{"id":5674,"date":"2012-08-01T16:43:09","date_gmt":"2012-08-01T14:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5674"},"modified":"2012-08-01T16:48:21","modified_gmt":"2012-08-01T14:48:21","slug":"warum-deutschland-keine-panzer-nach-katar-liefern-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/08\/01\/warum-deutschland-keine-panzer-nach-katar-liefern-sollte_5674","title":{"rendered":"Warum Deutschland keine Panzer nach Katar liefern sollte"},"content":{"rendered":"

Mein Leitartikel aus der ZEIT\u00a0von morgen, 2. August 2012, S.1:<\/em><\/p>\n

Es zeichnet sich ein Bruch in der deutschen Au\u00dfenpolitik ab\u00a0 der zweite, seitdem in den Interventionen vom Balkan bis zum Hindukusch das Tabu gebrochen wurde, das bisher \u00fcber dem milit\u00e4rischen Engagement lag.
\nDeutschland exportiert immer mehr und immer offener Waffen. Nicht nur wie bisher \u00fcberwiegend an Partner und Freunde, sondern h\u00e4ufiger auch in Krisengebiete. Dieser Politikwechsel wird nicht \u00f6ffentlich begr\u00fcndet, weil
\ndie Regierung Entr\u00fcstungsst\u00fcrme f\u00fcrchtet.
\nEr wirft eine Grundsatzfrage auf: Ist die Liberalisierung von Waffenexporten die richtige Strategie in einer zunehmend chaotischen Welt voller Konflikte und konkurrierender M\u00e4chte? Die Antwort kann nur Nein lauten. Doch die\u00a0Bundesregierung sagt immer \u00f6fter Ja.
\nDer erstaunliche Boom des Leopard-Panzers markiert diese Zeitenwende. Letztes Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat ein Gesch\u00e4ft mit Saudi-Arabien \u00fcber 200 \u00bbLeos\u00ab. Nun bekundet der Nachbar Katar ebenfalls\u00a0Interesse an 200 Panzern. Auch Indonesien, das gr\u00f6\u00dfte muslimische Land der Welt, hat best\u00e4tigt, an 100 Leopard-Panzern interessiert zu sein. Die Chancen der Bewerber stehen gut, denn wer bereits an das autokratische\u00a0Regime in Riad liefert, wird sich dem prowestlichen Emir nebenan in Doha oder dem moderat-islamischen Pr\u00e4sidenten in Jakarta kaum verweigern.<\/p>\n

\u00bbDer Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern wird restriktiv gehandhabt.\u00ab So steht es in den \u00bbPolitischen Grunds\u00e4tzen\u00ab der Bundesregierung. Dass die Regierung diese Grunds\u00e4tze mit F\u00fc\u00dfen tritt, kann\u00a0aber die Opposition nicht allzu laut kritisieren. Sie hat es n\u00e4mlich selbst auch getan: Den Bekenntnissen zur \u00bbRestriktion\u00ab zum Hohn hat sich der Gesamtwert der deutschen Waffenexporte im letzten Jahrzehnt verdreifacht,\u00a0und Deutschland ist zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenh\u00e4ndler weltweit aufgestiegen nach den USA und Russland. Jedes Jahr verzeichnen die R\u00fcstungsexportberichte Zuw\u00e4chse, wahren offiziell, weiter Restriktion gelobt wird.
\nEs ist vielleicht kein Schaden, wenn diese Heuchelei zu Ende geht.<\/p>\n

Was aber ist der Grund f\u00fcr den Bruch? Um Wirtschaft geht es nicht: R\u00fcstungsexporte sind zwar ein lukratives Gesch\u00e4ft. Doch die Bedeutung der Waffenindustrie f\u00fcr den Standort Deutschland wird von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten \u00fcbertrieben: 2010, im letzten dokumentierten Jahr im erfolgreichsten bisher, betrug der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich auch in der Krise nicht angewiesen auf Waffengesch\u00e4fte. Das Ja kommt nicht aus Not oder Profitgier.<\/p>\n

Ein Grund liegt in der politischen Lage des Westens. Die zunehmende Offenheit f\u00fcr Waffenexporte entspringt den Schl\u00fcssen, die die Kanzlerin aus den Erfahrungen mit Kampfeins\u00e4tzen gezogen hat: Milit\u00e4risches Eingreifen hat\u00a0sich in Afghanistan und im Irak als Mittel der Politik diskreditiert. Wir sind in Afghanistan gescheitert, die Amerikaner im Irak. Deutsche Soldaten sollen m\u00f6glichst nicht in fremden Konflikten eingesetzt werden. Wenn die\u00a0Deutschen, so Merkel, dennoch weiter an der Stabilisierung gef\u00e4hrdeter Regionen mitarbeiten wollten, m\u00fcssten sie Waffen in die H\u00e4nde derer geben, die dort f\u00fcr Stabilit\u00e4t stehen: Weil wir Deutschen kriegsm\u00fcde sind, schicken\u00a0wir euch Panzer. Aus der Zur\u00fcckhaltung bei Interventionen folgt in dieser Logik das Ende der Zur\u00fcckhaltung bei Waffengesch\u00e4ften.
\nDas ist die Rechtfertigung daf\u00fcr, dass Saudis und Katarer Panzer bekommen sollen. Beide L\u00e4nder gelten als \u00bbStabilit\u00e4tsanker\u00ab in ihrer Region. Doch im Nahen Osten immer noch auf Stabilit\u00e4t zu setzen ist k\u00fchn. Katar ist wie\u00a0Saudi-Arabien eine Autokratie. Auch hier k\u00f6nnten Panzer eines Tages zur Aufstandsbek\u00e4mpfung eingesetzt werden. Und: Das kleine Scheichtum Katar mag derzeit intern stabil wirken, doch agiert es in der Region als revolution\u00e4re\u00a0Macht, die erst Gaddafi wegzufegen half und nun das Gleiche mit dem Regime Assad erreichen m\u00f6chte. Es unterst\u00fctzt die Rebellen in Syrien mit Waffen.
\nKatar bildet mit den Saudis eine sunnitische Achse gegen den Iran, der als Vormacht der Schiiten Assad st\u00fctzt. Wenn Deutschland Irans Feinde bewaffnet, nimmt es indirekt eine Position im sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg ein, der zurzeit in Syrien ausgetragen wird.
\nStabilit\u00e4t schaffen mit immer mehr Waffen\u00a0 das hat seit dem Kalten Krieg und dem \u00bbGleichgewicht des Schreckens\u00ab nirgends mehr funktioniert. Da wirkt die Idee, Deutschland k\u00f6nnte punktgenau mit gro\u00dfz\u00fcgigen Waffenlieferungen\u00a0die Guten f\u00f6rdern und die B\u00f6sen in Schach halten, bizarr und wie aus der Zeit gefallen. Die j\u00fcngere Geschichte der Kriege im Iran, im Irak und in Afghanistan ist voller Beispiele daf\u00fcr, dass die Waffen der Guten in den\u00a0H\u00e4nden der B\u00f6sen landen\u00a0 oder die Guten von gestern sich als die B\u00f6sen von heute erweisen.
\nEs geht nicht darum, alle R\u00fcstungsgesch\u00e4fte zu verteufeln. Die Krux ist, dass gro\u00dfes Unheil schon aus einigen wenigen Exporten entstehen kann.
\nDeutschland hat auf dem Papier ein ebenso einfaches wie kluges Prinzip: Unsere Freunde in EU und Nato (plus Schweiz, Australien, Japan und Israel) bekommen, was sie wollen. Alle anderen: so wenig wie m\u00f6glich. Spannungsgebiete: gar nichts. Das ist ein guter Ma\u00dfstab f\u00fcr bewegte, umk\u00e4mpfte Zeiten wie diese. Statt den Ma\u00dfstab immer weiter aufzuweichen, muss er nur endlich angewendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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