{"id":5928,"date":"2013-03-07T12:24:40","date_gmt":"2013-03-07T11:24:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5928"},"modified":"2013-03-07T12:25:20","modified_gmt":"2013-03-07T11:25:20","slug":"gegen-die-vermessenheit-westlicher-moralpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/03\/07\/gegen-die-vermessenheit-westlicher-moralpolitik_5928","title":{"rendered":"Gegen die Vermessenheit westlicher Moralpolitik"},"content":{"rendered":"

Leser Gerald Enderlein schickt mir folgende Entgegnung auf meinen Essay zur „Diktatorenknutscherei“<\/a> in der deutschen Au\u00dfenpolitik. Ich ver\u00f6ffentliche ihn hier als Teil einer Debatte. Bisher hatten sich Eberhard Sandschneider<\/a> von der DGAP und Hans-Georg Wieck<\/a> (Ex-BND-Chef) ge\u00e4u\u00dfert. N\u00e4chste Woche wird die Debatte mit einem Beitrag von Gerhart Baum (FDP) fortgesetzt.<\/em><\/p>\n

Herr Lau,<\/p>\n

wer ist in Ihren Vorstellungen ein „Schurke“? Sie erw\u00e4hnen Pinochet zusammen mit Putin und den chinesischen Regierungsvertretern. Wenn Sie bei Ihren Vergleichen so gro\u00dfz\u00fcgig sind, warum erw\u00e4hnen Sie nicht auch die Herren Berlusconi, der ja wahrscheinlich W\u00e4hlerstimmen gekauft hat, und Orban, der die demokratischen Freiheiten eingeschr\u00e4nkt hat, oder Rajoy, bei dem es ja auch nicht ganz ohne Korruption zuzugehen scheint?<\/p>\n

Glauben Sie, dass die chinesischen Menschen heute zufriedener und gl\u00fccklicher w\u00e4ren, wenn nicht die jetzigen Schurken an der Macht w\u00e4ren, sondern es Dissidenten gelungen w\u00e4re, in China eine Scheindemokratie zu errichten? Das h\u00e4tte genau so wenig funktioniert wie in Irak und in Afghanistan. Ich will damit nicht sagen, dass das jetzige chinesische System das bestm\u00f6gliche und nicht zu kritisieren sei, ich will aber sagen, dass es leichter ist, gute Ratschl\u00e4ge zu geben, als ein Land wie China praktisch und nicht nur theoretisch zu f\u00fchren und zu demokratisieren.<\/p>\n

Oder glauben Sie, dass irgendeine Arabellion das Problem der arbeitslosen Jugendlichen l\u00f6st? Wir schaffen es doch nicht einmal, so viel Geld bereitzustellen, dass die griechischen und spanischen Jugendlichen Arbeit finden. Genausowenig schaffen wir es, die reichen Griechen und Spanier daran zu hindern, Steuern zu hinterziehen. Und daf\u00fcr, dass es nach dem B\u00fcrgerkrieg in Syrien nicht grunds\u00e4tzlich anders wird als vorher, unterst\u00fctzen wir eine der B\u00fcrgerkriegsparteien und halten es nicht f\u00fcr erforderlich, im Sicherheitsrat eine Einigung dar\u00fcber zu erreichen, dass jegliche Unterst\u00fctzung von au\u00dfen (auch von Seiten einiger Golfstaaten und des Iran) unterbunden wird. Das Ergebnis: Zigtausend Tote, noch mehr Verletzte und Millionen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Wenn man l\u00e4ngere Zeit im Ausland gelebt hat, nicht im Hotel mit Kontakt vor allem zu Regimekritikern und Dissidenten, sondern zusammen mit Einheimischen, dann wei\u00df man, dass f\u00fcr Menschen in anderen L\u00e4ndern zum Teil andere Dinge wichtig sind als f\u00fcr uns hier in Deutschland. Oft geh\u00f6rt Korruption zum Alltag der Menschen, viele Waren und Dienstleistungen erhalten sie nur, wenn sie sich in ausreichender Weise dem Lieferanten oder Dienstleister erkenntlich zeigen.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern gibt es einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen und demzufolge eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung leben unter so schlechten Verh\u00e4ltnissen, dass f\u00fcr sie gewaltsame Ver\u00e4nderungen verbunden mit Risiken f\u00fcr Leib und Leben durchaus vorstellbare Optionen sind. Dazu kommt, dass der Besitz von Schusswaffen weiter verbreitet ist als in Deutschland. Es gibt L\u00e4nder, in denen zwei oder mehrere Ethnien mit jeweils vergleichbarer Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke leben, zwischen denen erhebliche Spannungen bestehen. Die Unterschiede zwischen dem wohlhabenden Teil der Bev\u00f6lkerung der Gro\u00dfst\u00e4dte, die sich zum Teil an westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben orientieren, und der Masse der Bev\u00f6lkerung bergen ebenfalls sozialen Z\u00fcndstoff. Manche L\u00e4nder sind so gro\u00df und schlecht organisiert, dass die in der Hauptstadt konzentrierte Staatsgewalt an der Peripherie nur geringen Durchgriff hat. Historisch gewachsene Stammes- und Sippenstrukturen spielen eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, ob Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, wie unsere Demokratie aussehen w\u00fcrde, wenn Deutschland und Mitteleuropa vor \u00e4hnlichen wie den von mir beschriebenen Herausforderungen stehen w\u00fcrde. Auf jeden Fall w\u00e4re die Unzufriedenheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung viel gr\u00f6\u00dfer als heute und es erg\u00e4be sich die M\u00f6glichkeit, dass z.B. die Russen oder die Chinesen oder die T\u00fcrken aktiv in die deutsche Politik eingreifen w\u00fcrden, indem sie z.B. im Wahlkampf ihnen zugeneigte politische Gruppierungen finanziell ausstatten w\u00fcrden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dann auch unser Leben nicht so relativ gewaltfrei w\u00e4re wie es jetzt ist, und dass h\u00e4rtere staatliche Ma\u00dfnahmen erforderlich w\u00e4ren, um eine gewisse Stabilit\u00e4t zu sichern.<\/p>\n

Man muss sich auch die Frage stellen, was in einem konkreten Land Demokratie ist \u2013 das, was sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht, oder das, was wir uns w\u00fcnschen, und mit uns die in den Gro\u00dfst\u00e4dten lebenden Dissidenten.<\/p>\n

Ich jedenfalls halte es f\u00fcr vermessen, um nicht zu sagen f\u00fcr \u00fcberheblich, wenn wir uns anma\u00dfen, die Regierenden anderer L\u00e4nder in der von Ihnen beschriebenen Weise zu verurteilen. Ich glaube, dass unter den von mir beschriebenen Umst\u00e4nden trotz vieler demokratischen Defizite und sogar Menschenrechtsverletzungen die Leistung mancher ausl\u00e4ndischen Regierung f\u00fcr ihr Volk h\u00f6her einzusch\u00e4tzen ist als die vieler von uns als demokratisch eingestuften Regierungen.<\/p>\n

Wenn wir als Deutsche den Anspruch stellen, als moralische Instanz auftreten zu wollen, sollten wir uns die Frage stellen, was wir bewirken, wenn wir von oben herab andere belehren oder gar das Gespr\u00e4ch mit ihnen ablehnen. Was f\u00fcr positive Folgen h\u00e4tte es z.B. gehabt, wenn die Bundesregierungen nicht mit Herrn Mubarak gesprochen h\u00e4tten? W\u00e4re \u00c4gypten heute schon eine Demokratie oder h\u00e4tten die Muslimbr\u00fcder das Land jetzt fest im Griff?<\/p>\n

Mir kommt diese ganze Diskussion vor wie der Slogan „Nazis raus“. Wohin denn wollen wir sie exportieren, und wen wollen wir mit diesen Leuten begl\u00fccken? Es geht nicht. Also m\u00fcssen wir sie entweder alle einsperren oder mit ihnen reden.<\/p>\n

Sicher gibt es Regimes, die verantwortlich sind f\u00fcr schlimme Gewalttaten bis zum V\u00f6lkermord. In diesen F\u00e4llen sollten wir auch nicht z\u00f6gern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir sollten uns aber bei unserer Kritik immer auch bewusst sein, dass der Westen Regimes wie das des Herrn Pinochet nicht nur toleriert, sondern aktiv unterst\u00fctzt hat und dass vieles, was einige von uns \u00e4u\u00dfern, vor diesem Hintergrund sehr scheinheilig klingt.<\/p>\n

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