{"id":5938,"date":"2013-03-15T13:59:34","date_gmt":"2013-03-15T12:59:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5938"},"modified":"2013-03-15T13:59:55","modified_gmt":"2013-03-15T12:59:55","slug":"warum-deutschland-sich-einmischen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/03\/15\/warum-deutschland-sich-einmischen-muss_5938","title":{"rendered":"Warum Deutschland sich einmischen muss"},"content":{"rendered":"<p><em>Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., \u00a0antwortet auf <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/02\/27\/raus-aus-der-moralecke_5898\">Eberhard Sandschneiders Debattenbeitrag<\/a>\u00a0in unserer Reihe \u00fcber Au\u00dfenpolitik und Menschenrechte. Baum wurde 1932 in Dresden geboren, floh 1945 nach der Zerst\u00f6rung der Stadt nach Bayern und lebt seit 1950 in K\u00f6ln. Seit 1954 ist er in der FDP, f\u00fcr die er seit 1972 im Bundestag ist. 1978-1982 war er Inneminister im Kabinett Schmidt. 1992-1998 war er Leiter der deutschen Delegation bei der Uno-Menschenrechtskomission in Genf. 2001-2003 Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte im Sudan.<\/em><\/p>\n<p>Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des -Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um \u00bbMoral- und Wertvorstellungen des Westens\u00ab. Niemand diktiert der Welt ihre Werte \u2013 weder der Westen noch die deutsche Au\u00dfenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten H\u00e4lfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es: \u00bbDie Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei gef\u00fchrt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben.\u00ab<\/p>\n<p>Artikel 1 der Erkl\u00e4rung lautet: \u00bbAlle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren.\u00ab Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der V\u00f6lkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. \u00bbDie Menschenw\u00fcrde bildet das Portal, durch das der egalit\u00e4r-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird\u00ab, so erkl\u00e4rt J\u00fcrgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die \u00bbMoral-ecke\u00ab, aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Au\u00dfenpolitik herausholen will?<\/p>\n<p>Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entw\u00fcrdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequ\u00e4lt wird, dass er nur mit M\u00fche \u00fcberlebt \u2013 wie das einem chinesischen K\u00fcnstler widerfahren ist.<\/p>\n<p>Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalit\u00e4t und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekr\u00e4ftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die franz\u00f6sische von St\u00e9phane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.<\/p>\n<p>Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des V\u00f6lkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die H\u00e4nde, die ihre Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht ger\u00fcttelt werden.<\/p>\n<p>Die Menschenw\u00fcrde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine au\u00dfenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gem\u00e4\u00df Artikel 1 angehalten, sich f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde einzusetzen.<\/p>\n<p>Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.<\/p>\n<p>In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen f\u00fchrten zu R\u00fcgen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit \u00fcber 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat \u2013 also mit Waffengewalt \u2013 gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspr\u00e4sidenten des Sudan und nach S\u00f6ldnerf\u00fchrern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.<\/p>\n<p>Bei den gro\u00dfen Menschenrechtskatastrophen in Ruanda, Kambodscha oder im fr\u00fcheren Jugoslawien (Srebenica) kam die Einmischung gar nicht oder zu sp\u00e4t. In Libyen erfolgte die Intervention \u2013 durch Anwendung der neuen UN-Doktrin zur \u00bbSchutzverantwortung\u00ab \u2013 gerade noch rechtzeitig. Mit dieser Doktrin, 2005 einstimmig von der Generalversammlung verabschiedet, \u00fcbernimmt der Sicherheitsrat unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz der Menschen \u2013 auch gegen die Regierung ihres eigenen Staates oder dort, wo es keine Staaten mehr gibt. Niemand wird leichtfertig f\u00fcr milit\u00e4rische Abenteuer eintreten. Doch die Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung, wie sie von Au\u00dfenminister Westerwelle im Falle Libyen und auch sonst vertreten wird, ist in bestimmten Situationen nicht durchzuhalten. Mit der Enthaltung zu Libyen hat unser Land sich auch gegen\u00fcber befreundeten Regierungen isoliert.<\/p>\n<p>Menschenrechte bestimmen die Beziehungen der V\u00f6lker untereinander nicht allein. Am \u00fcberzeugendsten wurde dies in der Schlussakte von Helsinki von 1975 definiert. Menschenrechtsschutz tritt hier gleichberechtigt an die Seite von Friedensbem\u00fchungen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schlussakte gab der Freiheitsbewegung Solidarno\u015b\u0107 in Polen Motiva-tion, Schwung und Kraft. Sie war ein wichtiges Instrument bei der Aufl\u00f6sung der Diktaturen des Ostblocks.<\/p>\n<p>Ich pl\u00e4diere nicht daf\u00fcr, die Gespr\u00e4chs- und Verhandlungsbereitschaft mit anderen L\u00e4ndern abrei\u00dfen zu lassen oder Wirtschaftsbeziehungen als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, von wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 wie jetzt im Verh\u00e4ltnis zum Iran. Als w\u00fcrdelos allerdings habe ich immer empfunden, wenn Demokraten sich verbiegen und eigene Grund-\u00fcberzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten f\u00fcr Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse zu gewinnen.<\/p>\n<p>Belehrende Arroganz ist in der Au\u00dfenpolitik fehl am Platze. Oft sind eher Rat und Hilfe gefragt. Friedensicherung liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes. Sie ist aber ohne eine menschenrechtsorientierte Au\u00dfenpolitik nicht zu erreichen.<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., \u00a0antwortet auf Eberhard Sandschneiders Debattenbeitrag\u00a0in unserer Reihe \u00fcber Au\u00dfenpolitik und Menschenrechte. Baum wurde 1932 in Dresden geboren, floh 1945 nach der Zerst\u00f6rung der Stadt nach Bayern und lebt seit 1950 in K\u00f6ln. 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