{"id":5898,"date":"2013-02-27T14:34:48","date_gmt":"2013-02-27T13:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5898"},"modified":"2013-02-27T14:34:48","modified_gmt":"2013-02-27T13:34:48","slug":"raus-aus-der-moralecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/02\/27\/raus-aus-der-moralecke_5898","title":{"rendered":"Raus aus der Moralecke!"},"content":{"rendered":"

Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor und Leiter des Thinktanks der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik antwortet in der ZEIT von morgen auf meinen Artikel<\/a> aus der letzten Woche, in dem ich die N\u00e4he der deutschen Au\u00dfenpolitik zu Diktatoren und Halbdemokraten kritisiert hatte:<\/em><\/p>\n

Die Debatte um die deutsche Au\u00dfenpolitik ist sehr viel besser als ihr Ruf. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten entsprechend den Ver\u00e4nderungen in der Weltpolitik, aber auch der neuen Rolle Deutschlands in einem Ma\u00dfe entwickelt, wie man es zu Beginn der neunziger Jahre noch kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Dennoch wirkt sie immer wieder regelrecht moralinsauer.<\/p>\n

Das mag damit zusammenh\u00e4ngen, dass in dieser Debatte vielfach Extrempositionen bezogen werden: Auf der einen Seite geht es um Werte, auf der anderen Seite um \u00f6kono-mische, bestenfalls um sicherheitspolitische Interessen. F\u00e4lschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zu-ein-an-der steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen \u2013 und d\u00fcrfen auch nicht getrennt werden, wenn es um eine Au-\u00dfen-poli-tik geht, die nach Glaubw\u00fcrdigkeit als Voraussetzung f\u00fcr Erfolg strebt.<\/p>\n

Aber glaubw\u00fcrdige und effektive Au\u00dfenpolitik gr\u00fcndet sich auf das Machbare und nicht auf Rechthaberei. In Abw\u00e4gung aller Werte und Interessen gew\u00e4hrleistet sie, dass Werte nicht durch doppelte Standards oder Besserwisserei in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine bittere Erkenntnis m\u00fcssen Europa und der Westen dabei akzeptieren und \u00fcberwinden: Die Zeiten sind vorbei, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte. Als Europ\u00e4er mag man das bedauern, aber die Augen vor den neuen Realit\u00e4ten des 21.\u00a0Jahrhunderts zu verschlie\u00dfen ist leichtsinnig und weltfremd. Munter formulierte An-schul-di-gun-gen wegen einer zu geringen Beachtung von Werten ersetzen keine pragma-tische Au\u00dfenpolitik, aber sie verspielen die Chance auf eine konstruktive Debatte.<\/p>\n

Legitimiert das, nichts zu tun, wenn westliche Wertvorstellungen verletzt werden? Unter Umst\u00e4nden schon. Wer legitimiert eigentlich das Gegenteil von Nichtstun? Wer gibt uns das Recht, aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen? So, als w\u00fcrde das von uns hochgehaltene V\u00f6lkerrecht mit seinem Gebot der Nichteinmischung gar nicht existieren. Und wer entscheidet \u00fcber diese Mittel und legitimiert sie?<\/p>\n

Eine Tradition der Zur\u00fcckhaltung in der deutschen Au\u00dfenpolitik hat es nie gegeben. Deutschland hat sich mithilfe unterschiedlichster Institutionen \u2013 beispielsweise der -parteinahen Stiftungen \u2013 immer in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Wenn es dabei um Fragen des Aufbaus von Zivil-gesellschaften, von Parteiensystemen oder einer funktionierenden demokratischen Ordnung nach inneren Umbr\u00fcchen ging, war diese Politik auch sehr erfolgreich. Wenn es aber darum ging, nicht zuletzt mit milit\u00e4rischen Mitteln in anderen Staaten einzugreifen, um einen Regimewandel herbeizuf\u00fchren, bleibt die Bilanz bedr\u00fcckend mager \u2013 es sei denn, man glaubt, dass in Afghanistan, im Irak und in Libyen tats\u00e4chlich demokratische Entwicklungen dauerhaft stabilisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jeder aus der bedauerlicherweise kleinen Schar kompetenter Au\u00dfenpolitiker im deutschen Parlament wei\u00df, dass es keine Alternative zum Umgang mit Diktatoren gibt. Man muss sie nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren. Dies hei\u00dft entgegen dem Vorwurf aus der Moralecke nicht, eigene Werte zu verraten, zu vergessen oder aus schn\u00f6den \u00f6konomischen Interessen mit F\u00fc\u00dfen zu treten. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer den Gespr\u00e4chs- und Verhandlungsfaden nicht abrei\u00dfen l\u00e4sst, hat in kritischen Situationen die Zugangsm\u00f6glichkeiten, um von au\u00dfen den Versuch zu unternehmen, auf die Innenpolitik in Diktaturen \u00fcberhaupt Einfluss aus-zu\u00fcben. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Auch in Diktaturen herrscht das Primat der Innenpolitik.<\/p>\n

Die Kritik an vermeintlicher Leisetreterei gegen\u00fcber Diktatoren verkennt den Faktor Zeit: W\u00e4re der friedliche Zusammenbruch der DDR zu Breschnews Zeiten so m\u00f6glich gewesen? Wohl kaum. Mit ihm und seinem System haben wir zusammengearbeitet ohne all die Bedenken, die einigen jetzt so sauer aufsto\u00dfen. Lag das daran, dass es damals um das h\u00f6here Gut des Weltfriedens ging und nicht um wirtschaftliche Interessen, wie manche es heute der deutschen Au\u00dfenpolitik als Antriebskraft unterstellen?<\/p>\n

Nehmen wir das Beispiel \u00c4gypten: Heute ist es allzu einfach, auf die Haltung Europas zu dem ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak zu verweisen. Er war kein Demokrat. Das wussten wir damals, so wie wir es heute wissen. Trotzdem hat seine Regierung \u00fcber viele Jahre eine fragile Stabilit\u00e4t im Nahen und Mittleren Osten gesichert. Das lag im Interesse Europas und hat die Zusammenarbeit mit seinem Regime begr\u00fcndet. Eine sinnvolle Alternative zu dieser Politik l\u00e4sst sich auch im historischen R\u00fcckblick nicht erkennen. Erkl\u00e4rbar wird diese Politik nur aus einer Tatsache, die man nicht deutlich genug ansprechen kann: Wenn Werte und Interessen im Konflikt zu-ein-an-der stehen, kann es f\u00fcr eine prag-ma-tische Au\u00dfenpolitik notwendig und durchaus auch sinnvoll sein, zeitlich begrenzt seine Interessen in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n

Eine Bundeskanzlerin, die in ein nicht demokratisches Regime zu Verhandlungen reist, hat nie nur ein Thema im Gep\u00e4ck. Es wird ihr um Menschenrechte gehen, aber auch um wirtschaftliche Interessen; um die L\u00f6sung globaler Fragen wie etwa des Klimawandels, aber auch den Schutz geistigen Eigentums. Sie muss M\u00f6glichkeiten der Kooperation ebenso ausloten, wie von ihr erwartet wird, dass sie auch die deutschen Interessen in bilateralen und multilateralen Fragen deutlich macht.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik ist daher nie monothematisch. Sie darf es auch nicht sein. Sie braucht die st\u00e4ndige, in Demokratien immer wieder kritisch zu diskutierende Abw\u00e4gung zwischen Werten und Interessen, die sich nicht immer, bedauerlicherweise aber manchmal widersprechen. Solche Widerspr\u00fcche lassen sich nicht vermeiden, sie lassen sich bestenfalls im strittigen Diskurs so weit aufkl\u00e4ren, dass tragbare Sachentscheidungen m\u00f6glich werden. Ein solcher Politikansatz braucht die best\u00e4ndige Debatte. Den n\u00f6tigen Raum daf\u00fcr erh\u00e4lt sie aber erst, wenn ihre Teilnehmer bereit sind, auf Unterstellungen und moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchle zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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