{"id":4765,"date":"2011-03-30T11:15:39","date_gmt":"2011-03-30T09:15:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4765"},"modified":"2011-03-30T11:23:16","modified_gmt":"2011-03-30T09:23:16","slug":"polenz-deutschland-muss-das-waffenembargo-gegen-gadhafi-mit-durchsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/03\/30\/polenz-deutschland-muss-das-waffenembargo-gegen-gadhafi-mit-durchsetzen_4765","title":{"rendered":"Polenz: Deutschland muss das Waffenembargo gegen Gadhafi mit durchsetzen"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"http:\/\/www.ruprecht-polenz.de\/\">Ruprecht Polenz (CDU)<\/a> ist Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er hat noch nie gescheut, auch gegen die Linie der eigenen Partei Stellung zu beziehen. Zuletzt hat davon sein Buch <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/Besser-f%C3%BCr-beide-T%C3%BCrkei-geh%C3%B6rt\/dp\/3896841416\">&#8222;Besser f\u00fcr beide. Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt in die EU&#8220;<\/a> Zeugnis abgelegt. Polenz hatte auch bereits im Bundestag die Position der Regierung in der Libyen-Frage kritisiert. Ich habe ihn f\u00fcr die morgige Ausgabe der Zeit befragt \u00fcber Deutschlands M\u00f6glichkeiten, den entstandenen Schaden in den B\u00fcndnissen zu reparieren &#8211; und \u00fcber die historische Bedeutung der UN-Resolution:<\/em><\/p>\n<p>DIE ZEIT: Herr Polenz, das Flugverbot f\u00fcr Gadhafis Truppen ist in Kraft. H\u00e4tte Deutschland f\u00fcr die Intervention stimmen sollen?<\/p>\n<p>Ruprecht Polenz: Ich habe immer gesagt, dass zwei Voraussetzungen f\u00fcr einen Einsatz erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: eine Resolution des Sicherheitsrats als v\u00f6lkerrechtliche Grundlage und zweitens eine sichtbare Beteiligung von Staaten der Region. Das letztere um zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, es gehe dem Westen ums \u00d6l und nicht um humanit\u00e4re Gr\u00fcnde.<br \/>\nDeutschland h\u00e4tte zustimmen sollen, als beides gegeben war. Das h\u00e4tte nicht zwangsl\u00e4ufig bedeutet, sich auch milit\u00e4risch zu beteiligen. Wir sind durch unser Engagement in Afghanistan, auf dem Balkan und am Horn von Afrika schon an der Grenze unserer M\u00f6glichkeiten. Eine Zustimmung h\u00e4tte schon deshalb nicht automatisch die Verstrickung in einen  weiteren Konflikt bedeutet.<\/p>\n<p>ZEIT: Eben das aber war die Position des Au\u00dfenministers und der Kanzlerin: Weil man deutsche Soldaten in Libyen ausschlie\u00dfen wollte, habe man sich nur enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Polenz: Da stimme ich mit der Auffassung der Bundesregierung nicht \u00fcberein. Bodentruppen w\u00e4ren durch die Resolution 1973 ohnehin nicht gedeckt. Russland und China w\u00fcrden sofort von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, um deren Entsendung zu verhindern. Auch Obama hat deutlich gemacht, dass die USA auf keinen Fall Bodentruppen einsetzen werden. Wer dennoch berechtigte Sorgen vor Weiterungen einer solchen Mission hat, kann sich auch ausklinken, wenn es so weit ist. Nun ist aber der Eindruck entstanden &#8211; wenn auch unbeabsichtigt &#8211; dass Deutschland nicht zu seinen Verb\u00fcndeten steht. Das h\u00e4tte man vermeiden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>ZEIT: Hat Deutschland sich isoliert?<\/p>\n<p>Polenz: Nein, so weit ist es noch nicht. Wir k\u00f6nnen dem Eindruck entgegensteuern, wenn wir jetzt in der Nato in den St\u00e4ben weiter mitarbeiten, die die Flugverbotszone und die anderen milit\u00e4rischen Aktionen in Libyen planen. Es wird auch \u00fcber die Frage zu sprechen sein, ob sich Deutschland nicht doch an der \u00dcberwachung des Waffenembargos im Mittelmeer beteiligt.<\/p>\n<p>ZEIT: Aber die Bundesregierung hat doch soeben die dazu f\u00e4higen Schiffe aus der Nato-Mission Active Endeavour im Mittelmeer zur\u00fcckgezogen?<\/p>\n<p>Polenz: Das war nicht anders m\u00f6glich, denn deren Mandat war f\u00fcr den Antiterrorkampf ausgelegt. Aber der Verteidigungsminister scheint mir offen daf\u00fcr zu sein, dass die Deutschen sich an der seeseitigen Kontrolle des Waffenembargos beteiligen. Ich f\u00e4nde das richtig. Deutschland hat in der Libyen-Resolution Nummer 1970  im UN Sicherheitsrat einem solchen Embargo zugestimmt, da l\u00e4ge es in der Konsequenz, auch an der Durchsetzung dieser Ma\u00dfnahme teilzunehmen. Es ergibt keinen Sinn, einem Embargo  zuzustimmen, dann aber seine \u00dcberwachung abzulehnen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir jetzt diskutieren.<\/p>\n<p>ZEIT: Au\u00dfenminister Westerwelle verteidigt die Enthaltung im Libyenkonflikt als \u00dcberzeugungstat, die im vollen Bewu\u00dftsein der b\u00fcndnispolitischen Konsequenzen erfolgt sei. Ein deutscher Sonderweg ohne die traditionellen westlichen Verb\u00fcndeten als neue Doktrin, ausgerechnet unter Schwarz-Gelb?<\/p>\n<p>Polenz: Es geh\u00f6rt zu den Prinzipien der deutschen Au\u00dfenpolitik, eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich innerhalb der europ\u00e4ischen Union zu pflegen. Und die deutsche Au\u00dfenpolitik muss in eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik der EU eingebettet bleiben. Sicherheitspolitisch sind wir Mitglieder der Nato mit Rechten und Pflichten. Wir m\u00fcssen darum nicht bei jedem Einsatz an vorderster Front dabei sein. Man kann seinen Beitrag auch an anderer Stelle bringen. Aber wir sollten schon darauf achten, dass wir nicht wie jene L\u00e4nder wahrgenommen werden, mit denen wir jetzt gemeinsam gestimmt haben \u2013 Russland, China oder Indien.<\/p>\n<p>ZEIT: \u00dcber Frankreich wird in Berlin derzeit sehr schlecht geredet. Sarkozy habe nur aus Profilierungssucht gehandelt.<\/p>\n<p>Polenz: Frankreich will sicher auch in Libyen nachholen, was es in Tunesien vers\u00e4umt hat: Empathie f\u00fcr die arabische Revolte. Als Sarkozy vorpreschte, waren die Bedingungen f\u00fcr eine erfolgreiche Intervention nur auf dem Papier erf\u00fcllt. Eine sichtbare Beteiligung der Araber haben wir bis heute nicht. Das ist wichtig, damit es nachher nicht hei\u00dft, der Westen mische sich imperialistisch ein. Al-Dschasira muss das filmen k\u00f6nnen. Aber wir sollten zur\u00fcckhaltend sein mit Kritik an den Franzosen. Deren schnelles Eingreifen hat in Bengasi Schlimmstes verh\u00fctet.<\/p>\n<p>ZEIT: Die Franzosen hingegen sind entsetzt, dass die Deutschen durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert haben, dass sie einem Massaker in Bengasi zugeschaut h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Polenz: Das ist ungerecht. Wir h\u00e4tten ohnehin nur begrenzte Kapazit\u00e4ten gehabt, um in Libyen mitzutun. Zum einen w\u00e4ren es unsere Awacs-\u00dcberwachungsflugzeuge gewesen, die zu Feuerleitstellen \u00fcber dem Mittelmeer geworden w\u00e4ren. Weil das nach der deutschen Enthaltung nicht m\u00f6glich ist, werden die jetzt \u00fcber Afghanistan die Nato entlasten. Zweitens w\u00e4ren die deutschen ECR-Tornados gefordert worden, die besondere F\u00e4higkeiten haben, feindliche Radaranlagen auszuschalten. Aber das war&#8217;s denn auch schon.<\/p>\n<p>ZEIT: Nun hat die Nato  das Kommando \u00fcber die Libyen-Intervention \u00fcbernommen \u2013 und die Deutschen stehen abseits?<\/p>\n<p>Polenz: Nein. Das gibt den Deutschen die M\u00f6glichkeit, durch die Mitarbeit in den Nato-St\u00e4ben zu zeigen, dass unsere Enthaltung keine Abkehr vom B\u00fcndnis bedeutet.<br \/>\nZEIT: D\u00fcrfen wir denn da konsequenter Weise mitmachen, nachdem wir der Resolution unsere Zustimmung verweigert haben?<br \/>\nPolenz: Wir brauchen in Deutschland kein Mandat des Bundestages, wenn ein ohnehin schon bestehender Stab eine solche Aufgabe erf\u00fcllt. In dem Moment, wo f\u00fcr eine spezielle Aufgabe neue St\u00e4be zusammengestellt werden, brauchen wir ein neues Mandat des Bundestages. Und die Bundesregierung sollte den Nato-Partnern signalisieren, dass sie dies auch bekommen w\u00fcrde. Deutschland darf sich jetzt nicht wegen der Mandatsfrage einen Knoten ins Bein machen.<\/p>\n<p>ZEIT: Kritiker der Intervention sagen, die Bombardierung in Libyen gehe l\u00e4ngst \u00fcber das hinaus, was in der UN-Resolution vorgesehen ist, n\u00e4mlich Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. De facto agierten die westlichen Piloten als Luftwaffe der Rebellen, die jenen den Weg nach Tripoli freischie\u00dft.<\/p>\n<p>Polenz: Das Mandat der Uno-Resolution geht sehr weit. Es schlie\u00dft eigentlich nur Besatzungstruppen am Boden aus. V\u00f6lkerrechtlich hat die Resolution erstmals das Prinzip der Schutzverantwortung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung beherzigt, die \u201eresponsibility to protect\u201c. Das ist ein historischer Schritt, der noch nicht gen\u00fcgend gew\u00fcrdigt wird. Aber man muss doch vor allem die politische Bedeutung der Resolution w\u00fcrdigen. Denn was ist in der arabischen Welt zwischen Oktober 2010 und M\u00e4rz 2011 passiert? Die Araber haben keine Angst mehr. Wenn Gadhafi sich  mit brutaler milit\u00e4rischer Gewalt durchgesetzt h\u00e4tte, dann w\u00e4re die Angst wiedergekommen. Darum steht hier politisch mehr auf dem Spiel als nur Libyen. Der Milit\u00e4reinsatz hat jetzt schon dazu gef\u00fchrt, dass Gadhafi sich in Libyen nicht mehr durchsetzen kann. Und damit ist ein ganz wesentliches Ziel auch hinsichtlich der Nachbarl\u00e4nder erreicht: keine Wiederkehr der Angst. Wie lange der Diktator sich jetzt noch halten kann, h\u00e4ngt an der Entwicklung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Land.<\/p>\n<p>ZEIT: Also geht es doch um Regimewechsel?<\/p>\n<p>Polenz: Das ist eine Frage, die die Libyer am Ende unter sich zu kl\u00e4ren haben werden.<br \/>\nZEIT: Wie lange kann der Einsatz noch dauern? Obama hat \u201eeher Tage als Wochen\u201c in Aussicht gestellt.<br \/>\nPolenz: Das kann auch so kommen: Wenn Gadhafis Truppen sich nicht mehr bewegen, muss man auch nicht mehr eingreifen. Dann ist es ein Zustand intensiver Beobachtung und Kontrolle. Ziel ist, dass die Libyer selber entscheiden k\u00f6nnen, wie es weitergehen soll.<br \/>\nZEIT: Macht sich, wer so interveniert, nicht zur Geisel der Aufst\u00e4ndischen? Was, wenn die nun Vergeltung wollen und selber Massaker begehen?<br \/>\nPolenz: Das ist eine Gefahr. Aber wer Gadhafis Truppen hindert gegen Zivilisten vorzugehen, reduziert auch Anl\u00e4sse f\u00fcr Vergeltung. Wird man das hehre Prinzip der Schutzverantwortung &#8211; \u201eresponsibility to protect\u201c &#8211; nun immer und \u00fcberall durchsetzen k\u00f6nnen? Sicher nicht. Aber es ist ein Fortschritt deutlich zu machen, dass staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t, wie wir sie seit 1648 verstanden haben, nicht beinhaltet, dass ein Diktator mit seinen B\u00fcrgern machen kann, was er will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er hat noch nie gescheut, auch gegen die Linie der eigenen Partei Stellung zu beziehen. Zuletzt hat davon sein Buch &#8222;Besser f\u00fcr beide. Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt in die EU&#8220; Zeugnis abgelegt. 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