{"id":5050,"date":"2011-08-31T16:55:07","date_gmt":"2011-08-31T14:55:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5050"},"modified":"2011-08-31T16:55:07","modified_gmt":"2011-08-31T14:55:07","slug":"welches-europa-will-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/08\/31\/welches-europa-will-deutschland_5050","title":{"rendered":"Welches Europa will Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen besch\u00e4ftigt sich mit der au\u00dfenpolitischen Orientierungs- und Sprachlosigkeit Berlins:<\/em><\/p>\n<p>Wie lange kann eine Regierung so weitermachen? Deutschland ist in Europa heute so wichtig wie selten zuvor, seine Au\u00dfenpolitik so schwach wie nie. Die au\u00dfenpolitische Krise zehrt mit jedem Tag mehr von dem auf, was einmal Innenpolitik war. Das Schicksal dieser Regierung entscheidet sich an einer einzigen Frage: ob sie es schafft, Deutschlands Position in Europa neu zu bestimmen. Pathetisch gesagt: die Deutschen in Europa neu heimisch zu machen.<br \/>\nDie Kanzlerin aber muss um ihre Mehrheit f\u00fcr die Euro-Rettung zittern. Die Kabinettskollegin von der Leyen nutzt Merkels strategisches Vakuum, um sich als m\u00f6gliche Nachfolgerin in Stellung zu bringen: Sie strebe die \u00bbVereinigten Staaten von Europa\u00ab an \u2013 eine Formel, die leider f\u00fcr FDP und CSU den Gottseibeiuns beschreibt.<br \/>\nUnd ausgerechnet in Zeiten der Verau\u00dfenpolitisierung des Politischen hat Deutschland einen Au\u00dfenminister, den niemand mehr ernst nimmt. Guido Westerwelle musste erleben, wie ihn die zaudernden Vaterm\u00f6rder R\u00f6sler und Lindner erst demontierten, um ihn dann noch einmal \u2013 auf Bew\u00e4hrung \u2013 im Amt zu lassen.<br \/>\nWeil es ein weiteres Schw\u00e4chesignal der Koalition w\u00e4re, ihn jetzt zu schassen, wird ihm die Krise der Au\u00dfenpolitik, die er mitverschuldet hat, paradoxerweise zur vorl\u00e4ufigen Rettung. Westerwelle hat den Nato-Alliierten Respekt f\u00fcr ihren Libyen-Einsatz bekundet \u2013 sp\u00e4t und unter Druck. Seine vergeblichen Versuche, den Sturz Gadhafis den deutschen Sanktionen zuzuschreiben, haben die Orientierungslosigkeit der deutschen Politik noch einmal vor aller Augen gef\u00fchrt.<br \/>\nAuf Bew\u00e4hrung ist nicht nur er, sondern die deutsche Au\u00dfenpolitik im Ganzen. Da es auf Westerwelle nicht mehr ankommt, l\u00e4uft nun alles auf die Kanzlerin zu. Sie hat die Libyen-Entscheidung einst gemeinsam mit Westerwelle getroffen. Jetzt muss sie den Schaden begrenzen \u2013 und das ist noch eine der kleineren Herausforderungen.<br \/>\nWeder gegen die Deutschen noch ohne sie ist Europa zu retten<br \/>\nDeutschland steht vor einer Frage, so gro\u00df wie Wiederbewaffnung, Westbindung oder Ostpolitik: Wie weiter mit den Deutschen in Europa? Europapolitik, einst die Dom\u00e4ne der Technokraten, ist zur B\u00fchne der deutschen Identit\u00e4tskrise geworden. Die alte Lehre, das Land sei zu klein f\u00fcr die Hegemonie in Europa und zu gro\u00df f\u00fcr das Gleichgewicht, scheint \u00fcberholt.<br \/>\nDer bew\u00e4hrte Deal funktioniert nicht mehr, in dem Deutschland die Wirtschaftsmacht, Frankreich aber das politische Schwergewicht stellte. Fr\u00fcher konnte Deutschland Macht kaufen. Heute ist es auch politisch in Europa eine unverzichtbare Kraft. Weder gegen die Deutschen noch ohne sie kann Europa gerettet werden.<br \/>\nDabei hatte man den Euro auf franz\u00f6sischen Druck eingef\u00fchrt, um eine deutsche Hegemonie in Europa zu verhindern. Doch er wurde ironischerweise zur Grundlage einer deutschen Vorherrschaft. Die Deutschen sind Europas Gewinner, und doch f\u00fchlen sich viele hierzulande von Europa betrogen. Der Euro hat die Deutschen zum \u00e4ngstlichen Hegemon Europas gemacht. Deutschland f\u00fcrchtet sich vor Europa, und die Europ\u00e4er f\u00fcrchten Deutschlands Macht.<br \/>\nDie Deutschen m\u00fcssen nun die EU just in dem Moment umbauen, da sie beginnen, sich nicht l\u00e4nger als Mustereurop\u00e4er, sondern als Opfer zu sehen. Europa war einmal ein Wert an sich. Nun aber glauben viele, \u00bbmehr Europa\u00ab bedrohe Werte und Wohlstand.<br \/>\nGetrieben von den M\u00e4rkten, baut die Kanzlerin darum das neue Europa im Tarnkappen-Modus. Sie k\u00e4mpft offiziell f\u00fcr die Verbreitung deutscher Stabilit\u00e4tskultur, aber Begriffe wie Wirtschaftsregierung, europ\u00e4ischer Finanzminister, Euro-Bonds und \u2013 nun sogar \u2013 Vereinigte Staaten von Europa sind durch ihre Politik allm\u00e4hlich in die Zone des Denkbaren ger\u00fcckt.<br \/>\nDeutschland hat unter dem Radar fliegend begonnen, Europa nach seinem Bilde zu ver\u00e4ndern: Nicolas Sarkozy, einst Wortf\u00fchrer der Schuldnerl\u00e4nder, ist heute Verfechter der Stabilit\u00e4t.<br \/>\nDie Regierung muss die strategische Verstocktheit aufgeben und dar\u00fcber Rechenschaft ablegen, dass sich auch die deutsche Haltung mehr ver\u00e4ndert hat, als die Berliner Sprachlosigkeit ahnen l\u00e4sst. Neben Europa bleibt die zweite Schicksalsfrage die nach Krieg und Frieden. Was ist die Lehre aus den Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte \u2013 von Bosnien \u00fcber Afghanistan bis Libyen? So schnell wie m\u00f6glich raus \u2013 und nie wieder mitmachen? Der Libyen-Krieg gibt zu Zweifeln Anlass, auch wenn er kein Modell ist. \u00bbKultur der Zur\u00fcckhaltung\u00ab darf nicht zum Synonym des moralisch \u00fcberh\u00f6hten Raushaltens um jeden Preis werden.<br \/>\nDrittens, auch eine deutsche Kernfrage: Israel. Wie verh\u00e4lt sich Deutschland im September, wenn die Pal\u00e4stinenser vor den Vereinten Nationen Anerkennung verlangen? Kann man diesen Wunsch nach dem Arabischen Fr\u00fchling noch schn\u00f6de abweisen? Wir m\u00fcssen raus aus den \u00f6den Ritualen der Nahostdiplomatie, ohne uns dabei gegen Israel oder die USA zu positionieren.<br \/>\nDie Libyen-Entscheidung hat Deutschland an die Seite Russlands, Chinas und Indiens gef\u00fchrt. Deutschland braucht neue strategische Partner. Aber wir k\u00f6nnen darum nicht blockfreie Politik machen. Wir brauchen ganz Europa, um es mit China aufzunehmen \u2013 und Europa braucht umgekehrt uns, damit es in der Welt z\u00e4hlt.<br \/>\nWelches Europa will Deutschland? Welches Deutschland braucht Europa? Nur wenn sie darauf eine Antwort findet, hat diese Regierung noch eine Chance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen besch\u00e4ftigt sich mit der au\u00dfenpolitischen Orientierungs- und Sprachlosigkeit Berlins: Wie lange kann eine Regierung so weitermachen? Deutschland ist in Europa heute so wichtig wie selten zuvor, seine Au\u00dfenpolitik so schwach wie nie. Die au\u00dfenpolitische Krise zehrt mit jedem Tag mehr von dem auf, was einmal Innenpolitik war. 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