{"id":4917,"date":"2011-05-18T17:25:18","date_gmt":"2011-05-18T15:25:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4917"},"modified":"2011-05-19T11:32:00","modified_gmt":"2011-05-19T09:32:00","slug":"de-maizieres-bundeswehrreform-und-die-deutschen-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/05\/18\/de-maizieres-bundeswehrreform-und-die-deutschen-interessen_4917","title":{"rendered":"De Maizi\u00e8res Bundeswehrreform und die deutschen Interessen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesverteidigungsminister hat heute seine Ideen zur Bundeswehrreform vorgestellt. In den n\u00e4chsten Wochen wird debattiert werden, ob die Reformdaten zu den Ambitionen passen. Was die strategischen Einlassungen angeht, sind bemerkenswerte Verschiebungen zu verzeichnen. Mir ist\u00a0 in seiner Rede wie auch in den gleichzeitig ver\u00f6ffentlichten „Verteidigungspolitischen Richtlinien<\/a>“ etwas aufgefallen, das eine Wendung der sicherheitspolitischen Debatte anzeigt.<\/p>\n

Im letzten Jahr haben wie einen Bundespr\u00e4sidenten verloren, weil der sich wegen \u00c4u\u00dferungen zu deutschen Sicherheitsinteressen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kritik ausgesetzt sah. Horst K\u00f6hler hatte dem Deutschlandradio auf dem R\u00fcckweg von Afghanistan folgendes gesagt:<\/p>\n

„Meine Einsch\u00e4tzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit\u00e4ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur\u00fcckschlagen negativ durch Handel, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“<\/p><\/blockquote>\n

Wegen dieser \u00c4u\u00dferung brach ein Schwall der Kritik \u00fcber K\u00f6hler herein: Kurz gesagt, er wolle schie\u00dfen lassen, um die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. K\u00f6hler mag noch andere Gr\u00fcnde f\u00fcrs Hinschmei\u00dfen gehabt haben, aber diese Kritik war der Ausl\u00f6ser.<\/p>\n

Thomas de Maizi\u00e8re hat nun das deutsche Interesse an einem „freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu nat\u00fcrlichen Ressourcen“ ganz offiziell und explizit in seinen Richtlinien festgehalten. In dem Wei\u00dfbuch von 2006 hei\u00dft es noch, es sei im deutschen Intereresse, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu f\u00f6rdern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen \u00fcberwinden zu helfen“.<\/p>\n

Das ist eine deutliche Akzentverschiebung. In seiner erkl\u00e4renden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizi\u00e8re zu diesem Punkt:<\/p>\n

„Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“<\/p><\/blockquote>\n

Das ist kurz und knapp genau das, was K\u00f6hler angedeutet hat. De Maizi\u00e8re in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen K\u00f6hler den Kopf kostet. Vielleicht liegt es gerade daran, dass man ihn f\u00fcr einen seri\u00f6sen, verantwortlichen Politiker h\u00e4lt, der keine Spr\u00fcche macht und sich nicht als Tabubrecher und Klarsprecher inszeniert wie sein Vorg\u00e4nger im Amt. In jedem Fall finde ich das zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Noch etwas. De Maizi\u00e8re sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, f\u00fcr den der Au\u00dfenminister steht. In der Rede hei\u00dft es:<\/p>\n

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkr\u00e4ften….<\/p>\n

Milit\u00e4rische Eins\u00e4tze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. In jedem Einzelfall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder sonst au\u00dfenpolitischen Interessen<\/strong> Deutschlands den Einsatz erfordern und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat<\/strong>.<\/p>\n

Deutschland wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten auch dann gebeten werden, wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind<\/strong>. F\u00fcr andere demokratische Nationen ist so etwas l\u00e4ngst als Teil internationaler Verantwortung selbstverst\u00e4ndlich. Wohlstand erfordert Verantwortung. Das gilt auch f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik.“<\/p><\/blockquote>\n

Erstens sind unsere au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen weiter zu ziehen, als mancher sich gerne eingesteht (s. K\u00f6hler-Debatte vom letzten Jahr). Zweitens ist Deutschland auch dann gefordert als wichtiger Staat mit einem Interesse an einer Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts, wenn es nicht unmittelbar betroffen ist – wie etwa in Libyen.<\/p>\n

Aber das habe jetzt ich gesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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