{"id":4785,"date":"2011-04-04T12:04:30","date_gmt":"2011-04-04T10:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4785"},"modified":"2011-04-04T12:04:30","modified_gmt":"2011-04-04T10:04:30","slug":"warum-noch-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/04\/04\/warum-noch-fdp_4785","title":{"rendered":"Warum noch FDP?"},"content":{"rendered":"

Im letzten Herbst habe ich f\u00fcr den Merkur<\/a> \u00fcber den „real existierenden Liberalismus“ der FDP geschrieben. In diesem Artikel habe ich Guido Westerwelle als „dead man walking“ bezeichnet. Nur wird er wohl als solcher deutscher Au\u00dfenminister bleiben, nachdem er die Parteif\u00fchrung der Liberalen abgelegt hat. <\/em><\/p>\n

Aber wozu noch organisierter Liberalismus in einer durch und durch (na ja?) liberalen Gesellschaft? Warum br\u00e4uchte man eigentlich noch eine liberale Partei? Wie heute – unter Bedingungen der Freiheit – von der Freiheit reden? <\/em><\/p>\n

Hier ein paar \u00dcberlegungen aus meinem St\u00fcck :<\/em><\/p>\n

Wie redet man in einer solchen Gesellschaft \u2212 und vor einem solchen breiten Zielpublikum \u2212 einnehmend von der Freiheit? Sie muss heute und hierzulande nichtmehr gegen das Spie\u00dfertum, auch nicht in erster Linie gegen einen u\u0308bergriffigen Staat und schlie\u00dflich kaum noch gegen totalit\u00e4re Ideologien verteidigt werden. Diese Schlachten sind geschlagen, wenn auch Nachhutgefechte immer wieder n\u00f6tig sein werden.
\nWie aber soll man dann im heutigen Deutschland von der Freiheit reden, der inneren wie der \u00e4u\u00dferen? Die Freiheit zur pers\u00f6nlichen Entfaltung muss nicht mehr lauthals verteidigt werden. Selbstverwirklichung als hoherWert ist bis tief in konservativeMilieus hinein durchgesetzt (wie die \u00f6ffentlich debattierte Aff\u00e4re des Gesundheitsministers Seehofer eindringlich bewiesen hat). Die Kosten der Freiheit hingegen werden u\u0308berall sichtbar, zum Beispiel in zerst\u00f6rten Ehen und in den K\u00e4mpfen, die Alleinerziehende zu bestehen haben. Auf der gro\u00dfen politischen Bu\u0308hne ist nach dem Ende der totalit\u00e4ren Diktaturen kein Erbe in Sicht, der die Ordnung der Freiheit imWesten gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Der Islamismus bleibt ein Problem, hat aber nicht das Zeug zum Nachfolger fu\u0308r Faschismus und Kommunismus.
\nW\u00e4hrend die private Freiheitsmaximierung also an gewisse Grenzen st\u00f6\u00dft, ist der Kampf der freien Gesellschaften gegen \u00e4u\u00dfere Feinde zugleich eine komplizierte Sache geworden, man denke nur an die erfolgreiche Kombination von \u00f6konomischer Liberalisierung und rigorosem Autoritarismus in China. Und schlie\u00dflich ist der Markt nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr einfach als reine Quelle der Freiheit zu reklamieren. Er zeigt in Gestalt des Kasinokapitalismus auch Zu\u0308ge einer Gefahr fu\u0308r die Freiheit \u2212 als gro\u00dfer Gleichmacher, als Vernichter von Lebenschancen.
\nWie also soll die FDP von der Freiheit sprechen, damit sie von der Mitte unter diesen Umst\u00e4nden geh\u00f6rt wird? Wie verteidigt man die Freiheit unter Bedingungen der Freiheit? Nicht mit hohlem Pathos und geborgten Gegnerschaften aus dem Weltbu\u0308rgerkrieg. Westerwelle kann es nicht lassen, u\u0308berall \u00bbSozialismus\u00ab zu riechen, und auch sein junger Adlatus Christian
\nLindner, ein m\u00f6glicher Nachfolger, erkennt in Vorschl\u00e4gen der Linkspartei gerne \u00bbSowjets\u00ab. Eine heimliche Sehnsucht nach den u\u0308bersichtlichen Achtzigern und der Blockkonfrontation scheint die D\u00e9j\u00e0-vu-Gefu\u0308hle dieser beiden zu treiben.
\nDamit korrespondiert eine Art Gutmenschentum der Freiheit, das immer nur das Positive sehen will und die Schmerzen derjenigen herunterspielt, die in der Multioptionsgesellschaft nicht zurechtkommen. Ein Markt, der fu\u0308r viele Menschen kein Freiheitsquell mehr ist, kommt imFDP-Weltbild nicht vor. Alles, was die FDP den Verlierern zu bieten hat, sind du\u0308rre Worte daru\u0308-
\nber, dass Freiheit nun einmal vor Gleichheit kommt. Die Botschaft ist: Pech gehabt.Wir brauchen euch nicht. Wir kommen auch ohne euch auf 15 Prozent. Die FDP sieht sich als Gewinnerpartei und glaubt offenbar, keine Ru\u0308cksicht auf die Verlierer nehmen zumu\u0308ssen.<\/p>\n

Das ist allerdings zu kurz gedacht, weil die Attitu\u0308de auch viele in derMitte abst\u00f6\u00dft. Nicht etwa, weil die Mitte in diesem Land \u00bbGleichheit statt Freiheit\u00ab wollte. Die Schicht der Leistungstr\u00e4ger hat ganz offenbar nichts gegen Konkurrenz, Meritokratie und Leistungsgerechtigkeit. Woher k\u00e4me denn sonst dieWettbewerbsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik?
\nDiese Mitte ist allerdings besorgt um die Nachhaltigkeit der Freiheit in Deutschland. Sie m\u00f6chten nicht nur als Steuerbu\u0308rger angesprochen werden, deren einziges Problem ist, wie sie \u00bbmehr Netto vom Brutto\u00ab rausbekommt.
\nViele Mitte-W\u00e4hler fu\u0308hlen sich durch eine solche Ansprache unangenehm beru\u0308hrt. Im Gro\u00dfen und Ganzen zahlt die Mitte hierzulande Steuern zwar nicht gern, aber klaglos \u2212 solange derDeal stimmt: gute Schulen, prompt reparierte Stra\u00dfen, sozialer Frieden. Das w\u00e4re eigentlich ein Grund zur Freude fu\u0308r Liberale, weil sich darin ein Grundvertrauen in die Institutionen ausdru\u0308ckt \u2212 eine dieserDahrendorfschen \u00bbLigaturen\u00ab, die schwerwieder errichtet werden k\u00f6nnen, wenn sie in die Bru\u0308che gehen. Doch die FDP hatWahlkampf um Wahlkampf damit bestritten, das Misstrauen des Steuerbu\u0308rgers zu schu\u0308ren. Das war erfolgreich, aber auch immer ein wenig sch\u00e4big. Und hochriskant, wie sich nun zeigt: Wenn Steuersenkungen nicht m\u00f6glich sind, wird eine Einthemapartei damit n\u00e4mlich im Handumdrehen zur Nullthemenpartei. Die Erfolgsgeschichte des verarmten Liberalismus der FDP ist ironischerweise mit ihrem Regierungseintritt ans Ende gekommen. Die FDP ist, auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Macht, eine Partei am Nullpunkt geworden.
\nDer Parteichef Westerwelle, mit dem sich diese Entwicklung verbindet, ist nun ein \u00bbdead man walking\u00ab. Neue Gesichter werden gesucht. Doch woher nehmen? Die n\u00e4chste Reihe \u00e4hnelt ihm doch allzu sehr. Wenn von den jungenM\u00e4nnern, die heute und wohl fu\u0308r Jahrzehnte noch das Gesicht des Liberalismus hierzulande pr\u00e4gen werden, einer doch einmal eine interessante
\nGeschichte aufweisen kann wie etwa der Gesundheitsminister Philipp R\u00f6sler, der als Kind vietnamesischer Boatpeople nach Deutschland kam, dann stu\u0308rzt sich die Presse darauf. Der Ph\u00e4notyp des FDP-Politikers heute ist n\u00e4mlich ein etwas bl\u00e4sslicher junger Mann, der sehr schneidig auftritt, obwohl er au\u00dfer Versammlungen der Jungen Liberalen nicht viel erlebt oder
\ngesehen hat.
\nEr ist nicht dumpf wie die fru\u0308here Generation intellektueller Zombies in der FDP. Nein, er hat seinen Hayek drauf und seinen Friedman, fu\u0308r besondere Gelegenheiten auch ein Prunkzitat von Dahrendorf, vielleicht gar eins von R\u00f6pke. Er spottet gerne u\u0308ber die Bremser und Bedenkentr\u00e4ger im Land. Das Leben scheint immer noch vor ihm zu liegen. Vielleicht kommt dieser Ein-
\ndruck daher, dass er so ganz ohne biographischeUmwege und Irrtu\u0308mer, ohne Bindungen, von denen man sich l\u00f6senmusste, ohne Inkonsistenzen und offene Rechnungen durchs Leben gegangen ist.
\nDass die FDP nicht darauf gekommen ist, jemanden wie Joachim Gauck als Kandidaten fu\u0308r das Pr\u00e4sidentenamt vorzuschlagen \u2212 einen Freiheitsfreund, der mit seinem ganzen Leben im Widerstand gegen die SED-Herrschaft gezeigt hat, dass Liberalismus in Deutschland auch unter widrigsten Umst\u00e4nden Anh\u00e4nger hat \u2212, spricht B\u00e4nde. Fu\u0308r eine solche Idee hatte man u\u0308berhaupt keinen Blick mehr: So sehr war man wieder, wie einst bei Kohl, mitMachterhalt und Koalitionspflege besch\u00e4ftigt, dass man sich von Merkel den blassen HerrnWulff diktieren lie\u00df.
\nDer Niedergang der FDP in der Regierung ist kein Grund zur Genugtuung. Zwar gibt es heute Liberale in allen Parteien, aber nur der Partei des real existierenden Liberalismus stellt sich die Frage, was es hei\u00dft, unter Bedingungen der Freiheit liberal zu sein, in aller Direktheit und Grunds\u00e4tzlichkeit. Darum wu\u0308rde sie eigentlich gebraucht. Freiheit braucht Tugenden.
\nEine freiheitliche Ordnung ist ja mehr als jede andere darauf angewiesen, dass ihre Akteure sich, orientiert anWerten, selber steuern. Liberale sollten also auch etwas dazu zu sagen haben, welche Ausu\u0308bung der Freiheit heute die Freiheitschancen ku\u0308nftiger Generationen gef\u00e4hrdet: durch Verschuldung, Ressourcenverschwendung und andere Formen der Optionenvernichtung.
\nAllgemeiner gesagt: Es werden Liberale gebraucht, die in der Lage sind, u\u0308ber diemoralischen Voraussetzungen einer freiheitlichen Ordnung nachzudenken, die auch der beste Markt nicht bereitstellen kann, und die sich auch nicht scheuen daru\u0308ber zu reden, wenn die ungeordnete Freiheit sich selbst gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Falls es solche Liberale in der FDP gibt, w\u00e4re jetzt kein schlechter Moment, aus dem Versteck zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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