{"id":5333,"date":"2012-01-04T14:40:53","date_gmt":"2012-01-04T13:40:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5333"},"modified":"2012-01-04T16:48:25","modified_gmt":"2012-01-04T15:48:25","slug":"verfassungsschutz-nimmt-islamhasser-ins-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/01\/04\/verfassungsschutz-nimmt-islamhasser-ins-visier_5333","title":{"rendered":"Verfassungsschutz nimmt Islamhasser ins Visier"},"content":{"rendered":"

Mit Freude habe ich heute die Meldung gelesen<\/a>, dass der Verfassungsschutz ernsthaft pr\u00fcfe, ob und wie die rechtspopulistisch-islamhassende Szene zu beobachten sei. „Beobachten“ ist dabei ein rechtlich eingegrenzter Begriff, der nicht mit dem alltagssprachlichen „im Auge behalten“ verwechselt werden sollte. Einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation anzugeh\u00f6ren, kann unter Umst\u00e4nden rechtliche Konsequenzen haben (zum Beispiel die Verweigerung der Einb\u00fcrgerung bei Anh\u00e4ngern islamistischer Gruppen).<\/p>\n

Ich habe hier vor einigen Monaten gefordert<\/a>, dass der Verfassungsschutz die Szene um PI und Teile der „Freiheit“ sowie die „Pro“-Bewegungen beobachten soll. Gut, dass das nun vorankommt, obwohl man dem VS ja nach den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Nazi-Mordserie (zu Unrecht, jedenfalls in generalisierter Form) nicht mehr \u00fcber den Weg traut. Ein gro\u00dfes Kompliment geb\u00fchrt den Kollegen von Berliner Zeitung<\/em>\/ Frankfurter Rundschau<\/em> f\u00fcr ihre ausgezeichnete Enth\u00fcllungsarbeit, die wohl letzte Zweifel bei den Beh\u00f6rden beseitigt haben sollte.<\/p>\n

Der Leiter des Hamburger VS, Murck, erl\u00e4utert heute in der Berliner Zeitung<\/em>:<\/a><\/p>\n

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Wir d\u00fcrfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt. Diese k\u00f6nnen von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz gesch\u00fctzten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zust\u00e4ndig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten h\u00e4ufig. Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen h\u00e4ufig die Menschenw\u00fcrde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte. Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.<\/p>\n<\/div>\n

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… wie j\u00fcngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect\u201c. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: \u201eAbschw\u00f6ren oder ausreisen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu k\u00f6nnen, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind f\u00fcr uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden B\u00fcrgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, f\u00f6rdert ihn aber faktisch.<\/p>\n<\/div>\n

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Wie das?<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Durch Gewaltaufrufe auf einschl\u00e4gigen Seiten. Ber\u00fcchtigt ist etwa der Aufruf von Michael Mannheimer an die Deutschen: „Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Stra\u00dfen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

Eine Meldung aus den letzten Tagen zeigt, dass der Zug in der Szene weiter in Richtung Radikalisierung f\u00e4hrt. Michael St\u00fcrzenberger, der ehemalige CSU-Mann, der ma\u00dfgeblich in der M\u00fcnchener PI-Gruppe und der bayerischen Sektion der „Freiheit“ aktiv ist, wurde auf dem Bundesparteitag der „Freiheit“\u00a0 in den Vorstand gew\u00e4hlt. Der Vorsitzende Stadtkewitz hat sich hinter ihn gestellt. Und das, obwohl (oder weil?) St\u00fcrzenberger k\u00fcrzlich mit seinem verfassungsfeindlichen Manifest („Thesenpapier gegen die Islamisierung“) selbst moderatere Teile der Szene verprellt hatte, wie etwa den bayerischen „Freiheits“-Politiker Christian Jung, der gegen\u00fcber der FR sagte, St\u00fcrzenbergers Aufsatz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Vor allem die Forderung, Muslime, die nicht abschw\u00f6ren, sollten zur Ausreise gezwungen werden, hatte die Freunde St\u00fcrzenbergers alarmiert, die zuvor seine jahrelange Hetze unter dem Namen „byzanz“ durchaus goutiert hatten.<\/p>\n

Nun also byzanz im Bundesvorstand! Gut so, ein Grund mehr, auch diesen Laden demn\u00e4chst zu beobachten.<\/p>\n

Ich bleibe bei der Einsch\u00e4tzung, die ich hier schon \u00f6fter dargelegt habe: Diese Leute haben (derzeit) politisch keine Chance, breitenwirksam zu werden und die grundgesetzlichen Garantien in ihrem Sinn zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Aber kann man sich auf Dauer sicher sein, dass das auch so bleibt? Noch glaube ich das. Damit ist die Szene aber nicht ungef\u00e4hrlich, ebenso wie radikale Islamisten, die wir ja auch beobachten, obwohl ihre Chancen, Deutschland zum Scharia-Staat zu machen, gleich null sind.<\/p>\n

Denn: Im Debattenmilieu der Islamhetzer werden apokalyptische \u00c4ngste gesch\u00fcrt, es wird eine Endkampf-Stimmung verbreitet und es werden die Hemmschwellen gegen\u00fcber gruppenbezogenem Hass gesenkt, was auf Einzelt\u00e4ter oder auch Gruppen wirken kann, die endlich „etwas tun“ wollen gegen die vermeintliche Islamisierung unserer Gesellschaft. Unzweideutig handelt es sich hier um ein Vorfeld der Radikalisierung, wie es auch einschl\u00e4gige linksextremistische oder islamistische Websites darstellen.<\/p>\n

Die Versuche der klassischen Neonazis, sich an diese Szene und ihren Massenappeal anzuh\u00e4ngen sind offensichtlich. Seit etwa anderthalb Jahren bekomme ich regelm\u00e4\u00dfig Mails des NPD-Strategen J\u00fcrgen Werner Gansel, der „Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik als politische T\u00fcr\u00f6ffner“ benutzen m\u00f6chte. Er tr\u00e4umt davon, auf einer Welle der Islam-Kritik die Nazi-Ideologie mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Da wird sogar der Antisemitismus zur\u00fcckgestellt, der hierzulande aus historischen Gr\u00fcnden nicht mehr f\u00fcr diese Funktion infrage kommt. Der Moslem ist als Ersatz-Feindbild zur Hand. Einen St\u00fcrzenberger kann Gansel kaum noch \u00fcberbieten in seiner Radikalit\u00e4t. Die Pro-Israel-Bekenntnisse haben die Funktion, diese \u00dcbereinstimmung der Rechtspopulisten mit den Rechtsradikalen zu \u00fcberspielen.<\/p>\n

Gut zu wissen, dass die Beh\u00f6rden da ein Auge drauf haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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