Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus L\u00f6ning (FDP), hat sich heute gegen\u00fcber Journalisten zur Deutschen Islamkonferenz ge\u00e4u\u00dfert. L\u00f6ning zeigte sich besorgt, dass die Bedeutung der Islamkonferenz f\u00fcr Deutschlands Menschenrechtspolitik untersch\u00e4tzt werde. Er \u00e4u\u00dferte mehr als nur implizite Kritik an \u00c4u\u00dferungen des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) \u00fcber den Islam. Die DIK hat nach L\u00f6ning nicht nur innenpolitische, sondern auch immense au\u00dfenpolitische Bedeutung f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n
Deutschland setzt sich in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern wie etwa der T\u00fcrkei, in \u00c4gypten oder in Pakistan f\u00fcr Religionsfreiheit ein. Wenn dann die \u00fcblichen R\u00fcckfragen kommen, wie es denn mit dem Status der Muslime in Europa aussehe, kommt die Islamkonferenz ins Spiel: Wir Deutschen garantieren jedermann Religionsfreiheit und f\u00fcr die daraus resultierenden rechtlichen, institutionellen und sozialen Fragen haben wir ein Forum, die DIK.<\/p>\n
Nach dem Echo auf die am Dienstag zuletzt tagende Konferenz, sagte L\u00f6ning, mache er sich ernsthaft Sorgen, „ob dieses Instrument als ein funktionsf\u00e4higes erhalten bleibt“: „Wenn wir uns weiter f\u00fcr die Religionsfreiheit in der islamischen Welt einsetzen wollen, m\u00fcssen wir glaubw\u00fcrdig sein. Deshalb machen mich \u00c4u\u00dferungen ungl\u00fccklich, dass bestimmte Religionen hier dazugeh\u00f6ren oder auch nicht. So etwas kommt immer verk\u00fcrzt an.“ Es sei nicht Sache des Staates zu dekretieren, welche Religionen hier in welchem Ma\u00dfe dazugeh\u00f6ren.<\/p>\n
L\u00f6ning sagte auch, zwar seien Sicherheit und Pr\u00e4vention wichtige Themen, aber wenn man an einem Dialog interessiert sei, sei es doch vielleicht keine gute Idee, sie demonstrativ in den Vordergrund zu stellen. Eine Islamkonferenz, die den Islam zuerst und zuvorderst als Sicherheitsproblem behandelt, kann kein Dialogforum sein.<\/p>\n
Und damit hat er recht. Unverst\u00e4ndlich ist es ohnehin, warum Friedrich das Sicherheitsthema so nach vorne zieht: Von Beginn der DIK hat es eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit und Extremismus gegeben, und auf allen Ebenen unserer f\u00f6deralen Ordnung l\u00e4uft l\u00e4ngst erfolgreich eine Kooperation zwischen Moscheen, Moscheeverb\u00e4nden und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die an der DIK beteiligten Gruppen unterst\u00fctzen das. Es ist darum v\u00f6llig unn\u00f6tig, sie in eine Ecke zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Gerade im Licht der Frankfurter Tat, die Friedrich anf\u00fchrt, ergibt das keinen Sinn: Der T\u00e4ter kam nicht aus dem Milieu der Ditib- oder VIKZ-Moscheen.\u00a0 Er ist auch kein Alevit. Er hatte Kontakte in Salafisten-Kreise. Die sind wiederum nicht Teil der DIK. Im Gegenteil: die Salafisten lehnen die Kooperation der Verb\u00e4nde mit dem deutschen Staat ja gerade ab. Warum aber tut der deutsche Innenminister dann so, als k\u00f6nnten ihm die braven staatstreuen Ditib- und VIKZ-Leute dabei helfen, sich radikalisierende Randfiguren der Salafi-Szene ausfindig zu machen? Bizarr. Kenntnisreiche Leute aus dem Ministerium und aus dem VS fassen sich an den Kopf bei dieser offensichtlichen politischen Instrumentalisierung eines sinnvollen Sicherheitskonzepts (Deradikalisierung).<\/p>\n
Markus L\u00f6ning hat guten Grund zur Sorge, dass die DIK unter diesem Minister vor die Hunde geht. Und er tut gut daran zu erinnern, dass die Unterscheidung von Innen- und Au\u00dfenpolitik in Sachen der\u00a0 Religionsfreiheit kurzsichtig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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