… steht in diesem Artikel, der am 31. August 2000 unter dem Titel „Helm ab zum Verbot“ in der ZEIT erschien. Damals stand die Bundesregierung hinter dem Verbotsantrag. Die heutige Regierung hat aus dem Scheitern der damaligen gelernt. Die SPD offenbar aus ihrem eigenen Desaster von damals – nicht. R\u00f6sler hat recht, die Sache nicht zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die FDP zu erkl\u00e4ren, man stehe nicht dahinter. Seehofer ist ein politischer Opportunist \u00fcbelsten Wassers, wenn er darum der FDP „Verharmlosung“ der Nazis vorwirft. Im Gegenteil verharmlost, wer die Sache durch Verbote regeln will.<\/p>\n
Wie dem auch sei, an meinem Essay von vor fast 13 Jahren habe ich interessanter Weise nichts zur\u00fcckzunehmen:<\/p>\n
Rassistische Terrorakte ersch\u00fcttern das Land. In ihrer Not erw\u00e4gt die Regierung das Verbot von Demonstrationen und Parteien. Wird der Demokratie der Preis der Freiheit zu hoch?<\/p>\n
Seit die Bundesregierung die Absicht erkl\u00e4rt hat, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen, falls ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg habe, sind allerlei praktische Bedenken laut geworden. Kein Einwand traf das prinzipielle Mittel des Verbots. Die Atmosph\u00e4re allgemeiner Beflissenheit im „Kampf gegen die Nazis“ scheint alle Erinnerung an einen fr\u00fcheren Kampf getilgt zu haben, der in der Bundesrepublik einmal von linksliberaler Seite gegen die unselige Praxis des Parteienverbots gef\u00fchrt wurde. Heute scheinen Opportunit\u00e4t und Umsetzbarkeit die einzigen Kriterien f\u00fcr die W\u00fcnschbarkeit eines Verbots zu sein. Es gebe wahrscheinlich, so lie\u00df sich der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister vernehmen, gar nicht genug belastendes Material zur Begr\u00fcndung eines Verbotsantrags. W\u00fcrde der Antrag aber scheitern, so f\u00fcrchten andere, dann d\u00fcrfte sich nicht nur die NPD, sondern die gesamte rechte Szene gerechtfertigt f\u00fchlen. Bei einem erfolgreichen Verbot der NPD hingegen w\u00fcrden sich nur die beiden konkurrierenden Parteien – DVU und Republikaner – freuen, denen das gesamte Feld des legalen Rechtsradikalismus zufiele. Die illegale Szene werde abtauchen und sich der Beobachtung entziehen. In einem Verfassungsschutzbericht werden die F\u00fchrer einer norddeutschen „Kameradschaft“ zitiert, die sich geradezu erleichtert \u00fcber die Aussicht zeigen, dass sie mit einem NPD-Verbot auch die Staatsspitzel loswerden k\u00f6nnen, die bisher in allen Parteiveranstaltungen sitzen.<\/p>\n
Es sei, gaben schlie\u00dflich Kenner der Szene zu bedenken, ohnehin illusorisch, zu glauben, man k\u00f6nne mit einem Parteiverbot dem Terror Einhalt gebieten. Die rassistischen Gewalttaten seien nicht zentral gesteuert. Internet und Mobiltelefon haben in der rechten Szene hierarchische Kaderstrukturen obsolet gemacht und eine neue Form von Aktivismus hervorgebracht, den spontanen, selbst organisierten „Feierabendterrorismus“. Alle Einw\u00e4nde, kurz gesagt, laufen darauf hinaus, dass ein Verbot der NPD zur L\u00f6sung des akuten Problems kaum etwas beitragen kann. Auch die historische Legitimation f\u00fcr die Anwendung des Arsenals der „wehrhaften Demokratie“ wurde bestritten: Die Weimarer Republik, so legte der Historiker Hans Mommsen dar, sei nicht daran gescheitert, dass ihr die rechtlichen Mittel fehlten, sich ihrer Feinde zu erwehren – sie hatte solche Mittel und hat sie auch angewandt -, sondern am mangelnden Freiheitssinn ihrer B\u00fcrger.<\/p>\n
Letzteres ist nun allerdings ein passendes Stichwort, unter dem sich die laufende Debatte betrachten l\u00e4sst. Gegen die Versuchung, im Dienste der „politischen Hygiene“ (Gerhard Schr\u00f6der) zum Mittel des Parteiverbots zu greifen, werden keine rechtsstaatlichen Prinzipien bem\u00fcht. Wenn die Zerschlagung der Partei Erfolg verspr\u00e4che, so darf man wohl schlie\u00dfen, w\u00e4ren alle daf\u00fcr. Beim \u00dcberbietungswettbewerb unter Politikern und Journalisten um das h\u00e4rtere Konzept gegen den Rechtsradikalismus will niemand abseits stehen. Die pragmatische Einm\u00fctigkeit unter Gegnern und Bef\u00fcrwortern des Verbots erscheint manchem zwar als Indiz f\u00fcr die St\u00e4rke der „Zivilgesellschaft“. Der Konsens hat aber auf den zweiten Blick durchaus etwas Be\u00e4ngstigendes. Man kann die sommerliche Debatte um das NPD-Verbot auch als Anzeichen daf\u00fcr lesen, dass es mit dem liberalen Selbstbewusstsein hierzulande nach wie vor nicht weit her ist.<\/p>\n
Das ist umso bitterer, als dieses Land von Leuten regiert wird, die sich seinerzeit – als die radikale Linke ins Visier der staatlichen Organe geraten war – f\u00fcr die Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Ma\u00dfst\u00e4be im Kampf gegen den politischen Extremismus einsetzten. Der Bundeskanzler zum Beispiel, dem heute die „politische Hygiene“ \u00fcber alles geht, hat in seinem fr\u00fcheren Leben als Rechtsanwalt die Wiederzulassung eines Terroristen als Wirtschaftsanwalt erstritten. (Der Name des Mandanten ist heute wieder in den Schlagzeilen: Horst Mahler, der Gr\u00fcnder der RAF, dient sich seit Jahren der rechten Szene als Vordenker an und hat soeben um Aufnahme in die NPD gebeten.)<\/p>\n
Wer erinnert sich noch an den Mescalero?<\/p>\n
Es war in diesem Land einmal m\u00f6glich – es galt sogar als Ehrensache in liberalen Kreisen -, den linken Terror und zugleich die Berufsverbotspraxis zu verurteilen. Man konnte auch \u00fcberzeugte Antikommunisten finden, die doch das KPD-Verbot ablehnten. Es fanden sich sogar unersch\u00fctterliche Konservativ-Liberale, die zweifellos den Mord an Buback verabscheuten und gleichwohl die Redefreiheit des Autors jenes ber\u00fcchtigten „Mescalero-Briefes“ verteidigten, in dem die „klammheimliche Freude“ an dem Mord bekundet wurde.<\/p>\n
Aber der Eifer des derzeitigen Kampfes „gegen rechts“ l\u00e4sst f\u00fcr Spitzfindigkeiten offenbar keine Zeit. Man sp\u00fcrt eine gewisse Erleichterung gerade bei jenen, die es sich vorher schwer gemacht haben mit der „wehrhaften Demokratie“ und ihren elastischen Grundrechtsinterpretationen: In den Rechtsradikalen hat man einen Gegner, bei dem Abscheu die liberalen Bedenken \u00fcbert\u00f6nt. Viele, die selber einen weiten Weg in die Neue Mitte gehen mussten und seinerzeit von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nie ohne einen Ton schnodderiger Verachtung sprachen, sind jetzt unter den Staatssch\u00fctzern. Endlich kann sich jeder ohne mulmige Nebengedanken auf die Seite der Verbieter schlagen. Das Verbot der NPD ist nur die prominenteste Ma\u00dfnahme in einem bunten Sortiment von illiberalen und autorit\u00e4ren Vorschl\u00e4gen – vom Eingriff ins Internet \u00fcber die K\u00fcndigung von Konten bis zum Berufsverbot.<\/p>\n
Renate K\u00fcnast, die immerhin f\u00fcr einen Posten im Parteivorstand der Gr\u00fcnen kandidiert, hat in der letzten Woche angeregt, das Versammlungsrecht zu \u00e4ndern, damit die NPD nicht mehr am Brandenburger Tor demonstrieren k\u00f6nne. Es soll nach ihrem Wunsch m\u00f6glich werden, Demonstrationen an bestimmten Orten zu bestimmten Themen zu untersagen. Bei den Gr\u00fcnen ist offenbar in Vergessenheit geraten, was die \u00d6kologiebewegung der gro\u00dfz\u00fcgigen Auslegung des Versammlungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht verdankt.<\/p>\n
Man stelle sich blo\u00df vor, was geschehen w\u00e4re, wenn es zu Zeiten der Brokdorf-Demos m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, das Demonstrationsrecht zu beschr\u00e4nken, wie es jetzt Frau K\u00fcnast vorschl\u00e4gt. Zum Gl\u00fcck ist es damals – dank des h\u00f6chsten Gerichts – anders gekommen. Was wir heute unter Versammlungsfreiheit verstehen, wurde 1985 im „Brokdorf-Beschluss“ formuliert: das uneingeschr\u00e4nkte Recht der B\u00fcrger, sich an jedem Ort „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, um auch au\u00dferhalb von Wahlen am Prozess der politischen Willensbildung teilzunehmen. Blo\u00dfe „Sicherheitsprobleme“ oder gar Imagefragen, die heute gerne angef\u00fchrt werden, um eine Neonazi-Demo zu untersagen, k\u00f6nnen keine Kriterien f\u00fcr eine Beschneidung dieses Grundrechts sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies soeben wieder klargestellt, indem es den Rufern nach einer Versch\u00e4rfung des Demonstrationsrechts eine Absage erteilte. Man braucht, wie die Richter betonen, dringende Hinweise auf die „unmittelbare Gefahr der Begehung von Gewaltt\u00e4tigkeiten“, um eine Demonstration zu verbieten.<\/p>\n
Zugegeben: Es f\u00e4llt leichter, sich f\u00fcr einen Schriftsteller einzusetzen, der unter einem repressiven Regime literarische und moralische Konventionen infrage stellt, als f\u00fcr jene Rassisten, die uns bei ihren Aufm\u00e4rschen mit Symbolen des Hasses provozieren wollen und sich insgeheim \u00fcber unsere liberalen Prinzipien am\u00fcsieren. Aber die Freiheit der Rede ist unteilbar. Sie sch\u00fctzt, wenn sie ein universelles Recht ist, auch Pornografen und Rechtsradikale. Es sei gerade in Deutschland verf\u00fchrerisch, \u00fcber Einschr\u00e4nkungen nachzudenken, sagt der amerikanische Rechtstheoretiker Ronald Dworkin. Wessen Meinung zu bedrohlich, absto\u00dfend oder gegen einen bestimmten moralischen Konsens gerichtet erscheint, solle die Redefreiheit offenbar einb\u00fc\u00dfen. „Diese Haltung aber“, so Dworkin, „zerst\u00f6rt das Prinzip selbst. Was bliebe, w\u00e4re lediglich ein Schutz von Ideen, Vorlieben und Vorurteilen, die von den gerade Herrschenden geteilt oder beg\u00fcnstigt werden oder vor denen sie zumindest keine Angst haben. Wir m\u00f6gen die Macht haben, Leute zum Schweigen zu bringen, deren Meinungen wir verabscheuen. Aber wir t\u00e4ten das um den Preis unserer politischen Legitimit\u00e4t – die uns wichtiger sein sollte als unser Gegner.“<\/p>\n
In Deutschland gibt es derzeit niemanden, der wie Dworkin die bittere Wahrheit ausspricht, dass die widerw\u00e4rtigen Figuren, die mit ihren stilisierten Pseudohakenkreuzen durch unsere St\u00e4dte marschieren, „uns an etwas erinnern, das wir oft vergessen: den hohen, manchmal fast unertr\u00e4glichen Preis der Freiheit“. Man sollte ihren Gegnern nicht entgegenkommen, auch nicht angesichts der krassen Provokationen, die sie sich ausdenken, um uns zu reizen. So manchem f\u00e4llt es, wie seinerzeit in der Phase der „Sympathisanten“-Hysterie der siebziger Jahre, schwer und schwerer, noch den liberalen Unterschied zwischen Worten und Taten zu machen. Ulrich K. Preu\u00df, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der FU Berlin, schrieb in der FAZ: „Worte, Gesten und Darstellungen k\u00f6nnen bereits aufgrund ihres diskriminierenden Charakters Handlungen sein, die das Gemeinwesen angreifen. Die f\u00fcr jede liberale Verfassung konstitutive Unterscheidung zwischen Gedanken und Meinungen einerseits, Handlungen andererseits, verschwimmt.“<\/p>\n
Auch das unselige Gerede von „geistigen Brandstiftern“ ist wieder da. Die taz zeigte in ihrer vorletzten Wochenendausgabe auf der Titelseite – unter der Schlagzeile „Gesicht zeigen!“ – die Portr\u00e4ts von 22 rechtsradikalen Aktivisten, allesamt Prominente der Neonazi-Szene. Es waren bezeichnenderweise keine der M\u00f6rder und Gewaltt\u00e4ter darunter, von deren Taten die Debatte ihren Ausgang nahm. Die taz hielt sich bei ihrem „Outing“ an die Drahtzieher, Organisatoren und „Vordenker“. Wenn es „gegen rechts“ geht, scheint man sich gedacht zu haben, ist ein Appell an den kleinen Blockwart in uns allen schon in Ordnung.<\/p>\n
Eine Woche nach diesem spektakul\u00e4ren Auftritt hat die taz nun enth\u00fcllt, um was es ihr in Wahrheit geht: um die „Stichworte aus der politischen Mitte, die die Schl\u00e4ger mobilisieren“. Wieder sind K\u00f6pfe auf dem Titel abgebildet – diesmal vorwiegend Politiker der b\u00fcrgerlichen Parteien. Man zitiert deren mehr oder minder scharfmacherische Spr\u00fcche \u00fcber Ausl\u00e4nder und das Asylrecht. Eine Schlagzeile leistet hermeneutische Hilfestellung: „Euch haben sie beim Wort genommen.“ Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wird von einem Essay auf der dritten Seite belehrt, dass „in diesem Land aus Brands\u00e4tzen tats\u00e4chlich sehr schnell Brands\u00e4tze“ werden. Eine bessere Entlastung h\u00e4tten sich die M\u00f6rder selber kaum ausdenken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Man kann wahrlich mit guten Gr\u00fcnden anderer Meinung sein als Otto Schily – dessen Behauptung die taz an erster Stelle zitiert, die „Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung“ sei „\u00fcberschritten“. Einen direkten Konnex zwischen dieser \u00c4u\u00dferung und den Morden der letzten Jahre herzustellen ist genauso infam wie die ber\u00fcchtigte These eines Leitartiklers der FAZ aus dem Jahr 1977, Adorno und Habermas seien die geistigen V\u00e4ter der Schleyer-Entf\u00fchrer.<\/p>\n
Die Debatte um das NPD-Verbot und die darum gruppierten Verbotsszenarien sind bezeichnend f\u00fcr die kompensatorische Funktion symbolischer Politik hierzulande. Jahrelang hat man mit den allseits bekannten „national befreiten Zonen“ recht kommod gelebt, nun sollen wenigstens in einem gro\u00dfen Abwehrzauber die b\u00f6sen Zeichen, Reden und Bilder verbannt werden. (…)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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