{"id":4972,"date":"2011-07-06T16:39:55","date_gmt":"2011-07-06T14:39:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=4972"},"modified":"2011-07-06T16:40:34","modified_gmt":"2011-07-06T14:40:34","slug":"warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972","title":{"rendered":"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen:<\/em><\/p>\n<p>Deutschlands Botschaft an den arabischen Aufstand ist 10,97 Meter lang, wiegt 67,5 Tonnen und hat 1500 PS. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bis zu 200 Panzern des Typs Leopard an das saudische K\u00f6nigshaus genehmigt. \u00bbLeos\u00ab f\u00fcr Riad? Ausgerechnet jetzt?<br \/>\nWas wohl die f\u00fcnf Frauen von dem Gesch\u00e4ft halten, die am Mittwoch vergangener Woche in der saudischen Hafenstadt Dschidda festgesetzt wurden? Ihr Vergehen: Sie hatten das Fahrverbot f\u00fcr Frauen missachtet. Am Sonntag erwischte es dann in der Hauptstadt Riad 20 Demonstranten. Sie hatten die Freilassung politischer Gefangener verlangt.<br \/>\nWas diese Menschen \u00fcber den Panzer-Deal denken, wird man nicht erfahren: Wer im Golf-K\u00f6nigreich f\u00fcr Menschenrechte und gegen die Apartheid der Geschlechter k\u00e4mpft, landet im Knast \u2013 schneller denn je \u00fcbrigens, seit die Demokratiebewegung an den arabischen Thronen s\u00e4gt. Aber nicht mehr alle in der Region sind so leicht mundtot zu machen.<br \/>\nIn Blogs, auf Twitter und Face\u00adbook ist die Panzer-Botschaft so angekommen: Deutschland glaubt nicht an uns. Die Deutschen haben den Arabischen Fr\u00fchling abgehakt. Es ist unvergessen, dass Deutschland sich im M\u00e4rz weigerte, dem libyschen Diktator in den Arm zu fallen. Und jetzt Kampfpanzer f\u00fcr den geschworenen Gegner jeder Demokratisierung in der Region? Die Saudis haben dem tunesischen Tyrannen Ben Ali eine Heimstatt gegeben, sie standen bis zuletzt an Mubaraks Seite. Deutsche Waffen f\u00fcr die Herrschenden in Riad, das bedeutet, in Abwandlung eines deutschen Dichterworts: Krieg den H\u00fctten, Friede den Pal\u00e4sten.<\/p>\n<p>Nach dem Debakel der Libyen-Entscheidung hatten Merkel und Westerwelle betont, man fiebere mit den Rebellierenden und w\u00fcnsche den Sieg der Demokratie. Den Saudis den besten Panzer zu verkaufen, den es auf dem Weltmarkt gibt, ist damit schwer zu vereinbaren. Mit Panzern wie dem \u00bbLeo\u00ab, hei\u00dft es in Berlin, k\u00f6nne man nicht gegen Demonstranten vorgehen, darum sei die Lieferung unproblematisch.<br \/>\nSicher? Der Leopard in seiner neuesten Va\u00adrian\u00adte 2A7+ ist speziell f\u00fcr \u00bbasymmetrische Situationen\u00ab ausger\u00fcstet. Weil die Zeit der Panzerschlachten zwischen Nationen vorbei ist, hat man den \u00bbLeo\u00ab f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung umgebaut \u2013 mit R\u00e4umschaufeln und \u00bbnicht letalen Waffen\u00ab. Ein Bundeswehrvideo r\u00fchmt, dass schon \u00bbseine Pr\u00e4senz l\u00e4hmt und abschreckt\u00ab.<br \/>\nDie Saudis lie\u00dfen Anfang M\u00e4rz ihre Panzer nach Bahrain rollen, um dort der De\u00admo\u00adkra\u00adtie\u00adbewe\u00adgung den Garaus zu machen. Werden wir demn\u00e4chst auf al-Dschasira das Spitzenprodukt der deutschen R\u00fcstungsindustrie in Aktion sehen? 44 Exemplare sind bereits ausgeliefert.<br \/>\nDer Panzer-Deal ist ein Bruch mit den Prinzipien der deutschen Au\u00dfenpolitik. In den \u00bbpolitischen Grunds\u00e4tzen\u00ab der Bundesregierung f\u00fcr Waffenexporte wird der \u00bbBeachtung der Menschenrechte\u00ab im Bestimmungsland \u00bbbesonderes Gewicht beigemessen\u00ab. Und im \u00bbGemeinsamen Standpunkt\u00ab der EU verpflichtet sich Deutschland, \u00bbmit Entschlossenheit zu verhindern, dass Milit\u00e4rg\u00fcter ausgef\u00fchrt werden, die zu interner Repression\u00ab eingesetzt werden k\u00f6nnen.<br \/>\nDrei\u00dfig Jahre lang hat Deutschland dem Dr\u00e4ngen des Golfstaats nach dem \u00bbLeo\u00ab widerstanden. Zu Zeiten der Kanzlerschaft Helmut Schmidts w\u00e4re es fast zur Lieferung gekommen. Damals ging es um den Schutz der saudischen \u00d6lquellen, w\u00e4hrend die Russen in den Irak und nach Afghanistan vordrangen. Weil die Saudis Feinde Israels waren, kam es nie dazu. Auch Helmut Kohl sagte Nein.<br \/>\nWarum gibt die deutsche Regierung die Zur\u00fcckhaltung auf? Denkbar ist nur ein m\u00f6glicher, geopolitischer Grund: Irans Aufstieg und seine Atomr\u00fcstung. Tats\u00e4chlich erhebt Israel angesichts dieses gemeinsamen Feindes jenseits des Golfs keine Einw\u00e4nde. Wer die Saudis aufr\u00fcstet, so die Logik, verhindert die Verschiebung des regio\u00adna\u00adlen Gleichgewichts zugunsten der aufstrebenden Gro\u00dfmacht Iran.<br \/>\nDarum die deutschen Panzer? Als George W. Bush vor vier Jahren mit der gleichen Begr\u00fcndung Raketensysteme f\u00fcr 20 Milliarden Dollar an Riad lieferte, fielen Berliner Politiker von CDU und FDP \u00fcber diese \u00bbprimitive Form der Realpolitik\u00ab her. Merkw\u00fcrdig, dass nun die schwarz-gelbe Regierung, die sich Abr\u00fcstung auf die Fahne geschrieben hat, der Bush-Doktrin folgt.<br \/>\nF\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie ist das saudische Gesch\u00e4ft eine willkommene Gelegenheit, den Nachfrager\u00fcckgang wegen der Bundeswehrreform und der Sparprogramme auszugleichen. Bisher galt, Besch\u00e4ftigungspolitik d\u00fcrfe nicht den Ausschlag f\u00fcr R\u00fcstungsexporte geben. Gilt das noch? Deutschland ist drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur weltweit, gleich nach Amerika und Russland. Der \u00bbKultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u00ab (Westerwelle) spricht das Hohn.<br \/>\nNiemand wei\u00df, ob der Arabische Fr\u00fchling Erfolg haben wird. Das Scheitern der alten westlichen Stabilit\u00e4tspolitik in der Region aber ist nicht zu \u00fcbersehen. Die schlimmsten Kriege der vergangenen drei Jahrzehnte resultierten aus der Hybris der Gleichgewichtspolitik: die Feinde unserer Feinde aufzur\u00fcsten \u2013 Saddam gegen die Ajatollahs in Iran, die Taliban gegen die Russen. Am Ende f\u00fchrte der Westen stets gegen die Freunde von gestern Krieg. Das ist die Lektion unseres Scheiterns: Wer ein Land als Waffe betrachtet, muss darauf gefasst sein, dass sie sich dereinst gegen ihn selbst richtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen: Deutschlands Botschaft an den arabischen Aufstand ist 10,97 Meter lang, wiegt 67,5 Tonnen und hat 1500 PS. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bis zu 200 Panzern des Typs Leopard an das saudische K\u00f6nigshaus genehmigt. \u00bbLeos\u00ab f\u00fcr Riad? Ausgerechnet jetzt? Was wohl die f\u00fcnf Frauen von dem Gesch\u00e4ft [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[152],"tags":[],"class_list":["post-4972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen: Deutschlands Botschaft an den arabischen Aufstand ist 10,97 Meter lang, wiegt 67,5 Tonnen und hat 1500 PS. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bis zu 200 Panzern des Typs Leopard an das saudische K\u00f6nigshaus genehmigt. \u00bbLeos\u00ab f\u00fcr Riad? Ausgerechnet jetzt? Was wohl die f\u00fcnf Frauen von dem Gesch\u00e4ft [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"J\u00f6rg Lau\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2011-07-06T14:39:55+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2011-07-06T14:40:34+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"J\u00f6rg Lau\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"J\u00f6rg Lau\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972\",\"name\":\"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#website\"},\"datePublished\":\"2011-07-06T14:39:55+00:00\",\"dateModified\":\"2011-07-06T14:40:34+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/55f0be9bfac24815791fbc852b042f57\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/\",\"name\":\"J\u00f6rg Lau\",\"description\":\"Ein Blog \u00fcber Religion und Politik\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/55f0be9bfac24815791fbc852b042f57\",\"name\":\"J\u00f6rg Lau\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a5fe39bf4f5335b8bac36eefa0b41467221b1598bfea5f05159a0199e391eed0?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a5fe39bf4f5335b8bac36eefa0b41467221b1598bfea5f05159a0199e391eed0?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"J\u00f6rg Lau\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/author\/joerg-lau\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau","og_description":"Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen: Deutschlands Botschaft an den arabischen Aufstand ist 10,97 Meter lang, wiegt 67,5 Tonnen und hat 1500 PS. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bis zu 200 Panzern des Typs Leopard an das saudische K\u00f6nigshaus genehmigt. \u00bbLeos\u00ab f\u00fcr Riad? Ausgerechnet jetzt? Was wohl die f\u00fcnf Frauen von dem Gesch\u00e4ft [&hellip;]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972","og_site_name":"J\u00f6rg Lau","article_published_time":"2011-07-06T14:39:55+00:00","article_modified_time":"2011-07-06T14:40:34+00:00","author":"J\u00f6rg Lau","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"J\u00f6rg Lau","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972","name":"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte - J\u00f6rg Lau","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#website"},"datePublished":"2011-07-06T14:39:55+00:00","dateModified":"2011-07-06T14:40:34+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/55f0be9bfac24815791fbc852b042f57"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/07\/06\/warum-deutschland-keine-panzer-an-die-saudis-verkaufen-sollte_4972#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/","name":"J\u00f6rg Lau","description":"Ein Blog \u00fcber Religion und Politik","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/55f0be9bfac24815791fbc852b042f57","name":"J\u00f6rg Lau","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a5fe39bf4f5335b8bac36eefa0b41467221b1598bfea5f05159a0199e391eed0?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a5fe39bf4f5335b8bac36eefa0b41467221b1598bfea5f05159a0199e391eed0?s=96&d=mm&r=g","caption":"J\u00f6rg Lau"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/author\/joerg-lau"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pG02W-1ic","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/users\/54"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4972"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4974,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4972\/revisions\/4974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}