{"id":5979,"date":"2013-04-13T08:23:05","date_gmt":"2013-04-13T06:23:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=5979"},"modified":"2013-04-13T08:23:05","modified_gmt":"2013-04-13T06:23:05","slug":"warum-der-westen-seine-werte-vertreten-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/04\/13\/warum-der-westen-seine-werte-vertreten-muss_5979","title":{"rendered":"Warum der Westen seine Werte vertreten muss"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Donnerstag habe ich in der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik diesen Vortrag gehalten – als Antwort auf den Direktor des Thinktanks der DGAP, Professor Eberhard Sandschneider. Angeregt durch unsere ZEIT-Debatte zur Au\u00dfenpolitik<\/a> wird die DGAP eine Reihe \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Werten und Interessen in der deutschen Au\u00dfenpolitik veranstalten. (Wir werden berichten.) Am Donnerstag war die Auftaktveranstaltung.<\/em><\/p>\n

Ich muss diesen Vortrag mit einer diplomatischen und menschlichen Unm\u00f6glichkeit beginnen. Was ich jetzt gleich tun werde, ist wirklich das Letzte. Ich werde mich selbt zitieren.<\/span><\/p>\n

Verzeihen Sie, aber hier und heute kann ich es mir nicht verkneifen.<\/span><\/p>\n

Vor nicht ganz zwei Monaten habe ich in der ZEIT geschrieben: <\/span><\/p>\n

Wie wenig Stabilit\u00e4t taugt, die auf Kosten von Freiheit und Menschenrecht geht, zeigen heute die Eruptionen in den arabischen L\u00e4ndern. Die fortschreitende Implosion der Staatenwelt des Nahen Ostens stellt auch einen vermeintlichen Realismus blo\u00df, der sich nicht traute, \u00fcber die Gewaltherrscher hinauszudenken. Das einflussreiche Milieu der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik w\u00e4re eigentlich der Ort f\u00fcr solche Reflexionen.<\/i><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Als Journalist hat man nicht oft einen unmittelbaren Effekt mit kritischen \u00c4u\u00dferungen. Um so mehr freue ich mich, dass die DGAP mit Herrn Professor Sandschneider den Ball aufgenommen hat und die Debatte weiterf\u00fchren m\u00f6chte, sogar mit einer ganzen Reihe von Vortr\u00e4gen. Statt mir die DGAP-Mitgliedschaft zu k\u00fcndigen, hat man mich hier eingeladen. Das ist gro\u00dfz\u00fcgig und zeugt von Sportsgeist. <\/span><\/p>\n

Und damit in den Ring: <\/span><\/p>\n

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Lieber Herr Sandschneider \u2013 einerseits sagen Sie: Es gibt neue Wertekonflikte, die sich aus dem Aufstieg neuer M\u00e4chte ergeben \u2013 und aus deren Anspruch, ihre eigenen Werte durchzusetzen. Der Westen bestimmt nicht mehr die Regeln. <\/span><\/p>\n

Zweitens sagen Sie aber, es gibt eigentlich keinen Konflikt zwischen unseren Werten und unseren Interessen, das wird nur k\u00fcnstlich von Moralisten hochgespielt, die von Au\u00dfenpolitik keine Ahnung haben. <\/span><\/p>\n

Also was denn nun?<\/span><\/p>\n

Ich finde, die beiden anfangs zitierten Aussagen passen nicht recht zusammen. Und m\u00f6chte dagegen stellen: Es gibt tats\u00e4chlich einen globalen Wettbewerb, in dem unsere Werte \u2013 die der freiheitlichen und offenen Gesellschaften, durchaus nicht mehr nur des klassischen alten \u201eWestens\u201c \u2013 herausgefordert und in Frage gestellt werden. Sie k\u00f6nnen das auf die einfach Frage reduzieren: Wer kommt besser durch die Krise \u2013 die freien Gesellschaften, oder die Gelenkten, die zigfach ausdifferenzierten Formen von Tyrannei, die wir heute sehen k\u00f6nnen? <\/span><\/p>\n

Ich sehe eigentlich nicht die von Ihnen so h\u00e4ufig beschworene Gefahr des Predigens und Missionierens durch den Westen \u2013 sondern eher die einer Verzagtheit \u2013 aufgrund von bererchtigten und unberechtigten Selbstzweifeln. Denn: Ob es eigentlich noch legitim ist und erfolgsversprechend, f\u00fcr unsere Idee der Moderne einzutreten \u2013 in der wirtschaftliche und gesellschaftlich-politische \u00d6ffnung Hand in Hand gehen \u2013, das ist zweifelhaft geworden. <\/span><\/p>\n

Und selbstverst\u00e4ndlich geraten deshalb in der Au\u00dfenpolitik immer wieder Werte und Interessen aneinander. <\/span><\/p>\n

Es kann unangenehm, unbequem, teuer sein, sich der Demokratie, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und den B\u00fcrgerfreiheiten verpflichtet zu wissen. Es st\u00f6rt manchmal vielleicht die Gesch\u00e4fte. Nicht so oft, wie suggeriert wird, \u00fcbrigens, ich komme gleich drauf. Es st\u00f6rt aber wom\u00f6glich das au\u00dfenpolitische Gesch\u00e4ft mit den herrschenden Eliten in manchen L\u00e4ndern, die ihre Gesellschaften nicht \u00f6ffnen wollen. <\/span><\/p>\n

Es wird ma\u00dflos und strategisch \u2013 mit Absicht \u2013 \u00fcbertrieben, welche negativen Konsequenzen eine Politik klarer Worte hat.<\/span><\/p>\n

Vor allem von denen, die immer sagen: Bitte nicht so laut, bitte nicht auf dem Marktplatz, nicht in den Medien! Dazu ist zu sagen: nat\u00fcrlich sind Marktplatz und Megaphon nicht die erste Wahl! Allerdings ist das ja erstens auch gar nicht der Alltag deutscher Menschenrechtsdiplomatie. Die findet nat\u00fcrlich im Stillen statt. Manchmal aber \u2013 zweitens \u2013 muss es laut und deutlich sein. <\/span><\/p>\n

Nehmen wir das letzte Jahr: Laut Ostausschuss der dt. Wirtschaft das bisher erfolgreichste beim Handel mit Russland. Tolle Wachstumsraten, tolle Zufriedenheit! Zugleich hat Deutschland noch nie zuvor so deutliche Worte gefunden f\u00fcr die undemokratische Tendenzen des Regimes Putin. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat zwar versucht, eine Resolution des Bundestages im letzten Herbst abzumildern. Zum Gl\u00fcck aber ist das wegen \u00f6ffentlichen Drucks nicht geschehen, und der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Putins R\u00fcckabwicklung von Rechtsstaat und Demokratie scharf gegei\u00dfelt.<\/span><\/p>\n

Dessen ungeachtet sind 80 Prozent der deutschen Unternehmen optimistisch, was das kommende Jahr angeht. Eigentlich sollte das nicht zusammenpassen. Diese Entwicklung widerspricht den Appellen zur Leisetreterei, die immer mit dem Argument daherkommen, wir w\u00fcrden uns Zug\u00e4nge verspielen, wenn wir uns f\u00fcr B\u00fcrgerrechte einsetzen. <\/span><\/p>\n

Wir sollten uns nicht kleiner machen als wir sind. <\/span><\/p>\n

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Was hei\u00dft das \u00fcbrigens, dass der Westen nicht l\u00e4nger \u201edie Regeln\u201c bestimmt, wie Sie ja auch gerade wieder in Ihrem Vortrag ausgef\u00fchrt haben, Herr Sandschneider? Das ist eine merkw\u00fcrdige postkoloniale Polemik, mit der oft blanke Interessen der anderen Seite aufgeh\u00fcbscht werden: Wenn man das Copyright nicht akzeptiert, sich \u00fcbers Patentrecht hinwegsetzt, wenn die Korruption gedeiht, wenn Minderheiten und Andersdenkende unterdr\u00fcckt werden, wenn Wahlen manipuliert und Medien behindert werden, dann kommt diese Polemik auff\u00e4llig oft zum Einsatz. Wir sollten diese Propagandamasche unterdr\u00fcckerischer Regime nicht mitmachen. Es geht in Wahrheit um universalisierte Normen, zu denen sich \u2013 jedenfalls auf dem Papier \u2013 nahezu alle Staaten bekennen. <\/span><\/p>\n

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Beruhen die UN-Menschenrechtskonventionen auf \u201ewestlichen Werten\u201c? Warum werden sie dann so breit ratifiziert? Gerhart Baum hat bei uns in der ZEIT vor einigen Wochen noch einmal klar gestellt: \u201eNiemand diktiert der Welt ihre Werte \u2013 weder der Westen noch die deutsche Au\u00dfenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten H\u00e4lfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es: ‚Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei gef\u00fchrt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben.’\u201c <\/span><\/p>\n

Betonung: \u201eGewissen der Menschheit\u201c. Nicht \u201eder westlichen Welt\u201c. <\/span><\/p>\n

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Und was soll es hei\u00dfen, dass die Politik \u201eexterner Demokratisierung\u201c gescheitert sei? Dass deutsche Au\u00dfenpolitik, wie Sie sagen, zwar besser ist als ihr Ruf, aber immer dann desastr\u00f6se Ergebnisse zeitigt, wenn sie ihre Wertegebundenheit nach au\u00dfen kehrt? Mit Sicherheit ist es richtig, die Zielsetzung des Afghanistan-Krieges und des gesamten neuen Interventionismus der letzten 15 jahre einer kritischen Revision zu unterziehen. <\/span><\/p>\n

Die Politik scheut davor zur\u00fcck und reagiert mit einer klammheimlichen, nichterkl\u00e4rten Doktrin des Sichraushaltens in Kombination mit einer Lockerung der Waffenexportpolitik \u2013 explizit auch an undemokratische M\u00e4chte in Spannungsregionen wie Saudi-Arabien. <\/span><\/p>\n

Ist das die richtige Konsequenz aus einer Ern\u00fcchterung beim Interventionismus? Stabilit\u00e4t schaffen mit immer mehr Waffen? Wer kann nach den Ereignissen der letzten Jahre in Arabien noch seine Hand f\u00fcr das Staatsmodell Saudi-Arabien ins Feuer legen?<\/span><\/p>\n

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Das neue Selbstbewu\u00dftsein der aufstrebenden L\u00e4nder, das Sie immer wieder betonen, Herr Sandschneider, ist eine gute Sache \u2013 da, wo es auf Leistung und Reformbereitschaft mindestens im \u00f6konomischen Bereich beruht, wie vor allem in China, aber auch in Lateinamerika und Afrika. Dar\u00fcber sollten wir froh sein. Davon haben wir nichts zu berf\u00fcrchten au\u00dfer belebender Konkurrenz.<\/span><\/p>\n

Zu unterscheiden ist davon die postkoloniale Propaganda autorit\u00e4rer Regime, mit der gesellschaftliche Reformen abgewehrt werden sollen, weil sie schlicht die etablierte Herrschaft gef\u00e4hrden. <\/span><\/p>\n

Meine Erfahrung ist: Wann immer das kulturrelativistische Argument kommt, dieser oder jener Wert tauge nicht f\u00fcr diese oder jene Kultur, ist meist etwas faul. Es klingt ja nicht grunds\u00e4tzlich falsch, wenn vom Pluralismus der Lebensformen die Rede ist. Aber es wird nat\u00fcrlich oft strategisch eingestezt, gerade um Pluralismus zu verhindern! Ein Beispiel:<\/span><\/p>\n

K\u00fcrzlich habe ich einen russischen Au\u00dfenpolitiker getroffen, der im System Putin eine wichtige Gr\u00f6\u00dfe darstellt. Wir hatten \u00fcber Syrien, die Eurokrise, das iranische Atomprogramm und die Spannungen mit den USA diskutiert.<\/span><\/p>\n

Doch richtig lebhaft wurde das Gespr\u00e4ch, als die Rede auf das Gesetz gegen die \u201ehomosexuelle Propaganda\u201c kam, das russischen Schwulen und Lesben ab dem Januar verbietet, \u00fcber ihre sexuelle Orientierung zu reden.<\/span><\/p>\n

Sehen Sie, sagte mein Gegen\u00fcber, warum regen Sie sich dar\u00fcber auf? Wir dr\u00fccken Ihnen in Deutschland doch auch nicht unsere Werte auf? Das ist eine russische Angelegenheit. <\/span><\/p>\n

Wir haben das Recht, unsere Gesellschaft, unsere Familien, unsere Kinder vor diesen Erscheinungen zu sch\u00fctzen. Das ist nicht gesund f\u00fcr eine Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass dieser Lebensstil sich verbreitet, aber wir kommen nicht zu ihnen und greifen Sie an, weil sie ihn dulden. <\/span><\/p>\n

In Ru\u00dfland aber haben wir Ma\u00dfnahmen dagegen ergriffen. Das ist unser Recht. Sehen Sie, der Westen durchl\u00e4uft gerade eine liberale Revolution \u2013 alles wird erlaubt, alle Lebensformen, alle Glaubenssysteme sind gleichwertig. Man kann aber solche Werte nicht importieren. Sie k\u00f6nnen nicht nach Moskau kommen und uns befehlen, diese liberalen Werte anzunehmen.<\/span><\/p>\n

Sie im Westen durchlaufen eine liberale Revolution. Russland durchl\u00e4uft eine konservative Revolution.<\/span><\/p>\n

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Das hei\u00dft in Wahrheit, ich \u00fcbersetze das mal, \u201ewir haben das Recht unsere Minderheiten zu unterdr\u00fccken, wie es uns passt\u201c.<\/span><\/p>\n

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Soll die deutsche Regierung dazu schweigen? Ich glaube, das geht nicht mehr, gerade weil wir immer mehr mit Russland verflochten sind, und weil wir das gerne noch weiter treiben wollen. Russland hat die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Russland will zu Europa geh\u00f6ren, seine Eliten schicken ihre Kinder hier zur Schule, sie kaufen H\u00e4user und legen Geld in Europa an. Wer die Integration und Verflechtung unserer Gesellschaften bef\u00fcrwortet, kann Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren. Und da ist dieser Fall nat\u00fcrlich nur ein Symptom, aber ein wichtiges. Er ist ein Test daf\u00fcr, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen. <\/span><\/p>\n

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Aber treten wir noch mal einen Schritt zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

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Ich m\u00f6chte hier kurz einige Elemente der Polemik gegen \u201e\u00fcberzogene Werte- und Moralbez\u00fcge\u201c aufgreifen, wie sie \u2013 prominent von Ihnen, Herr Sandschneider \u2013 immer wieder vorgebracht werden:<\/span><\/p>\n

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Erster Vorwurf: Der Westen h\u00e4lt sich nicht an seine eigenen Werte, darum soll er andere nicht belehren. <\/span><\/p>\n

Ersteres ist leider sehr oft richtig. Das Zweite geschieht kaum noch. Im Gegenteil greift eine merkw\u00fcrdige Verzaghtheit um sich, die aus westlichem Selbstzweifel gespeist wird: Es steht in Frage, ob unsere Gesellschaften am Ende die leistungsf\u00e4higeren sind. Das ermutigt die andere Seite, die Despotie als effiziente Alternative zu verkaufen. Dem mu\u00df man entgegentreten.<\/span><\/p>\n

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Zweiter Vorwurf: Der Westen missioniert die Welt mit seinen Werten und gibt sie doch f\u00fcr universale aus. Das ist eine Variante eines alten deutschen Vorurteils gegen den Westen, historisch besonders gegen die Briten: Werte sind nur Cover f\u00fcr Interessen. \u201eSie sagen Christus und meinen Kattun.\u201c (Fontane) Diese antiwestliche Tradition hat Deutschland in den Abgrund gef\u00fchrt. Ich verspreche mir nichts davon, daran anzukn\u00fcpfen.<\/span><\/p>\n

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Im Gegensatz dazu wird behauptet, dritter Vorwurf: Wer \u00f6ffentlich von seinen Werten redet, will sich eigentlich nur selbst bespiegeln. Das kann nat\u00fcrlich vorkommen. Aber manchmal ist es wichtig zu zeigen, wer man ist und wo man steht \u2013 auch um der anderen Seite Ernst genommen zu werden. Ich stelle mir vor, dass der russsiche Pr\u00e4sident Putin eine ziemlich n\u00fcchtern-robuste Sicht der deutschen Au\u00dfenpolitik hat: Ihr kritisiert uns zwar f\u00fcr Pussy Riot und f\u00fcr Chodorkowski und die NGO-Razzien, macht aber weiter \u201eRechtsstaatsdialog\u201c, als w\u00e4re nichts passiert \u2013 wie verlogen ist das denn? Und ich soll Euch ernst nehmen? Ihr nehmt euch ja selber nicht ernst. <\/span><\/p>\n

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Vierter Vorwurf: Wertebezogene Politik wird nur f\u00fcrs \u201eSchaufenster\u201c beziehungsweise \u201edie Medien\u201c gemacht. Das ist nicht auszuschlie\u00dfen, und es kann nat\u00fcrlich im Einzelfall falsch sein. Es kann dann gr\u00f6\u00dferer Schaden entstehen als bei einer leisen Vorgangsweise. Aber: Dass Diplomatie bei uns unter Druck steht, sich vor dem heimischen Publikum zu rechtfertigen, ist einerseits l\u00e4stig f\u00fcr die Politik, kann aber auch eine St\u00e4rke sein. <\/span><\/p>\n

Es gibt der Regierung ein Argument an die Hand: Wir wollen ein gutes Verh\u00e4ltnis, aber wir k\u00f6nnen euer Verhalten bei unseren Leuten nicht mehr rechtfertigen. Wenn ihr so weiter macht, kommen wir in ernsthafte Schwierigkeiten zuhause. Wir wollen uns f\u00fcr euch einsetzen, aber wir k\u00f6nnen das immer schwerer verkaufen…. <\/span><\/p>\n

Anders als in Zeiten des Kalten Krieges braucht in der globalisterten Welt von heute jeder schwierige Partner die Gewogenheit der \u00d6ffentlichkeit, auch der \u00d6ffentlichkeit hier bei uns, und das ist gut so. Darum wollen alle die Olympischen Spiele und die Fussball WM ausrichten. Und darum geht es einigen Lobbyfirmen hier in Berlin, die den Job der Aufh\u00fcbschung von Autokraten machen, ziemlich prima. <\/span><\/p>\n

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F\u00fcnfter Vorwurf: Wertegeleitete Politik ist irrelevante \u201eSymbolpolitik\u201c – im Gegensatz zur harten Realpolitik. <\/span><\/p>\n

Das hat noch nie gestimmt, und es ist heute erst recht nicht wahr. Symbolik ist wichtig. Wenn Symbolpolitik so irrelevant ist, warum waren die Chinesen so verschnupft wegen der Sache mit dem Dalai Lama? Warum ist die israelische Regierung nachhaltig irritiert \u00fcber eine deutsche Enthaltung vom letzten Herbst, als es um das Upgrade der Pal\u00e4stinenser in die Uno ging? Symbolpolitik ist eine schwierige, harte Sache.<\/span><\/p>\n

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Sechster Vorwurf: Werte lassen sich nicht exportieren\/ eins zu eins \u00fcbertragen\/ verpflanzen. <\/span><\/p>\n

Das ist eine Binsenweisheit. Und damit nat\u00fcrlich richtig \u2013 und falsch zugleich. Reeducation in Deutschland war offenbar ein Erfolg, Nationbuilding im Irak scheint eher ein Misserfolg zu werden. <\/span><\/p>\n

Aus dem letzteren in eine Doktrin der Nichteinmischung zur\u00fcckzufallen, w\u00e4re falsch und unzeitgem\u00e4\u00df. Die \u00dcberdehnung westlicher Politik unter George W. Bush ist eine fatale Tatsache \u2013 aber warum soll daf\u00fcr Amnesty b\u00fc\u00dfen, oder \u201eMemorial\u201c in Russland? <\/span><\/p>\n

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Siebter Vorwurf: Wir brauchen die Autokraten, Nichtdemokraten und Scheindemokraten zur L\u00f6sung internationaler Probleme und wegen der Rohstoffe, darum sollten wir lieber schweigen. Wenn wir zu laut sind, f\u00fchlen sie sich zur\u00fcckgewiesen, vertrauen uns nicht mehr und kooperieren nicht mehr. <\/span><\/p>\n

Ersteres stimmt zweifellos, das zweite nicht. Wir brauchen sie, aber sie uns auch. Auch die andere Seite hat Interessen, die sie an uns bindet. Es ist legitim, dass wir das nutzen.<\/span><\/p>\n

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Achter und letzter Vorwurf: Der Westen und auch Deutschland wenden seine Werte nur selektiv an \u2013 da, wo es gerade passt und keine negativen R\u00fcckwirkungen zu bef\u00fcrchten sind. Er kritisiert schw\u00e4chere L\u00e4nder, die sich nicht wehren k\u00f6nnen, l\u00e4sst Saudi-Arabien aber zum Beispiel ungeschoren – wegen des \u00d6ls und der Bedeutung als \u201emoderate\u201c Macht in der Region. Weil westliche Werte immer wieder mit doppelten Standards zur Anwendung kommen, sind sie diskreditiert.<\/span><\/p>\n

Doppelmoral ist in der Tat ein Problem. Zwar w\u00e4re es naiv zu glauben, sie lie\u00dfe sich ganz vermeiden oder durch reine Moralpolitik ersetzen. Das fordert auch niemand! Au\u00dfenpolitik hat viele Interesssen abzuw\u00e4gen \u2013 Friedenssicherung, Energiesicherheit, Umweltschutz, Wirtschaftsinteressen. Dabei m\u00fcssen moralische Bedenken oft zur\u00fcckstehen. <\/span><\/p>\n

Aber nichts davon, kein einziges Ziel der deutschen Au\u00dfenpolitik ist langfristig ohne das Dr\u00e4ngen auf gesellschaftliche und politische \u00d6ffnung zu sichern. Das ist der harte Kern einer realistischen Moralpolitik, um die wir zum Gl\u00fcck endlich streiten. <\/span><\/p>\n

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Am vergangenen Donnerstag habe ich in der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik diesen Vortrag gehalten – als Antwort auf den Direktor des Thinktanks der DGAP, Professor Eberhard Sandschneider. Angeregt durch unsere ZEIT-Debatte zur Au\u00dfenpolitik wird die DGAP eine Reihe \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Werten und Interessen in der deutschen Au\u00dfenpolitik veranstalten. (Wir werden berichten.) 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