{"id":4796,"date":"2011-04-07T13:32:31","date_gmt":"2011-04-07T11:32:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4796"},"modified":"2011-04-07T13:32:31","modified_gmt":"2011-04-07T11:32:31","slug":"warum-westerwelle-ausenminister-bleiben-darf-und-warum-er-gehen-muste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/04\/07\/warum-westerwelle-ausenminister-bleiben-darf-und-warum-er-gehen-muste_4796","title":{"rendered":"Warum Westerwelle Au\u00dfenminister bleiben darf – und warum er gehen m\u00fc\u00dfte"},"content":{"rendered":"

Mein Text aus der ZEIT von heute, S.4:<\/em><\/p>\n

Es gibt Solidarit\u00e4tsadressen, die bei n\u00e4herer Betrachtung von Schm\u00e4hungen kaum zu unterscheiden sind. Guido Westerwelle hat sie nach seinem Sturz zu erdulden: Es gebe \u00bbhistorische Beispiele\u00ab, ruft der zaudernde Vaterm\u00f6rder Christian Lindner ihm zum Abschied hinterher, \u00bbwie man Gro\u00dfes leisten kann in einem Staatsamt, auch wenn man nicht Parteivorsitzender\u00ab sei. So soll das Paradox \u00fcbersprungen werden, dass Westerwelle zwar nicht mehr gut genug ist, die FDP zu repr\u00e4sentieren \u2013 wohl aber die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Das historische Vorbild Genscher, auf den Lindner anspielt, ist den Liberalen dieser Tage \u00fcberraschend schnell bei der Hand, um Westerwelles Verbleib im Amt zu rechtfertigen. Mit dem Vergleich tut man ihm und sich keinen Gefallen: Genscher hatte elf Jahre Entspannungspolitik vorzuweisen \u2013 die KSZE-Schlu\u00dfakte mit ausgehandelt und jenes ostpolitische Netzwerk aufgebaut, dass dann mithalf, die deutsche Einheit zu gewinnen. Als er 1985 die Parteif\u00fchrung abgab, war das der Preis, den Genscher f\u00fcr den Coup der Wende von 1982 zu zahlen hatte. Seine historische Leistung war, die Kontinuit\u00e4t der Ostpolitik von Schmidt zu Kohl garantiert zu haben. Seine au\u00dfenpolitische Bilanz stand nie in Frage, und f\u00fcr Kohl blieb er koalitionspolitisch unabdingbar. Darum musste er Minister \u2013 und Vizekanzler \u2013 bleiben.
\nMerkel aber braucht den um Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft reduzierten Westerwelle jetzt eigentlich nicht mehr. Er darf trotzdem Minister bleiben \u2013 als der steinerne Gast am Kabinettstisch.<\/p>\n

Deutschland k\u00f6nnte einen handlungsf\u00e4higen liberalen Au\u00dfenminister gebrauchen in diesen Zeiten. Das zeigte sich erst letzte Woche wieder, als Westerwelle nach China reiste, um in Peking eine von Deutschland bezahlte Ausstellung \u00fcber die \u00bbKunst der Aufkl\u00e4rung\u00ab zu er\u00f6ffnen. Dort sagte er den sch\u00f6nen Satz: \u00bbDie Freiheit der Kunst ist die sch\u00f6nste Tochter der Aufkl\u00e4rung.\u00ab Aber sein Freiheistlied t\u00f6nte blechern, weil er zuvor hingenommen hatte, dass der Sinologe Tilmann Spengler aus der deutschen Delegation gestrichen wurde, weil er eine Laudatio auf den verhafteten Nobelpreistr\u00e4ger Liu Xiaobo gehalten hatte. Damit nicht genug: Kurz nach Westerwelles Abreise wurde der K\u00fcnstler Ai Weiwei verhaftet, der soeben angek\u00fcndigt hatte, wegen der Repression in China in Deutschland ein Atelier zu er\u00f6ffnen. Noch eine gezielte Dem\u00fctigung Deutschlands \u2013 und damit auch ein bei\u00dfender Kommentar zum Gewicht \u00bbwertegebundener\u00ab (Westerwelle) Au\u00dfenpolitik. Erst zuhause protestierte Westerwelle gegen Ai Weiweis Verhaftung. Die chinesischen Freunde, mit denen zusammen Deutschland sich soeben in der Libyen-Frage enthalten hatte, betreiben eiskalt den Gesichtsverlust des \u00bbstrategischen Partners\u00ab (Westerwelle). Willkommen in der multilateralen Welt.<\/p>\n

Guido Westerwelle bleibt Au\u00dfenminister? Man kann es auch so sagen: Au\u00dfenminister, das ist nun das, was ihm bleibt.
\nDabei hatte er hatte das Amt gewollt, weil er glaubte, dass es sich f\u00fcr den FDP-Parteichef so geh\u00f6rte. Er wollte jenes Haus f\u00fcr die Partei zur\u00fcckerobern, das einst ihre Bastion gewesen war, gepr\u00e4gt durch mehr als drei Jahrzehnte liberaler Au\u00dfenpolitik der Scheel, Genscher, Kinkel. Nun hat die Partei ihn entsorgt, und das Amt verwandelt sich in eine Art politisches Abklingbecken, in dem Westerwelle einstweilen zwischenlagert. Das ist eigentlich gemeint, wenn die Parteifreunde sagen, er solle sich \u00bbvoll auf sein Amt konzentrieren\u00ab. Als Westerwelle vor zehn Jahren seinen Amtsvorg\u00e4nger Wolfgang Gerhardt besiseite schob, durfte der noch eine Weile Franktionsvorsitzender bleiben, bevor er zur Friedrich-Naumann-Stiftung weitergereicht wurde. Soll das Amt jetzt Westerwelles Naumann-Stiftung werden, mit fast 7000 Beamten der gr\u00f6\u00dfte Thinktank der Welt?<\/p>\n

F\u00fcr die deutschen Diplomaten in der Welt und am Werderschen Markt in Berlin liegt in Westerwelles Konzentration aufs Amt eine gewisse Drohung, auch wenn sie das unter professioneller Loyalit\u00e4t verbergen. Die unterdr\u00fcckte Entt\u00e4uschung \u00fcber den zurechtgestutzten Chef wird nicht ohne Folgen bleiben. Als Parteichef und Vizekanzler brachte Westerwelle Gewicht mit. Doch bald wurde klar, dass man einen Innenpolitker bekommen hatte, f\u00fcr den das Au\u00dfenamt immer eine abgeleitete Funktion behalten w\u00fcrde. Was Westerwele \u00fcber Hartz 4 dachte, wu\u00dfte bald jeder. Zur Eurokrise sind ma\u00dfgebliche Gedanken nicht \u00fcberliefert. Der Deal des Apparats mit Westerwelle h\u00e4tte sein k\u00f6nnen: Du kannst von uns Glaubw\u00fcrdigkeit und Seri\u00f6sit\u00e4t bekommen \u2013 wenn Du dich beraten l\u00e4\u00dft. Kaum anzunehmen, dass das so noch gilt. Mit seinem Gewicht in der Koalition h\u00e4tte er ein m\u00e4chtiger Verst\u00e4rker f\u00fcr die deutsche Diplomatie werden k\u00f6nnen. Nun aber drohen zwei Jahre Westerwelle\u00a0unplugged<\/em>.
\nDas Amt hat bisher noch jeden Chef zum Gl\u00e4nzen gebracht, nicht nur Selbstl\u00e4ufer wie Genscher und Fischer, sogar bekennende Anticharismatiker wie Kinkel und Steinmeier. Bei Westerwelle hat es erstmals nicht funktioniert. Und das ist merkw\u00fcrdig: Kein Au\u00dfenminister war je so unbeliebt, obwohl seine ganze Au\u00dfenpolitik auf Popularit\u00e4t zielte: Er hat f\u00fcr ein konkretes Abzugsdatum aus Afghanistan gek\u00e4mpft, f\u00fcr die Abr\u00fcstung der letzten US-Atomraketen in Deutschland, f\u00fcr einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und gegen eine Beteiligung Deutschlands an der Libyen-Intervention. Die Angf\u00e4nge dieser Politik reichen zur\u00fcck in Westerwelles Oppositionszeit, als er 2006 gegen den Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon stritt, wo unter UN-Mandat (Unifil) verhindert werden sollte, dass die Hisbollah weiter mit Waffen gegen Israel versorgt werden konnte.<\/p>\n

Es zeichnet sich eine Art liberaler Nationalpazifismus ab: Deutschland h\u00e4lt sich raus und zieht sich raus, wo immer es geht, im Zweifel auch auf die Gefahr hin, Freundschaften und B\u00fcndnisse zu gef\u00e4hrden, die bisher gerade f\u00fcr liberale und konservative Au\u00dfenpolitiker als unverzichtbar galten. Es ist nicht so, dass Guido Westerwelle au\u00dfenpolitisch keine Linie hat. Die Weigerung des Oppositionspolitikers, keine deutschen Matrosen zum Abfangen von Waffenlieferungen nach Nahost zu schicken, selbst als die Israelis das wollten, war ein Vorspiel seiner j\u00fcngsten Au\u00dfenpolitik im Amt. Aus demselben Geist hat er sich nun fr\u00fch gegen eine Flugverbotszone in Libyenfestgelegt. E hat ihn nicht irritiert, dass Aufst\u00e4ndische und die Nachbarn wochenlang danach verlangten. Dass sich die engsten Verb\u00fcndeten unter dem Eindruck von Gadhafis Radikalisierung von Skeptikern zu Interventionisten zu wandeln begannen, hat er offenbar nicht kommen sehen. Die Gefahr einer Isolierung zu erkennen, die Kanzlerin davor zu warnen und Gegenstrategien zu ersinnen, w\u00e4re aber die Aufgabe eines Chefdiplomaten gewesen.
\nEs gab durchaus, wie deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand berichten, Signale der treibenden M\u00e4chte Frankreich, USA und Gro\u00dfbritannien, dass man milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung der Deutschen akzeptiert h\u00e4tte im Gegenzug f\u00fcr eine Ja-Stimme. Westerwelle behauptet aber weiterhin, Deutschland h\u00e4tte sich den Forderungen nach milit\u00e4rischer Beteiligung nicht entziehen k\u00f6nnen und w\u00e4re auf eine \u00bbschiefe Ebene\u00ab gekommen. Mindestens so wichtig war eine innenpolitische Erw\u00e4gung: durch die Enthaltung sollte eine Debatte \u00fcber einen weiteren deutschen Milit\u00e4reinsatz verhindert werden \u2013 kurz vor entscheidenden Wahlen. Die Debatte wurde verhindert, das Wahlkampfkalk\u00fcl ist dennoch nicht aufgegangen. Und der au\u00dfenpolitische Preis k\u00f6nnte hoch ausfallen.
\nDabei schien Westerwelle im Februar endlich Tritt in seiner Funkiton zu fassen. Beherzt ergriff er das Freiheitsthema, das ihm der arabische Fr\u00fchling frei Haus lieferte. Doch schnell wurde klar, dass bald war mehr vom deutschen Au\u00dfenminister gefordert sein w\u00fcrde als Kaffeetrinken mit Bloggern in Tunis und touristische Abstecher auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Lage in Libyen eskalierte. Als Amerikaner und Franzosen sich angesichts des drohenden Falls von Bengasi entschlossen, den Diktator Gadhafi nicht gew\u00e4hren zu lassen, kam es zur Kollision des Westerwelleschen Freiheitspathos mit seiner absoluten Entschiedenheit, sich rauszuhalten. Er n\u00f6tigte seinen Beamten wider deren Ratschlag auf, sich bei der die Libyen-Resolution des Sicherheitsrates zu enthalten.<\/p>\n

Im Oktober erst hatte er es als ersten gro\u00dfen Erfolg seiner Amtszeit gefeiert, dass Deutschland den nichtst\u00e4ndigen Sitz im Weltsicherheitsrat erlangt hatte. \u00bbWarum wolltet ihr eigentlich unbedingt hier hinein? Um euch zu enthalten?\u00ab \u2013 solchen Hohn m\u00fcssen sich die deutschen Diplomaten nun anh\u00f6ren.
\nDeutschland verh\u00e4lt sich neutral angesichts der gr\u00f6\u00dften Freiheitsbewegung seit 1989? Westerwelles lautes Insistieren, der \u00bbDiktator Gadhafi\u00ab (Westerwelle) m\u00fcsse weg, macht die Sache nicht besser. Am letzten Freitag stand der deutsche Au\u00dfenminister mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi gemeinsam vor der Presse. \u00bbDie libysche Sitiuation kann nicht durch milit\u00e4rische Mittel gel\u00f6st werden,\u00ab sagte er und verlangte eine \u00bbdiplomatische L\u00f6sung\u00ab . Wie dieser Anspruch, ausgerechnet von Peking aus formuliert, wohl auf Franzosen, Briten, Amerikaner, Belgier und Schweden wirkt, die ihre Piloten \u00fcber Libyen einsetzen, um Gadhafi in Schach zu halten? Die Vorstellung, dass sie am Ende den Deutschen das Verhandeln \u00fcberlassen werden, ist abwegig.
\nIm Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP zur \u00bbIdee des Westens als Grundlage und seinen Institutionen als Plattform deutscher Au\u00dfenpolitik\u00ab bekannt. Der Westen m\u00fcsse \u00bbzu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren.\u00ab Au\u00dfenpolitiker der Union fragen sich unterdessen murrend, ob dieses Ziel noch gilt. Sie halten ihren Unmut gegen Westerwelle nur m\u00fchsam zur\u00fcck, um den angeschlagenen Koalitionspartner nicht noch mehr in die Krise zu treiben.
\nUnd mancher tr\u00f6stet sich damit, dass Westerwelles Sturz als Innenpolitiker abermals eine Schwerpunktverlagerung der Au\u00dfenpolitik ins Kanzleramt mit sich bringt. Es wird nun noch viel mehr auf die Kanzlerin ankommen.
\nIm Machtgef\u00fcge der Regierung war das Ausw\u00e4rtige Amt seit den Tagen Klaus Kinkels nicht so marginal wie jetzt. Der Unterschied: Damals konnte Deutschland sich das leisten. Die Einheit musste gestaltet werden, das Land war erst einmal mit sich selbst und der Beruhigung der Nachbarn angesichts seiner Gr\u00f6\u00dfe besch\u00e4ftigt.
\nDie Welt der asymmetrischen Kriege und humanit\u00e4ren Interventionen, der W\u00e4hrungskrisen und der amerikanischen \u00dcberdehnung, des Aufstiegs der Nichtwestler ist eine au\u00dfenpolitische Dauerherausforderung. Heute ist Deutschland als Europas unbestrittenes Schwergewicht st\u00e4ndig gefordert. Es kommt darauf an, was in Berlin gedacht und entschieden wird \u2013 f\u00fcr Br\u00fcssel, Bengasi und Kundus.
\nEuropa muss eine Haltung zum Aufstieg Chinas und anderer Nichtdemokratien finden \u2013 jenseits von Kotau und \u00dcberheblichkeit. Und der demokratischen Wandel in Arabien zu begleiten. Gute Themen f\u00fcr Liberale, eigentlich. Aber in beiden F\u00e4llen: Keine Enthaltung m\u00f6glich. Au\u00dfenpolitik ist heute Stresstest.
\nDass Deutschland ihn mit einem entmachteten Au\u00dfenminister bestehen kann, ist schwer vorstellbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mein Text aus der ZEIT von heute, S.4: Es gibt Solidarit\u00e4tsadressen, die bei n\u00e4herer Betrachtung von Schm\u00e4hungen kaum zu unterscheiden sind. 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