Berlin
\nVor einem Jahr wollten alle mit aufs Foto: Die Bundeskanzlerin hatte zum ersten In\u00adte\u00adgra\u00adtions\u00adgip\u00adfel ins Kanzleramt geladen. Ein anderes, bunteres Deutschland pr\u00e4sentierte sich da. An diesem Donnerstag tagt der zweite Gipfel, bei dem das Ergebnis eines Jahres voller Diskussionen pr\u00e4sentiert wird \u2013 der erste Nationale Integrationsplan der Bundesrepublik, gemeinsam erarbeitet von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Migranten.
\nDoch diesmal dr\u00e4ngen sich die Sprecher der gr\u00f6\u00dften Einwanderergruppe \u2013 der T\u00fcrken \u2013 nicht mit Angela Merkel aufs Bild. Die s\u00e4kulare T\u00fcrkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben die alte Kampfrhetorik wieder ausgepackt und beklagen \u00bbAusgrenzung\u00ab und \u00bbDiskriminierung\u00ab. Sie drohen der Kanzlerin mit Boykott, und sie appellieren an den Bundespr\u00e4sidenten: K\u00f6hler soll das neue Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben, das soeben den Bundesrat passiert hat. Wenn die Regierung sich nicht bereit zeige, die Versch\u00e4rfungen beim Ehegattennachzug, bei den Integrationskursen und beim Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht zur\u00fcckzunehmen, werde man nicht mehr am Gipfel teilnehmen.
\nWer glaubt, am Ende eines langj\u00e4hrigen Gesetzgebungsverfahrens mit intensiver \u00f6ffentlicher Debatte w\u00fcrde der Pr\u00e4sident oder die Kanzlerin eine demokratische Mehrheitsentscheidung revidieren, weil eine Minderheit sich \u00fcbergangen f\u00fchlt, hat wohl noch zu lernen, wie die Dinge hierzulande laufen. Auf eine Einladung der Kanzlerin mit einem Erpressungsversuch zu reagieren ist aber vor allem eines: ziemlich ungeschickt.
\nNicht nur, weil Angela Merkel schon ein ganzes Jagdzimmer voll mit ausgestopften Ministerpr\u00e4sidenten hat, die das Gleiche versucht haben. Es macht sich einfach nicht gut, wenn eine Gruppe, der man seit Jahren Integrationsdefizite vorh\u00e4lt, mit weiterer Integrationsverweigerung droht. Das unausgesprochene Ultimatum der t\u00fcrkischen Verb\u00e4nde an die Bundesregierung lautet: Nur wenn ihr die Regulierung der Zuwanderung zur\u00fccknehmt, machen wir bei der Integration mit. Beim Publikum kommt das so an: Die M\u00f6glichkeit, weiter 16-j\u00e4hrige Br\u00e4ute ohne Deutschkenntnisse hierher zu holen, interessiert uns mehr als euer Dialog. Wer solche Sprecher hat, braucht keine Feinde mehr.
\nSteht der Gipfel \u2013 und damit der ganze Ansatz eines neuen deutschen Modells der Integrationspolitik vor dem Scheitern? Keineswegs. Im Gegenteil, die t\u00fcrkischen Verb\u00e4nde haben mit ihrer Krawallaktion unfreiwillig den Beweis daf\u00fcr geliefert, dass der Gipfelprozess schon wirkt. Er ist keine harmlose Symbolpolitik, wie Kritiker glauben. Der Gipfel hat die abgegriffenen Konsensvokabeln \u00bbIntegration\u00ab und \u00bbDialog\u00ab entharmlost. Es geht um den Kern des Integrationsproblems \u2013 die Frage, wie Deutschland sich zu den Migranten und die Migranten sich zu Deutschland stellen.
\nDie riskante Wette, die die Bundesregierung mit ihrer neuen Politik eingegangen ist, lautet: durch wechselseitige Lebensl\u00fcgen-Abr\u00fcstung zu einem neuen Wir. Wir Alteingesessenen h\u00f6ren auf zu leugnen, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist, und ihr Neuen begreift euch als selbstverantwortliche B\u00fcrger, die etwas beizutragen haben.
\nDie t\u00fcrkischen Verb\u00e4nde sind damit offenbar \u00fcberfordert. Auf die Einladung, Partner auf Augenh\u00f6he zu werden, reagieren sie mit panischer Flucht in die Opferrolle. Ihre Kritik am Zuwanderungsgesetz dekonstruiert sich von selbst. Sie behaupten, Sprachkenntnisse wichtig zu nehmen, prangern aber verpflichtende Deutschkurse f\u00fcr t\u00fcrkische Br\u00e4ute im Herkunftsland als unzumutbare \u00bbH\u00fcrde\u00ab an. Sie sprechen sich gegen Zwangsehen aus, sehen aber die Erh\u00f6hung des Zuzugsalters von 16 auf 18 als Beleidigung des T\u00fcrkentums. Die t\u00fcrkische Feministin Seyran Ate\u015f nennt dies \u00bbKulturchauvinismus\u00ab: Die Wahrung der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t sei wichtiger als Integrationserfolg und Frauenrechte.
\nDie Bundesregierung tut gut daran, ihre Wut \u00fcber die t\u00fcrkische R\u00fcckschrittlichkeit herunterzuschlucken und einfach weiterzumachen, zur Not auch ohne Ditib und TGD. Die Kritik an diesen Verb\u00e4nden wird auch in Migrantenkreisen immer lauter. Die T\u00fcrkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer etwa ignoriert den Boykott und kommt zum Gipfel. Und der Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, \u00e4u\u00dfert zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik am Zuwanderungsgesetz, findet aber, sie \u00bbsollte beim Gipfel selbst zur Sprache kommen\u00ab.
\nDer Integrationsbeauftragten Maria B\u00f6hmer (CDU), die beim Nationalen Integrationsplan die Feder f\u00fchrt, haben die t\u00fcrkischen Boykotteure auf den zweiten Blick einen Gefallen getan. Ihr Gipfel stand im Verdacht, eine unverbindliche Wohlf\u00fchlveranstaltung zu sein \u2013 im Schatten der interessanteren Islamkonferenz Wolfgang Sch\u00e4ubles, der gern beide Register spielt, den sanften Identit\u00e4tsmodernisierer wie den sicherheitspolitischen Doktor Eisenbart.
\nDas war ungerecht, wie sich jetzt zeigt. B\u00f6hmer hat auf ihre freundlich-verbindliche Weise die Funktion der Integrationsbeauftragten ver\u00e4ndert. Sie verstehe sich nicht wie ihre Vorg\u00e4nger als \u00bbAnw\u00e4ltin der Mi\u00adgran\u00adten\u00ab, wird ihr nun von Lobbygruppen vorgeworfen. Dabei ist das eine gute Nachricht. Die Idee, Migranten brauchten eine Anw\u00e4ltin im Kanzleramt ist Teil des falschen Denkens, das endlich durchbrochen wird. Die Kehrseite des alten Schemas war, dass der Innenminister die Anregungen der Anw\u00e4ltin genervt in der Ged\u00f6ns-Ablage versenkte. Damit ist Schluss. Zuwanderer sind, auch wenn ihre Sprecher vers\u00e4umen, dies he\u00adraus\u00adzu\u00adstel\u00adlen, oft mutige, risikofreudige Menschen. Sie brauchen keine Bemutterung, sondern m\u00fcssen angesprochen werden als f\u00fcrs eigene Leben Verantwortliche. In\u00adte\u00adgra\u00adtion ist f\u00fcr Maria B\u00f6hmer nichts, was der deutsche Staat mit den Zuwanderern und ihren Nachkommen macht. Sie m\u00fcssen es zu allererst selbst wollen. Die deutsche Gesellschaft muss daf\u00fcr Chancengleichheit bieten.
\nB\u00f6hmers Nationaler Integrationsplan setzt vor allem auf Selbstverpflichtung. Erstmals hat sich eine ganz gro\u00dfe Koalition in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf einen Ma\u00dfnahmenkatalog geeinigt. Die ausl\u00e4ndische Wirtschaft will 10\u2008000 Ausbildungspl\u00e4tze schaffen. Auch ARD, ZDF und die Privaten werden junge Migranten zum Zug kommen lassen. Der Bund wird vermehrt Zuwanderer in seiner Verwaltung besch\u00e4ftigen. Die deutsche Industrie bekennt sich zur ethnischen Vielfalt als Einstellungskriterium. Die t\u00fcrkischen Eltern- und Lehrervereine starten eine Bildungsoffensive, um Eltern an die Schulen heranzuf\u00fchren. Die L\u00e4nder werden die fr\u00fchkindliche Bildung von Migranten verbessern und fl\u00e4chendeckend fr\u00fche Deutschtests einf\u00fchren. Die Sportverb\u00e4nde werden Zuwanderer vermehrt als Trainer ausbilden. Der Bund wird die L\u00e4nge der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden aufstocken und ausdifferenzieren, mit Kinderbetreuung und Frauenkursen.
\nSind die Selbstverpflichtungen nur wohlfeile Versprechungen, wie manche Kritiker sagen? Daf\u00fcr lastet zu viel Druck auf dem Thema. Die Gro\u00dfe Koalition kann sich ein Scheitern ihres ehrgeizigsten gesellschaftspolitischen Projekts nicht leisten. \u00dcber den Machtspielchen der vergangenen Woche sollte man nicht vergessen, warum der Integrationsgipfel in Angriff genommen wurde: Die Regierung war kaum im Amt, da brannten die Banlieues in Frankreich, es krachte auch in der R\u00fctli- und der Hoover-Schule in Berlin. Die homegrown terrorists in England wurden von der Gro\u00dfen Koalition als Menetekel gesehen.
\nDer Integrationsgipfel war die richtige Reak\u00adtion auf diese Schockwelle. Mit dem Bund ist ein neuer Spieler in der Integra\u00adtionspolitik aufgetaucht, der auch dort viel bewegen kann, wo er nicht zust\u00e4ndig ist: Er bringt die Beteiligten in Zugzwang. Die L\u00e4nder m\u00fcssen nun zeigen, wer die besten Konzepte in der Bildungspolitik hat. Die Kommunen wetteifern um kreative Ideen gegen Ghettobildung und Jugendgewalt. Und die Mi\u00adgran\u00adten stehen, \u00fcberfordert und geschmeichelt zugleich, vor der guten alten Kennedy-Frage, was sie f\u00fcr ihr Land tun k\u00f6nnen.
\nDer Streit geht weiter, die Integration kommt voran.<\/p>\n
p.s. Heute in den t\u00fcrkischen Zeitungen:
\nDer Boykottaufruf vier gro\u00dfer t\u00fcrkischer Verb\u00e4nde gegen den Integrationsgipfel ist heute erneut Top-Thema unter den in Deutschland erscheinenden t\u00fcrkischen Zeitungen. \u201eT\u00fcrkisches Ultimatum an Merkel\u201c, hei\u00dft der Aufmacher der H\u00dcRRIYET, der in der Unterzeile \u201eden ehrenhaften Widerstand in Deutschland lebender T\u00fcrken\u201c lobt. \u00c4hnlich drastisch die angeblich liberale MILLIYET, die in ihrem Aufmacher \u201eBerlin in Schutt und Asche\u201c sieht, weil das Ultimatum \u201ein Berlin wie eine Bombe eingeschlagen\u201c habe. Etwas unaufgeregter die \u00fcbrigen Zeitungen: \u201eErmahnung an Merkel vor dem Gipfel\u201c, titelt die ZAMAN, einen \u201eAufruf an Merkel\u201c erkennt die T\u00dcRKIYE und die SABAH wieder etwas sch\u00e4rfer \u201edie letzte Warnung\u201c.
\nSchutt und Asche? Was denken sich die lieben t\u00fcrkischen Kollegen eigentlich? Glauben die, das kriegt ja eh kein Deutscher mit? Kann der Presserat da mal was machen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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