{"id":6024,"date":"2013-05-24T15:35:41","date_gmt":"2013-05-24T13:35:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=6024"},"modified":"2013-05-24T16:14:11","modified_gmt":"2013-05-24T14:14:11","slug":"der-bundestag-muss-waffengeschafte-kontrollieren-konnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/05\/24\/der-bundestag-muss-waffengeschafte-kontrollieren-konnen_6024","title":{"rendered":"Der Bundestag muss Waffengesch\u00e4fte kontrollieren k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Kommentar aus der ZEIT von dieser Woche:<\/em><\/p>\n<p>Es ist ein bisschen peinlich f\u00fcr ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten gro\u00dfm\u00fctig neue Kontrollm\u00f6glichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht gen\u00fcgend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben \u2013 statt auf Entgegenkommen zu warten.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Guido Westerwelle stellt nun in Aussicht, dass der Bundestag k\u00fcnftig fr\u00fcher \u00fcber deutsche R\u00fcstungsexporte informiert werden k\u00f6nne. Man k\u00f6nne sich auch ein parlamentarisches Gremium vorstellen, in dem \u2013 geheim \u2013 \u00fcber Waffenlieferungen geredet wird.<\/p>\n<p>Verkehrte Welt: Normalerweise trotzen Parlamente ihren Regierungen Mitsprache ab \u2013 besonders in der heiklen Frage, welche Waffen wohin geliefert werden d\u00fcrfen. Der Bundestag begn\u00fcgt sich mit einer eher kommentierenden als kontrollierenden Rolle. Solange nur an Freunde und Partner geliefert wurde, reichte das. Doch seit Jahren nehmen Deutschlands R\u00fcstungsexporte zu, auch in Spannungsgebiete. Die Bundesrepublik ist nach Berechnungen des schwedischen Instituts SIPRI drittgr\u00f6\u00dfter Waffenh\u00e4ndler weltweit. Die Regierung behauptet zwar, noch \u00bbrestriktiv\u00ab zu handeln, in Wahrheit hat sie einen klammheimlichen Strategiewechsel vollzogen: Stabilit\u00e4t schaffen mit immer mehr Waffen.<\/p>\n<p>Der Bundestag muss die Debatte dar\u00fcber endlich an sich ziehen. Wie wichtig seine Kontrollfunktion bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften sein kann, zeigt gerade das Debakel um die Drohne Euro Hawk. Ohne den Bundestag w\u00e4re es l\u00e4ngst noch nicht ans Licht gekommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat den Minister Thomas de Maizi\u00e8re mit Nachfragen so sehr unter Druck gesetzt, dass der das Scheitern eingestehen und das Projekt beenden musste.<\/p>\n<p>Wenn Deutschland Waffen kauft, kann der Bundestag sehr wohl mitreden \u2013 \u00fcber das Budgetrecht. Wenn Deutschland jedoch Waffen verkauft, wird das Parlament erst nachtr\u00e4glich informiert. Die Entscheidungen f\u00e4llt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.<\/p>\n<p>Wie f\u00fcr den Import, gilt auch f\u00fcr den Waffenexport: Geheimniskr\u00e4merei sch\u00fctzt Gesch\u00e4ftsinteressen, nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann die nationale Sicherheit sogar gef\u00e4hrden. Die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt immer erst nachher von Panzergesch\u00e4ften mit zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder j\u00fcngst Indonesien \u2013 allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Der Bundestag sollte das Angebot der Regierung nutzen, auch wenn es nicht ohne Hintergedanken ist: Westerwelles Initiative dient im Kern dem Zweck, die Geheimhaltung zu retten. Die Abgeordneten sollen nur fr\u00fcher dar\u00fcber eingeweiht werden, was weiterhin anderswo entschieden wird. Und dies f\u00e4nde auch wieder in einem Geheimgremium statt, \u00e4hnlich wie bei den Nachrichtendiensten.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re immerhin ein Anfang. Aber das Parlament muss sich eigentlich f\u00fcr drei grundlegende \u00c4nderungen einsetzen. Erstens: F\u00fcr die Genehmigung von Waffenexporten sollte k\u00fcnftig das Au\u00dfenministerium zust\u00e4ndig sein, statt wie bisher das Wirtschaftsministerium. Schlie\u00dflich geht es hier um strategische Fragen deutscher Au\u00dfenpolitik, nicht um Wirtschaftsf\u00f6rderung. Statistiken \u00fcber die Ausfuhren m\u00fcssen \u2013 zweitens \u2013 monatlich oder viertelj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht werden, statt wie bisher j\u00e4hrlich. Das Argument, dies sei nicht machbar, zieht nicht: Viele Nato-Partner halten es schon so. Und schlie\u00dflich drittens: Das k\u00fcnftige R\u00fcstungskontrollgremium braucht ein Vetorecht bei Voranfragen aus heiklen L\u00e4ndern \u2013 wenn es sich bei den Interessenten nicht um Nato-Partner oder sonstige Alliierte handelt.<\/p>\n<p>Die Regierung h\u00e4lt dagegen, zu viel Transparenz schade der nationalen Sicherheit. Zu wenig aber auch: Die Debatte \u00fcber Panzerlieferungen findet ja bereits statt \u2013 wenn wieder mal ein Deal enth\u00fcllt wurde. Das umgibt alle Waffenexporte mit einer Aura von Immoralit\u00e4t.<\/p>\n<p>Und das ist auch wieder falsch: R\u00fcstungsexporte sind eine Form der au\u00dfenpolitischen Intervention. Dabei kann man ebenso viel richtig und falsch machen wie bei jeder anderen Einmischung. Ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen an die moderate syrische Opposition gibt \u2013 wohl aber Panzer an die Saudis, die Syriens radikale Islamisten beliefern?<\/p>\n<p>Die Debatte dar\u00fcber geh\u00f6rt ins Parlament. Sie wird umso besser, je genauer die Volksvertreter \u00fcber die Kriterien der Regierung im Bilde sind. Und wer wei\u00df, am Ende werden dadurch auch deren Entscheidungen besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Kommentar aus der ZEIT von dieser Woche: Es ist ein bisschen peinlich f\u00fcr ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten gro\u00dfm\u00fctig neue Kontrollm\u00f6glichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht gen\u00fcgend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben \u2013 statt auf Entgegenkommen zu warten. 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