Heute musste ich, unter dem Eindruck der CDU-Debatte \u00fcber die v\u00f6llige rechtliche Gleichstellung f\u00fcr Homosexuelle, an den „Gespr\u00e4chsleitfaden“ f\u00fcr Einb\u00fcrgerungstests denken, den das Land Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2006 erstellt hatte. Da gibt es diese beiden Punkte:<\/p>\n
29. Stellen Sie sich vor, Ihr vollj\u00e4hriger Sohn kommt zu Ihnen und erkl\u00e4rt, er sei homosexuell und m\u00f6chte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?<\/em><\/p>\n 30. In Deutschland haben sich verschiedene Politiker \u00f6ffentlich als Homosexuelle bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleiden?<\/em><\/p>\n Volker Kauder, ein Politiker aus Baden-W\u00fcrttemberg, sagt heute im Spiegel<\/em>: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts ge\u00e4ndert.“<\/p>\n Gegen die „Homo-Ehe“ zu sein bedeutet nicht notwendigerweise, homophob zu sein (wobei sich das nat\u00fcrlich oft \u00fcberschneidet). Kauder m\u00f6chte die Institution der Ehe sch\u00fctzen, die in seiner christlich gepr\u00e4gten Weltsicht einzig und allein f\u00fcr heterosexuelle Paare offen sein darf. So sehen das nat\u00fcrlich auch viele gl\u00e4ubige Muslime, um nicht zu sagen: so gut wie alle. Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Ich meine nicht, dass nur der, der f\u00fcr volle rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben hierzulande ist, auch das Recht hat, die himmelschreiende Ungerechtigkeit anzuprangern, die Menschen mit solcher Orientierung in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern (aber wei\u00df Gott nicht nur da, siehe weite Teile Afrikas!) angetan wird. Ich vergleiche auch nicht die letzten Reserven konservativer Politiker hierzulande mit dem Schwulenhass in anderen Teilen der Welt. Das w\u00e4re bizarr und w\u00fcrde verkennen, wie weit sich dieses Land bewegt hat.<\/p>\n Aber es ist schon pikant: 2006 fand man es opportun, in einem christdemokratisch regierten Land die einb\u00fcrgerungswilligen Moslems zu zwiebeln, indem man eine progressiv-liberale Einstellung zu Schwulen und Lesben zum Ma\u00df der Zugeh\u00f6rigkeit zur deutschen Wertegemeinschaft machte. Die Verdacht war nat\u00fcrlich, vielleicht auch die Hoffnung, dass viele wegen der endemischen Homophobie im Islam scheitern w\u00fcrden. (Ist nicht so gekommen. 98% bestehen den Einb\u00fcrgerungstest.) Die Fragen \u00fcber Homosexualit\u00e4t werden heute \u00fcbrigens nicht mehr gestellt, und das ist auch gut so. Aber dies ist erst nach \u00f6ffentlichem Protest so gekommen. Es war eine ziemliche Heuchelei, dass Toleranz gegen\u00fcber Homosexuellen zum Ma\u00dfstab gemacht werden sollte.<\/p>\n Das zeigt die hilflose Unionsdebatte dieser Tage.<\/p>\n Um weitere Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: Ich bin sehr daf\u00fcr, eine Debatte \u00fcber islamisch begr\u00fcndete Homophobie zu f\u00fchren (und habe das hier auch immer wieder getan). Wenn das aber aus durchsichtigen taktischen Gr\u00fcnden geschieht (weil man das Zur\u00fcckgebliebene und Hinterw\u00e4ldlerische am Islam herausarbeiten will, w\u00e4hrend einem die Schwulen und Lesben herzlich egal oder gar unsympathisch sind), wenn dann noch im Gegenzug das Nein zur „Homo-Ehe“ (welch ein Wort!) zum letzten Alleinstellungsmerkmal des Konservatismus gemacht wird, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht futsch sind \u2013 dann wirkt das doch reichlich verlogen.<\/p>\n Noch einmal: Ich unterstelle Volker Kauder keine Homophobie, und auch der Kanzlerin nicht, die jetzt ein „Machtwort“ in der Sache gesprochen haben soll. Volker Kauder hat einen ausgesprochenen Sinn f\u00fcr (andere) Minderheiten und ihre Rechte. Ich sch\u00e4tze Kauders Engagement f\u00fcr verfolgte Christen weltweit. Wo immer ich bei meinen Reisen im letzten Jahr hinkam \u2013 ob bei bedr\u00e4ngten Christen in der T\u00fcrkei oder in \u00c4gypten, Kauder war immer schon da gewesen. Das ist keine Kleinigkeit.<\/p>\n Aber er und Merkel f\u00fchren die Christdemokraten soeben in eine sehr enge und dunkle Gasse, scheint mir. Das Verfassungsgericht wird die volle rechtliche Gleichstellung fordern, sp\u00e4testens vor der Sommerpause, wenn das Urteil zum Ehegattensplitting erwartet wird. Es gibt einfach kein schlagendes Argument dagegen. Wer homosexuellen, verheirateten (verpartnerten) Menschen die gleichen Pflichten auferlegt wie denen in anderen Beziehungen, der kann ihnen auch die Rechte nicht verweigern, die den anderen zukommen.<\/p>\n Eine Regierung, die sich im Ausland durch einen verheirateten Homosexuellen vertreten l\u00e4sst, macht sich l\u00e4cherlich, wenn sie solchen Lebensgemeinschaften, wie sie Guido Westerwelle und Michael Mronz bilden, volle Rechte verwehrt. Kauders Basta-Spruch \u00fcber die „Homo-Ehe“ ist f\u00fcr Westerwelle und Mronz ein Schlag ins Gesicht.<\/p>\n Offensichtlich geht es hier darum, noch einmal an einer Stelle „Flagge zu zeigen“, ganz egal ob das sinnvoll oder durchhaltbar ist. Das ist deshalb so sinnlos, und zeigt damit die inhaltliche Ausgeh\u00f6hltheit des deutschen Konservatismus, weil hier ein konservativer Impuls bestraft wird: der Wunsch der Schwulen und Lesben, als Teil derselben Wertegemeinschaft anerkannt zu werden, f\u00fcr die Kauder zu stehen beansprucht. Wir sind genauso verantwortungsvoll, bindungs- und liebesf\u00e4hig wie ihr. Ja, wir wollen so sein wie ihr, so leben wie ihr. Warum soll man das zur\u00fcckweisen? I don’t get it.<\/p>\n Was ich nicht verstehe, ist die Blindheit der Union f\u00fcr diese konservative Wende in der Schwulenbewegung: Mit der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr andere Lebensformen wird diese Institution ja nicht geschw\u00e4cht, sondern best\u00e4rkt. Ehe ist offenbar so attraktiv, dass selbst Schwule und Lesben sie wollen. Das ist eigentlich ein urkonservativer Impuls, den die „kulturrevolution\u00e4re“ Fraktion unter den Homo-Aktivisten auch deshalb immer abgelehnt hat. (Die glaubte immer, dass Homosexualit\u00e4t ein Weg aus „Zwangsheterosexualit\u00e4t“ der Gesellschaft ist, eine Art dritter Weg.)<\/p>\n Es gibt keine stichhaltigen Gr\u00fcnde, adoptionswillige schwule oder lesbische Paare anders zu behandeln als heterosexuelle. Selbstverst\u00e4ndlich soll deren Zuverl\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden, wie es alle anderen auch \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Es gibt keine Gr\u00fcnde, einer solchen Lebensgemeinschaft das Ehegattensplitting zu verweigern und sie also steuerlich schlechter zu stellen als „normale“ Ehen. Das Splitting sollte ohnehin abgeschafft werden, weil es nicht (oder nur mittelbar) den Kindern zugute kommt, an denen es Deutschland mangelt. Es ist eine \u00fcberlebte Subvention der Hausfrauenehe, eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Gehaltsungleichheit zwischen den Geschlechtern. Es k\u00f6nnte durch ein „Familiensplitting“ ersetzt werden, bei dem die Zahl der Kinder die steuerliche Beg\u00fcnstigung bestimmt.<\/p>\n Die Union hat die Chance verpasst, die wertkonservative Wende der Schwulen und Lesben f\u00fcr sich zu nutzen. Sie verteidigt eine sinnlose Position, von der sie heimlich wei\u00df, dass sie bis zu den Sommerferien ger\u00e4umt werden muss. Man wird ihr dann zu Recht vorwerfen, den Konservatismus weiter ausgeh\u00f6hlt zu haben.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute musste ich, unter dem Eindruck der CDU-Debatte \u00fcber die v\u00f6llige rechtliche Gleichstellung f\u00fcr Homosexuelle, an den „Gespr\u00e4chsleitfaden“ f\u00fcr Einb\u00fcrgerungstests denken, den das Land Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2006 erstellt hatte. Da gibt es diese beiden Punkte: 29. 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