Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Pal\u00e4stina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgem\u00e4\u00df am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.<\/p>\n
Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Pal\u00e4stina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch \u00bbBeobachter\u00ab werden (wie etwa der Vatikan). Daf\u00fcr braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den j\u00fcngsten Krieg hat alles ver\u00e4ndert.
\nEs geht jetzt um mehr: In New York, auf der gr\u00f6\u00dften B\u00fchne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen s\u00e4kularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenl\u00f6sung wollen und denen, die von Israels Vernichtung tr\u00e4umen.
\nDeutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt n\u00e4mlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr eine symbolische Zahl von Fl\u00fcchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz f\u00fcr Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht f\u00fcr diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas‘ Uno-Diplomatie st\u00fctzen w\u00fcrde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als \u00bbeinseitigen Schritt\u00ab verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europ\u00e4er \u2013 Franzosen, Briten, Spanier \u2013 ank\u00fcndigten, Abbas zu unterst\u00fctzen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu d\u00fcpieren \u2013 den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner f\u00fcr den Frieden.
\nDabei m\u00fc\u00dfte man ihn jetzt dringend st\u00fctzen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im pal\u00e4stinensischen Bruderkampf, sind gest\u00e4rkt aus dem Bombenhagel des j\u00fcngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen f\u00fchrt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staates leugnet.
\nAbbas und seine gem\u00e4\u00dfigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschl\u00e4ge von ihrem Territorium aus. Dennoch m\u00fcssen sie ohnm\u00e4chtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch h\u00f6hnisch f\u00fcr \u201eirrelevant\u201c erkl\u00e4rt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen und die Pal\u00e4stinenische Autorit\u00e4t aufzul\u00f6sen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
\nDass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen l\u00e4\u00dft, zeigt Abbas‘ Verzweiflung. Er steht mit dem R\u00fccken zur Wand. \u00dcberall in der Region sind die Muslimbr\u00fcder und ihre Ableger \u2013 wie Hamas \u2013 auf dem Vormarsch. Ihr \u00bbWiderstand\u00ab mit Raketen und Anschl\u00e4gen ist milit\u00e4risch sinnlos, doch erf\u00fcllt er ein Bed\u00fcrfnis nach W\u00fcrde, w\u00e4hrend Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
\nAbbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen.
\nDas setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas\u2039 kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Dem\u00fctigung in Ramallah endet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Pal\u00e4stina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgem\u00e4\u00df am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot. Jetzt wird ein zweites […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[152,168,173],"tags":[],"class_list":["post-5816","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-israel","category-palastina"],"yoast_head":"\n