{"id":5509,"date":"2012-03-14T12:52:19","date_gmt":"2012-03-14T11:52:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5509"},"modified":"2012-03-14T12:52:19","modified_gmt":"2012-03-14T11:52:19","slug":"israels-wahre-gefahr-die-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/03\/14\/israels-wahre-gefahr-die-besatzung_5509","title":{"rendered":"Israels wahre Gefahr: die Besatzung"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich traf ich in Jerusalem den Historiker Gershom Gorenberg<\/a>. Ich hatte sein Buch „The Unmaking of Israel“<\/a> gelesen und war fasziniert. Es ist eine packende Schilderung des Siedlungsprojekts, das nach dem Sieg von 1967 begann, nicht nur die Westbank, sondern Israel zu ver\u00e4ndern.\u00a0 Es soll bald auch auf Deutsch erscheinen (Campus). Ich bat Gorenberg, ein Oped f\u00fcr die ZEIT zu schreiben. Hier ist es, aus der morgigen Ausgabe der ZEIT:<\/em><\/p>\n

In den Medien scheint weltweit das Wort \u00bbIs\u00adrael\u00ab derzeit unvermeidlich mit dem Wort \u00bbIran\u00ab verbunden zu sein. Ungenannte \u00ad\u00bbQuellen\u00ab und halb informierte Fachleute debattieren dar\u00fcber, ob Israel die iranischen Atomanlagen bombardieren wird; ob die Vereinigten Staaten den israelischen Premier\u00administer Benjamin Netanjahu davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, seine Kampfflugzeuge am Boden zu lassen; ob der Iran bei einem Angriff Israels zur\u00fcckschlagen w\u00fcrde; und ob Israels Abschreckungspotenzial den Iran abhalten w\u00fcrde, seine Atombombe tats\u00e4chlich einzusetzen \u2013 sofern es dem Land \u00fcberhaupt gelingt, eine solche zu bauen.
\nIch bin selbst Israeli und w\u00fcrde die Gefahr eines Krieges oder einer m\u00f6glichen iranischen Atombewaffnung nicht herunterspielen. Doch meine Sorge ist, dass diese \u00e4u\u00dfere Bedrohung Israels die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der inneren Krise des Landes ablenkt. Denn was die Lebensf\u00e4higkeit Israels als Staat und seine demokratischen Ideale tats\u00e4chlich bedroht, ist die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland. Netanjahu und seine Minister haben \u00adweder die Absicht noch den Mut, sich diesem Problem zu stellen. Darum bringt sie die all\u00adgemeine Konzentration auf das Thema Iran in eine ungemein komfortable Lage.
\nSeit seiner Gr\u00fcndung hat sich Israels demokratische Ordnung als haltbarer erwiesen als die jedes anderen postkolonialen Staates. Einen Milit\u00e4rputsch oder eine zivile Diktatur hat das Land noch nie erlebt. Innerhalb der Grenzen des j\u00fcdischen Staates, so wie sie im Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Nachbarn von 1949 festgelegt wurden, haben die Angeh\u00f6rigen der arabischen Minderheit zwar Benachteiligungen erlitten, aber sie sind im Besitz der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte. Seit einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1953, die es der Regierung untersagte, Zeitungen aufgrund der in ihnen ge\u00e4u\u00dferten Ansichten zu schlie\u00dfen, sch\u00fctzt die zupackende Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates vor den Launen der Exekutive. Sie hat auch den Status der Menschenrechte kontinuierlich ausgeweitet.
\nIm R\u00fcckblick jedoch wird klar, dass der Sechstagekrieg vom Juni 1967 Israels politischen Kurs ver\u00e4ndert hat. Der milit\u00e4rische Sieg in einem Konflikt, der nicht geplant war, sicherte zwar Israels \u00dcberleben. Aber zugleich setzten die Eroberungen \u2013 besonders im Westjordanland und im Gazastreifen \u2013 einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf fr\u00fchere Errungenschaften wieder zunichtegemacht wurden. Statt eine gro\u00dfe strategische Entscheidung \u00fcber die Zukunft der besetzten Gebiete zu treffen, unternahmen die nachfolgenden Regierungen nur kleine, taktische Schritte zur Sicherung der israelischen Vorherrschaft. Diese Politik hatte unbemerkte Nebenwirkungen: Sie untergrub den israelischen Staat und setzte die Demokratie im Land aufs Spiel. Nur wenige Monate nach dem Krieg wurden auf Anordnung eines Kabinettsmitglieds die Vorkriegsgrenzen aus Israels Landkarten gel\u00f6scht. Das offizielle Kartenwerk wies nun ein einziges Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan aus. Zwischen dem souver\u00e4nen Staat Israel und den neu besetzten Gebieten wurde fortan nicht mehr unterschieden. In symbolischer Hinsicht gab Israel damit auf, was der Soziologe Max Weber als ein grundlegendes Merkmal des modernen Staates benannt hat: ein eindeutig definiertes Territorium.
\nAuf dem Boden begann der Wandel sogar schon, bevor die Landkarten neu gezeichnet wurden. Im September 1967 genehmigte das Kabinett die erste israelische Siedlung im Westjordanland. Es setzte sich damit \u00fcber die Rechtsberater des Au\u00dfenministeriums hinweg, die die Ansiedlung israelischer B\u00fcrger in den besetzten Gebieten als Versto\u00df gegen internationales Recht bewerteten. Das Verwischen der Grenzen h\u00f6hlte so auch den Rechtsstaat aus. Dieses Muster ist seit den neunziger Jahren immer augenf\u00e4lliger geworden. Die staatlichen Beh\u00f6rden haben die Errichtung etlicher kleiner Siedlungen unterst\u00fctzt \u2013 der sogenannten \u00bbAu\u00dfenposten\u00ab Israels \u2013 und daf\u00fcr Gesetze gebrochen, die im Westjordanland gelten.
\nSchritt f\u00fcr Schritt sind mithilfe von Gesetzgebung und milit\u00e4rischen Befehlen alle Rechte der innerhalb Israels lebenden israelischen B\u00fcrger auf die Siedler ausgedehnt worden. Siedler aus dem Westjordanland nehmen an israelischen Wahlen teil; Pal\u00e4stinenser aus demselben Gebiet d\u00fcrfen das nicht. Die elementaren Prinzipien der Demokratie \u2013 Gleichheit und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t \u2013 werden auf diese Weise untergraben.
\nDie nicht markierte Grenze zum Westjordanland tr\u00e4gt dazu bei, dass dieser demokratische Verfall auch auf den israelischen Kernstaat \u00fcbergreift. Die undemokratische Besatzung macht Israel selbst kaputt. Unter Netanjahu wurden sehr viele antidemokratische Gesetzentw\u00fcrfe ins Parlament eingebracht. Ein neues Gesetz unterl\u00e4uft beispielsweise fr\u00fchere Gerichtsurteile, die eine Diskriminierung arabischer B\u00fcrger Israels aufgrund ihres Wohnortes verhinderten. Ein anderes verbietet jeglichen Aufruf zum Boykott von Waren, die in den Siedlungen produziert wurden. Das alles hat in Israel heftige Kritik ausgel\u00f6st.
\nDreimal haben die Israelis innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre politische Anf\u00fchrer gew\u00e4hlt, die erkl\u00e4rten, die besetzten Gebiete auf\u00adgeben und Frieden mit den Pal\u00e4stinensern schlie\u00dfen zu wollen. Der erste dieser Anf\u00fchrer, Izchak Rabin, wurde von einem rechtsextremistischen Juden ermordet \u2013 zweifellos der ekla\u00adtanteste Angriff auf die israelische Demokratie. Gleichzeitig setzen sich seit Jahren immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen und Verb\u00e4nde f\u00fcr die Erhaltung der Menschenrechte ein. Sie prangern \u00dcbergriffe in den besetzten Gebieten an und gehen gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vor.
\nDoch der eigentliche Schl\u00fcssel zur Bewahrung der israelischen Demokratie liegt darin, dass Is\u00adrael seine Herrschaft \u00fcber das Westjordanland aufgibt. Eine bindende Zwei-Staaten-L\u00f6sung w\u00fcrde nicht nur einen pal\u00e4stinensischen Staat schaffen \u2013 sie w\u00fcrde auch den j\u00fcdischen Staat mit neuem Leben erf\u00fcllen. Endlich bes\u00e4\u00dfe Israel wieder klare Grenzen. Es w\u00fcrde nicht mehr \u00fcber ein Gebiet herrschen, in dem manche Menschen B\u00fcrger sind und andere entrechtet. Das Zerbr\u00f6seln der Rechtsstaatlichkeit als Ergebnis der Siedlungspolitik h\u00e4tte ein Ende.
\nBenjamin Netanjahu hat sich zwar offiziell zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung bekannt, er macht aber nicht den Eindruck, dieses Ziel auch aktiv zu verfolgen. Stattdessen konzentriert sich nun alle Energie auf den Iran. Man muss nur die Reden, die Premierminister Netanjahu und US-Pr\u00e4sident Barack Obama vor einem Jahr vor dem m\u00e4chtigen American Israel Public Affairs Committee gehalten haben, damit vergleichen, was sie vor Kurzem vor dieser Pro-Israel-Lobby gesagt haben. 2011 ging es noch um ihre unterschiedlichen Ansichten zur israelisch-pal\u00e4stinensischen Diplomatie. Dieses Jahr haben sie haupts\u00e4chlich \u00fcber den Iran gesprochen. Netanjahu hat den Friedensprozess mit den Pal\u00e4stinensern nicht einmal erw\u00e4hnt.
\nSehr zum Schaden Israels zieht es der Premierminister vor, den gef\u00e4hrlichen Status quo zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern aufrechtzuerhalten. F\u00fcr Benjamin Netanjahu ist es politisch n\u00fctzlich, wenn sich die internationale Diskussion \u00fcber Israel weiterhin fast vollst\u00e4ndig um den Konflikt mit dem Iran dreht \u2013 in Israels Interesse ist dies nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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