{"id":5751,"date":"2012-10-10T11:24:39","date_gmt":"2012-10-10T09:24:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5751"},"modified":"2012-10-11T07:42:19","modified_gmt":"2012-10-11T05:42:19","slug":"putins-russland-ist-kein-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2012\/10\/10\/putins-russland-ist-kein-partner_5751","title":{"rendered":"Putins Russland ist kein Partner"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Kommentar aus der ZEIT von morgen, 11.10.2012:<\/em><\/p>\n<p>In etwas mehr als einem Monat droht der deutschen Diplomatie ein peinlicher Moment. In Moskau tagt der \u00bbPetersburger Dialog\u00ab, das deutsch-russische Forum, auf dem die \u203aModernisierungspartnerschaft\u2039 beider L\u00e4nder allj\u00e4hrlich bekr\u00e4ftigt wird. Thema diesmal: \u00bbDie Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts\u00ab.<br \/>\nPeinlich wird die Sache deshalb: Russland hat im Sommer ein Gesetz zur Internetzensur eingef\u00fchrt. Mi\u00dfliebige Webseiten k\u00f6nnen seither von Putins Regierung ganz einfach abgeschaltet werden. Mit dieser Regierung einen Dialog \u00fcber die \u00bbInformationsgesellschaft\u00ab zu f\u00fchren, wirkt ziemlich naiv. Also absagen? Geht auch nicht mehr.<br \/>\nEinige Abgeordnete der Union haben die Zwickm\u00fchle erkannt und einen Antrag formuliert, der die R\u00fcckschritte Russlands bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert. Noch vor dem Treffen in Moskau soll er in den Bundestag eingebracht werden: Die Regierung wird darin aufgefordert, ihre Sorgen \u00bbklar zum Ausdruck zu bringen\u00ab.<br \/>\nWie n\u00f6tig eine solche Mahnung ist, zeigen die jetzt bekannt gewordenen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Ausw\u00e4rtigen Amts. Der Antrag soll gesoftet, offene Worte \u00fcber den antidemokratischen Irrweg von Putins Regierung herausredigiert werden. Daf\u00fcr finden sich neue Passagen \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe Ru\u00dflands und seine Bedeutung als Energielieferant.<br \/>\nDie Abgeordneten d\u00fcrfen sich das nicht bieten lassen. Sie sollten sich dem Versuch widersetzen, Russland weiter durch den Weichzeichner zu betrachten.<br \/>\nEs geht hier um mehr als einen Antrag. N\u00f6tig ist die Neubestimmung der deutschen Russlandpolitk. Trockener, k\u00fchler, realistischer \u2013 ebenso fern von Kaltem Kriegertum wie von der Illusion der Partnerschaft.<br \/>\nDeutsche Kanzler haben sich viel in Goodwill ge\u00fcbt: Kohls Strickjackenbesuche und Saunag\u00e4nge bei Gorbi; Gerhard Schr\u00f6der wurde gar Putins Apologet bis zur Anbiederei. Letzteres kann man Angela Merkel nicht vorhalten. Doch ihre Ru\u00dflandpolitik unterscheidet sich, einem hartn\u00e4ckigen Vorurteil zum Trotz, nur habituell von der Schr\u00f6ders. Sie findet Putins Machismo peinlicher, als sie \u00f6ffentlich zugeben kann. Doch die wirtschaftliche Verflechtung hat unter Merkel noch zugenommen, und auch ihr Engagement f\u00fcr Regimekritiker kommt \u00fcber erwartbare symbolische Gesten selten hinaus. Am Ende \u00fcbertrumpft das Interesse an guter Atmosph\u00e4re f\u00fcr die deutsche Industrie und politischer Kontinuit\u00e4t stets auch Merkels Widerwillen.<br \/>\nTrotz aller Bem\u00fchungen entfernt sich Russland von uns. Putin hat einen n\u00fcchtern-zynischen Blick auf die Deutschen: Ihr seid geschw\u00e4cht durch die Eurokrise, und die Energiewende (Danke daf\u00fcr, \u00fcbrigens!) fesselt euch noch enger an unsere Pipelines. Wenn ihr wirklich wollt, dass Assad st\u00fcrzt, warum tut ihr nichts daf\u00fcr? Ihr echauffiert euch \u00fcber Pussy Riot im Gef\u00e4ngnis, setzt aber mit uns den \u00bbRechtsstaatsdialog\u00ab fort? Wie verlogen ist das denn? Und euch soll ich ernst nehmen?<br \/>\nMit einem anderen gro\u00dfen Russen gefragt: Was tun? Vielleicht w\u00e4re es kein schlechter Anfang, die Lage so zu beschreiben wie sie ist. Niemand in Berlin hat einen Plan, wie man mit dem Russland unter Putin 2.0 umgehen soll. Dieses Land h\u00e4lt seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber den syrischen Diktator Assad, der sein eigenes Volk massakriert, wie unser Au\u00dfenminister nicht aufh\u00f6rt zu betonen. Nichtregierungsorganisationen \u2013 auch deutsche Stiftungen \u2013 werden seit kurzem gezwungen, sich in Russland selbst als \u00bbAusl\u00e4ndische Agenten\u00ab zu bezeichnen; dadaistische Politkunstaktionen werden mit jahrelanger Haft f\u00fcr\u00a0 junge M\u00fctter bestraft; das Versammlungsrecht wird immer mehr eingeschr\u00e4nkt, um eine rege Zivilgeselslchaft zu drangsalieren.<br \/>\nDieses Russland modernisiert sich nicht, und wie ein Partner verh\u00e4lt es sich auch nicht. Die \u00bbModernisierungspartnerschaft\u00ab, vor vier Jahren aus der Taufe gehoben, ist den pl\u00f6tzlichen Kindstod gestorben. Die Hinterbliebenen sollten sich den Verlust eingestehen.<br \/>\nEs liegt in der Natur der Sache, dass Deutschlands Russlanddiplomatie auf Ausgleich und Gespr\u00e4ch setzt. Auch das ist, k\u00fchl betrachtet, im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse ist es, wenn die Regierung unliebsame Antr\u00e4ge redigiert. Das Parlament muss ohne gro\u00dfe R\u00fccksichten seinem Unbehagen an den russischen Entwicklungen Ausdruck geben k\u00f6nnen. Die Regierung k\u00f6nnte sich dies in ihren Verhandlungen mit Russland zunutze machen: Seht mal, bei uns w\u00e4chst der Unmut \u00fcber eure Politik!<br \/>\nSie m\u00fcsste dazu nur etwas mutiger sein. Nicht ausgeschlossen, dass sie dann auch in Moskau wieder ernster genommen w\u00fcrde \u00a0\u2013und ein echter Dialog beginnen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Kommentar aus der ZEIT von morgen, 11.10.2012: In etwas mehr als einem Monat droht der deutschen Diplomatie ein peinlicher Moment. In Moskau tagt der \u00bbPetersburger Dialog\u00ab, das deutsch-russische Forum, auf dem die \u203aModernisierungspartnerschaft\u2039 beider L\u00e4nder allj\u00e4hrlich bekr\u00e4ftigt wird. Thema diesmal: \u00bbDie Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts\u00ab. 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