{"id":5600,"date":"2012-06-12T16:25:55","date_gmt":"2012-06-12T14:25:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5600"},"modified":"2012-06-12T16:25:55","modified_gmt":"2012-06-12T14:25:55","slug":"die-herrschaft-der-bartigen-und-die-ausenpolitik-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/06\/12\/die-herrschaft-der-bartigen-und-die-ausenpolitik-des-westens_5600","title":{"rendered":"Die Herrschaft der B\u00e4rtigen – und die Au\u00dfenpolitik des Westens"},"content":{"rendered":"

(Ein paar unsystematische \u00dcberlegungen zur Lage, mehr Fragen als Antworten…)<\/em><\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Ereignis in der Au\u00dfenpolitik dieses Jahres \u2013 jedenfalls unter den vorhersehbaren \u2013 h\u00e4ngt wahrscheinlich an der Innenpolitik der USA: Obamas Wiederwahl ist nicht so sicher wie mancher glaubt, nicht nur wegen des Konkurrenten Mitt Romney, sondern auch wegen Faktoren wie der h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung \u00fcber Obamas Gesundheitsreform. Auch das ist schon interessant.
\nObama k\u00f6nnte dar\u00fcber fallen, dass er die Amerikaner zwingen wollte, sich krankenzuversichern. Ob ihm jemand mal eine Bismarck-Biografie reichen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Zweite M\u00f6glichkeit f\u00fcr Obamas Scheitern: Mehr Chaos in Europa nach der griechischen Wahl,\u00a0 \u201eGrexit\u201c (Griechenland verl\u00e4\u00dft den Euro), Ausweitung der Krise auf Spanien und Italien und in der Folge Deutschland. Dies k\u00f6nnte die amerikanische Wirtschaft empfindlich treffen \u2013 und damit den Pr\u00e4sidenten. Chancen f\u00fcr Romney, auf einer No-Bailout-Plattform die Wahl zu gewinnen? So eng h\u00e4ngt das alles zusammen, m\u00f6glicher Weise.<\/p>\n

Aber lassen wir die Krise bis nach dem Wochenende beiseite. Zu ein paar klassischen au\u00dfenpolitischen Themen:
\nDer Krieg in Afghanistan verliert in Amerika rapide an R\u00fcckhalt. Vielleicht beschleunigt sich der Abzug noch einmal, und damit auch die Bewertung: Alles r\u00fcckt doch immer n\u00e4her an ein Vietnam-Szenario, bei dem man schnell noch in den letzten Hubschrauber will.
\nDieser Krieg haben wir innerlich l\u00e4ngst abgehakt, wir haben schon zu viele andere Dinge in der Region auf der Platte. Amerika ist ersch\u00f6pft und mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Europa dito. Eine Bilanz der \u00c4ra des Interventionismus steht aus.<\/p>\n

Isolationismus ist keine Alternative \u2013 aber wer sagt denn, dass es nur diese beiden M\u00f6glichkeiten gibt? Als Dritter Weg erscheint zur Zeit Obamas Kombination aus \u201ePolitik der ausgestreckten Hand\u201c (gegen\u00fcber der muslimischen Welt im allgemeinen, anfangs sogar gegen\u00fcber Iran, allerdings mit sehr ern\u00fcchternden Ergebnissen) bei gleichzeitiger Eskalation von Drohnenkrieg, Cyberwar und Special Ops (\u2192 exit Bin Laden). Allerdings erscheint diese Kombination selbstwiderspr\u00fcchlich und unglaubw\u00fcrdig, je h\u00e4rter der Schattenkrieg gef\u00fchrt wird. Der Pr\u00e4sident, der sich im Oval Office die kill list<\/em> vorlegen l\u00e4sst mit den schlimmsten Terroristen, die man dann mttels Drohne wegpusten wird \u2013 das ist schon eine extrem ambivalente Vorstellung. Allmacht und amerikanischer Abstieg in\u00a0 einem Bild: Der Pr\u00e4sident kann und will keine Truppen mehr schicken, aber mit einem Federstrich ist er Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person. Bush brachte Terrorverd\u00e4chtige noch nach Guantanamo, Obama kann Guantanamo nicht schlie\u00dfen und macht nun erst gar keine Gefangenen mehr.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland ist das Ende des Interventionismus eine merkw\u00fcrdige Entwicklung, schwer zu verdauen: Man hat in Afghanistan einen Krieg gef\u00fchrt, der erst keiner sein durfte.
\nDann hat man sich gerade daran gew\u00f6hnt, dass es doch einer war, und da ist es auch schon vorbei und die Sache droht zum Volldebakel zu werden. Wir wollen nur noch raus. War alles umsonst?<\/p>\n

Au\u00dferdem will man sich nun eine Armee geben, die professioneller und einsatzf\u00e4higer sein soll, aber das mit immer weniger Mitteln. Und dies in einem Moment, in dem die Eins\u00e4tze per se fragw\u00fcrdig geworden sind und wir eigentlich nie wieder irgendwo mitmachen wollen, wenn’s denn nach uns geht. Dazu am Ende mehr.
\nWas Afghanistan angeht, k\u00f6nnte 2012 bereits zum Jahr der Wahrheit werden, wenn die Franzosen bei ihren Abzugspl\u00e4nen bleiben.<\/p>\n

Aber wom\u00f6glich werden wir auch durch andere Konflikte so in Atem gehalten werden, dass die Sache einfach so nebenher ausl\u00e4uft.<\/p>\n

Syrien: Ein Szenario, das dieser Tage immerhin wieder m\u00f6glich scheint: Dass Assad auf Machterhalt setzt und weite Teile des Landes h\u00e4lt, w\u00e4hrend er in anderen weniger hart durchgreift. Er k\u00f6nnte seine Unterdr\u00fcckung unter dem Level halten, das eine Intervention irgendwann n\u00f6tig machen w\u00fcrde. Als Paria w\u00fcrde er sich auf einige bittere Jahre einstellen, nach denen die Welt dann doch wieder mit ihm dealen muss. So wie fr\u00fcher, vor dem Arabischen Fr\u00fchling. Da die Euphorie f\u00fcr Demokratisierung einstweilen verflogen ist, vielleicht keine undenkbare Vorstellung f\u00fcr die westliche Politik. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, dass er auf den Annan-Friedensplan im Ernst eingeht und nicht nur aus rein taktischen Gr\u00fcnden, was bisher alle Beobachter glauben. Was passiert, wenn er nicht so schlau ist und einfach weiter auf brutalste Methoden setzt, wei\u00df niemand. Klar ist nur, dass es dann in absehbarer Zeit keine Zukunft mehr mit Assad geben kann. Vielleicht ist das jetzt auch schon so. Wahrscheinlich sogar.<\/p>\n

Und damit kommt man zu der Kardinalfrage der kommenden Jahre f\u00fcr diese unsere Nachbarschaft:
\nIslamismus und Demokratie: Geht das zusammen? Und geht es dort, wo es drauf ankommt \u2013 in \u00c4gypten, nicht nur im kleinen Tunesien? Was bedeutet es f\u00fcr die Minderheiten im Land, f\u00fcr die Christen des Orients? Droht ihnen nun dasselbe wie einst den Juden, nachdem die Muslimbr\u00fcder und Salafisten \u00fcberall drankommen? Exil f\u00fcr alle, die es schaffen, die es sich leisten k\u00f6nnen, die im Westen einen Platz finden wie die irakischen Chald\u00e4er, die wir vor Jahren aufgenommen haben?
\nWas bedeutet die Herrschaft der B\u00e4rtigen f\u00fcr die Frauen? Was bedeutet sie f\u00fcr die Geopolitik der Region?
\nDie Muslimbruderschaft scheint sich nach neuesten Berichten \u00fcberraschender Weise eher m\u00e4\u00dfigend auf die Hamas auszuwirken: Hei\u00dft das, die neue politische Verantwortung ver\u00e4ndert den Islamismus? Das muss man beobachten.
\nIn der Region ist der f\u00fchrende Konflikt nun einer, in dem nicht Israel gegen die Araber steht, sondern ein despotischer \u00d6l-Islamismus sunnitischer oder schiitischer Provenienz (Saudi-Arabien, Iran) gegen einen demokratisch gew\u00e4hlten sunnitischen Islamismus ohne \u00d6l (MB und Salafis in \u00c4gypten, unterst\u00fctzt von undemokratischen Autokratien wie Katar und Saudiarabien, die \u00d6l und Gas haben). Ein Subtetxt des Syrien-Konflikts liegt darin: der iranisch-schiitische \u00d6l-und Gas-Islamismus, der die Bombe will, wird bedr\u00e4ngt von den sunnistisch-islamistischen Despoten der Arabischen Halbinsel.<\/p>\n

Salafisten mischen \u00fcberall mit und verweisen die MB auf den ungewohnten Platz der \u201emoderaten Kr\u00e4fte\u201c. Der Kampf zweier, dreier, vieler Islamismen um die Modernetauglichkeit? Ist das das gro\u00dfe Thema?
\nWie gehen wir mit den an die Macht dr\u00e4ngenden Islamisten um? Wollen wir Dialog? Kooperation? Wo sind die Roten Linien? Wir haben kein Konzept, wir wissen nur, dass wir es nicht so machen k\u00f6nnen wie mit Hamas nach 2006, als wir Bedingungen genannt haben und \u2013 als diese nicht erf\u00fcllt wurden \u2013, auf Boykott setzten. \u00c4gypten kann man nicht boykottieren wie Gaza.<\/p>\n

Spannend wird es auch sein zu sehen, wie die t\u00fcrkischen Islamisten den Aufstieg der Muslimbr\u00fcder in der ganzen Region beobachten: Vielleicht bald mit Schrecken? Als Lehrmeister? Als Modell? Das w\u00e4re interessant.
\nDie Arabische Revolution ist auch im zweiten Jahr nach Beginn der Aufst\u00e4nde nicht abgeschlossen. Was in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines Obsth\u00e4ndlers begann, hat unterdessen weite Teile der arabischen Welt erfasst: der Aufstand gegen die alten Autorit\u00e4ten und der Versuch, neue \u2013 repr\u00e4sentativere und volksn\u00e4here \u2013 an ihre Stelle zu setzen. In Tunesien scheint der \u00dcbergang am besten gelungen, obwohl auch hier radikale Islamisten den Freiheitsgewinn bedrohen, der durch die \u00dcberwindung der Milit\u00e4rherrschaft m\u00f6glich wurde. In Bahrain wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen, im Jemen musste der langj\u00e4hrige Herrscher Salih immerhin weichen und ein Nachfolger wurde gew\u00e4hlt. Eine Verfassungsreform steht noch aus.<\/p>\n

F\u00fcr den westlichen Beobachter stellen sich dr\u00e4ngende Fragen vor allem mit Blick auf die beiden wichtigsten L\u00e4nder: Syrien und \u00c4gypten. Beide L\u00e4nder haben auch die gr\u00f6\u00dften nichtmuslimischen und innermuslimischen Minderheitengruppen \u2013 damit stellt sich in ihnen die Frage nach der M\u00f6glichkeit von Dialog und Pluralismus am dr\u00e4ngendsten. Ob der Wandel in den arabischen L\u00e4ndern gelingt, wird sich nicht zuletzt am Schicksal der Minderheiten in Syrien und \u00c4gypten erweisen.<\/p>\n

Es scheint unerl\u00e4sslich, dass auch in Syrien ein Machtwechsel stattfindet. Das Assad-Regime ist diskreditiert, weil es von Beginn auf brutale Gewalt setzte, um die legitimen Forderungen der Opposition zu unterdr\u00fccken. Trotzdem bleibt es dank des Milit\u00e4rs vorerst weiter an der Macht \u2013 oder wird nur unter hohem Blutzoll von dort zu vertreiben sein. Wie kann in dem konfessionell gespaltenen Land, das von einer Minderheit, den Alawiten, beherrscht wird, eine neue Ordnung gelingen, die dem religi\u00f6sen Pluralismus der syrischen Gesellschaft Rechnung tr\u00e4gt?
\nBei der christlichen Minderheit herrscht Furcht vor einem sunnitisch-theokratischen Regime als Folge eines absehbaren Zusammenbruchs der Assad-Diktatur. Was kann der Westen in dieser Lage beitragen zu einem \u00dcbergang ohne B\u00fcrgerkrieg und ohne abermalige Intervention in einem weiteren muslimischen Land? Kann die Weltgemeinschaft helfen, die verfeindeten Gruppen nach einem Ende der Diktatur in einen Friedensprozess zu bringen \u2013 \u00e4hnlich wie auf dem Balkan?<\/p>\n

In \u00c4gypten scheint offener als zuvor, was die neue Ordnung f\u00fcr die Renaissance des politischen Islams nach der Rebellion bedeuten wird. Unbestritten ist, dass das Ende des Mubarak-Regimes die Religion als \u00f6ffentliche Macht, und die religi\u00f6sen Parteien als ihre Verk\u00f6rperung, wieder ins Recht gesetzt hat. Die zuvor unterdr\u00fcckten Bewegungen des politischen Islams genie\u00dfen verst\u00e4ndlicher Weise die h\u00f6chsten Glaubw\u00fcrdigkeitswerte, schon weil sie nicht Teil des korrupten Systems waren. Au\u00dferdem sind sie sehr viel besser organisiert als die sakul\u00e4r-liberalen Kr\u00e4fte, und verf\u00fcgen \u00fcber ein Netzwerk von Moscheen. Muslimbr\u00fcder und \u2013 \u00fcberraschender noch: Salafisten \u2013 teilen sich den Erfolg an der Wahlurne. Sie konkurrieren auch miteinander, und so darf man im islamistischen Lager in Zukunft weitere Debatten, Abspaltungen und Differenzierungen erwarten.
\nDer Arabische Fr\u00fchling, der mit dem Protest der Jugend begann, hat tats\u00e4chlich die Farbe Gr\u00fcn angenommen, aber es ist das Gr\u00fcn des Propheten. Die spannende Zukunftsfrage ist, wie ein politischer Islam die wichtigste arabische Gesellschaft pr\u00e4gen wird, der nicht auf Sponsoring durch \u00d6l-Geld beruht (also anders als im Iran oder auf der arabischen Halbinsel). Und vor allem: Wieviel Freiraum wird das Milit\u00e4r dieser Entwicklung gew\u00e4hren? Wird sich \u00c4gypten mehr in Richtung der T\u00fcrkei oder mehr in Richtung Pakistan entwickeln?<\/p>\n

Wird die absehbare weitere Islamisierung der Gesellschaft religi\u00f6se Minderheiten und S\u00e4kulare an den Rand dr\u00e4ngen? Und in Reaktion darauf: Ist religions\u00fcbergreifende Zusammenarbeit die Antwort auf die Herausforderung? Oder steht nun eine Phase der Konfessionalisierung und Zersplitterung der arabischen Gesellschaften an, in der Christen (und auch Schiiten und Bahai) nur auf Minderheitenrechte als B\u00fcrger zweiter Klasse hoffen k\u00f6nnen?
\nF\u00fcr christliche Minderheiten und ihre Paten im Westen besteht die Gefahr, in die Falle des Konfessionalismus zu tappen. Soll man sich f\u00fcr Minderheitenrechte einsetzen \u2013 oder f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle \u00e4gyptischen B\u00fcrger im Namen des Universalismus?<\/p>\n

Was wird aus dem Christentum Nordafrikas? Kann sich \u00c4gypten (mit seiner tourismuslastigen Wirtschaft) stabilisieren, wenn politische Zerrei\u00dfproben zwischen Milit\u00e4r und Muslimbr\u00fcdern, Muslimbr\u00fcdern und Salafisten, S\u00e4kularisten und Islamisten, Christen und Muslimen drohen? Und wenn in Syrien ein offener B\u00fcrgerkrieg ausbrechen sollte, droht dann die Libanonisierung der gesamten Region, der Zerfall in ethnisch-religi\u00f6s dominierte Instabilit\u00e4t?<\/p>\n

Welchen Kompromiss es in \u00c4gypten zwischen den demokratischen Kr\u00e4ften und den Beharrungskr\u00e4ften im alten Regime geben k\u00f6nne, ist weiter offen. Das Milit\u00e4r ist vor allem an der Stabilit\u00e4t des Landes und der Sicherung der eigenen (auch wirtschaftlichen) Ressourcen interessiert. Wie weit darum die Zugest\u00e4ndnisse an die demokratischen Forderungen gehen k\u00f6nnten, wird auch daran h\u00e4ngen, ob das Milit\u00e4r Macht und Einflu\u00df in den neuen Verh\u00e4ltnissen wahren kann.
\nAber: Der demokratische Geist ist aus der Flasche, und niemand wird ihn wieder hinein stopfen k\u00f6nnen. Ob und in welchen Formen er institutionalisiert werden kann, wird wohl erst in einem langen Prozess deutlich werden.<\/p>\n

Die Wetten stehen darauf, dass der Nahostkonflikt eingefroren sei. Niemand wei\u00df weiter. Alle denken freilich, dass es so nicht weiter gehen kann. Niemand hat einen Plan. Die Pal\u00e4stinenser sind die gro\u00dfen Verlierer des arabischen Erwachens. Tolle Sache f\u00fcr Netanjahu und Lieberman, die eh nichts machen wollten.
\nWarum einen unl\u00f6sbaren Konflikt anpacken? Obama ist gel\u00e4hmt bis November, er kann nur verlieren, wenn er nun wieder mit dem Thema Siedlungen und Verhandlungen k\u00e4me. Das Thema Iran ist doch viel wichtiger zur Zeit.
\nSo offensichtlich das scheint, ich habe den Verdacht, dass diese Politik der Vermeidung bald auffliegen wird. Sie h\u00e4ngt an der Fiktion einer Machbarkeit der \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c: Wenn nur erst Obama wiedergew\u00e4hlt ist! Wenn nur erst die pal\u00e4stinensische Vers\u00f6hnung vorankommt! Wenn nur erst das Iranproblem gel\u00f6st ist! Wenn \u00c4gypten einen Pr\u00e4sidenten hat, wenn die Lage in Syrien klarer ist, wenn die Pal\u00e4stinenser gew\u00e4hlt haben, wenn die UNO Vollversammlung \u00fcber die Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas befunden haben wird… Wenn, wenn, wenn.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen sagen viele, dass die Zeit f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung l\u00e4ngst vorbei ist und die Welt daran eigentlich nur noch festh\u00e4lt aus horror vacui. Was sonst h\u00e4tte man anzubieten?
\nEs gibt aber unterdessen glaubhafte Stimmen, die sagen, man m\u00fcsse endlich von dieser Fiktion Abschied nehmen, weil sie eigentlich nur daf\u00fcr sorgt, dass alles immer so weiter gehen kann.
\nWir stellen die Sache meistens so da, dass es die Wahl zwischen Ein- und Zweistaatenl\u00f6sung gebe. Die Einstaatenl\u00f6sung w\u00e4re dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und j\u00fcdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit verleihen w\u00fcrde. Manche Verteidiger der Einstaatenl\u00f6sung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen w\u00e4ren, wenn ihre W\u00fcnsche wahr w\u00fcrden. Das gilt f\u00fcr weite Teile der Boykott- und Sanktionsbewegung. Sie wollen Israel abschaffen, in einem demokratischen Mehrheitspal\u00e4stina aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Die Zweistaatenl\u00f6sung hingegen, das bedeutet \u2013 R\u00fcckzug Israels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die \u201cGr\u00fcne Linie\u201d, Austausch von Gebieten im Ausgleich f\u00fcr die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des pal\u00e4stinensischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptst\u00e4dte f\u00fcr zwei V\u00f6lker, R\u00fcckkehr einer symbolischen Zahl von Fl\u00fcchtlingen und globale Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Rest; im Gegenzug daf\u00fcr sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt. Sie gilt in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare M\u00f6glichkeit, Israel langfristig als j\u00fcdischen und demokratischen Staat zu erhalten.
\nWenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zweistaatenl\u00f6sung behaupten, dass nur sie das \u00dcberleben eines demokratischen j\u00fcdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie blo\u00df so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung \u201cam Boden\u201d immer mehr in die Richtung einer Einstaatenl\u00f6sung. Seit dem Oslo-Prozess, der eigentlich das Ende der Siedlungst\u00e4tigkeit einl\u00e4uten und die pal\u00e4stinensische Souver\u00e4nit\u00e4t vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zweieinhalbfache gewachsen. Es w\u00e4chst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. Und auf der anderen Seite die dritte Generation von Pal\u00e4stinensern unter der Besatzung. \u201cTempor\u00e4r\u201d ist das nicht.
\nEs wird, glauben selbst ihre Anh\u00e4nger, keine Zweistaatenl\u00f6sung geben. Warum?
\nWeil es einen B\u00fcrgerkrieg in Israel heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrde, die Siedlungen zu r\u00e4umen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperit\u00e4t und Stabilit\u00e4t durchl\u00e4uft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin \u00fcberlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung gespalten und geschw\u00e4cht ist und das Thema \u201cPal\u00e4stina\u201d die Araber nicht mehr vordringlich besch\u00e4ftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gr\u00fcnden kein politikf\u00e4higes Friedenslager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religi\u00f6seren politischen Identit\u00e4t die Institutionen bis ins Milit\u00e4r hinein ver\u00e4ndert hat. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Status Quo (keine sch\u00f6ne, aber) die optimale Option f\u00fcr das Land. Die \u00fcberragende Popularit\u00e4t von Netanjahu ist der Ausdruck dieser Lage, sein breite parlamentarische Mehrheit, sein Kabinett der nationalen Einheit inklusive Kadima macht es ihm m\u00f6glich, weiterhin nichts zu tun.
\nIch habe den Eindruck, dass auch in dieser Hinsicht dieses Jahr ein Jahr der Wahrheit werden k\u00f6nnte.
\nDas Jahr, in dem die Fiktion eines verhandelten Friedens offenbar wird. Was dann? Alle zittern vor diesem Moment.<\/p>\n

Vom unwahrscheinlichen Frieden noch schnell zum wahrscheinlichen Krieg: Krieg mit Iran?
\nDas h\u00e4ngt nun sehr von Iran selber ab. Gespr\u00e4che \u00fcber das Atomprogramm haben begonnen. Zur Zeit sind sie schon wieder in einer Krise. Wenn Iran sich abermals stur stellt oder nur allgemein rumquatscht wie letztes Mal, dann k\u00f6nnte die Diplomatie scheitern. Diesmal w\u00e4re das ernst, denn die Sanktionsm\u00f6glichkeiten sind nahezu ausgereizt. Eine Eskalation w\u00e4re dann kaum noch zu verhindern.
\nF\u00fcr die beteiligten 5+1 hei\u00dft das umgekehrt: Sie m\u00fcssen in den Verhandlungen scharf genug sein, um beim Iran eine Verhaltens\u00e4nderung zu mehr Transparenz zu bewirken. Und wenn sie zu scharf sind und das ganze auf eine \u00f6ffentliche Dem\u00fctigung Irans rausliefe (in den Augen des Irans, und da geht das schnell), dann k\u00f6nnten sie eine Logik ausl\u00f6sen, nach der Iran sich nur zur\u00fcckziehen kann: Denn dort sind im kommenden Jahr Pr\u00e4sidentschaftswahlen, und da kann sich keiner der Kandidaten leisten, sich gegen\u00fcber den \u201eM\u00e4chten der Arroganz\u201c nachgiebig zu zeigen.
\nIsrael wird das alles beobachten. Die Stimmung im Land ist widerspr\u00fcchlich: Nur ein Drittel ist daf\u00fcr, alleine loszuschlagen. Aber vor die Alternative gestellt, mit der iranischen Bombe zu leben oder einen Krieg zu riskieren, sind zwei Drittel zum Krieg bereit.
\nDiejenigen, die einen Krieg f\u00fcr wahrscheinlich halten, rechnen im letzten Jahresviertel damit.
\nDeutschland m\u00fcsste dann noch einmal die Frage beantworten, was \u201eStaatsr\u00e4son\u201c eigentlich genau bedeutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Ein paar unsystematische \u00dcberlegungen zur Lage, mehr Fragen als Antworten…) Das gr\u00f6\u00dfte Ereignis in der Au\u00dfenpolitik dieses Jahres \u2013 jedenfalls unter den vorhersehbaren \u2013 h\u00e4ngt wahrscheinlich an der Innenpolitik der USA: Obamas Wiederwahl ist nicht so sicher wie mancher glaubt, nicht nur wegen des Konkurrenten Mitt Romney, sondern auch wegen Faktoren wie der h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[9460,152,166,168,173,117,125],"tags":[],"class_list":["post-5600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agypten","category-aussenpolitik","category-iran","category-israel","category-palastina","category-turkei","category-usa"],"yoast_head":"\nDie Herrschaft der B\u00e4rtigen - und die Au\u00dfenpolitik des Westens - 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