Die israelische Linke freut sich, und die Kommentatoren im Ausland stimmen ein: Israel „r\u00fcckt nicht nach rechts, sondern zur\u00fcck in die Mitte“ – das soll das Wahlergebnis vom Dienstagabend bedeuten. So werden die Verluste von Netanjahu und Lieberman, die Gewinne von Yair Lapids neuer „Zukunftspartei“, das zwar sehr gute, aber nicht \u00fcberw\u00e4ltigende Abschneiden von Naftali Bennetts Nationalreligi\u00f6sen und die Zugewinne der linken Meretz zusammengefasst.<\/p>\n
Die politischen Lager, so zeigen es die \u00a0Grafiken, liegen \u00e4u\u00dferst knapp beieinander. Netanjahu wird wahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragt, aber: Statt eines „Rechtsrucks“ triumphieren \u00a0die „Moderaten“, also steigen die Chancen auf eine diplomatische L\u00f6sung des Iran-Konflikts und einer friedlichen Einigung mit den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n
Wirklich? Ich habe das Gef\u00fchl, dass diese Deutung des Ergebnisses mehr \u00fcber die Frustration und die W\u00fcnsche des Mitte-Links-Lagers aussagt als \u00fcber die reale Lage.<\/p>\n
Bis auf weiteres scheint mir alles dagegen zu sprechen. Ob und wie der Iran-Konflikt eskaliert, liegt sehr viel weniger in der Hand der israelischen Politik als diese gerne suggeriert. Iran war bezeichnender Weise kein Thema bei diesen Wahlen, also ist das Wahlergebnis auch kein Votum dazu.<\/p>\n
Neue, substantielle Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinensern sind keineswegs wahrscheinlicher geworden. Der \u00dcberraschunsgssieger Lapid hat bewusst kaum etwas zum Thema Pal\u00e4stina gesagt. Die Vermeidung dieses Themas ist ja ein erheblicher Teil seines Erfolgs. Was er gesagt hat, liegt auf der Linie des Mainstreams, der nicht mehr an eine diplomatische L\u00f6sung glaubt, ohne eine Alternative zu haben.<\/p>\n
Er hat sich zwar im Prinzip f\u00fcr Verhandlungen ausgesprochen und f\u00fcr eine Trennung von den Pal\u00e4stinensern. Er hat Netanjahu kritisiert, wenn jener sagte, es „gebe keinen Partner“. Aber dann hat er auch selbst gesagt, „die Pal\u00e4stinenser wollen keinen Frieden“. Jerusalem zu teilen komme nicht infrage. Ebenso werde es kein R\u00fcckkehrrecht geben. Und die gro\u00dfen Siedlungsbl\u00f6cke w\u00fcrden auf jeden Fall bei Israel bleiben. Seine au\u00dfenpolitische Rede hat er bezeichnender Weise in der Siedlung Ariel in der Westbank gehalten – ein Kotau vor den Siedlern, die er „gute Leute“ nannte. Lapid hat schlichtweg kein Programm zu diesem Thema, das \u00fcber Gemeinpl\u00e4tze hinausgeht. Alles was er sagt, l\u00e4uft in der Konsequenz maximal auf eine Besatzung mit menschlichem Gesicht hinaus. Dass er so gro\u00dfen Erfolg hatte zeigt, wie wenig wichtig dem Publikum die Pal\u00e4stinafrage geworden ist.<\/p>\n
Lapids eigentliches Thema war die Belastung der s\u00e4kularen Mittelklasse durch Wohnungs- und Nahrungspreise, hohe Steuern und die als ungerecht empfundenen Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Ultraorthodoxen (beim Milit\u00e4rdienst und bei den staatlichen Subventionen). So konnte er einen Teil des Geistes der Proteste von 2011 auffangen, bei denen es ja auch ausschlie\u00dflich um innenpolitische Gerechtigkeitsfragen gegangen war.<\/p>\n
F\u00fcr Netanjahu ist es eigentlich sehr willkommen, wenn er seine Koalition mit jemand anreichern kann, der etwas softer r\u00fcberkommt und einen Sinn f\u00fcr die sozialen Beschwernisse der Mittelklasse hat. So bleibt ihm mehr Zeit, sich selbst weiter um die harten Themen zu k\u00fcmmern: Iran, Siedlungen, Pal\u00e4stina. Soll Lapid ruhig neue Verhandlungen anmahmen, weil das in den Augen der Welt n\u00f6tig ist, um Israels drohende Isolation zu verhindern: Nichts spricht angesichts von Lapids Liste der Vorbedingungen (Jerusalem, R\u00fcckkehrrecht, Siedlungsbl\u00f6cke) daf\u00fcr, dass solche Verhandlungen etwas bringen k\u00f6nnten. F\u00fcr Netanjahu w\u00e4re dies entlastend: Dann kann die Welt nicht mehr sagen, es habe an seinem Unwillen gelegen.<\/p>\n
Verhandlungen waren f\u00fcr alle israelischen Regierungen (egal welcher Richtung) der letzten beiden Jahrzehnte kein Hindernis beim Siedlungsbau. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass seit Oslo das Wachstum der Siedlungen unvermindert oder gar beschleunigt voranging. Lapid wird allerh\u00f6chstens das Wachstum in den Outposts eingrenzen, zum „nat\u00fcrlichen Wachstum“ der gro\u00dfen Bl\u00f6cke hat er sich schon bekannt.<\/p>\n
Auf der Seite der Pal\u00e4stinenser wird sich im \u00fcbrigen auch nichts zum besseren wenden: Der Verfall der PA schreitet voran, und wenn es tats\u00e4chlich einmal eine „Vers\u00f6hnung“ der Fatah mit der Hamas gibt, wird auch dies gegen Verhandlungen sprechen. Die PA scheint unterdessen entschlossen, unilaterale Schritte weiter zu verfolgen: Sie hat angek\u00fcndigt, wegen des E1-Projekts vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Bekanntlich teile ich die Kritik an dem E1-Projekt. Trotzdem sehe ich der Ersetzung von Diplomatie durch „Lawfare“ mit einem gewissen Grausen entgegen.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde mich freuen, von der Ereignissen eines besseren belehrt zu werden. Aber dieses Wahlergebnis verst\u00e4rkt meinen Pessimismus. Eine TV-Celebrity ohne die geringste politische Erfahrung kommt im Stand von Null auf 19 Knesset-Sitze: Das spricht f\u00fcr gro\u00dfen Frust angesichts der etablierten Parteien. Und dar\u00fcber hinaus erst einmal f\u00fcr: nichts. F\u00fcr Netanjahu muss das nicht schlecht sein. Die Nachrufe scheinen mir verfr\u00fcht. Er ist der letzte erfahrene Politiker auf der B\u00fchne, weder \u00a0Lapid noch Bennett k\u00f6nnen ihm das Wasser reichen.<\/p>\n
Ein forscher Radikalinski mit einem New-Economy-Hintergrund wie Bennett stemmt seine nationalreligi\u00f6se Partei von 7 auf 12 Sitze (unter Soldaten hat er offenbar auch gut abgeschnitten): Das ist das gleich post-politische Ph\u00e4nomen wie Lapid, nur mit anderem politischem Geschmack.<\/p>\n
Die linksgr\u00fcne Meretz-Partei feiert nun, dass sie sechs Sitze bekommen wird, was eine Verdoppelung bedeutet. Das sind kaum f\u00fcnf Prozent: Ich wei\u00df nicht, was daran zu feiern ist.<\/p>\n
Tzipi Livni, deren Kadima einmal \u00fcber 28 Sitze verf\u00fcgte und damit nichts anzufangen wu\u00dfte, freut sich nun \u00fcber 6 \u00a0Sitze.<\/p>\n
Die Arbeitspartei hat immerhin 15, aber es interessiert niemanden, weil sie sich durch programmatische Feigheit vor der Wahl irrelevant gemacht hat.<\/p>\n
Die ganze Idee, Israels politische Landschaft sei in der Mitte geteilt, ist wishful thinking des linksliberalen Establishments, das nicht erkennen will, wie der Wandel es immer mehr an den Rand dr\u00e4ngt.<\/p>\n
Lapid selbst ist alles andere als ein Linker, er ist ein postideologischer Wohlf\u00fchl-Kandidat, der alle harten Fragen vermeidet, und sein einziges Gerechtigkeitsthema betrifft die Umverteilung zwischen S\u00e4kularen und Ultraorthodoxen.<\/p>\n
Das ganze Blockdenken ist illusion\u00e4r, was sich schon daran zeigt, dass der „Linken“ dabei die arabischen, antizionistischen Parteien (11 Sitze) zugeschlagen werden, die niemals Teil einer Regierungskoalition werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Schwerpunkt der israelischen Politik liegt heute sehr weit „rechts“, wenn dieser Begriff \u00fcberhaupt noch Sinn hat (weil es eine relevante Linke nicht mehr gibt): Likud-Beitenu ist durch eine innere Revolte stark dominiert von extremen Kr\u00e4ften, und Bennetts Partei bewegt sich noch weiter „rechts“ von diesen. Im Kern der wahrscheinlichsten neuen Regierungskoalition werden diejenigen das Sagen haben, deren erstes Ziel die Verhinderung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist, weil sie sie f\u00fcr sch\u00e4dlich halten.<\/p>\n
Ob ein Lapid daran etwas \u00e4ndern kann und ob er das \u00fcberhaupt will, scheint mir fraglich.<\/p>\n<\/div>\n
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