Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Tr\u00fcmmern der Assad-Diktatur entsteht, k\u00f6nnten wesentliche Impulse aus dem alten preu\u00dfischen Amtsgeb\u00e4ude stammen, in dem ein regierungsnaher deutscher Thinktank residiert
\nBei der \u00bbStiftung Wissenschaft und Politik\u00ab (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pl\u00e4ne f\u00fcr den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen \u00bbDay After\u00ab wird von der SWP in Partnerschaft mit dem \u00bbUnited States Institute of Peace\u00ab (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Au\u00dfenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden k\u00f6nnen.
\nZwar nehmen auch Angeh\u00f6rige der \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab teil, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen milit\u00e4rischer Interventionen wird in Berlin bewu\u00dft ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der \u00dcbergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt. Es ist seit mehr als sechs Monaten die Arbeitshypothese bei den Berliner Treffen. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel l\u00e4nger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben k\u00f6nnen. Und: Deutschland ist sehr viel st\u00e4rker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher \u00f6ffentlich zugeben wollte.
\nDies allerdings mit gutem Grund: Unter betr\u00e4chtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Gener\u00e4le, Wirtschafts- und Justizexperten, sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -\u2013 Muslimbr\u00fcder eingeschlossen, aber auch s\u00e4kulare Nationalisten \u2013 nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu erm\u00f6glichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem: So lange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, w\u00e4re es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen f\u00fcr ein freies Syrien offenzulegen.
\nNach der Eskalation der K\u00e4mpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein \u00bbWendepunkt\u00ab (Westerwelle) erreicht und Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
\nDer Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner h\u00e4tten \u00bbsich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuw\u00e4hlen.\u00ab Ziel des Projekts sei vielmehr, Priorit\u00e4ten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. \u00bbVielleicht wichtiger noch\u00ab, f\u00fcgt Perthes hinzu: \u00bbWir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen\u00ab. Offenbar war das produktiv: Im August soll ein Dokument ver\u00f6ffentlicht werden, das den Konsens der Opposition dar\u00fcber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate refomiert werden k\u00f6nnen, wie die Konfessionen k\u00fcnftig friedlich zusammenleben und die Wirtschaft umgebaut werden muss.
\nF\u00fcr Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen. Au\u00dferdem sind mit Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langj\u00e4hrige Kenner Syriens vor Ort verf\u00fcgbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene Erfahrung mit der \u00dcberwindung von Diktaturen: Perthes erz\u00e4hlt, ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde habe bei den Syrern heftige Debatten \u00fcber den Umgang mit Geheimdienstakten und belasteten Mitarbeitern ausgel\u00f6st. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien, so Perthes, als abschreckendes Beispiel daf\u00fcr, wie die Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos f\u00fchren kann.
\nDie Bundesregierung zieht mit der F\u00f6rderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Ru\u00dfland und China gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivit\u00e4ten Deutschlands im Rahmen der \u00bbFreundesgruppe des syrischen Volkes\u00ab zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der russisch-chinesischen Blockade f\u00fcr den Wandel in Syrien eintreten. Deutschland hat in der \u00bbFreundesgruppe\u00ab zusammmen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung f\u00fcr die \u00bbArbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung\u00ab \u00fcbernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt, die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde j\u00fcngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom ehemaligen Chef des afghanischen B\u00fcros der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW), Gunnar W\u00e4lzholz. Das Ausw\u00e4rtigen Amt finanziert das Sekretariat mit 600\u2008000 Euro f\u00fcr zun\u00e4chst sechs Monate. Deutsche Diplomaten \u00e4u\u00dfern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der gr\u00f6\u00dfte Zusammschluss oppositioneller Kr\u00e4fte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Martkwirtschaft und Korrruptionsbek\u00e4mpfung bekannt hat.
\nBeide von Deutschland gef\u00f6rderten Aktivi\u00e4ten, die klandestinen und die \u00f6ffentlichen, passen zusammen: Ob die Pl\u00e4ne der Oppositionellen f\u00fcr ein demokratisches Syrien umgesetzt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt wesentlich daran, ob der wirtschaftliche Wiederraufbau allen Syreren Chancen bietet.
\nOb die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende \u00fcberhaupt zum Zuge kommen, h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, wieviel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, hei\u00dft es, sind sich dessen bewu\u00dft.Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bem\u00fcht hat, werden sie aber in jedem Fall nicht vergessen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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