{"id":6055,"date":"2013-07-23T13:03:47","date_gmt":"2013-07-23T11:03:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=6055"},"modified":"2013-07-23T13:03:47","modified_gmt":"2013-07-23T11:03:47","slug":"wie-deutsch-russische-gasgeschafte-den-neoimperialismus-putins-befordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2013\/07\/23\/wie-deutsch-russische-gasgeschafte-den-neoimperialismus-putins-befordern_6055","title":{"rendered":"Wie deutsch-russische Gasgesch\u00e4fte den Neoimperialismus Putins bef\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"

Andreas Umland, Experte f\u00fcr den postsowjetischen Raum und besonders die Ukraine, schickt mir diesen interessanten Aufsatz \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Gefahren der deutsch-russischen Energiegesch\u00e4fte.\u00a0<\/em><\/p>\n

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In der bisherigen Diskussion um die deutsche Russlandpolitik spielte die ethische Vertretbarkeit und politische Sinnhaftigkeit der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft eine zentrale Rolle. Unber\u00fchrt blieb die Frage nach den geostrategischen Unw\u00e4gbarkeiten der deutschen Wirtschaftskooperation mit einer postimperialen Pr\u00e4sidialdiktatur. Hier soll kurz auf die sicherheitspolitischen Risiken der zunehmenden Beteiligung deutscher Unternehmen und \u00f6ffentlicher Figuren an der Geo\u00f6konomie Osteuropas \u2013 insbesondere an russischen Pipelinevorhaben \u2013 eingegangen werden. Diese Projekte erscheinen oberfl\u00e4chlich betrachtet als westeurop\u00e4isch-russische Unternehmungen. Ihre geopolitischen R\u00fcckwirkungen sind jedoch eng mit der k\u00fcnftigen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t einiger nichtrussischer ehemaligen Sowjetrepubliken \u2013 allen voran der Ukraine \u2013 verbunden. W\u00e4hrend f\u00fcr die deutsche \u00d6ffentlichkeit dieser Nexus im Hintergrund bleibt, stellt sich f\u00fcr Ukrainer der enge Zusammenhang zwischen den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einerseits und der Zukunft des ukrainischen Staates andererseits als offensichtlicher Fakt dar. <\/span><\/span><\/p>\n

Die an der geo\u00f6konomischen Kooperation mit dem Kreml beteiligten deutschen Politiker und Manager w\u00fcrden sich zwar dagegen verwahren, mit russischen neoimperialen Schemata in Verbindung gebracht zu werden. Wer immer mit der Funktionsweise der Innen- und Au\u00dfenpolitik der gegenw\u00e4rtigen Kremlf\u00fchrung vertraut ist, wei\u00df jedoch, dass die Aktivit\u00e4ten staatlicher russischer Gro\u00dfkonzerne nicht nur \u00f6konomischen Richtlinien folgen. Dies gilt vor allem f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften derartigen Akteur, den Gazprom-Konzern, welcher in diverse politisch als auch geo\u00f6konomisch bedeutsame Projekte inner- und au\u00dferhalb Russland involviert ist. Hierbei \u2013 wie nicht zuletzt der gegenw\u00e4rtige Streit um den Gaspreis f\u00fcr die Ukraine illustriert \u2013 stehen Profitstreben und geopolitisches Kalk\u00fcl nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander. <\/span><\/span><\/p>\n

Jeder mit dem russischen au\u00dfenpolitischen Denken vertraute wird ebenfalls best\u00e4tigen, dass eine, wenn nicht die Priorit\u00e4t Russlands im sog. \u201eNahen Ausland\u201c die Ukraine ist. Der Wegfall Kiews als Wiege aller drei ostslawischer Titularnationen \u2013 der \u201eGro\u00df-\u201c, \u201eKlein-\u201c und \u201eWei\u00dfrussen\u201c \u2013 erzeugt bis heute Phantomschmerzen in der russischen Volksseele. Ein besonderes russisches \u00c4rgernis am Zerfall der Sowjetunion ist, dass die von ethnischen Russen dominierte sowie nationalmythologisch, milit\u00e4rstrategisch sowie touristisch bedeutsame Schwarzmeerhalbinsel Krim durch einen historischen Zufall an die Ukraine und nicht an Russland fiel. Ein au\u00dfenpolitisches Hauptziel des Kremls ist heute eine m\u00f6glichst enge neue Anbindung der Ukraine an die Russische F\u00f6deration und im Idealfall die Schaffung einer neuen Union der drei ostslawischen (mit einigen weiteren ehemaligen sowjetischen) Republiken \u2013 unter, versteht sich, Moskauer F\u00fchrung. <\/span><\/span><\/p>\n

In diesem Kontext f\u00fchrt die Kombination des erheblichen \u2013 wenn auch weitgehend rohstoffbasierten \u2013 wirtschaftlichen Potentials Russlands mit den privatwirtschaftlichen Interessen bestimmter deutscher Politiker und Unternehmer zu einer ungesunden Gemengelage. Der Kreml nutzt geschickt deutsche Unwissenheit, Unbek\u00fcmmertheit oder Selbstt\u00e4uschung betreffs der Motive und des geostrategischen Kontexts russischer Au\u00dfenwirtschaftspolitik in Osteuropa. Die Ostseegaspipeline Nord Stream ist als l\u00e4ngste Unterwassergasleitung der Welt und eines der gr\u00f6\u00dften Infrastrukturprojekte der Geschichte Europas bislang das prominenteste Beispiel: Sie transportiert auf dem Meeresgrund direkt nach Deutschland russisches Gas, welches ansonsten gr\u00f6\u00dftenteils durch die Ukraine flie\u00dfen w\u00fcrde. Diese Umleitung an der Ukraine vorbei ist auch prim\u00e4rer Sinn und Zweck der kostspieligen Pipeline. Dabei kommt Russland gelegen, dass in der Sowjetunion zun\u00e4chst die ukrainischen Gasfelder (mit Ausnahme der Schiefergasvorkommen) ausgef\u00f6rdert wurden, w\u00e4hrend ein erheblicher Teil der konventionellen sibirischen Lagerst\u00e4tten lange unber\u00fchrt blieb.<\/span><\/span><\/p>\n

Wom\u00f6glich wird auch das, aufgrund der gr\u00f6\u00dferen Tiefe des Schwarzen Meeres, noch teurere russische Parallelprojekt South Stream verwirklicht werden. Die Schaffung einer zweiten Unterwasserleitung auf dem Schwarzmeergrund h\u00e4tte nachhaltige Folgen f\u00fcr die russisch-ukrainischen Beziehungen. In Kombination mit Nord Stream und Beltransgaz, die bereits vollst\u00e4ndig von Gazprom kontrollierte belarussische Gasleitung, w\u00fcrde South Stream den gr\u00f6\u00dften strategischen Aktivposten der Ukraine, ihr Pipelin<\/span><\/span>\u0435<\/span><\/span>netzwerk, in \u2013 so Gazpromchef Alexej Miller \u2013 \u201eSchrott\u201c verwandeln. Dies h\u00e4tte eine st\u00e4rkere Kr\u00e4fteverschiebung in Osteuropa zur Folge, als sie ohnehin durch die schrittweise Inbetriebnahme der Nord Stream-Str\u00e4nge 2011-2012 geschehen ist. Eine solch tiefgreifende Ver\u00e4nderung der Machtkonstellationen in Osteuropa birgt Risiken f\u00fcr die transeurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. <\/span><\/span><\/p>\n

Verschiedene deutsche Firmen und \u00f6ffentliche Figuren haben sich auf eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig enge Kooperation mit staatlichen oder regierungsnahen russischen Akteuren eingelassen. So wundert die prominente Rolle ehemaliger SPD-Politiker im Gazprom-Firmenimperium: Exbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der ist seit 2005 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft von Nord Stream, w\u00e4hrend der ehemalige Hamburger B\u00fcrgermeister Henning Voscherau seit April 2012 die gleiche Funktion in der South Stream Transport AG aus\u00fcbt. Es verbl\u00fcfft, wie ungeniert sich hohe Vertreter der deutschen Sozialdemokratie f\u00fcr einen Staatskonzern von Putins autorit\u00e4rem Regime sowie dessen dubiose geo\u00f6komische Projekte einsetzen. Die ukrainische nationaldemokratische Opposition verbindet diese Erscheinung zudem mit der merkw\u00fcrdigen Kooperationsbeziehung, welche die sozialdemokratische Fraktion des Europ\u00e4ischen Parlaments mit Janukowytschs Partei der Regionen unterh\u00e4lt. Bezeichnenderweise treten neben den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten die Putins \u201eEiniges Russland\u201c sowie die Kommunistische Partei Chinas als Partner dieser Partei auf.<\/span><\/span><\/p>\n

In Deutschland ist die Anr\u00fcchigkeit des polit\u00f6konomischen Sonderverh\u00e4ltnisses eines Teils der deutschen Elite zu Russland zwar gelegentliches Thema bissiger journalistischer Kommentare. Doch fanden Diskussionen um etwaige Kollateralsch\u00e4den, geostrategische Implikationen und langfristige Folgen lange nur hinter vorgehaltener Hand statt. In der Ukraine sowie ukrainischen Diaspora ist die deutsch-russische politische Freundschaft und wachsende wirtschaftliche Verflechtung in den letzten Monaten ein medialer Dauerbrenner geworden. Grund daf\u00fcr ist die ukrainische Perzeption, dass Deutschland osteurop\u00e4ische Energiepolitik auf Kosten ukrainischer Souver\u00e4nit\u00e4t betreibt. Diese Schuldzuweisung ist zwar als solche irref\u00fchrend. <\/span><\/span><\/p>\n

Zum einen muss jedoch in Rechnung gestellt werden, dass der ukrainische Staat noch jung und daher objektiv fragil ist. Was auch immer den Anschein einer Gefahr f\u00fcr die gerade erst errungene Unabh\u00e4ngigkeit erweckt, wird von der nerv\u00f6sen ukrainischen Intelligenzija mit Argusaugen beobachtet. Die sichtliche Ungehaltenheit und gelegentlichen \u00dcbertreibungen in ukrainischen Bewertungen deutscher Russlandpolitik sind von Misstrauen weniger gegen\u00fcber Berlin, als den Absichten des Kremls bez\u00fcglich der Ukraine gepr\u00e4gt. <\/span><\/span><\/p>\n

Zum anderen ist die \u00f6konomische \u2013 und wom\u00f6glich auch \u00f6kologische \u2013 Rechtfertigung f\u00fcr die aufw\u00e4ndigen Unterwassergasleitungen angesichts der hohen, wenn auch renovierungsbed\u00fcrftigen Transportkapazit\u00e4ten der Ukraine l\u00f6chrig. Die Gesamtkosten f\u00fcr Nord und South Stream k\u00f6nnten bis zu 40 Mrd. \u20ac ausmachen. Es g\u00e4be alternative, g\u00fcnstigere Strategien zur Sicherung der europ\u00e4ischen Gasversorgung als die kostspieligen Offshore-Pipelines. Mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream Ende 2012 liegen die russischen Gastransportkapazit\u00e4ten Richtung EU bereits bei ca. 250 Mrd. Kubikmetern, obwohl die tats\u00e4chlichen Gasexporte beispielsweise f\u00fcr das Jahr 2011 lediglich 112 Mrd. Kubikmeter betrugen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Umleitungen werden manchmal damit begr\u00fcndet, dass Russland der f\u00fcr den Westen historisch pr\u00e4ferierte Partner in Energiefragen sei. Moskau habe selbst w\u00e4hrend des Kalten Krieges und trotz wiederholter politischer Eskalation nie die Energieversorgung f\u00fcr Westeuropa in Frage stellte. Unklar bleibt dabei allerdings, warum die fr\u00fchere Lieferzuverl\u00e4ssigkeit der UdSSR heute lediglich Russland gutgerechnet, aber nicht auf die ebenfalls zur damaligen Sowjetunion geh\u00f6renden Ukraine und Belarus bezogen wird. Auch die Gegen\u00fcberstellung der ukrainischen pluralistischen Instabilit\u00e4t einerseits und der russischen autorit\u00e4ren Stabilit\u00e4t andererseits hat seit den Moskauer Dezemberprotesten von 2011 an \u00dcberzeugungskraft verloren. Dass die Russische F\u00f6deration in den vergangenen 20 Jahren sowohl im In- als auch Ausland in diverse kriegerische Aktionen verwickelt war, w\u00e4hrend die unabh\u00e4ngige Ukraine sich \u2013 trotz aller Handgreiflichkeiten im Parlament \u2013 seit 1991 erstaunlich friedvoll entwickelte, wird in solchen Argumentationen ohnedies meist unterschlagen. <\/span><\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist das Verhalten Russlands in der europ\u00e4ischen Energiepolitik wenig vertrauenserweckend. So stieg der Kreml 2009 aus der \u2013 von der Ukraine bereits ratifizierten \u2013 Europ\u00e4ischen Energiecharta wieder aus. Die Betreibergesellschaften sowohl von Nord als auch South Stream sind, obwohl vor allem mit der Gasversorgung von EU-Mitgliedsstaaten betraut, in dem unter Beobachtern postsowjetischer Oligarchen gut bekannten Schweizer Kanton Zug registriert. W\u00e4hrend der K\u00e4ltewelle vom Februar 2012 zeigte sich die \u201eselektive Verl\u00e4sslichkeit\u201c von Gazprom als Energielieferant, der den gestiegenen Bedarf an Gas sowohl inner- als auch au\u00dferhalb Russlands nicht befriedigen konnte und seine Vertragserf\u00fcllung von politischen Pr\u00e4ferenzen des Kremls abh\u00e4ngig machte.<\/span><\/span><\/p>\n

H\u00e4ufig werden die Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland der letzten Jahre sowie ihre Auswirkungen auf die EU und das Risiko weiterer derartiger Auseinandersetzungen als Argument f\u00fcr die Umgehungsleitungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ins Feld gef\u00fchrt. Auch ist unbestritten, dass die heutigen Energieprobleme der Ukraine zu einem erheblichen Ma\u00dfe hausgemacht sind und viel mit grassierender Korruption sowie mangelndem Reformwillen in Kiew zu tun haben. Die ukrainische F\u00fchrung allein ist daf\u00fcr verantwortlich, dass der sich verschlechternde Zustand des ukrainischen Pipelinenetzes das westliche Interesse an den russischen Pipelineprojekten steigen l\u00e4sst. <\/span><\/span><\/p>\n

Zum einen ist jedoch die Frage nach dem Ma\u00df an ukrainischer versus russischer Verantwortung f\u00fcr die Lieferstopps Anfang 2006 und 2009 bislang ungekl\u00e4rt. Unter Druck aus etlichen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten schloss die damalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko, im Januar 2009 einen Gasvertrag mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin ab. Dass die ukrainische F\u00fchrung damals offenbar keine M\u00f6glichkeit hatte, einen f\u00fcr die Ukraine akzeptablen Deal auszuhandeln, indiziert z.B. die dubiose \u201eTake-or-pay\u201c-Bedingung des urspr\u00fcnglichen Vertrages, welche den K\u00e4ufer mit hohen Strafen belegen, wenn er die vertraglich festgelegte Liefermenge nicht abnimmt. Bezeichnenderweise wurde diese Klausel bereits im November 2009 wieder zeitweise ausgesetzt. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Gasvertrag von 2009 f\u00fchrt heute zu einem h\u00f6heren Gaspreis f\u00fcr die Ukraine als f\u00fcr das reiche Deutschland. Und dies obwohl die Ukraine durch das Charkiwer Abkommen von 2010 ein $100\/1000m\u00b3-Discount im Austausch f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages f\u00fcr den 18.240 Hektar umfassenden St\u00fctzpunkt der russische Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol bis 2042 bzw. 2047 erh\u00e4lt. Der trotz des Abschlages auch weiterhin stolze ukrainische Preis f\u00fcr russisches Gas droht den ohnehin fragilen Staatshaushalt der Ukraine zu strangulieren. Dieser Umstand und die Unnachgiebigkeit der russischen Seite bei den Verhandlungen um eine Neufestlegung des ukrainischen Gaspreises lassen Moskau heute als klaren Gewinner des \u2013 wie auch immer entstandenen \u2013 Gasstreits von Anfang 2009 erscheinen. Bezeichnend ist, dass Moskau \u00fcber Jahre lautstark beklagte, die Ukraine bez\u00f6ge russisches Gas zu Preisen unter Weltmarktniveau, nun jedoch mit Hilfe des Knebelvertrages von 2009 nicht von einem ukrainischen Gaspreis abgehen mag, der deutlich \u00fcber demjenigen seiner finanzst\u00e4rkeren westeurop\u00e4ischen Partner liegt.<\/span><\/span><\/p>\n

Zum anderen verbinden sich mit den Unterwasserleitungen nicht nur fragw\u00fcrdige politische Praktiken des Kremls, sondern auch Folgekosten und neue Risiken f\u00fcr Europa. Die mit Baukosten von mindestens USD18 Mrd. veranschlagte South Stream-Pipeline etwa k\u00f6nnte ebenso oder noch mehr von politischer Instabilit\u00e4t in der Schwarzmeerregion bedroht werden, als es der ukrainische Landweg f\u00fcr russisches bzw. zentralasiatisches Gas derzeit ist. Bereits Nord Stream wird nicht nur die Transportinfrastruktur der Ukraine, sondern auch diejenige der Slowakei und Tschechischen Republik sowie \u00d6sterreichs ungenutzt lassen sowie Investitionen zur Umleitung von Gas von Westen nach Osten n\u00f6tig machen. <\/span><\/span><\/p>\n

Unklar ist auch, welche k\u00fcnftige Rolle die gro\u00dfen ukrainischen Gasspeicher spielen werden, deren N\u00fctzlichkeit sich in klimatischen Extremsituationen gezeigt hat. Sollten diese Speicher aufgrund von Umleitungen des bislang die Ukraine durchquerenden Gases in Zukunft leer bleiben, k\u00f6nnte sich die EU ins eigene Fleisch schneiden. Jonas Gr\u00e4tz verwies darauf, dass bei der Gesamteinsch\u00e4tzung des Ostseeprojektes „zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Bau von neuen Lagerkapazit\u00e4ten einberechnet werden m\u00fcssen, da die Ukraine \u00fcber hohe Lagerkapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, die substituiert werden m\u00fcssten in dem Fall, dass Nord Stream den ukrainischen Korridor ersetzen soll.“<\/span><\/span><\/p>\n

Wie auch immer man die Sinnhaftigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der neuen Unterwassergasr\u00f6hren f\u00fcr den Westen einsch\u00e4tzt: Je weniger Russland ukrainische Pipelines f\u00fcr seine Gasexporte in die EU ben\u00f6tigt, desto schw\u00e4cher wird die gegenseitige Angewiesenheit der beiden L\u00e4nder aufeinander. Selbst wenn – wonach es derzeit nicht aussieht – die Ukraine demn\u00e4chst forciert seine Schiefergasvorkommen erschlie\u00dfen sollte, wird f\u00fcr Kiew russisches Gas bis auf weiteres alternativlos bleiben. Sollten die russischen Off-shore-Gasleitungsprojekte vollst\u00e4ndig umgesetzt werden, w\u00fcrde sich dagegen Moskau schrittweise von seiner l\u00e4hmenden Abh\u00e4ngigkeit vom ukrainischen Transportsystem befreien. Bislang drohte jeder Spannungszuwachs in den Beziehungen Russlands zur Ukraine und Belarus damit, die umfangreichen Energietransfers von Sibirien und Zentralasien nach Mittel- bzw. Westeuropa und damit auch die Integrit\u00e4t des russischen Staatshaushaltes sowie Reputation des Kremls als Energielieferant in Mitleidenschaft zu ziehen. W\u00e4re Russland in der Lage, den Gro\u00dfteil seiner westlichen Lieferverpflichtungen auch ohne die beiden \u201eBruderv\u00f6lker\u201c zu erf\u00fcllen, g\u00e4be es solche Schranken nicht mehr. Dies k\u00f6nnte den Kreml im schlimmsten Fall dazu veranlassen, k\u00fcnftig im ostslawischen Raum \u00e4hnlich unbek\u00fcmmert um die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarl\u00e4nder aufzutreten, wie er dies derzeit in Transnistrien, Abchasien oder S\u00fcdossetien tut.<\/span><\/span><\/p>\n

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(Eine ausf\u00fchrlichere Darlegung in dem Aufsatz: Berlin, Kiew, Moskau und die R\u00f6hre. Die deutsche Ostpolitik im Spannungsfeld der russisch-ukrainischen Beziehungen. In: Zeitschrift f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, H. 3, 2013.)<\/p>\n

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Andreas Umland studierte Politikwissenschaft in Leipzig, Berlin, Oxford, Stanford sowie Cambridge und ist seit 2010 DAAD-Fachlektor f\u00fcr Deutschland- und Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie. Er ist Mitglied des Valdai Clubs sowie Deutsch-Ukrainischen Forums und Herausgeber der Buchreihe \u201eSoviet and Post-Soviet Politics and Society\u201c des ibidem-Verlags. Seine Beitr\u00e4ge erschienen u.a. in der FAZ, Welt, Zeit, Washington Post, Wall Street Journal, Le Monde diplomatique, The National Interest, World Affairs Journal und Harvard International Review.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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