{"id":5839,"date":"2013-01-18T12:08:38","date_gmt":"2013-01-18T11:08:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5839"},"modified":"2013-01-18T12:08:38","modified_gmt":"2013-01-18T11:08:38","slug":"das-ende-der-zwei-staaten-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/01\/18\/das-ende-der-zwei-staaten-losung_5839","title":{"rendered":"Das Ende der Zwei-Staaten-L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

Aus der ZEIT vom 17.1.2013, S. 3:
\nIn diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Auf Konferenzen von Madrid \u00fcber Oslo bis nach Annapolis rangen Pr\u00e4sidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps \u2013 alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europ\u00e4ern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim \u00bbFriedensprozess\u00ab zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern herauskommen muss: zwei Staaten f\u00fcr zwei V\u00f6lker.
\nWeil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, f\u00e4llt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit \u00fcber sie hinweggehen k\u00f6nnte \u2013 ohne dass es eine \u00fcberzeugende Alternative gibt. Doch genau das passiert gerade. Das Fundament der Nahostdiplomatie zerbr\u00f6selt.
\nDiese Idee hat den \u00fcberkomplexen Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auf einen schlichten menschlichen Kern zur\u00fcckgef\u00fchrt: Die anderen gehen nicht weg, sie bleiben da und haben das Recht, nach eigenem Gusto zu leben. Und das geht nun mal am besten in zwei Staaten.
\nWiderstand dagegen hat es immer gegeben. Kein Wunder: Die vermeintlich g\u00f6ttlich sanktionierten Anspr\u00fcche beider Seiten, Leid, Vertreibung, Terror, die Tragik von hundert Jahren Kampf \u2013 all das soll in der Idee von den zwei Staaten versachlicht und entgiftet werden. Von den Pal\u00e4stinensern verlangt dies, sich von der Illusion zu verabschieden, Israel sei ein Irrtum der Geschichte, der sich wieder korrigieren lie\u00dfe. F\u00fcr die Israelis hei\u00dft es, zu erkennen, dass ihr Staat nur dann j\u00fcdisch und demokratisch bleiben kann, wenn sie die Besatzung beenden und das Land teilen. Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung war stets eine Zumutung f\u00fcr die Tr\u00e4umer des Absoluten, von denen es im Heiligen Land auf beiden Seiten allzu viele gibt.
\nDas Oslo-Abkommen vom September 1993 hat sie offiziell zum international akzeptierten Programm ausgerufen. Neuerdings aber klingen die Bekenntnisse verr\u00e4terisch mau: Es gelte, \u00bbdie M\u00f6glichkeit einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung offenzuhalten\u00ab, betonten die Au\u00dfenminister Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands Ende letzten Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
\nUnd dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die israelische Regierung handelte genau entgegengesetzt. Sie konterte die Sorgen ihrer Partner mit der Genehmigung weiterer Siedlungen in besonders sensiblen Gebieten.<\/p>\n

\"Bildschirmfoto<\/a><\/p>\n

(Diese Karte zeigt die Zerkl\u00fcftung des Westjordanlands in Autonomiezonen, die den Pal\u00e4stinensern teils allein (A, dunkelgr\u00fcn) oder auch in geteilter Verantwortung mit den Israelis (B, hellgr\u00fcn) unterstehen. Die Zonen C, in denen allein Israel die Verantwortung hat und die Siedlungen liegen, sind als Wasser dargestellt: Es gibt nur Inseln der Autonomie, das Westjordanland ist ein Archipel. Quelle: <\/em>Strange Maps<\/em><\/a>.)<\/em><\/p>\n

Das war ein Schock f\u00fcr die israelfreundliche Bundesregierung, die eben noch Netanjahus Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die Terroristen in Gaza verteidigt hatte: eine Dem\u00fctigung auf offener B\u00fchne. Wer sich umh\u00f6rt, trifft bei Berliner Diplomaten seither auf einen verbotenen Gedanken: Kann es sein, dass die Zwei-Staaten-Idee tot ist? Und wenn sich das herumspricht: Was dann?
\nEs gibt derzeit t\u00e4glich neues Futter f\u00fcr solchen Def\u00e4tismus. Am kommenden Dienstag wird in Israel gew\u00e4hlt. Der Wahlkampf gibt den Blick auf einen radikalen Wandel der politischen Kultur in Israel frei. Der Schriftsteller Amos Oz, Doyen der Friedensbewegung, mahnt, diese Wahl sei von \u00bbexistenzieller Bedeutung\u00ab. Doch der \u00bbFriedensprozess\u00ab, f\u00fcr den Oz wirbt, ist ein Verliererthema geworden, das politische Karrieren vernichtet. F\u00fcr keine Partei au\u00dfer der Splittergruppe Meretz \u2013 Oz\u2019 politische Heimat \u2013 steht die L\u00f6sung des Konflikts \u00fcberhaupt noch auf der Tagesordnung. Es gibt in Israels Parteienlandschaft keine relevanten Kr\u00e4fte mehr, die f\u00fcr ein Abkommen mit den Pal\u00e4stinensern eintreten.
\nDie Arbeitspartei hat sich ganz auf Wohnungs- und K\u00e4sepreise verlegt. Jedes Mal wenn die ehemalige Au\u00dfenministerin Zipi Livni zaghafte Andeutungen macht, man solle verhandeln, sinken ihre Umfragewerte weiter. Die politische Mitte \u2013 von den Linksliberalen bis zu den moderaten Rechten \u2013 ist implodiert. An ihre Stelle dr\u00e4ngt eine neue, kraftvolle Rechte, angetrieben vom Erfolg der nationalreligi\u00f6sen Siedlerlobby. Ihre Positionen galten einmal als extrem. Nun sind sie Mainstream. Die Nationalreligi\u00f6sen haben es geschafft, sich als das neue spirituelle Zentrum des Landes darzustellen. Ihr wichtigstes Projekt ist die Verhinderung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung.
\nDieses Projekt hat ein neues, frisches Gesicht. Der Star des Wahlkampfs ist der 40-j\u00e4hrige Ex-Unternehmer und Elitesoldat Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei \u00bbJ\u00fcdische Heimat\u00ab. Er spricht flie\u00dfend Englisch, hat in Amerika als erfolgreicher Softwareunternehmer Millionen gemacht und war Offizier in einer prestige-reichen Antiterroreinheit der israelischen Armee. Er gibt einem extremen Programm ein modernes Flair, das ihn f\u00fcr junge Konservative anschlussf\u00e4hig macht. Er hat einen eigenen Friedensplan, der ganz ohne Beteiligung der Pal\u00e4stinenser auskommt. Der Bennett-Plan sieht vor, dass Israel jene Gebiete im Westjordanland formell annektiert, die seit dem Oslo-Abkommen bereits unter israelischer Milit\u00e4rkontrolle stehen. 60 Prozent des Landes, auf dem ein pal\u00e4stinensischer Staat entstehen soll, w\u00fcrden damit offiziell Teil Israels. Im verbleibenden Rest d\u00fcrfen sich die Pal\u00e4stinenser lediglich selbst verwalten: keine Souver\u00e4nit\u00e4t, keine Staatlichkeit, kein Zugang nach Jerusalem. Bennett hat sein politisches Handwerk im B\u00fcro von Benjamin Netanjahu gelernt, dessen Stabschef er war. Seinen ehemaligen Chef treibt er jetzt vor sich her. 25 Prozent der Likud-W\u00e4hler hat er bereits f\u00fcr sich gewonnen.
\nIm Vergleich mit Bennett wirkt Netanjahu moderat, und das ist im heutigen Klima gef\u00e4hrlich. 2009 hatte Netanjahu auf amerikanischen Druck hin erkl\u00e4rt, einen Pal\u00e4stinenserstaat zu akzeptieren. Selbst dieses taktische Zugest\u00e4ndnis gilt nun schon als Ausweis mangelnder H\u00e4rte. Der Likud-Chef r\u00fcckt darum immer weiter nach rechts. Er macht Wahlkampf in illegalen Siedlungen und pr\u00e4sentiert sich als Verteidiger der Besatzung gegen internationalen Druck.
\nDer Rechtsruck in Israel hat seine Entsprechung auf der pal\u00e4stinensischen Seite. Die arabischen Revolten bringen \u00fcberall in Israels Nachbarschaft den politischen Islam an die Macht \u2013 wie in \u00c4gypten, so vielleicht schon bald in Syrien und Jordanien. Es ist m\u00f6glich, dass Israel demn\u00e4chst vollst\u00e4ndig von islamistisch dominierten Staaten umgeben sein wird. Dass der Muslimbruder Mohammed Mursi, der neue starke Mann in Kairo, im letzten Gazakrieg mit Hamas vermittelte, hat man in Israel mit Erleichterung aufgenommen.
\nUnvergessen bleibt aber, dass Mursi noch 2010 von Israelis als \u00bbKriegshetzern\u00ab und \u00bbAbk\u00f6mmlingen von Affen und Schweinen\u00ab gesprochen hat. Und Hamas, als Ableger der Bruderschaft entstanden, scheint weit davon entfernt, ihre jahrzehntelange Israelfeindschaft zu revidieren. Den Aufstieg des Islamismus in der Region sieht sie als Zeichen, dass die Geschichte f\u00fcr sie arbeitet. Hamas-Politb\u00fcrochef Khaled Meschal erging sich bei der Siegesparade nach dem Gazakrieg vor Zigtausenden Anh\u00e4ngern in Vernichtungsdrohungen: \u00bbPal\u00e4stina geh\u00f6rt uns ganz, vom Norden bis zum S\u00fcden, vom Meer bis an den Jordan. Es wird keinen Zentimeter an Zugest\u00e4ndnissen geben. Wir werden Israel nie anerkennen.\u00ab Meschal hat Chancen, eines Tages in Ramallah als erster islamistischer Pr\u00e4sident aller Pal\u00e4stinenser zu regieren.<\/p>\n

Dass das Siedlungsprojekt in der Mitte der israelischen Gesellschaft Unterst\u00fctzung findet und dass bei den Pal\u00e4stinensern die Islamisten tonangebend werden \u2013 beide Prozesse stehen f\u00fcr eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Idee. Es besteht die Gefahr, dass sie sich wechselseitig verst\u00e4rken. Um diesen Mechanismus zu verstehen, muss man die widerspr\u00fcchlichen Erz\u00e4hlungen betrachten, die in Israel und in Pal\u00e4stina \u00fcber das Scheitern des \u00bbFriedensprozesses\u00ab entstanden sind. Sie laufen auf die gleiche Pointe hinaus: dass es mit denen da dr\u00fcben keinen Frieden geben wird.
\nDie israelische Variante lautet: Wir haben verhandelt und Angebote gemacht, und wir haben den Pal\u00e4stinensern Autonomie gegeben. Doch sie haben mit Terror reagiert. Wir sind aus dem Libanon und aus Gaza abgezogen, und zum Dank hat es Raketen geregnet. Wer garantiert, dass das nicht auch passiert, wenn wir uns aus dem Westjordanland zur\u00fcckziehen?
\nDie pal\u00e4stinensische Variante geht so: Die Israelis haben uns in Oslo Autonomie gegeben und einen eigenen Staat versprochen. Aber seither bauen sie immer neue Siedlungen, um diesen Staat zu verhindern. Heute gibt es doppelt so viele Siedler wie vor zwanzig Jahren. Wie k\u00f6nnen wir glauben, dass sie jemals abziehen werden?
\nBeide Versionen sind einseitig. Hier wird der Terror ausgeblendet, dort fehlen die Siedlungen. Aber beide Geschichten sind nicht ganz falsch. Und das macht Verhandlungen so fruchtlos.
\nDie j\u00fcngsten Schachz\u00fcge beider Seiten zeigen, dass die Zeit nach dem Friedensprozess schon begonnen hat. Die Ank\u00fcndigung der israelischen Regierung, im Gebiet \u00bbE1\u00ab \u00f6stlich von Jerusalem zu bauen, steht daf\u00fcr. Die neue Siedlung w\u00fcrde das Westjordanland entzweischneiden und den Zugang zu Ostjerusalem, der designierten pal\u00e4stinensischen Hauptstadt, erschweren. Der Pal\u00e4stinenserstaat w\u00e4re von E1 wie durchgestrichen.
\nDer pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Abbas droht im Gegenzug, den Israelis \u00bbdie Schl\u00fcssel\u00ab f\u00fcr seine Beh\u00f6rde zur\u00fcckzugeben und seine Regierung aufzul\u00f6sen. Israel m\u00fcsste dann offen \u00fcber die Pal\u00e4stinenser herrschen, und Abbas w\u00e4re den Ruf los, ein \u00bbKollaborateur\u00ab der Besatzer zu sein. Macht er seine Drohung mit dem politischen Selbstmord wahr, k\u00e4me das Ergebnis Bennetts Plan erstaunlich nahe.
\nUnabh\u00e4ngig davon wachsen zugleich die Siedlungen und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unter der Besatzung. 42 Prozent des Landes werden heute schon von Sicherheitskorridoren der Armee beansprucht. Mehr als eine halbe Million Israelis leben auf Grund und Boden, den Pal\u00e4stinenser als ihren ansehen. 2016 werden die Bev\u00f6lkerungszahlen der Araber in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit denen der Juden erstmals gleichziehen, 2020 wird es mehr Araber als Juden im Heiligen Land geben: Demografie gegen Demokratie.
\n45 Jahre dauert die Okkupation bereits. Die dritte Generation Besatzungssoldaten steht heute der dritten Generation Besetzter gegen\u00fcber. \u00bbTempor\u00e4r\u00ab ist das nicht. Mit jedem Tag, an dem nicht verhandelt wird, verfestigt sich die Ein-Staat-Realit\u00e4t, und die Zwei-Staaten-L\u00f6sung wird Geschichte.
\nWas soll die Diplomatie ohne ihre Leitidee machen? Es gibt keinen Plan B, nur bange Erwartungen beim Gedanken an den Augenblick, in dem der Bluff auffliegt. Naftali Bennetts Eintritt in Netanjahus Regierungskoalition k\u00f6nnte dieser Moment sein. Die deutsche Regierung blickt mit trotziger Hoffnung auf Obama, der \u2013 bitte! \u2013 in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kr\u00e4ftig auf den Tisch hauen m\u00f6ge. Nichts spricht daf\u00fcr. Obama hat schon einmal versucht, Verhandlungen anzubahnen, und wurde von Netanjahu schmerzlich gedem\u00fctigt. Er glaubt seither, wie er an den Nahostexperten Peter Beinart durchstechen lie\u00df, dass Netanjahu \u00bbnur die Fassade eines Friedensprozesses braucht, um sich von internationalem Druck abzuschirmen\u00ab. Dabei will die amerikanische Regierung nicht mehr mitspielen. Die deutsche sollte das auch nicht tun.
\nDer internationale Druck wird wachsen, auf beide Seiten. Deutschland wird sich nicht mehr bedingungslos vor Israel stellen. Das war die -eigentliche Botschaft hinter der deutschen Enthaltung bei den Vereinten Nationen, wo die Pal\u00e4stinenser im vorigen November um die symbolische St\u00e4rkung ihrer Staatlichkeit k\u00e4mpften: Gegen diese Initiative zu stimmen w\u00e4re ein Votum gegen die eigene Politik gewesen, die an der Zwei-Staaten-L\u00f6sung festh\u00e4lt. Israel, glaubt die Bundesregierung, braucht einen Pal\u00e4stinenserstaat fast noch dringender als die Pal\u00e4stinenser. Eine \u00bbEin-Staat-L\u00f6sung\u00ab liefe auf das Ende j\u00fcdischer Selbstbestimmung oder auf ein Apartheidregime hinaus.
\nEs kommt eine Zeit des Durchwurstelns. Was an ihrem Ende stehen kann, ist ungewiss \u2013 aber um \u00fcberhaupt nach neuen Wegen zu suchen, braucht es erst einmal Ehrlichkeit: Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist eine Hoffnung von gestern. Sie rhetorisch zu konservieren, w\u00e4hrend man ihr real keinen Inhalt mehr zu geben vermag, ist keine Erfolg versprechende Politik.
\nEin Kollaps der Autonomiebeh\u00f6rde, ein Sieg der Islamisten sind wahrscheinlicher geworden. Kann sich Pr\u00e4sident Abbas behaupten und die Pal\u00e4stinenser auf den Weg des gewaltfreien Protests f\u00fchren, wird die Welt ihn unterst\u00fctzen. Ohne die Perspektive der zwei Staaten wird die Lage in jedem Fall gef\u00e4hrlicher, vor allem f\u00fcr Israel: Denn in der tr\u00fcgerischen Hoffnung auf eine L\u00f6sung, die nach der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde zu warten schien, lie\u00df es sich mit vielem leben \u2013 Unterdr\u00fcckung und Besatzung, Unsicherheit und Terror erschienen als Geburtswehen normaler Staatlichkeit.
\nWenn dieses Ziel auf lange Sicht, wenn nicht gar f\u00fcr immer, unerreichbar scheint, ist damit nicht die Nahostpolitik zu Ende. In gewisser Weise f\u00e4ngt sie erst an: Deutschland muss zugleich druckvoller und flexibler agieren. Das kann zum Beispiel hei\u00dfen, sich einerseits einem Boykott israelischer G\u00fcter entgegenzustellen, zu dem jetzt schon Briten und D\u00e4nen aufrufen. Eine Isolierung hilft ja wieder nur den Extremisten, die von Europa ohnehin das Schlimmste erwarten. Keine Handbreit denen, die Israels Existenzrecht bestreiten: Daran gibt es nichts zu r\u00fctteln, m\u00f6gen die Muslimbr\u00fcder auch noch so erfolgreich sein. Andererseits muss Deutschland jeden friedlichen Kampf der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr ihre B\u00fcrgerrechte viel kraftvoller unterst\u00fctzen.
\nSchwindet die Hoffnung, dass diese Rechte in einem eigenen Staat realisiert werden k\u00f6nnen, wird der Druck auf Israel wachsen, sie hier und jetzt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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