{"id":4819,"date":"2011-04-18T15:24:48","date_gmt":"2011-04-18T13:24:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4819"},"modified":"2011-04-18T15:24:48","modified_gmt":"2011-04-18T13:24:48","slug":"einwanderung-begrenzen-und-steuern-ist-nicht-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/04\/18\/einwanderung-begrenzen-und-steuern-ist-nicht-rechts_4819","title":{"rendered":"Einwanderung begrenzen und steuern ist nicht „rechts“"},"content":{"rendered":"

David Cameron, der britische Premier, hat letzte Woche eine Grundsatzrede zur Einwanderung gehalten. Genauer gesagt: Es war eine Rede \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Einwanderung<\/a>. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde sie vor allem von links her kritisiert. Auch der liberaldemokratische Koalitionspartner nahm den Regierungschef hart ran<\/a>. (Hier die Rede<\/a>.)<\/p>\n

Das halte ich f\u00fcr kurzsichtig. Der Nationalstaat ist einstweilen das einzige Gef\u00e4\u00df der Demokratie, das wir haben (bis eventuell auch einmal eine supranationale Demokratie auf europ\u00e4ischer Ebene funktioniert, braucht es eine weitere Generation). Die M\u00f6glichkeit zur Kontrolle der Grenzen und (post-Schengen) der Staatsangeh\u00f6rigkeit ist ein Kernelement der Staatlichkeit. In anderen Worten: Wenn der Eindruck entsteht, ein Staat habe dar\u00fcber keine Kontrolle mehr, unterh\u00f6hlt das die Legitimit\u00e4t dieses Staates. Die Linke \u00a0in Deutschland hat dies in den Jahren zwischen dem Asylkompromiss von 1992 \u00a0und den Schily’schen Sicherheitsgesetzen zehn Jahre sp\u00e4ter gelernt.<\/p>\n

Cameron setzt sich in seiner Rede mit den Migrations-Def\u00e4tisten auseinander, die von der Nichtsteuerbarkeit von Wanderungsprozessen ausgehen. Grossbritannien kann die Migration innerhalb der EU zwar nicht mehr steuern, aber die macht auch nur einen geringen Anteil aus. Der wesentliche Teil ist die au\u00dfereurop\u00e4ische Migration, und die ist mit fast 200.000 Zug\u00e4ngen im letzten Jahr in der Tat sehr hoch. Cameron k\u00fcndigt an, Schlupfl\u00f6cher zu stopfen, wie etwa bei der Vergabe von Studentenvisa, wo es offenbar einigen Mi\u00dfbrauch gibt. Beim Familiennachzug soll es auch Beschr\u00e4nkungen geben. Die Kriterien zur Erteilung von Arbeitsvisa werden erh\u00f6ht. Au\u00dferdem sollen die Anreize im Sozialsystem korrigiert werden, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt als St\u00fctze (also das, was in Deutschland erst durch Rotgr\u00fcn angefasst wurde, Stichwort Hartz 4).<\/p>\n

Ich finde einige der Beispiele, mit denen Cameron arbeitet zwar etwas tendenzi\u00f6s (der chinesische Koch, das indische Plakat). Aber insgesamt hat diese Rede f\u00fcr meinen Geschmack keinen falschen Ton. Es wird nicht ethnisiert, nicht religi\u00f6s oder kulturalistisch argumentiert. Cameron argumentiert vom Gemeinwohl her, und es ist dumm, das als „rechts blinken“ abzutun.<\/p>\n

Ich finde, er hebt sich mit seiner pragmatischen Rede wohltuend von den Schwesterparteien auf dem Kontinent ab. Sarkozy macht spektakul\u00e4re Symbolpolitik (Burka, Identit\u00e4tsdebatte), die am Ende keine relevantes Problem l\u00f6st. Die Christdemokraten fallen immer wieder zur\u00fcck in Kulturalismus und religi\u00f6se Identit\u00e4tsspiele (Kruzifix), und sie machen eine irrationale Zuwanderungspolitik, die an deutschen Interessen vorbeigeht. Die Einkommensgrenzen f\u00fcr begabte und hoch qualifizierte Einwanderer sind hierzulande zum Beispiel viel zu hoch.<\/p>\n

Die britischen Konservativen hingegen stehen f\u00fcr ein Punktesystem, das Einwanderung nach rationalen Kriterien zu regeln versucht. Warum ist das bei uns nicht denkbar, obwohl doch das Volk eine recht pragmatische Einstellung<\/a> hat?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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