Wenn es Benjamin Netanjahu gelingen sollte, in der laufenden Nachspielzeit doch noch eine Regierung zu bilden, wird Pr\u00e4sident Obama in genau zwei Wochen seine erste Israelreise (im Amt) antreten. Er wird dann auch in Ramallah erwartet. Aus Gespr\u00e4chen mit gut informierten pal\u00e4stinensischen Kreisen konnte ich folgende Einsch\u00e4tzung der Lage in der Region destillieren. Ich gebe hier wertfrei eine (!) pal\u00e4stinensische Sicht wieder, so weit sie sich mir erschlie\u00dft. Im Licht der Umbr\u00fcche rings um Israel und Pal\u00e4stina schien es mir interessant, die Lage gegen den Strich zu b\u00fcrsten. Wie gesagt, das folgende ist nicht meine Einsch\u00e4tzung, sonder eine Rekonstruktion.<\/p>\n
Israel ist sehr zufrieden mit der Waffenruhe nach dem letzten Gaza-Krieg. Es hat, bis auf eine folgenlos gebliebene Rakete, die gen Aschdod gefeuert wurde, keinen Zwischenfall gegeben. Israelische Sicherheitskr\u00e4fte haben ihrerseits in den letzten Wochen viele Male eingegriffen. Obwohl die andere Seite diese Aktionen als Bruch der Waffenruhe h\u00e4tte sehen k\u00f6nnen, wurde auf Reaktionen verzichtet.<\/p>\n
Israel ist auch sehr zufrieden mit der Kooperation der \u00c4gypter unter Mursi. Tunnel werden geschlossen, geflutet und zerst\u00f6rt, ein Gericht in Kairo hat das so verf\u00fcgt. Mursi hat die Streikr\u00e4fte zu strikter Bek\u00e4mpfung islamistischer Gruppen im Sinai angewiesen. Der Bewegungsraum der Hamas hat sich nicht verbessert. Hamas ist entt\u00e4uscht bis entsetzt, man hatte sich von Mursi und der MB mehr versprochen. Doch der tut alles, um sich gegen\u00fcber Israel und USA als zuverl\u00e4ssig zu erweisen. Kerry hat bei seinem Besuch denn auch gleich einmal 250 Mio Dollar zugesagt.<\/p>\n
Mursi ist derzeit f\u00fcr Israel besser als Mubarak, noch nie war die Sicherheitszusammenarbeit so gut. Was Hamas nicht versteht: Es geht Mursi um die Konsolidierung der Macht in \u00c4gypten, und da st\u00f6rt Gaza derzeit nur. Er braucht Ruhe an dieser Front, um das eigentlich MB-Ziel voranzutreiben: Den Staat unter seine Kontrolle zu bringen. Israel und Gaza sind nicht relevant bzw. k\u00f6nnen warten. Man muss zun\u00e4chst Staat und Gesellschaft in \u00c4gypten durchsetzen und islamisieren, bevor man sich solchen Zielen zuwendet. Die Verbreitung des Islams und die Islamisierung der Gesellschaft sind wichtigere Ziele als das Wohl der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n
Israel kann damit derzeit sehr gut leben. Es m\u00f6chte gerne eine Freihandelszone zwischen \u00c4gypten und Gaza sehen, als ersten Schritt auf dem Weg, Gaza an \u00c4gypten anzugliedern. Mursi will das nicht. Er sieht genau, dass er sich mit den schwer kontrollierbaren radikalen Gruppen in Gaza nur \u00c4rger einhandeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Westen macht mit seiner Unterst\u00fctzung Mursis den gleichen Fehler wieder, den schon die Politik gegen\u00fcber Mubarak machte: Stabilit\u00e4t auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Man orientiert sich schlicht an den neuen Machthabern und den bestorganisierten Kr\u00e4ften – also der MB – und scheut die Einmischung, um das fragile Machtgef\u00fcge nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die westliche Haltung im Konflikt in Syrien ist aus pal\u00e4stinensischer Sicht derselben falschen Gleichgewichtspolitik geschuldet: das Land soll ausbluten. Man duldet die Waffenlieferungen an die die Rebellen, auch an die extremsten Dschihadisten, solange sie zu einem Patt mit der Regierung f\u00fchren. Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Es ist darum l\u00e4cherlich, dass nun schon seit \u00fcber einem Jahr immer wieder gesagt wird, „die Tage von Assad sind gez\u00e4hlt“. Es scheint dem Westen gar nicht unrecht zu sein, dass sich eine neuer Status Quo einpendelt, der das Land l\u00e4hmt, weil es mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist. Assad hat seine F\u00e4higkeit verloren, in der Region zu st\u00f6ren, die Aufst\u00e4ndischen k\u00f6nnen das ganze Land einstweilen nicht kontrollieren. So weit ist das erst einmal das bestm\u00f6gliche Ergebnis. Sollten sich die Islamisten auch hier durchsetzen, wird der Westen einen Deal machen, wie er sich mit \u00c4gypten bereits abzeichnet.<\/p>\n
Das Gleiche ist zu erwarten, wenn Hamas sich unter den Pal\u00e4stinensern durchsetzen sollte. Der Westen setzt \u00fcberall auf die vermeintlich starke Kraft, die MB und ihre Offshoots. Hamas h\u00e4tte bei freien Wahlen in der Westbank gute Chancen. In Gaza ironischer Weise nicht, weil die Menschen dort nur Korruption, Unfreiheit und Inkompetenz erlebt haben. Khaled Meschal, der Hamas-Chef, rechnet sich aus, Abbas‘ Nachfolger als pal\u00e4stinensischer Pr\u00e4sident zu werden.<\/p>\n
In der Westbank ist sie Lage sehr angespannt. Wegen der Finanzkrise und den israelischen Strafma\u00dfnahmen (Steuergelder wurden nach der UN-Abstimmung einbehalten) sind viele Beamte und Sicherheitskr\u00e4fte seit Monaten ohne Lohn. Hungerstreiks von Gefangenen und Demonstrationen wegen des Todes eines Gefangenen in israelischer Administrativhaft zwingen die PA, auf einem „sehr d\u00fcnnen Draht“ balancieren. Es gibt allerdings kein Interesse an Chaos, das Vorw\u00e4nde f\u00fcr israelisches Eingreifen bieten w\u00fcrde.<\/p>\n
Wenn die PA gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, k\u00f6nnte das eine Revolution ausl\u00f6sen. Israel hat auch Angst vor einer dritten Intifada: Die einbehaltenen Steuern wurden nach den j\u00fcngsten Unruhen sofort \u00fcberwiesen, jedenfalls f\u00fcr den Monat Januar. Der \u00c4rger wegen der UN-Anerkennung war da nicht mehr so wichtig.<\/p>\n
Von Obamas Besuch wird nicht viel erwartet. Es ist klar, dass er nicht mit einer gro\u00dfen Initiative kommt. Worin sollte sie auch bestehen? Aus pal\u00e4stinensischer Sicht gibt es nichts Grundlegendes mehr zu verhandeln, nur Prozedurales, wenn man denn eine Zweistaatenl\u00f6sung will.<\/p>\n
In Annapolis wurde bereits der entmilitarisierte Status des Westjordanlandes unterschriftsreif ausverhandelt. „Wir wollen keine Armee, keine Luftwaffe, keine Panzer.“ Aber eben auch keine israelische Pr\u00e4senz nach der Einigung. Eine internationale Pr\u00e4senz – Uno, Nato, USA, egal wer – soll den legitimen israelischen und auch den pal\u00e4stinensischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Inklusive Fr\u00fchwarnstationen f\u00fcr Israel, aber eben nicht besetzt mit israelischen Soldaten.<\/p>\n
\u00dcber den Status Jerusalems gibt es ebenfalls nichts Grunds\u00e4tzliches zu verhandeln. Als k\u00fcnftige Hauptstadt ist es unaufgebbar. Es geht auch hier nur um das Wie, nicht das Ob.<\/p>\n
Die Grenzen von ’67, mit wechselseitig akzeptablem Landtausch, m\u00fcssen Grundlage sein. Auch beim R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kann es nicht ums Prinzip gehen, das unverhandelbar ist, sondern nur um die Zahl. Hier war mit Olmert schon eine Einigung erzielt. Man muss also nicht bei Null anfangen.<\/p>\n
Verhandlungen auf solcher Grundlage sind h\u00f6chst unwahrscheinlich. Es gibt kein Vertrauen in den israelischen Willen hierzu.<\/p>\n
Dazu tragen auch Berichte bei, dass an der Alternative zur Zweistaatenl\u00f6sung gearbeitet werde. Weil auch in Israel der Glaube daran schwindet und Netanjahu sie ohnehin nicht will, gewinnt die Idee einer Konf\u00f6deration der pal\u00e4stinensischen Gebiete mit Jordanien erneut an Fahrt.<\/p>\n
Diejenigen Teile der Westbank, in denen pal\u00e4stinensische Verwaltung herrscht, w\u00fcrden dann mit Jordanien zusammengeschlossen, und die Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnten politische Rechte in dieser Konf\u00f6deration erhalten – statt in einem eigenen Staat. Netanjahu hat in den letzten Wochen mehrfach mit K\u00f6nig Abdullah gesprochen, offiziell \u00fcber den Friedensprozess und Syrien, aber sicher auch \u00fcber die Idee der Konf\u00f6deration.<\/p>\n
Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Jordanien auch bald eine MB-gef\u00fchrte Regierung bekomme. Den Muslimbr\u00fcdern passe die Konf\u00f6derations-Idee gut in den Kram. F\u00fcr sie sind Territorialfragen ohnehin nicht so wichtig wie die Herrschaft des Islams, f\u00fcr den man die politische Macht brauche. Man denke in langen Zeitr\u00e4umen. MB an der Macht in \u00c4gypten, Gaza, Jordanien – und dann auch in der Westbank – das ist viel wichtiger und erstrebenswerter als die Erringung eines (ohnehin nur eingeschr\u00e4nkt) souver\u00e4nen Nationalstaats auf dem Restgebiet der Westbank, wie es Abbas anstrebt.<\/p>\n
Dass die priorit\u00e4re Verfolgung des Zieles der Machtergreifung durch die MB mit der Verhinderung eines solchen Staates in der Westbank bestens zusammengeht, schafft unwahrscheinlichste Interessenkoalition, meint die ziemlich desillusionierte pal\u00e4stinensische Quelle: eine (geheime) Koalition n\u00e4mlich zwischen den Muslimbr\u00fcdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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