{"id":5586,"date":"2012-06-06T13:55:55","date_gmt":"2012-06-06T11:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5586"},"modified":"2012-06-06T14:38:08","modified_gmt":"2012-06-06T12:38:08","slug":"warum-es-richtig-ist-dass-deutschland-atomwaffenfahige-u-boote-nach-israel-liefert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/06\/06\/warum-es-richtig-ist-dass-deutschland-atomwaffenfahige-u-boote-nach-israel-liefert_5586","title":{"rendered":"Warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenf\u00e4hige U-Boote nach Israel liefert"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Leitartikel aus der ZEIT vom 6. Juni 2010, S. 1:<\/em><\/p>\n<p>Seit vier Jahren fragt sich die Welt, was genau Angela Merkel mit dem ber\u00fchmten Satz vor der Knesset meinte, die Sicherheit Israels sei \u00bbTeil der deutschen Staatsr\u00e4son\u00ab. Der Satz wird immer r\u00e4tselhafter, je l\u00e4nger er dasteht. Der neue Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat sich auf seiner Israel-Reise geweigert, ihn nachzusprechen. Israels Sicherheit sei \u00bbbestimmend\u00ab f\u00fcr die deutsche Politik, verschlimmbesserte Gauck Merkel. Bestimmend?<\/p>\n<p>Was hei\u00dft das? Eine m\u00f6gliche, die handfeste Antwort liegt in Kiel im Dock, sie ist 57 Meter lang und wird bald an Israel ausgeliefert. Deutschland verkauft an Israel U-Boote, wohl wissend, wie jetzt der <em>Spiegel<\/em> berichtet, dass die Dolphins neben konventionellen Waffen auch Atomraketen tragen werden. Verbieten unsere R\u00fcstungsexportrichtlinien nicht die Lieferung von Waffen in Krisenregionen? Und darf ein Land, das sich der atomaren Abr\u00fcstung verschrieben hat, atomwaffenf\u00e4hige U-Boote an -Israel verkaufen?<\/p>\n<p>Die Antwort ist Ja. Es ist richtig, dass Deutschland Israel U-Boote liefert \u2013 selbst dann, wenn diese mit strategischen Atomraketen ausgestattet werden. Israel ist in der n\u00fcchternen Sprache der Milit\u00e4rstrategen ein <em>one-bomb country,<\/em> also mit einer einzigen Bombe auszul\u00f6schen. Deutsche U-Boote verleihen dem winzigen Land eine \u00bbZweitschlagf\u00e4higkeit\u00ab: die M\u00f6glichkeit, einen Gegner auch nach einem vernichtenden Schlag noch zu treffen. Deutschland sichert Israels Existenz, indem es dem j\u00fcdischen Staat zu glaubw\u00fcrdiger Abschreckung verhilft. Boote mit nuklearen Marschflugk\u00f6rpern verdeutlichen den Feinden des j\u00fcdischen Staates den Preis einer Aggression. Israels Atomr\u00fcstung ist der Reflex auf eine existenzielle -Be-drohung, die bei allen Fortschritten der Nahostpolitik geblieben ist. Das anzuerkennen bedeutet nicht, die Tagespolitik der Regierung Netanjahu gutzuhei\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Wer Israels Sicherheitsgef\u00fchl erh\u00f6ht, verhindert hoffentlich den Erstschlag<\/strong><\/p>\n<p>Aber vertr\u00e4gt sich der Waffendeal mit den Warnun-gen deutscher Politiker vor einem Pr\u00e4ventivschlag Israels gegen Irans Atomanlagen? Unterh\u00f6hlt er nicht die Iran-Diplomatie? Im Gegenteil. Die deutschen Boote w\u00e4ren milit\u00e4risch-technisch ungeeignet f\u00fcr einen Angriff auf Irans Atomanlagen. Sie geben Israel aber die \u00bbstrategische Tiefe\u00ab, die die Geografie dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan verweigert.<\/p>\n<p>Wer Israels Sicherheitsgef\u00fchl durch plausible Abschreckung erh\u00f6ht, macht den Erstschlag unwahrscheinlicher \u2013 und zugleich wahrscheinlicher, dass die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aus einer Position der St\u00e4rke der Diplomatie im Iran-Konflikt eine Chance geben. Der U-Boot-Deal hat eine \u00fcbersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderl\u00e4uft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich f\u00fcrchten, steht nicht wehrlos vor einem \u00bbzweiten Auschwitz\u00ab, wie der Premierminister gern suggeriert.<\/p>\n<p>Es steckt eine weitere gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung, die der offiziellen Doktrin widerspricht: der Kern f\u00fcr ein Containment Irans, f\u00fcr eine Eind\u00e4mmungspolitik, die in Israel noch als Tabu behandelt wird. Weil wir Deutschen seit zwei Jahrzehnten nur noch von Freunden umgeben sind, haben wir die Lehren des Kalten Krieges vergessen. Eine lautet: Wer den Gegner f\u00fcr abschreckbar h\u00e4lt, unterstellt ihm eine Rationalit\u00e4t, die zun\u00e4chst Eind\u00e4mmung und Verhandlungen und dann schlie\u00dflich Koexistenz m\u00f6glich macht. Wer mit strategischen Waffen droht, sieht die andere Seite als berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem apokalyptischen Ziel, \u00bbIsrael aus den Annalen der Geschichte zu tilgen\u00ab (Ahmadinedschad).<\/p>\n<p>Warum aber eigentlich jetzt erst die Aufregung? Die deutsche U-Boot-Politik ist ja nicht neu: Unter Helmut Kohl wurden bereits drei Dolphins ausgeliefert, Gerhard Schr\u00f6der bewilligte zwei weitere, und Angela Merkel sagte dann schlie\u00dflich ein sechstes zu. Doch erst Merkel muss eine Politik rechtfertigen, die man ihren Vorg\u00e4ngern noch stillschweigend durch-gehen lie\u00df.<\/p>\n<p>Es gibt offensichtliche Gr\u00fcnde: Ein israelischer Schlag gegen den Iran ist wahrscheinlicher geworden. Die aktuelle israelische Regierung treibt durch hartleibige Siedlungspolitik selbst Freunde zur Verzweiflung. \u00bbV\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab hat Angela Merkel die Siedlungen genannt. Netanjahus Unwilligkeit zu Friedensverhandlungen h\u00e4lt sie f\u00fcr selbstzerst\u00f6rerisch. Trotzdem l\u00e4sst sie zu Recht weiter Boote liefern, denn die haben strategische und keine tagespolitische Bedeutung.<\/p>\n<p>Die deutsche Opposition fordert nun, die Lieferungen an israelisches Wohlverhalten in der Pal\u00e4stinafrage zu kn\u00fcpfen. Falsch: Nichts w\u00fcrde den Pal\u00e4stinensern mehr schaden, als ihr Schicksal mit dem israelischen Trauma zu verbinden, dass der Judenstaat im Zweifelsfall immer allein dasteht.<\/p>\n<p>Deutsche Regierungen \u2013 linke wie rechte \u2013\u00a0 haben seit Jahrzehnten in Israels Sicherheit investiert. Sie sollten selbstbewusst dazu stehen. Insofern schadet es nicht, dass beim sechsten U-Boot endlich richtig \u00f6ffentlich diskutiert wird.<\/p>\n<p>Deutsche Staatsr\u00e4son kann aber nicht bedeuten, selbstsch\u00e4digende israelische Politik zu st\u00fctzen. Im Gegenteil: F\u00fcr Israels Sicherheit eintreten bedeutet, Netanjahu zu Siedlungsstopp und Friedensverhandlungen zu dr\u00e4ngen \u2013 noch st\u00e4rker als bisher. Deutschland hat nicht zuletzt durch die U-Boot-Deals verdient, als kritischer Freund ernst genommen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Leitartikel aus der ZEIT vom 6. Juni 2010, S. 1: Seit vier Jahren fragt sich die Welt, was genau Angela Merkel mit dem ber\u00fchmten Satz vor der Knesset meinte, die Sicherheit Israels sei \u00bbTeil der deutschen Staatsr\u00e4son\u00ab. Der Satz wird immer r\u00e4tselhafter, je l\u00e4nger er dasteht. 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