{"id":5159,"date":"2011-10-20T13:00:44","date_gmt":"2011-10-20T11:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5159"},"modified":"2011-10-20T13:01:23","modified_gmt":"2011-10-20T11:01:23","slug":"deutsche-ohnmacht-deutsche-ubermacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/10\/20\/deutsche-ohnmacht-deutsche-ubermacht_5159","title":{"rendered":"Deutsche Ohnmacht, deutsche \u00dcbermacht"},"content":{"rendered":"

Mein „Politisches Feuilleton“ f\u00fcr das Deutschlandradio (hier h\u00f6ren)<\/a> von heute:<\/em><\/p>\n

Eine Tatsache, die man dieser Tage \u00fcber die Macht lernen kann, ist, dass sie nicht unbedingt da ist, wo man sie vermutet. Deutschland strebt einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, einen Platz am weltpolitischen Tisch der Erwachsenen. Es scheinen sich aber Zweifel eingeschlichen zu haben, ob das noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Zu Recht.<\/p>\n

Denn dahinter steckt ein \u00fcberlebtes Konzept von deutscher Macht und Bedeutung. Man kann das sehen, seit Deutschland ein sogenanntes „nicht st\u00e4ndiges Mitglied“ im Sicherheitsrat ist – also auf Zeit und mit beschr\u00e4nkten Rechten. Die Erfahrung dieses Jahres ist ern\u00fcchternd.<\/p>\n

Erst haben die Deutschen sich bei der Libyen-Entscheidung an die Seite Chinas und Russlands gestellt, und wurden daf\u00fcr von den alten Verb\u00fcndeten kritisiert. Diese Deutschen, so \u00e4tzten Amerikaner, Briten und Franzosen, braucht wirklich niemand im Sicherheitsrat. J\u00fcngst hat Deutschland dann versucht, eine scharfe Resolution gegen Syrien zu forcieren, um dem Diktator Assad in den Arm zu fallen. Prompt scheiterte die Sache nun an Russen und Chinesen. Und dabei hatte der Au\u00dfenminister die doch zu neuen strategischen Partnern der Deutschen erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dann ist da noch die Sache mit Pal\u00e4stina: Deutschland stimmt gegen die Aufnahme des Landes in die UNO, obwohl wir doch f\u00fcr Pal\u00e4stinas Unabh\u00e4ngigkeit eintreten. Wir tun das f\u00fcr Israel. Plausibel machen kann man das niemandem.<\/p>\n

Nach fast einem Jahr im Sicherheitsrat wei\u00df keiner, wof\u00fcr Deutschland warum steht. Und warum es unbedingt dabei sein will.<\/p>\n

Es zeigt sich ein merkw\u00fcrdiges Paradox: Deutschland agiert ohnm\u00e4chtig und widerspr\u00fcchlich im machtvollsten Gremium der Welt. Zugleich hat Deutschland in der internationalen Politik mehr Macht und Bedeutung, als seinen Politikern manchmal lieb ist. Die Macht aber ist nicht da, wo man sie vermutet, und sie \u00e4u\u00dfert sich nicht durchs Abstimmungsverhalten am East River in New York. Deutschland ist zu klein – und diese Regierung zu desorientiert – f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik im Sicherheitsrat.<\/p>\n

In Europa dagegen ist Deutschland heute zu gro\u00df, keine eigenst\u00e4ndige Politik zu verfolgen. Die Eurokrise hat Deutschland vor aller Augen zum unverzichtbaren Land auf dem Kontinent gemacht. Darin liegt eine gewisse Ironie, war der Euro doch eine franz\u00f6sische Erfindung, die urspr\u00fcnglich das neue, gro\u00dfe, wiedervereinigte Deutschland einhegen sollte. Es ist anders gekommen. Der deutsch-franz\u00f6sische Motor, so spottete k\u00fcrzlich ein britischer Kommentator, gleiche heute einem BMW-Motorrad mit einem Peugeot-Beiwagen. Am Steuer sitzt Angela Merkel, und Nicolas Sarkozy muss sich im Beiwagen kr\u00e4ftig mit in die Kurve legen, immer in die Fahrtrichtung der deutschen Kanzlerin.<\/p>\n

Noch jedes Mal haben die Franzosen mitziehen m\u00fcssen, wenn die Deutschen vorangingen: Ob es darum geht, zu welchen Bedingungen die Griechen gerettet werden, wann es einen Schuldenschnitt geben, oder welche Stabilit\u00e4tskriterien in Europa gelten sollen; wie die Banken an der Rettung zu beteiligen sind, oder wie gro\u00df der Hebel des EFSF sein soll – immer sind es die Deutschen, die sich durchsetzen. Frankreich hingegen ist sechs Monate vor einer Pr\u00e4sidentenwahl in Gefahr, von den Ratingagenturen herabgestuft zu werden.<\/p>\n

In der deutsch-franz\u00f6sischen Partnerschaft wollten die Franzosen die Deutschen fr\u00fcher ausbalancieren. Heute dient sie dem Zweck, Frankreichs Schw\u00e4che und Deutschlands St\u00e4rke zu kaschieren. Frankreichs st\u00e4ndiger Sitz im Sicherheitsrat ist da nur noch ein schwacher Trost.<\/p>\n

Deutschlands wahre Macht liegt heute in Europa. Unsere Sicherheit und Stabilit\u00e4t h\u00e4ngt von den Staatsschulden unserer Nachbarn ab, von faulen Krediten in ihren Banken, von ihrem Rating. Die Massenvernichtungswaffen, die unser System gef\u00e4hrden, stecken nicht in einem Bunker in Nahost, sondern in den Schlie\u00dff\u00e4chern unserer Kreditinstitute und den Haushaltspl\u00e4nen unserer Partner. Sie zu entsch\u00e4rfen, wird lange Verhandlungen und starke Nerven brauchen.<\/p>\n

Und deswegen wird Deutschland im Sicherheitsrat kaum gebraucht. In Europa aber umso mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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