{"id":5889,"date":"2013-02-21T15:02:59","date_gmt":"2013-02-21T14:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5889"},"modified":"2013-02-22T18:13:56","modified_gmt":"2013-02-22T17:13:56","slug":"schurken-die-wir-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/02\/21\/schurken-die-wir-brauchen_5889","title":{"rendered":"Die deutsche Liebe zu den Diktatoren"},"content":{"rendered":"

Mein Beitrag aus der ZEIT von heute, S.7: <\/em>
\nMan h\u00f6rt ihn in Berlin immer h\u00e4ufiger, den Begriff \u00bbschwieriger Partner\u00ab. Was eigentlich damit gemeint ist: Schurken, an denen wir nicht vorbeikommen; Halunken, mit denen wir kooperieren m\u00fcssen. Wann immer deutsche Au\u00dfenpolitiker von L\u00e4ndern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder Kasachstan reden, benutzen sie diese verdruckste Formulierung.
\nEr soll ein Dilemma bem\u00e4nteln. Angela Merkel nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die Au\u00dfenpolitik nicht nur an Interessen, sondern auch an Werten auszurichten: \u00bbInteressengeleitet und wertegebunden\u00ab zugleich. Geht das \u00fcberhaupt in einer Welt voller schwieriger Partner? L\u00e4sst sich eine unaufgeregte, selbstbewusste Menschenrechtspolitik durchhalten, die Deutschland nicht kleiner und nicht gr\u00f6\u00dfer macht, als es ist?
\nRegelrechte Feinde haben wir nur wenige. Es gibt kein \u00bbReich\u00ab, ja nicht einmal eine \u00bbAchse des B\u00f6sen\u00ab. Aber die Tyrannei ist nicht verschwunden. Sie hat sich in viele Varianten von Machtmissbrauch, Unfreiheit und Unterdr\u00fcckung ausdifferenziert. Mit vielen dieser Klepto-, Theo- und Autokraten ist Deutschland wirtschaftlich verflochten. Die Exporte wachsen seit Jahren am meisten in den Schwellenl\u00e4ndern. Kaum ein Weltproblem l\u00e4sst sich l\u00f6sen \u2013 weder die Finanzkrise, noch der Syrienkonflikt, noch der Streit um Irans Atomwaffenprogramm \u2013 wenn undemokratische M\u00e4chte wie Russland, China oder Katar nicht mitspielen. Dazu eine realistische, aber nicht zynische Haltung zu finden, ist eine Herausforderung f\u00fcr die deutsche Regierung.
\nNicht nur, weil wir die Schurken nun einmal brauchen. Es gibt einen Deutungskampf um die Ausrichtung der deutschen Au\u00dfenpolitik. Und da wird zurzeit eine dunkle Seite sichtbar: die Neigung, sich Despoten sch\u00f6nzureden. Man findet sie bei Elder Statesmen, Vordenkern in regierungsnahen Thinktanks und auch bei einflussreichen Abgeordneten. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr Leisetreterei gegen\u00fcber Tyrannen und glauben, dass Deutschland sich mit seiner \u00bbWertegebundenheit\u00ab selbst im Weg steht. \u00bbRusslandknutscher\u00ab nennt ein kritischer Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes diese Leute mit Blick auf Gerhard Schr\u00f6ders Verbindungen zum Kreml. Aber die deutsche Liebe zu den Anti-Demokraten ist nicht auf Putin beschr\u00e4nkt.
\nDaf\u00fcr steht Hans-Dietrich Genscher, 18 Jahre lang deutscher Chefdiplomat und FDP-Ehrenvorsitzender. Er ist bis heute das Inbild des deutschen Au\u00dfenministers, er hat den Korpsgeist des diplomatischen Dienstes gepr\u00e4gt wie kein anderer, und er gilt als moralische Autorit\u00e4t. Genscher hat, wie der Spiegel herausfand, dem kasachischen Pr\u00e4sidenten Nasarbajew seinen guten Namen zur Verf\u00fcgung gestellt, indem er ihn in einem Geleitwort \u00bbals Gl\u00fccksfall f\u00fcr sein Land\u00ab pries. Nasarbajew ist ein Despot. Es wird gefoltert in Kasachstan, es gibt keinen Rechtsstaat, keine Pressefreiheit, und die Demokratie ist eine Potemkinsche Fassade. Genscher war mehrfach mit deutschen Wirtschafts-delegationen im Land. Er \u00f6ffnet der deutschen -Wirtschaft T\u00fcren und hilft im Gegenzug als Ehrenvorsitzender im Beirat des PR-Unternehmens Consultum Communications Schurkenstaaten, ihr Image bei uns aufzubessern: etwa der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Berlin hat er sich beim Fu\u00dfballgucken, mit dem Pr\u00e4sidenten Ilham Alijew j\u00fcngst erst wieder bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Zwiegespr\u00e4ch fotografieren lassen. Alijew ist ein Kleptokrat, der das Land aus den H\u00e4nden seines Vaters \u00fcbernommen hat und mit einem mafi\u00f6sen Familienclan beherrscht.
\nGenschers Gesch\u00e4fte sind ein Politikum, weil er f\u00fcr seine Kunden nat\u00fcrlich nicht als Privatmann attraktiv ist, sondern als lebende Legende, als eine Art Ehren-Au\u00dfenminister, der f\u00fcr das wiedervereinigte Deutschland steht. Wenn der Eindruck entsteht, selbst schwierigste Partner k\u00f6nnen einen Genscher zu Werbezwecken leasen, h\u00f6hlt das die Idee der \u00bbWertebindung\u00ab deutscher Au\u00dfenpolitik aus.
\nEs gibt j\u00fcngere Akteure, die neuerdings ganz offen einem brachialen Pragmatismus das Wort reden. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mi\u00dffelder, schreibt in einem Aufsatz f\u00fcr die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik: \u00bbEs ist die Aufgabe der Au\u00dfenpolitik, f\u00fcr eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Investitionsklimas in den jeweiligen L\u00e4ndern zu sorgen.\u00ab Es folgt der programmatische Merksatz: \u00bbDie Bundesregierung \u00fcbernimmt dabei die Rolle des flankierenden Partners f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.\u00ab
\nMi\u00dffelder war einmal ein frecher, etwas vorlauter, aber oft erfrischender Quertreiber. Seit er im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages sitzt und f\u00fcr die Union die aktuelle Weltlage in allen Medien kommentiert, hat eine Wandlung stattgefunden. Er trommelt nun bei jeder Gelegenheit f\u00fcr einen milden Umgang mit der russischen Regierung.
\nEine beachtliche Wende: Keiner h\u00f6hnte sch\u00e4rfer \u00fcber Gerhard Schr\u00f6der, als der sich in den Dienst eines russischen Energiekonzerns begab: \u00bbDass Gerhard Schr\u00f6der ausgerechnet jetzt f\u00fcr Gazprom arbeitet\u00ab, so Mi\u00dffelder, \u00bbist ja nur der erste Vorbote daf\u00fcr, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszu\u00fcben.\u00ab
\nDoch als Putin im vergangenen Jahr nach manipulierten Wahlen ein drittes Mal Pr\u00e4sident wird, verbittet sich Mi\u00dffelder \u00bb\u00fcbereilige Bewertungen\u00ab. Das harte Urteil gegen die jungen Frauen von Pussy Riot kritisiert er, weil es \u00bbdem Ruf Russlands schaden\u00ab werde \u2013 und betont, dass die russische Justiz besser beurteilen k\u00f6nne, ob ein Verbrechen vorliege. Mi\u00dffelder st\u00f6rt \u00bbder zum Teil religi\u00f6se Antrieb, den manche Russland-Kritiker haben\u00ab. Sie \u00bbbenehmen sich jetzt wie Neokonservative. Regimewechsel um jeden Preis.\u00ab
\nIm November 2011, als die Opposition in Moskau t\u00e4glich gegen Putin auf die Stra\u00dfe geht, stellt Mi\u00dffelder im Bundestag die rhetorische Frage: \u00bbWas ist die Alternative zu Putin oder zur Putin-Partei? Die Alternative ist h\u00e4ufig Separatismus, Rechtsradikalismus, Nationalismus oder eben Kommunismus. Das ist nicht in unserem Interesse, weder au\u00dfenpolitisch noch von unserem Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcr Demokratie her.\u00ab
\nHei\u00dft das also, Putins Herrschaft ist in unserem Interesse? Wehe, was nach ihm kommt? Das ist seit je die Propagandastrategie autorit\u00e4rer Machthaber: nach mir das Chaos. Mi\u00dffelder \u00fcbernimmt sie. So wird im Zeichen des au\u00dfenpolitischen \u00bbRealismus\u00ab die Leisetreterei gegen\u00fcber Despoten gerechtfertigt. Das ist ein altes Muster, das man schon von fr\u00fcheren F\u00e4llen kennt \u2013 vom Umgang mit Chiles Diktator Pinochet, Polens General Jaruzelski oder \u00c4gyptens Pr\u00e4sidenten Mubarak. Wie wenig Stabilit\u00e4t taugt, die auf Kosten von Freiheit und Menschenrecht geht, zeigen heute die Eruptionen in den arabischen L\u00e4ndern. Die fortschreitende Implosion der Staatenwelt des Nahen Ostens stellt auch einen vermeintlichen Realismus blo\u00df, der sich nicht traute, \u00fcber die Gewaltherrscher hinauszudenken. Das einflussreiche Milieu der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, dem auch Genscher und Mi\u00dffelder angeh\u00f6ren, w\u00e4re eigentlich der Ort f\u00fcr solche Reflexionen.
\nDie DGAP, von Regierung und Industrie gef\u00f6rdert, ist gleichzeitig Honoratiorenverein, Thinktank und elit\u00e4rer Salon, der durchreisenden Pr\u00e4sidenten, Ministern und Botschaftern eine B\u00fchne bietet. Ihr intellektueller Kopf ist der Leiter des Forschungsinstituts, der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider, ein angesehener China-Experte. Im Fr\u00fchjahr 2012 hat er einen programmatischen Aufsatz \u00fcber Deutschland als \u00bbGestaltungsmacht in der Kontinuit\u00e4tsfalle\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Er f\u00fcrchtet, die deutsche Au\u00dfenpolitik k\u00f6nnte \u00bbdurch eine zu starke Orientierung an historischer Kontinuit\u00e4t und einen \u00fcberfrachteten Wertediskurs unf\u00e4hig sein, schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren\u00ab.
\nWer die DGAP unter Sandschneiders Leitung verfolgt, erkennt ein Leitmotiv: Kritik an \u00bbunrealistischen Wertebez\u00fcgen\u00ab. Man kann das so \u00fcbersetzen: Deutschlands Au\u00dfenpolitik leidet unter allzu vielen moralischen Bedenken. Kaum ein Strategiepapier kommt ohne die unterschwellige Botschaft aus, Deutschland stehe sich mit seinen R\u00fccksichten auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat selber im Weg. Wenn Sandschneider einmal kritische Worte f\u00fcr die Merkelsche Politik findet, dann \u00bbf\u00fcr den Bezug auf die Wertegeleitetheit deutscher Au\u00dfenpolitik, die von der derzeitigen Bundesregierung besonders nachdr\u00fccklich betont wird\u00ab.
\nKrankt die deutsche Au\u00dfenpolitik an Hypermoralismus? Die Waffendeals mit Saudi-Arabien passen kaum in dieses Bild. Doch Sandschneider empfiehlt, die Anspr\u00fcche weiter zu senken und \u00bbAnpassungsnotwendigkeiten auszuloten\u00ab. Der Aufstieg der Schwellenl\u00e4nder, vor allem Chinas, zeige, dass Demokratiedefizite Wettbewerbsvorteile im Kampf um globale Vormacht sein k\u00f6nnen: Man habe \u00bbgr\u00f6\u00dfere Planungsr\u00e4ume\u00ab zur Verf\u00fcgung und m\u00fcsse sich nicht am widerborstigen B\u00fcrgerwillen abarbeiten. Den Westen hingegen h\u00e4lt Sandschneider f\u00fcr \u00bbmachtpolitisch ersch\u00f6pft\u00ab. Statt Konfrontation sei \u00bbKo-Evolution\u00ab an der Zeit. Deutschland solle aufh\u00f6ren, Chinesen und Russen \u00bbWertelektionen zu erteilen\u00ab.
\nMenschenrechtspolitik ist in dieser Sichtweise Schw\u00e4che \u2013 westliche Selbstfesselung in einer amoralischen Welt voller harter Interessenpolitik. Zugleich ist sie ein Symptom postkolonialistischer \u00dcberheblichkeit gegen\u00fcber dem Rest der Welt. Die chinesische Regierung zu kritisieren, das hei\u00dft f\u00fcr Sandschneider, \u00bb\u00fcberkommene Gef\u00fchle westlicher \u00dcberlegenheit zu zelebrieren\u00ab, statt endlich \u00bbChina als gleichberechtigten Partner (zu) akzeptieren\u00ab. Letzteres werde erst m\u00f6glich, wenn der Westen aufh\u00f6re, \u00bbden Schulmeister der Welt spielen zu wollen\u00ab.
\nIn diesem verzerrten Bild fehlen auff\u00e4llig die Dissidenten, die mit ihrer F\u00fchrung viel h\u00e4rter zu Gericht gehen, als die deutsche Regierung es sich traut. Und: An \u00bbschwierige Partner\u00ab gleiche Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen, ist das nicht auch eine Form der Akzeptanz? Liegt umgekehrt nicht viel mehr Herablassung in der Annahme, dass Russen, Chinesen, Kasachen und Aserbaidschaner per se f\u00fcr Vollmitgliedschaft im Club nicht taugen und darum die Satzung f\u00fcr sie nicht gelten sollte?
\nEs sind immer die gleichen Redefiguren, mit denen die Tyrannen f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rt werden: Sie stehen f\u00fcr Stabilit\u00e4t. Wer sich in die Pose des Ankl\u00e4gers wirft, verspielt Einfluss und Marktzugang. Wir brauchen ihre Kooperation zur L\u00f6sung weltpolitischer Probleme. Die deutsche Geschichte (der Kolonialismus oder eine sonstige abendl\u00e4ndische Schuld) mahnt uns zu Zur\u00fcckhaltung und Respekt.
\nBei genauerem Hinsehen sind das Ausreden f\u00fcrs Nichtstun: Historische Schuld verpflichtet mindestens so sehr zum Eintreten f\u00fcr das Recht wie zur M\u00e4\u00dfigung dabei. Dass \u00bbschwierige Partner\u00ab weltpolitischen Einfluss haben, stimmt zwar: Doch w\u00e4re es eine Illusion, zu glauben, dass sie durch Milde kooperativer w\u00fcrden. In Syriens B\u00fcrgerkrieg steht Russland auf der Seite des befreundeten Diktators Assad, und beim Streit um das Atomprogramm des Irans lassen Russen und Chinesen kaum eine Gelegenheit verstreichen, eine L\u00f6sung zu hintertreiben. Sie folgen schlicht ihren eigenen Interessen. Nettigkeit wird sie davon nicht abbringen. Die Diktatorenknutscherei ist nicht nur unw\u00fcrdig. Sie bringt auch nichts.
\nUmgekehrt wird die Konsequenz westlicher Kritik \u00fcbertrieben. Unser Marktzugang \u2013 das zeigen immer neue Exportrekorde \u2013 ist nicht in Gefahr. Deutsche Produkte sind so gut, dass auch heftig kritisierte L\u00e4nder sie haben wollen. Angela Merkel pflegt zwar eine gr\u00f6\u00dfere Distanz zu Putin, aber der \u00bbGesch\u00e4ftsklimaindex\u00ab beim Handel mit Russland war, laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, nie besser als heute. Der Dalai Lama wurde im Kanzleramt empfangen, und Deutschland hat sich auch vehement f\u00fcr den verfolgten K\u00fcnstler Ai Weiwei eingesetzt. Trotzdem werden jedes Jahr mehr Audi nach China verkauft.<\/p>\n

Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Werten und Interessen. Doch der Schluss liegt nahe, dass Deutschland ungestraft noch viel deutlicher in der Welt f\u00fcr seine Werte eintreten k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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