{"id":4822,"date":"2011-04-21T10:56:46","date_gmt":"2011-04-21T08:56:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4822"},"modified":"2011-04-21T10:56:46","modified_gmt":"2011-04-21T08:56:46","slug":"drausenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/04\/21\/drausenpolitik_4822","title":{"rendered":"Drau\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Kommentar aus der J\u00fcdischen Allgemeinen von heute (und damit ein frohes Pessach- respektive Osterfest):<\/em><\/p>\n<p>Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Bei unseren Freunden und Verb\u00fcndeten ist der Eindruck entstanden, die Deutschen lebten mit zwei Be- griffen der Globalisierung, die sie bequem auseinanderhalten. Da ist einerseits die wirtschaftliche \u00d6ffnung und Verflechtung, an der pr\u00e4chtig verdient wird. Andererseits gibt es die \u00bbb\u00f6se\u00ab Globalisierung. Die der Gefahren und der Verantwortung, in der immer die anderen zust\u00e4ndig sind. Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution best\u00e4rkt diesen Verdacht.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Westerwelle hat erkl\u00e4rt, warum die Bundesrepublik unter keinen Umst\u00e4nden an der Intervention gegen Muammar al-Gaddafi teilnehmen d\u00fcrfe: Man wolle nicht auf eine \u00bbschiefe Ebene\u00ab geraten. Weniger diplomatisch ausgedr\u00fcckt: Wer \u00bbSchutz der Zivilbev\u00f6lkerung\u00ab sagt, wie es in der UN-Resolution 1973 hei\u00dft, meint Krieg. Und da h\u00e4lt sich Deutschland eben raus.<\/p>\n<p>Es dauerte allerdings nur einen Monat, bis sich die unsterbliche Weisheit Herbert Wehners bewahrheitete: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Um seine Partner in Nato und EU nicht vollends im Regen stehen zu lassen, hat Deutschland nun humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Libyen zugesagt \u2013 notfalls auch milit\u00e4risch abgesichert.<\/p>\n<p>Diese Beteiligung soll aber in Westerwelles Worten \u00bbetwas v\u00f6llig anderes als die an einem Kriegseinsatz\u00ab sein: \u00bbHumanit\u00e4re Hilfe ist neutral, sie schaut nur auf die Opfer.\u00ab Das ist bemerkenswert: Deutschland schreibt sich eine neutrale Rolle zu und \u00bbschaut nur auf die Opfer\u00ab. Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Gaddafi, der sein eigenes Volk mit Streubomben beschie\u00dft? Bei jeder Gelegenheit betont Westerwelle, dass der \u00bbDiktator\u00ab seine Legitimit\u00e4t verwirkt habe, als er Truppen gegen sein eigenes Volk einsetzte. \t\t\t\tDeutschlands Enthaltung will zu diesen starken Worten nicht so recht passen. Grunds\u00e4tzlich gefragt: Kann ein in Europa so wichtiges Land wie Deutschland sich in \u00c4quidistanz \u00fcben? Nachbarn und Alliierte sind zumindest alarmiert. Kehrt Berlin zur\u00fcck auf den Sonderweg, der schon einmal in die Isolation f\u00fchrte? Das zwar (noch) nicht. Aber ein Pfad ist schon mal getreten. Und der f\u00fchrt ins Abseits.<\/p>\n<p>Merkw\u00fcrdig: Kein deutscher Chefdiplomat war je so unbeliebt wie Westerwelle, obwohl doch seine ganze Au\u00dfenpolitik auf Popularit\u00e4t zielt: f\u00fcr ein konkretes Abzugsdatum aus Afghanistan, f\u00fcr die Abr\u00fcstung der letzten US-Atomraketen hierzulande, f\u00fcr einen Sitz im UN-Sicherheits- rat und gegen eine Beteiligung an der Libyen-Intervention.<\/p>\n<p>Die Anf\u00e4nge dieser Politik reichen zur\u00fcck in Westerwelles Oppositionszeit. 2006 stritt er gegen den Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon, wo unter UN-Mandat verhindert werden sollte, dass die Hisbollah weiter mit Waffen gegen Israel versorgt werden konnte. Und das, obwohl sogar der j\u00fcdische Staat einen solchen Einsatz guthie\u00df. Aus demselben Geist hat Westerwelle sich fr\u00fch gegen eine Flugverbotszone in Libyen festgelegt. Nun liegt der Makel auf der deutschen Au\u00dfenpolitik, man h\u00e4tte dem bereits angek\u00fcndigten Massaker in Bengasi zugesehen.<\/p>\n<p>Es f\u00fchrt also eine Linie von Libanon bis Libyen. Nationalpazifismus wird offenbar wieder zur politischen Gr\u00f6\u00dfe: Deutschland h\u00e4lt sich raus und zieht sich raus, wo immer es geht, im Zweifel auch auf die Gefahr hin, Freundschaften und B\u00fcndnisse zu gef\u00e4hrden, die bisher gerade f\u00fcr liberale und konservative Au\u00dfenpolitiker als unverzichtbar galten.<\/p>\n<p>Dabei geht es \u00bbnur\u00ab um Libyen. Das nordafrikanische Land ist in der Region nicht von vorrangiger strategischer Bedeutung \u2013 wenn der Tyrann und Terroristenfreund Gaddafi erst einmal weg ist. Gerade deshalb wird die deutsche Neupositionierung in diesem Fall zu Recht so aufmerksam beobachtet. Was bedeutet sie auf anderen au\u00dfenpolitische Feldern?<\/p>\n<p>Schon im Herbst k\u00f6nnte sich eine Lage entwickeln, die Deutschland auf eine noch viel schwerere Belastungsprobe stellt. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde droht mit einer einseitigen Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung. Die Planspiele laufen schon, in denen die Folgen durchexerziert werden. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter w\u00fcrde, wenn es so weit kommt, der Ruf nach einer internationalen Friedenstruppe laut werden.<\/p>\n<p>Was wird Deutschland dann aus seinem Kapital als \u00bbehrlicher Makler\u00ab machen, dessen es sich so gerne r\u00fchmt? Wird die Bundesregierung aus seiner Glaubw\u00fcrdigkeit auf beiden Seiten des Konflikts die Pflicht zum Handeln folgern? Oder gibt es ein Nein aus dem Geist der Neutralit\u00e4t? Denn gef\u00e4hrlich und unpopul\u00e4r wird auch diese Mission. Eigenartig, dass man sich ausgerechnet bei einer konservativ-liberalen Regierung \u00fcber die Antwort nicht im Klaren sein kann. Nur eines ist gewiss: Eine Enthaltung wird es nicht geben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Kommentar aus der J\u00fcdischen Allgemeinen von heute (und damit ein frohes Pessach- respektive Osterfest): Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Bei unseren Freunden und Verb\u00fcndeten ist der Eindruck entstanden, die Deutschen lebten mit zwei Be- griffen der Globalisierung, die sie bequem auseinanderhalten. 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