{"id":5213,"date":"2011-11-10T16:06:10","date_gmt":"2011-11-10T15:06:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5213"},"modified":"2011-11-10T16:06:10","modified_gmt":"2011-11-10T15:06:10","slug":"deutschland-braucht-eine-andere-nahostpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2011\/11\/10\/deutschland-braucht-eine-andere-nahostpolitik_5213","title":{"rendered":"Deutschland braucht eine andere Nahostpolitik"},"content":{"rendered":"

Mein St\u00fcck aus der ZEIT von heute, S.4:<\/em><\/p>\n

Eigentlich ist es ein \u00fcberraschend trockener Satz f\u00fcr ein Herzst\u00fcck der deutschen Nachkriegspolitik. Vielleicht muss das so sein, weil dieses Thema so schnell \u00fcberw\u00e4ltigt. Der ganze Horror, die Millionen Toten, der Hass \u2013 alles transformiert und aufgehoben in einer ziemlich b\u00fcrokratischen Formel: Die Sicherheit des j\u00fcdischen Staates sei \u00bbTeil der deutschen Staatsr\u00e4son\u00ab. Der Satz war einmal ein Wall gegen den israelkritischen Mainstream hierzulande. Angela Merkel sagt ihn immer wieder, und die Opposition nickt dazu, mittlerweile bis hinein in die Partei Die Linke. Die Koppelung von Deutschlands Staatsr\u00e4son und Israels Sicherheit als Konsequenz des Holocaust ist mittlerweile selbst Mainstream geworden \u2013 eine der wenigen unstrittigen Maximen der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Doch was so evident klingt, ist in Wahrheit so offensichtlich nicht. Was die Pflicht zur Solidarit\u00e4t mit Israel heute gebietet, ist fraglich geworden. Noch in dieser Woche kann es im Sicherheitsrat zur Abstimmung \u00fcber die Frage kommen, ob Pal\u00e4stina in die Vereinten Nationen aufgenommen werden soll. Zugleich kocht der Atomkonflikt mit Iran hoch, und selbst der besonnene israelische Pr\u00e4sident Schimon Peres sagt, ein Krieg mit Teheran sei \u00bbwahrscheinlicher geworden\u00ab als eine diplomatische L\u00f6sung.
\nZwei Priorit\u00e4ten pr\u00e4gen die deutsche Politik gegen\u00fcber Israel. Der j\u00fcdische Staat muss gegen das antisemitische Regime in Iran gesch\u00fctzt werden, das nach dem neuesten IAEO-Bericht ein klandestines Atomwaffenprogramm verfolgt. Und die Zweistaatenl\u00f6sung bleibt die einzige Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Folgt aus dem Ersten nun, dass man die Jerusalemer Gedankenspiele \u00fcber einen Krieg gegen Iran unterst\u00fctzen sollte? Und aus dem Zweiten, dass Deutschland gegen die Aufnahme Pal\u00e4stinas in die Vereinten Nationen votieren muss?<\/p>\n

Die deutsche Politik gegen\u00fcber Iran und Pal\u00e4stina muss sich auf einen neuen Stand bringen. Es gibt eine verborgene Parallele zwischen beiden Konflikten: Sie eskalieren, weil je eine Seite das Vertrauen in die diplomatische L\u00f6sung verloren hat. Israel schl\u00e4gt ja gerade darum L\u00e4rm, weil es angesichts der neuen Berichte nicht glaubt, dass Sanktionen und Verhandlungen Irans atomare Bewaffnung verhindern. Die Pal\u00e4stinenser wiederum glauben nicht mehr, dass die hergebrachte Nahostdiplomatie ihnen die Staatlichkeit bringt, die man ihnen schon so lange versprochen hat.
\nDie israelische Sorge, dass das Teheraner Regime sich mit der Bombe als Hegemonialmacht unangreifbar machen will, ist berechtigt. In dieser Sorge liegt aber auch das Zugest\u00e4ndnis einer gewissen Rationalit\u00e4t. Denn einem Regime, dem an Selbsterhaltung und Machtentfaltung liegt, kann man durch Eind\u00e4mmung, Isolation und Abschreckung seine Grenzen aufzeigen.<\/p>\n

Iran steht schon jetzt nicht gut da. Seine Wirtschaft \u00e4chzt unter den Sanktionen. Die F\u00fchrung ist gespalten, die Jugend entfremdet. Das Land ist mit der T\u00fcrkei \u00fcber Kreuz, mit den Saudis sowieso. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte es Assads Syrien verlieren und damit auch einigen Einfluss auf die radikalislamischen Milizen Hamas und Hisbollah. Die Welle des Freiheitswillens in der Region hat den tyrannischen Charakter des Regimes abermals offengelegt.
\nIran ist isoliert und verwundbar. Konsequentere Sanktionen w\u00e4ren f\u00fcr das angeschlagene Regime gef\u00e4hrlicher als ein Milit\u00e4rschlag, der alle \u2013 auch die Opposition \u2013 in die Solidarit\u00e4t mit den Herrschenden zwingt. Gerade Deutschland hat noch viel Spielraum bei weiteren Sanktionen. Im letzten Jahr aber stieg das Handelvolumen mit Iran sogar um 11,6 Prozent auf \u00fcber 2,6 Milliarden Euro. Deutsche Firmen sind im Energiesektor aktiv, der Lebensader des Regimes. Die Bundesregierung kann das einschr\u00e4nken, es w\u00fcrde Iran schmerzen. Sind wir bereit, die Kosten zu schultern? Sie w\u00e4ren gewiss geringer als die eines regionalen Krieges.<\/p>\n

Man kann die Zweifel der Israelis am Ernst der bisherigen Irandiplomatie verstehen. Sie werden von ihren Kriegspl\u00e4nen nicht lassen, solange diese fortdauern. S\u00e4belrasseln kann der Diplomatie sogar helfen. Die iranische Bedrohung darf aber kein Anlass sein, Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinensern zu meiden. Im Gegenteil, sie ist ein Grund mehr, den Konflikt zu beenden, mit dem der iranische Pr\u00e4sident so gern z\u00fcndelt.<\/p>\n

Die israelische Regierung erwartet Solidarit\u00e4t von Deutschland. Doch in Berlin machen sich Zweifel breit \u2013 bis hinauf in die siebte Etage des Kanzleramts, wo Angela Merkel residiert \u2013, ob Solidarit\u00e4t mit dieser Regierung nicht immer \u00f6fter in Widerspruch ger\u00e4t zur Solidarit\u00e4t mit Israel. In der letzten Woche ist \u2013 \u00fcberdeckt von der Euro-Krise \u2013 etwas Bemerkenswertes geschehen: Angela Merkel hat durch ihren Sprecher Steffen Seibert einen sofortigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivit\u00e4ten gefordert. Der Siedlungsbau in Jerusalem und dem Westjordanland sei \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab und \u00bbdurch nichts zu rechtfertigen\u00ab. Noch keine deutsche Regierung hat gegen\u00fcber Israel derart drastische Worte gew\u00e4hlt. Die \u00d6ffentlichkeit sieht nur einen Bruchteil der Verbitterung. Merkel kann gar nicht zeigen, wie entt\u00e4uscht sie wirklich von den israelischen Freunden ist. Das ganze Jahr hat sie gedr\u00e4ngt, den Arabischen Fr\u00fchling als Chance f\u00fcr den Friedensprozess zu begreifen. Im April bereits hat sie sich gegen die pal\u00e4stinensische UN-Initiative festgelegt, um Israel den R\u00fccken zu st\u00e4rken f\u00fcr neue Verhandlungen. Heraus kam: nichts.<\/p>\n

Seiberts \u00c4u\u00dferungen zeigen, dass die Regierung in der Klemme steckt. Die Pal\u00e4stinenser hatten kurz zuvor die Abstimmung zur Aufnahme in die Unesco gewonnen, die Kulturinstitution der Vereinten Nationen. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit hatte daf\u00fcr gestimmt, trotz der Drohung der Obama-Regierung, die Beitragszahlungen an die Unesco einzustellen. Sehenden Auges stimmten 107 Nationen trotzdem f\u00fcr Pal\u00e4stinas Aufnahme. Deutschland stand mit den USA, Kanada und zehn kleineren Nationen zu Israel. Die Briten enthielten sich, Frankreich stimmte mit der Mehrheit. Die deutsche Treue zur israelischen Regierung wurde durch Netanjahu d\u00fcpiert, der umgehend Strafma\u00dfnahmen verk\u00fcndete: die Einbehaltung pal\u00e4stinensischer Steuereinnahmen und 2000 neue Wohneinheiten in Siedlungen. Damit war es amtlich: Der Siedlungsbau richtet sich gegen die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung, sein Ziel ist die Frustration des Wunsches nach einem unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina. Die deutsche Regierung aber steht da als Geisel einer Politik, die sie f\u00fcr falsch und selbstzerst\u00f6rerisch h\u00e4lt. Nun hat sie dies erstmals in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben.<\/p>\n

Angela Merkel hat immer wieder gesagt, ihr vertrauensvolles Verh\u00e4ltnis zu Israel erm\u00f6gliche das offene Wort im Stillen. Weil sie in Israel geh\u00f6rt werde, sei sie f\u00fcr beide Seiten eine Partnerin, auf die es ankommt. Jetzt steht die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Politik der Zur\u00fcckhaltung infrage. Und es sind die israelischen Partner, die sie untergraben.
\nEs ist m\u00f6glich, dass die j\u00fcngste Iran-Krise bald schon all dies wieder \u00fcberdecken wird. In ihr steckt f\u00fcr Deutschland wie f\u00fcr Israel neben aller Gefahr n\u00e4mlich auch die Verlockung, die unangenehmen Differenzen hintanzustellen und angesichts der Iran-Krise die Pal\u00e4stina-Diplomatie auf Stand-by zu schalten. So hat man es schlie\u00dflich schon \u00f6fter gemacht. Seit dem Oslo-Abkommen von 1993 sind immer wieder Terror, Krisen und Kriege dazwischengekommen, die allen Seiten gute Gr\u00fcnde lieferten, jetzt gerade wieder einmal nichts zu tun.
\nDie Welt, in der man sich das leisten konnte, ist allerdings untergegangen. In diesen Tagen stirbt die gef\u00e4hrliche Illusion, dass die drei Konflikte, die die Zukunft der Region bestimmen, gegeneinander ausgespielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Ringen um die Zweistaatenl\u00f6sung zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis, die Konfrontation Irans mit der Weltgemeinschaft und der Kampf der Araber gegen ihre Autokraten \u2013 nun kommt alles auf einmal auf den Tisch: Pal\u00e4stina dr\u00e4ngt auf Anerkennung in den UN. Der arabische Freiheitskampf fokussiert sich auf Israels Nachbarn Syrien. Israel wiederum debattiert \u00fcber einen Pr\u00e4ventivschlag gegen Irans Atomprogramm.<\/p>\n

Die simultane Zuspitzung der drei Konflikte ist kein Zufall. Es gibt zahlreiche R\u00fcckkopplungseffekte: Die Pal\u00e4stinenser sind befl\u00fcgelt durch den demokratischen Aufbruch und frustriert durch die obstruktive Haltung Israels im Friedensprozess. Israel wiederum ist durch den Verlust an Stabilit\u00e4t in der Nachbarschaft wie gel\u00e4hmt, f\u00fcrchtet seine v\u00f6llige Isolation und treibt sie dabei doch selbst voran. Das iranische Regime sieht mit Schrecken, dass die arabischen Revolutionen seine Einflusssph\u00e4re in Syrien bedrohen.
\nEs ist ein Fehler, in dieser Lage die Energie Hunderter westlicher Diplomaten auf die Verhinderung der UN-Aufnahme Pal\u00e4stinas zu verschwenden. Am Ende wird wenigstens in der Generalversammlung eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr Abbas stimmen. Die Unesco-Abstimmung war die Generalprobe daf\u00fcr. Statt sich dagegenzustemmen, sollte man den historischen Moment nutzen. Die Pal\u00e4stinenser haben sich unter Abbas vom Steinewerfen und von Selbstmordattentaten verabschiedet und setzen auf Diplomatie. Haben sie nicht recht damit, aus dem festgefahrenen Muster der Friedensverhandlungen ausbrechen zu wollen? Ihre \u00bbAutonomiebeh\u00f6rde\u00ab droht zum Vollstrecker einer endlosen Besatzung zu verkommen.<\/p>\n

Die konventionelle Nahostpolitik mit ihren \u00bbQuartett-Erkl\u00e4rungen\u00ab, Ann\u00e4herungstreffen und Friedenspl\u00e4nen ist gescheitert, auch wenn die Beteiligten sich weigern, das anzuerkennen. Mit dem Antrag bei den UN hat Abbas das Schema hinter sich gelassen, in dem ein paternalistisches \u00bbQuartett\u00ab aus USA, EU, UN und Russland zwischen einer Besatzungsmacht und einer Autonomiebeh\u00f6rde zu vermitteln suchte. Ab jetzt spricht ein Fast-schon-Staat mit einem Nachbarstaat. Die UN-Aufwertung soll Verhandlungen nicht ersetzen, sondern eine neue Balance erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Abbas hat begonnen, die Lebensl\u00fcgen der eigenen Seite abzur\u00e4umen. Im israelischen Fernsehen hat er k\u00fcrzlich gesagt, die Ablehnung des Teilungsplans von 1947 sei ein Riesenfehler gewesen und ebenso die Gewaltorgie der \u00bbZweiten Intifada\u00ab. Es sei klar, dass Israel keine riesigen Mengen pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nne. Jedes Verhandlungsergebnis mit Israel bedeute \u00bbdas Ende des Konflikts\u00ab. Abbas hat das Interview auch in den pal\u00e4stinensischen Gebieten ausgestrahlen lassen – \u00bbzu erzieherischen Zwecken\u00ab. Die Pal\u00e4stinenser verlassen die Opferrolle. Sie \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr ihre Geschichte.<\/p>\n

Es ist falsch, Abbas durch Zur\u00fcckweisung seiner UN-Initiative zu isolieren. Er muss im Gegenteil gest\u00e4rkt werden gegen die Extremisten der Hamas, die in einem spektakul\u00e4ren Deal mit der Regierung Netanjahu 1027 Gefangene freipressen konnten. Mit Hamas reden, Abbas bestrafen? Hamas triumphiert im innerpal\u00e4stinensischen Kampf. Seht ihr, Gewaltverzicht lohnt nicht, h\u00e4lt sie Abbas entgegen: Sie werden euch nie akzeptieren. Eure UN-Aktion wird ein Schuss in den Ofen und damit ein Beweis f\u00fcr unsere Philosophie der Gewalt. Hamas recht zu geben ist gewiss nicht gut f\u00fcr die Sicherheits Israels.<\/p>\n

Was tun? Deutschland hat sich fr\u00fch festgelegt. Nach Merkels Vorpreschen im April kann man jetzt nicht f\u00fcr die Aufnahme Pal\u00e4stinas stimmen. Ein solcher Politikwechsel w\u00e4re nicht zu erkl\u00e4ren. Aber gilt das auch f\u00fcr eine Enthaltung?<\/p>\n

Eine deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung \u00fcber Pal\u00e4stina, koordiniert mit den anderen Europ\u00e4ern, w\u00e4re kein Ausdruck der Unentschiedenheit, sondern k\u00f6nnte der erste Schritt zu einer glaubw\u00fcrdigeren und gerechteren Nahostpolitik sein. Ohne ein Ende der Besatzung und einen unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinenserstaat als Ergebnis neuer Verhandlungen beider Seiten kann niemand dauerhaft Israels Sicherheit garantieren \u2013 auch die deutsche Staatsr\u00e4son nicht. Solidarit\u00e4t mit Israel bedeutet darum nicht, dieser Regierung zu folgen, was auch immer sie tut, sondern zu f\u00f6rdern, was einer Konfliktl\u00f6sung hilft.<\/p>\n

Eine neue Nahostpolitik muss h\u00e4rter gegen Iran vorgehen, um Israel zu sch\u00fctzen; sie muss kritischer gegen\u00fcber der israelischen Regierung sein; und sie muss die arabischen Freiheitsbewegungen entschiedener und mutiger unterst\u00fctzen, die pal\u00e4stinensische Variante eingeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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