{"id":6000,"date":"2013-05-08T11:59:42","date_gmt":"2013-05-08T09:59:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=6000"},"modified":"2013-05-08T12:05:57","modified_gmt":"2013-05-08T10:05:57","slug":"was-die-geschichte-der-ostpolitik-fur-den-umgang-mit-diktaturen-lehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/05\/08\/was-die-geschichte-der-ostpolitik-fur-den-umgang-mit-diktaturen-lehrt_6000","title":{"rendered":"Was die Geschichte der Ostpolitik \u00fcber den Umgang mit Diktaturen lehrt"},"content":{"rendered":"

Dieser Text, den ich zusammen mit Matthias Geis verfasst habe, erscheint in der ZEIT von heute – ein Versuch, die Debatte \u00fcber Interessen und Werte in der deutschen Au\u00dfenpolitik in einen historischen Kontext zu stellen:<\/em><\/p>\n

Die drei Worte fallen ganz am Ende. Der Redner hat sie fett markiert. Er wei\u00df schon, dass sie die Sprache der deutschen Au\u00dfenpolitik ver\u00e4ndern werden. Die Bundesrepublik m\u00fcsse gegen\u00fcber Moskau einem neuen Leitgedanken folgen: statt Abgrenzung, Druck und Konfrontation \u2013 \u00bbWandel durch Ann\u00e4herung\u00ab.
\nBald ist das f\u00fcnfzig Jahre her. Am 15. Juli 1963 hielt Egon Bahr in Tutzing an der Evangelischen Akademie die Rede, die zur Grundlage der \u00bbNeuen Ostpolitik\u00ab Willy Brandts wurde. In seinen drei Worten schnurrte die Entspannungsphilosophie zusammen, der die sozialliberale Regierung Brandt\/Scheel von 1969 an im Umgang mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Ostblock folgte. Keine andere au\u00dfenpolitische Idee der j\u00fcngeren deutschen Geschichte war so folgenreich.
\nSie ist es bis heute: Die aktuelle Debatte \u00fcber den richtigen Umgang mit Diktatoren und Gewalt-herrschern, \u00fcber Werte und Interessen, Menschenrechte und Gesch\u00e4fte ist ohne die Vorgeschichte der Entspannungspolitik nicht zu verstehen. Deutsche Au\u00dfenpolitiker haben in Zeiten der Blockkonfrontation gelernt, wie man mit \u00bbschwierigen Partnern\u00ab umgeht. Bis heute stehen sie unter dem Bann dieser Zeit. Ihre diplomatischen Begriffe leiten sich daher ab \u2013 Varianten und Schwund-formen der Bahrschen Erfindung: Wandel durch Handel, Wandel durch Verflechtung, Modernisierungspartnerschaft.
\nWas mussten Brandt und Bahr sich von konservativen Politikern nicht f\u00fcr b\u00f6swillige Angriffe gefallen lassen \u2013 Verfassungsbruch, Ausverkauf deutscher Interessen, ja selbst Landesverrat. Erst in den Neunzigern hat sich \u00fcberall die Einsicht durch-gesetzt, dass es auch die Neue Ostpolitik war \u2013 von den Kanzlern Schmidt und Kohl fortgesetzt\u2013, die den Kalten Krieg \u00fcberwand, die Mauer durchl\u00f6cherte und die Wiedervereinigung erm\u00f6glichte.
\nHeute wollen alle die Idee beerben. Allerdings findet dabei eine klammheimliche Umdeutung statt. Die beiden Elemente werden entkoppelt: An der Ann\u00e4herung wird festgehalten, selbst wenn kein Wandel in Sicht ist, ja selbst noch dann, wenn einer zum Schlechteren stattfindet. Bahrs Formel f\u00e4llt verd\u00e4chtigerweise immer dann, wenn be-gr\u00fcndet werden soll, warum eine offensichtliche Dem\u00fctigung, ein Vertragsbruch, eine Menschenrechtsverletzung durch einen Partner ohne Konsequenzen bleibt. Eine urspr\u00fcnglich trickreich-subversive Idee ist in Gefahr, zum Alibi zu werden.
\nSo etwa, wenn Au\u00dfenminister Guido Westerwelle erkl\u00e4rt, warum man mit Russland trotz Razzien in deutschen Stiftungen unver\u00e4ndert weiter auf Dialog-Programme setzt: \u00bbWandel ist nur \u00fcber weitere Ann\u00e4herung und Hinwendung m\u00f6glich.\u00ab Als die Chinesen vor einigen Jahren ein Delega-tionsmitglied Westerwelles, den Schriftsteller Tilman Spengler, zur Persona non grata erkl\u00e4rten, flog er trotzdem hin und erkl\u00e4rte auch dies mit Bahrs Formel. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau beschw\u00f6rt die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Putins und Medwedews Regime allen R\u00fcckschritten zum Trotz unter der \u00dcberschrift \u00bbWandel durch Ann\u00e4herung\u00ab. Ganz gleich, ob es um Gasgesch\u00e4fte mit Aserbaidschan, Panzer f\u00fcr Saudi-Arabien oder um Dialog mit der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft geht \u2013 f\u00fcr alles muss Bahrs Slogan herhalten.
\nAn der Banalisierung des Konzepts beteiligen sich Sozialdemokraten an vorderster Stelle. Sie neigen besonders dazu, gegen einen angeblichen Moralismus in der deutschen Au\u00dfenpolitik zu Felde zu ziehen: so etwa, wenn Frank-Walter Steinmeier heute vor der \u00bbUnsitte moralisch \u00fcberh\u00f6hter Schwarz-Wei\u00df-Malerei\u00ab warnt und wenn Peer Steinbr\u00fcck mahnt, \u00bbdass unsere westlichen Ma\u00dfst\u00e4be pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland \u00fcbertragbar sind\u00ab und Kritik \u00bbnicht auf dem Marktplatz\u00ab stattfinden solle, damit wir uns \u00bbZug\u00e4nge\u00ab zu den Herrschern nicht verstellten.
\nSo wird das au\u00dfenpolitische Erbe der Partei auf machtorientierte Realpolitik verk\u00fcrzt \u2013 und es entsteht ein extrem reduziertes Bild dessen, was die Entspannungspolitik war und wollte. Es gleicht erstaunlich der Karikatur, die in den ideologischen Schlachten der Sechziger und Siebziger von ihren konservativen Gegnern gezeichnet wurde: gute Beziehungen zum Kreml und Politb\u00fcro um jeden Preis, auch wenn Menschen- und B\u00fcrgerrechte hintanstehen. Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen sich nur von innen ergeben. Und wenn nicht, dann kann man halt nichts machen.
\nSoll das alles gewesen sein? Offenbar muss man die Ostpolitik heute kaum mehr gegen ihre Gegner, wohl aber gegen ihre Freunde verteidigen.
\nBahr hatte n\u00e4mlich nicht Raushalten, Resignie-ren und Weitermachen im Sinn, wie der heutige Gebrauch seiner Formel suggeriert. Im Gegenteil: Es ging darum, Deutschland im Kalten Krieg \u00fcberhaupt erst wieder politikf\u00e4hig zu machen. Die Teilung Berlins, die Konfrontation der beiden deutschen Staaten als Vorposten der feindlichen Bl\u00f6cke und die eklatante Unf\u00e4higkeit der Bonner Au\u00dfenpolitik, auf diese zentralen Probleme der Nation Antworten geben zu k\u00f6nnen \u2013 das alles bildete den Erfahrungshintergrund.
\nDie Bundesrepublik war durch Konrad Adenauer im Westen angekommen. Seine \u00bbOstpolitik\u00ab beschr\u00e4nkte sich auf die Ablehnung der sozialis-tischen Regime in Mittel- und Osteuropa, das -Bekenntnis zur Einheit der Nation und die chancenlose Forderung nach freiheitlichen, demokratischen Lebensverh\u00e4ltnissen f\u00fcr alle Deutschen. Bonn konnte das Schicksal der Br\u00fcder und Schwestern im Osten beklagen, Einfluss darauf nehmen konnte man nicht.
\nDiese Politik war offensichtlich heuchlerisch. Bahr und Brandt traten dagegen an mit dem k\u00fchlen Pathos der Wahrhaftigkeit: Weg mit den hohlen Phrasen, der Sch\u00f6nrednerei, den Lebensl\u00fcgen einer Au\u00dfenpolitik, die sich zwar patriotisch aufbl\u00e4hte, doch de facto den Gewaltherrschern im Osten in die H\u00e4nde spielte, weil sie die Verh\u00e4ltnisse nicht anzur\u00fchren wagte.
\nWilly Brandt, der zum Vork\u00e4mpfer einer neuen deutschen Ost- und Entspannungspolitik wurde, hatte als Berliner B\u00fcrgermeister den Mauerbau erlebt und erlitten. Er war emp\u00f6rt \u00fcber die brutalen Ma\u00dfnahmen des Ostens und doch ohne jeden Einfluss auf dessen Entscheidungen. Dieses Missverh\u00e4ltnis erzwang einen neuen politischen Ansatz, dem Egon Bahr das z\u00fcndende Etikett verpasste.
\nDas Kalk\u00fcl dieses Ansatzes lautete, auf die Gegenseite zuzugehen, Vertrauen aufzubauen, gemeinsame Interessen zu definieren, um im Zuge dieser Ann\u00e4herung nicht nur einen Wandel in den Beziehungen selbst, sondern auch einen Wandel der Lebensverh\u00e4ltnisse im Osten zu erreichen. Es begann mit Besuchserleichterungen innerhalb der geteilten Stadt und zwischen den beiden deutschen Staaten; aber zu den gro\u00dfen entspannungspolitischen Hoffnungen geh\u00f6rte, dass der Wandel irgendwann auch die Liberalisierung des Systems und, wer wei\u00df, am Ende vielleicht auch die deutsche Einheit bringen w\u00fcrde.
\nDas war mit einer enormen Zumutung verbunden. Denn der Entspannungspolitiker muss Deals mit jenen machen, deren Herrschaftssystem er verachtet und deren konkrete Politik ihn emp\u00f6rt. Er muss Gegner in Verhandlungspartner verwandeln. Das Paradox hat Bahr sp\u00e4ter so formuliert: Den Status quo anerkennen, um ihn zu ver\u00e4ndern.
\nMit diesem Ansatz gelang es Brandt und Bahr innerhalb einer unerh\u00f6rt kurzen Zeitspanne zwischen 1969 und 1972, das Nichtverh\u00e4ltnis zwischen Westdeutschland, der DDR und den osteurop\u00e4ischen Staaten aufzul\u00f6sen und die Beziehungen in einer Serie von Vertr\u00e4gen mit Moskau, Warschau, Prag und Ost-Berlin neu zu definieren.
\nAllerdings ging es nicht an erster Stelle um den Systemwandel des Ostblocks, sondern um die Verhinderung der atomaren Eskalation. \u00bbFrieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts\u00ab, dieser Satz Brandts hatte seine Berechtigung, weil damals jenseits des Friedens die Selbstvernichtung drohte. Aus dieser Konstellation erwuchs jedoch auch das Risiko des entspannungspolitischen Ansatzes. Zur gemeinsamen Wahrung des Friedens bedurfte es m\u00f6glichst berechenbarer Partner. So geriet die innere Stabilit\u00e4t der sozialistischen Herrschaft selbst zum Garanten des entspannungspolitischen Prozesses.
\n\u00c4u\u00dferst klamm reagierte die Bundesregierung Anfang der achtziger Jahre auf die Solidarno\u015b\u0107-Bewegung in Polen, die als revolution\u00e4rer, also destabilisierender Faktor in den gemeinsamen Beziehungen gesehen wurde. Die Politik, die auf dialektischem Wege den Wandel hatte herbeif\u00fchren wollen, verlor den Wandel selbst aus dem Auge. Auch im deutsch-deutschen Verh\u00e4ltnis schien in den achtziger Jahren die Pflege der guten Beziehungen so wichtig, dass der Westen die Erosion des SED-Regimes nicht wahrnahm und von seiner Im-plo-sion v\u00f6llig \u00fcberrascht wurde. Dass in der SPD die entspannungspolitischen Nachfahren Brandts noch 1987 den Dialog mit der SED intensivieren wollten, ist vielleicht das peinlichste Beispiel daf\u00fcr, wie eine selbstgen\u00fcgsame Entspannungspolitik die gesellschaftlichen Entwicklungen aus dem Blick verlor. In jahrelangem Dialog zwischen der Grundwertekommission der SPD und der \u00bbAkademie\u00ab beim ZK der SED war ein gemeinsames Papier entstanden, in dem behauptet wurde, dass \u00bbbeide Systeme reformf\u00e4hig seien\u00ab, \u00bbbeide das humanistische Erbe Europas weitertragen\u00ab und man sich \u00bbauf einen langen Zeitraum einrichten\u00ab m\u00fcsse, in dem \u00bbproduktiver Wettbewerb\u00ab herrschen werde. Bahr hatte in Tutzing noch aus der Gewissheit gesprochen, dass die westliche Welt \u00bbdie bessere ist, die sich durchsetzen wird\u00ab. Nun gab die SPD der DDR eine Ewigkeitsgarantie und bescheinigte ihr gemeinsame Grundwerte, und das in ihrer autorit\u00e4ren Verfallsphase. Bahrs Formel war auf den Kopf gestellt: Ann\u00e4herung zum Zweck der Anverwandlung.
\nDas hat Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck vor Augen, der diese Entwicklungen von der anderen Seite der Mauer aus beobachten konnte. Neulich hat er in einer Rede in Stra\u00dfburg beim Europarat daran erinnert, dass sich \u00bbschon in den siebziger und achtziger Jahren Deutschland und andere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder oft schwer(taten) mit der offenen Benennung von Menschenrechtsverletzungen im Osten Europas, weil sie damit den \u203aWandel durch Ann\u00e4herung\u2039 gef\u00e4hrdet sahen.\u00ab
\nGleichwohl hat die Entspannungspolitik Voraussetzungen geschaffen, die den Zusammenbruch des sozialistischen Imperiums m\u00f6glich gemacht haben. Entscheidend waren dabei die jahrelangen Verhandlungen der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1975 mit einem feierlichen Ost-West-Vertragsschluss in Helsinki zum Abschluss kam.
\nDer sowjetische Parteichef Breschnew hatte gehofft, mit dem KSZE-Prozess sein Imperium auf Dauer zu stellen. Die Anerkennung durch den Westen sollte die fehlende innere Legitimation kompensieren: Entspannung als Entmutigung der inneren Opposition. Doch der Westen verhandelte hartn\u00e4ckig und gegen erbitterten Widerstand -Moskaus auch die Menschen- und Freiheitsrechte in das Abschlussdokument. Der \u00bbKorb I\u00ab des -Helsinki-Abkommens enthielt als Punkt 6 \u00bbNichteinmischung in innere Angelegenheiten\u00ab. Als Punkt 7 folgte: \u00bbAchtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschlie\u00dflich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder \u00dcberzeugungsfreiheit\u00ab.
\nDie Kombination war entscheidend. Der Deal mit den Ostblock-Herrschern lautete: Ihr bekommt unsere Anerkennung nur, wenn ihr selber die Menschenrechte anerkennt. F\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Dissidenten wurde dieses erpresste Bekenntnis der Regierenden zu universellen Rechten zum Hebel im Kampf gegen die Regime. Darauf bezog sich Joachim Gauck in seiner Stra\u00dfburger Rede: \u00bbF\u00fcr meine Generation hie\u00df das rettende Stichwort damals Helsinki.\u00ab
\nDass man dies kaum mehr sieht, daran hat die j\u00fcngste, gas- und \u00f6lgetriebene Phase der Ostpolitik ihren Anteil. Waren in den Siebzigern und Achtzigern nukleare Konfontation und deutsche Einheit der Antrieb, f\u00fcr Entspannung zu sorgen, so geriet mit der Regierung Schr\u00f6der die Energiesicherheit zum Hauptmotiv, sich dem neuen Herrn im Kreml, Wladimir Putin, anzun\u00e4hern.
\nEs hatte auch schon in der ersten Phase der Ostpolitik Gas- und R\u00f6hrengesch\u00e4fte gegeben. Immer mit einem doppelten Sinn: Sicherung der Versorgung f\u00fcr Deutschland und Anreiz zum politischen Wandel. Daran schlossen Gerhard Schr\u00f6der und sein Berater Frank-Walter Steinmeier an, der sp\u00e4ter als Au\u00dfenminister Russland eine \u00bbModernisierungspartnerschaft\u00ab vorschlug: Wir helfen, eure Wirtschaft zu modernisieren, ihr liefert uns das Gas und \u00f6ffnet eure Gesellschaft.
\nDoch als Russland Ende 2005 dem Gas-Transitland Ukraine und damit halb Europa den Hahn zudrehte, wurde offenbar, dass der Kreml Energieexporte als Waffe einer postimperialen Machtpolitik betrachtet. Schr\u00f6der hielt das nicht davon ab, nach seiner Abwahl als Bundeskanzler mittelbar in die Dienste des halbstaatlichen Unternehmens Gazprom zu treten. Er stellte auch dies noch als Fortsetzung der Entspannungspolitik mit anderen Mitteln dar. Einen Wandel von Putins Regime fand Schr\u00f6der dabei zwar nicht so wichtig (\u00bblupenreiner Demokrat\u00ab), doch Ann\u00e4herung trieb er weiter als jeder andere vor ihm. Und wenn Egon Bahr in seinem neuen Buch die Quintessenz der eigenen Politik zieht, schreibt er, es w\u00fcrden \u00bbandere jetzt neu lernen: Nicht Demokratie und Menschenrechte, nicht einmal die Freiheit, sondern der Frieden muss global der oberste Wert bleiben.\u00ab
\nDer Erfolg der Entspannungspolitik hat aber gerade gezeigt, dass Stabilit\u00e4t ohne Freiheiten und Rechte nicht von Dauer ist. Eine andere Lehre kann man so formulieren: Deals mit illegitimen und undemokratischen Herrschern sind unvermeidbar; aber man kann sie so gestalten, dass sie auf \u00d6ffnung und Transformation zielen. Selbstbewusste Au\u00dfenpolitik muss sich zwischen Regime und Gesellschaft nicht entscheiden. Die Entspannungspolitik hat im Ostblock durch geschicktes Verhandeln mit den Herrschern das Erbl\u00fchen der \u00bbZivilgesellschaft\u00ab mit erm\u00f6glicht. Sie darf sich nicht von dieser abwenden, wenn sie beginnt, die Herrscher herauszufordern.
\nSozialdemokraten m\u00fcssen aufpassen, dass nicht ausgerechnet sie die hoffnungsvolle Erfahrung der Entspannungspolitik verraten: Es geht immer ein bisschen mehr, als die Machthaber uns glauben machen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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