbeitskreis j\u00fcdischer Sozialdemokraten<\/a>&#8220; kritisiert die Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise und lotet die Chancen des arabischen Aufstands aus:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Mit Entsetzen nimmt der Arbeitskreis Ju\u0308discher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Kenntnis. Die Entscheidung Deutschlands sich bei der Frage der Einrichtung und \u00dcberwachung der Flugverbotszone u\u0308ber Libyen zu enthalten, ist skandal\u00f6s genug. Noch skandal\u00f6ser ist die Tatsache, dass der deutsche Au\u00dfenminister nach Presseberichten versucht haben soll, weitere Mitglieder des h\u00f6chsten Gremiums zur Verhinderung der Resolution zu bewegen.<\/p>\n<p>Durch ihre Weigerung, die arabische Demokratiebewegung auch milit\u00e4risch zu schu\u0308tzen, verweigert die Bundesregierung verzweifelten Menschen den Schutz vor Folter und Mord. Neben humanit\u00e4ren Folgen hat die Entscheidung auch Konsequenzen fu\u0308r die gesamte Lage im Nahen Osten, denn sie st\u00e4rkt einen grausamen Gewaltherrscher, der seit Jahren aggressiv den Nahostkonflikt anheizt, Feindbilder schu\u0308rt und Terroristen unterstu\u0308tzt.<br \/>\nDie Risiken eines Einsatzes u\u0308ber Libyen sind allen Beteiligten bewusst. Doch es gibt keinen Schutz fu\u0308r Menschenleben und keine Verteidigung von Menschenrechten, die ohne Risiken auskommen. Gerade im Lichte der ausgesprochenen Unterstu\u0308tzung seitens der arabischen Liga und weil die Entscheidung durch den multilateralen Rahmen der Vereinten Nationen legitimiert ist, bleibt das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Frage kaum nachvollziehbar.<br \/>\nErst vor kurzem lie\u00df sich der deutsche Au\u00dfenminister von der Menge auf dem Kairoer Tahiri Platz feiern. Nun kehrt er den Freiheitsaspirationen im Nachbarland Libyen den Ru\u0308cken zu. Indes sind Freiheitsbestrebungen der Menschen in arabischen Staaten fu\u0308r sie selbst ein Anspruch und fu\u0308r uns alle \u2013 eine Chance. Ihren Freiheitsanspruch mu\u0308ssen wir begru\u0308\u00dfen, unsere Chance mu\u0308ssen wir nutzen.<br \/>\nWeil diese Menschen einen Anspruch auf Freiheit haben, du\u0308rfen wir nicht aus politischen oder wirtschaftlichen Gru\u0308nden einen Schulterschluss mit Diktatoren suchen oder rechtfertigen. Einer Stabilit\u00e4t der Mubaraks und Ben Alis du\u0308rfen wir nicht nachweinen, stattdessen mu\u0308ssen wir Demokratie als natu\u0308rlichen Zustand aller V\u00f6lker, auch derer im Nahen und Mittleren Osten, anerkennen. Wir teilen nicht das Unbehagen unter einigen Vertretern der ju\u0308dischen Organisationen oder unter israelischen politischen Eliten angesichts der Volksaufst\u00e4nde in arabischen Staaten.<br \/>\nWir sind der Meinung, dass die Freiheit von Menschen nicht zugunsten der regionalen Stabilit\u00e4t oder der Sicherheit fu\u0308r Nachbarstaaten geopfert werden darf. Mehr noch: Wir sehen durch die arabischen Demokratiebewegungen eine gro\u00dfe politische und menschliche Chance: endlich k\u00f6nnte es m\u00f6glich sein, die festverankerte Stabilit\u00e4t der Feindbilder und der Hetze, die seit Jahrzehnten zu Krieg und Terror im Nahen Osten fu\u0308hren, aufzubrechen. Gerade die Despoten der arabischen Welt haben den Frieden mit Israel durch Hetze und Unterstu\u0308tzung von Terrorgruppen schwerer gemacht, als er ohnehin ist. Der Konflikt mit Israel diente allen Despoten als zus\u00e4tzliche Legitimation ihrer Machtanspru\u0308che. Es ist kein Zufall, dass die Hamas nach den ersten westlichen Angriffen auf die Gaddafi-Truppen aus Solidarit\u00e4t mit Gaddafi u\u0308ber Raketen auf Israel abgeschossen hat.<\/p>\n<p>Wir hingegen hoffen, dass es durch demokratische Staaten mit Verfassungen, die die Menschenrechte ernst nehmen, in Israel zu einem anderen Bild von arabischen Staaten und in der arabischen Welt zu einem Umdenken gegenu\u0308ber dem Westen und Israel kommt. Despoten brauchen Feindbilder zur Manipulation des Volkes. Demokratien sind zwar nicht an sich friedfertig, aber nur in einer Demokratie, wo es Meinungsfreiheit, freien Zugang zu Informationen und freie Meinungsbildung gibt, besteht die Chance, Feindbilder zu hinterfragen. So hat der Frieden eine Chance, wenn die Demokratie, bei allen Schwierigkeiten politischer und milit\u00e4rischer Art, eine reale Chance erh\u00e4lt.<br \/>\nKeiner kann mit Sicherheit voraussehen, ob diese Entwicklung gelingen wird, aber kaum jemand kann rechtfertigen, wenn wir aus Mutlosigkeit eine solche Entwicklung im Stich lassen. Deutschland hat die einzigartige Chance verpasst, sich als verantwortungsbewusste internationale Macht zu positionieren. (&#8230;)&#8220;<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &#8222;Arbeitskreis j\u00fcdischer Sozialdemokraten&#8220; kritisiert die Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise und lotet die Chancen des arabischen Aufstands aus: &#8222;Mit Entsetzen nimmt der Arbeitskreis Ju\u0308discher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Kenntnis. 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