{"id":5967,"date":"2013-03-27T11:37:50","date_gmt":"2013-03-27T10:37:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5967"},"modified":"2013-03-27T11:37:50","modified_gmt":"2013-03-27T10:37:50","slug":"auch-gegenuber-russland-treten-wir-fur-unsere-werte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/03\/27\/auch-gegenuber-russland-treten-wir-fur-unsere-werte-ein_5967","title":{"rendered":"&#8222;Auch gegen\u00fcber Russland treten wir f\u00fcr unsere Werte ein&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/russland-razzia-ngo102.html\">aktuellen Razzien bei deutschen Stiftungen<\/a> in Russland ist dieser aktuelle Text aus der ZEIT von heute vielleicht von Interesse. Ich habe beim Ausw\u00e4rtigen Amt nachgehakt, wie man dort \u00fcber die <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/03\/14\/wie-soll-deutschland-mit-russland-umgehen_5936\">\u00c4u\u00dferungen von Alexander Rahr<\/a> \u00fcber die deutsche Russlandpolitik denkt.<\/p>\n<p>Offenbar hat in der Regierung das Nachdenken \u00fcber den deutschen Kurs gegen\u00fcber Russland begonnen. Das Ausw\u00e4rtige Amt geht in Reak\u00adtion auf einen kritischen Bericht der <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/03\/14\/wie-soll-deutschland-mit-russland-umgehen_5936\">ZEIT (Nr. 12\/13)<\/a> auf Distanz zum einflussreichen Kreml-Experten Alexander Rahr. Rahr hatte, wie berichtet, in einem Interview mit einer russischen Zeitung die deutsche Russlandpolitik kritisiert: Gegen\u00fcber Putin auf Rechtsstaat und Demokratie zu setzen komme einem aggressiven Wer\u00adte\u00adexport gleich, \u00bbwie vor 100 Jahren von der Sow\u00adjet\u00adunion propagiert\u00ab. Deutschland sei Amerika und Israel verfallen und wolle unter dem Vorwand des Eintretens f\u00fcr Menschenrechte Russland mit liberalen Werten unterwandern.<br \/>\nIm Au\u00dfenministerium hei\u00dft es nun, man teile Rahrs \u00bbbekannt gewordene \u00c4u\u00dferungen zur westlichen Wertepolitik nicht. Es ist jetzt an Herrn Rahr, f\u00fcr Klarheit zu sorgen hinsichtlich der Umst\u00e4nde und Inhalte des in der Komsomolskaja Prawda ver\u00f6ffentlichten Textes. Nat\u00fcrlich ist Herr Rahr auf sein Interview angesprochen worden.\u00ab<br \/>\nEin Sprecher des Ministeriums bekr\u00e4ftigt: \u00bbAuch gegen\u00fcber Russland verfolgen wir unsere Interessen und treten f\u00fcr unsere Werte ein. Dies ist Ausdruck unserer interessengeleiteten und werteorientierten Au\u00dfenpolitik.\u00ab Die Bun\u00addes\u00adregie\u00adrung setze \u00bbsich f\u00fcr die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Russland ein, in deren Rahmen in umfassender Weise die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen gef\u00f6rdert und auch Fragen im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht ausgespart werden\u00ab.<br \/>\nRahr aber legt nach: Von Spiegel Online auf den ZEIT-Bericht \u00fcber sein Interview angesprochen, verteidigt er abermals Putins autorit\u00e4re Herrschaft. Sie sei nun mal \u00bbauthentischer\u00ab als das demokratische Chaos unter Boris Jelzin: \u00bbDie Mehrheit der Russen denkt anders. Stabilit\u00e4t und die Orientierung an einer starken Hand sind ihnen wichtiger als Demokratie.\u00ab Das habe f\u00fcr die deutsche Politik einen entlastenden Effekt, wirbt Rahr sarkastisch: Sie brauche dann nicht weiter \u00bberfolglos zu versuchen, Russland zur Demokratie zu zwingen\u00ab. Das Beharren auf Menschenrechten ist f\u00fcr Alexander Rahr also gleichbedeutend mit \u00bbZwang\u00ab zur Demokratie.<br \/>\nDas wirft die Frage auf, wie dieser Experte seine Aufgaben in den beiden wichtigsten quasioffiziellen Foren der Russlanddiplomatie versteht. Rahr ist seit November Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums (DRF), das haupts\u00e4chlich von der an Russland interessierten deutschen Industrie finanziert wird. Und auch beim Petersburger Dialog, dem von Wladimir Putin und Gerhard Schr\u00f6der initiierten und von Angela Merkel fortgef\u00fchrten j\u00e4hrlichen Treffen zwischen deutschen und russischen Eliten aus Politik und Wirtschaft, sitzt Rahr im Lenkungsausschuss.<br \/>\nDas Au\u00dfenministerium betont, beide Institutionen seien \u00bbvom Ausw\u00e4rtigen Amt unabh\u00e4ngig\u00ab. Das ist richtig, doch erst die enge Kooperation der Regierung mit den beiden Vereinen macht die Gremien f\u00fcr die russische Seite interessant und damit im Gegenzug auch zu potenziell besonders wertvollen Instrumenten der deutschen Russlandpolitik.<br \/>\nDass Alexander Rahr als intellektueller Kopf des Deutsch-Russischen Forums firmiert \u2013 ein Mann, der jegliche Kritik an Putins Autoritarismus als \u00bbHysterie\u00ab abtut und Menschenrechtler als \u00bbKreuzritter\u00ab diffamiert\u00a0\u2013, gibt der Sache eine merkw\u00fcrdige Schlagseite. Auf der Web\u00adsite des DRF wird seine Aufgabe so beschrieben: \u00bbZu den weiteren Aufgaben des Forschungsdirektors werden die Or\u00adga\u00adni\u00adsa\u00adtion und Mo\u00adde\u00adra\u00adtion der inzwischen eta\u00adblier\u00adten Kamingespr\u00e4che beim russischen Botschafter und diverser Energiefr\u00fchst\u00fccke z\u00e4hlen.\u00ab Rahr ist in den vergangenen Jahren gegen\u00fcber der russischen Seite immer wieder in quasioffizieller Funktion als Vermittler f\u00fcr Dialogprojekte aufgetreten. Im Ministerium gilt er als \u00bbausgewiesener Russlandkenner mit vorz\u00fcglichen Kontakten\u00ab. Rahr fungiert als Ratgeber des Ausw\u00e4rtigen Amtes unter anderem beim Thema Rechtszusammenarbeit mit Russland.<br \/>\nAnscheinend wird nun infrage gestellt, ob dies wirklich eine gl\u00fcckliche Kombination ist. Aus dem Au\u00dfenministerium hei\u00dft es, die Kooperation \u00bbmit dem privaten Verein DRF macht sich nicht an einer bestimmten Person fest\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der aktuellen Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland ist dieser aktuelle Text aus der ZEIT von heute vielleicht von Interesse. Ich habe beim Ausw\u00e4rtigen Amt nachgehakt, wie man dort \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen von Alexander Rahr \u00fcber die deutsche Russlandpolitik denkt. 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