Aus der ZEIT Nr. 37, S. 10:<\/p>\n
(Leider – nein, zum Gl\u00fcck! – wird dieser Beitrag soeben \u00fcberrollt von Dr. Ulfkottes Absage der Demonstration in K\u00f6ln. Siehe den Schluss des Artikels.)<\/p>\n
In Br\u00fcssel ist eine Demonstration verboten worden. Das w\u00e4re eigentlich keine Nachricht, denn so etwas kommt in den besten Hauptst\u00e4dten vor. Allerdings hat es diesmal eine Demo \u00bbgegen die Islamisierung Europas\u00ab getroffen. Am symboltr\u00e4chtigen 11. September wollte ein B\u00fcndnis von deutschen, belgischen, britischen und d\u00e4nischen Gruppen in der EU-Hauptstadt auf die Stra\u00dfe gehen, um \u00bbdie gr\u00f6\u00dfte Bedrohung unserer Lebensweise in Europa\u00ab anzuprangern.
\nDoch der Br\u00fcsseler B\u00fcrgermeister Freddy Thielemans, der seit sechs Jahren die Stadt regiert, hat den Aufmarsch untersagt. Seither wird der lebenslustige, korpulente Sozialist im Internet als \u00bbFat Freddy\u00ab mit Spott und Hass \u00fcbergossen. Dabei hatte er mit dem Demoverbot doch verhindern wollen, dass \u00bbBr\u00fcssel zur Hauptstadt des Hasses\u00ab (Thielemans) werden sollte.
\nWo immer in Europa ein Streit um Minarette, Karikaturen oder die Scharia aufflammt, liegt alsbald ein Hauch von Hysterie in der Luft. Vor zwei Wochen forderte der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geert Wilders, den Koran zu verbieten \u00bbwie Adolf Hitlers Mein Kampf\u00ab. Kurz darauf brachte sich sein \u00f6sterreichischer Kollege J\u00f6rg Haider, um den es recht still geworden war, mit der Forderung eines \u00bbBauverbots f\u00fcr Moscheen und Minarette\u00ab in die Schlagzeilen. Die Schweizer Rechtsau\u00dfenpartei SVP will ein Minarettverbot gar in die eidgen\u00f6ssische Bundesverfassung aufnehmen lassen. In Schweden versuchte sich dieser Tage eine Provinzzeitung namens Nerikes Allehanda an einer Wiederauflage des Karikaturenstreits, indem sie Zeichnungen ver\u00f6ffentlichte, die einen Hund namens Mohammed zeigen. Iran, Pakistan und \u00c4gypten haben erwartungsgem\u00e4\u00df protestiert, die ersten Flaggen wurden verbrannt. Die schwedische Regierung versucht, die Wogen zu gl\u00e4tten.
\nUnter Europas Rechtspopulisten tobt indes ein regelrechter \u00dcberbietungswettbewerb um die krea\u00adtivs\u00adte Idee, ein verbreitetes Unbehagen am Islam anzuzapfen. Schwer ist dieses Gesch\u00e4ft nicht: T\u00e4glich liefern Islamisten neues Futter f\u00fcr berechtigte \u00c4ngste. In Deutschland wurden soeben Anschl\u00e4ge vereitelt, die verheerende Ausmasse gehabt h\u00e4tten. Und in D\u00e4nemark wurden acht Verd\u00e4chtige mit Al-Qaida-Kontakten festgenommen, die offenbar einen Anschlag planten. Neben dem islamistischen Terrorismus verst\u00f6rt die Einheimischen auch das neue Selbstbewusstsein der eingewanderten Muslime. Mit sichtbaren Bauten markieren sie ihren Anspruch auf Anerkennung \u2013 wie etwa mit der Moschee in K\u00f6ln-Ehrenfeld, \u00fcber die ganz Deutschland debattiert.
\nUnd nun soll man in Br\u00fcssel nicht mehr gegen die \u00bbIslamisierung\u00ab Europas demonstrieren d\u00fcrfen? Dem B\u00fcrgermeister scheint bewusst geworden zu sein, dass sein Verbot sich ausnimmt wie die unfreiwillige Best\u00e4tigung der Weltsicht der verhinderten Demonstranten: Wenn man gegen \u00bbIslamisierung\u00ab nicht mehr demonstrieren darf, sagen sie, weil das die Gef\u00fchle der Muslime verletzen k\u00f6nnte, dann ist Europa offenbar schon islamisiert.
\nSo schob Thielemans in der Br\u00fcsseler Zeitung de standaard eine Erkl\u00e4rung nach, warum er die Demo nicht dulden wollte. Das Demonstrationsrecht finde seine Grenze dort, wo Ruhe und Ordnung gest\u00f6rt werden. Die Anmelder h\u00e4tten den 11. September gew\u00e4hlt, um \u00bbdie terroristischen Aktivit\u00e4ten von Islamisten zu vermengen mit dem Islam als Ganzem und mit allen Muslimen\u00ab. Thielemans gef\u00e4llt nicht, wenn die Verantwortlichen behaupten, dass \u00bbIslam und Demokratie nicht zusammengehen\u00ab und dass sie \u00bbnicht an einen gem\u00e4\u00dfigten Islam glauben\u00ab.
\nDass Islam und Demokratie ein problematisches Paar sind, ist aber keine abenteuerliche Behauptung von Islamhassern, sondern eine Tatsache in vielen L\u00e4ndern der islamischen Welt. Und nur wer an einen gem\u00e4\u00dfigten Islam \u00bbglaubt\u00ab, soll in Br\u00fcssel demonstrieren d\u00fcrfen? Das hie\u00dfe, die Aus\u00fcbung eines Grundrechts an eine fromme Meinung zu koppeln. Es sind am Ende andere Gr\u00fcnde, die Thielemans zu seinem Verbot bewegt haben. Er erw\u00e4hnt Polizeiberichte, nach denen mit gewaltt\u00e4tigen St\u00f6raktionen zu rechnen w\u00e4re: \u00bbMitglieder und Sympathisanten dieser Organisationen sind im Allgemeinen f\u00fcr ihr wenig friedliebendes Verhalten w\u00e4hrend solcher Veranstaltungen bekannt.\u00ab
\n\u00bbDiese Organisationen\u00ab \u2013 das sind die britische Initiative No Sharia here, die d\u00e4nische Anti-Islam-Gruppe SIAD und aus Deutschland die Gruppe Pax Europa e. V. des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte. Und in Belgien macht die rechtsradikale Bewegung Vlaams Belang Werbung f\u00fcr die Demo. Ulfkotte, der an dem Projekt einer islamkritischen Rechtspartei f\u00fcr Deutschland arbeitet, beteuert, mit Rechtsextremisten nichts zu tun haben. Doch bei seinem Berufungsverfahren gegen das Demoverbot nahm er sich den Politiker Hugo Coveliers zum Anwalt, der in Antwerpen mit dem Vlaams Belang zusammengearbeitet hat. Und der Expolizist Bart \u00adDebie, eine schillernde Figur der rechten Szene Bel\u00adgiens und stolzes Mitglied des Vlaams Belang, br\u00fcstet sich, Ulfkottes Dolmetscher bei der Anh\u00f6rung in Br\u00fcssel gewesen zu sein.
\nDas Br\u00fcsseler Oberverwaltungsgericht erkl\u00e4rte sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, die Demo bleibt also verboten. Der M\u00f6chtegern-Parteigr\u00fcnder Ulfkotte hat aber einen Ersatzort gefunden, der die Angelegenheit zu einer deutschen Aff\u00e4re macht: K\u00f6ln wird nun am 11. September die Anti-Islamisierungs-Demo bekommen, gleich neben dem Dom auf dem Roncalli-Platz. Der schon im Moscheenstreit kampf\u00ader\u00adprobte Ralph Giordano hat sich als Hauptredner zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nOb der NS-\u00dcberlebende wei\u00df, mit wem er es zu tun hat? Die Anti-Moschee-Aktivisten von Pro K\u00f6ln haben sich sofort an die Demo herangeh\u00e4ngt. Ulfkotte beeilt sich auch hier, in emp\u00f6rten Presseerkl\u00e4rungen Distanz zu markieren. Es sei an \u00bbNiedertr\u00e4chtigkeit nicht zu \u00fcberbieten\u00ab, wie diese Gruppe als \u00bbTrittbrettfahrer\u00ab auftrete. Pro K\u00f6ln, von NPD-Mitgliedern und Republikanern gegr\u00fcndet, unterh\u00e4lt ganz offen herzliche Beziehungen zum Vlaams Belang sowie zu Bart Debie. Am 3. September teilt die Organisation mit, sie unterst\u00fctze Ulfkottes Demo \u2013 und f\u00fcgt malizi\u00f6s hinzu: \u00bbDer Vlaams Belang steht zu Udo Ulfkotte in einem guten herzlichen Kontakt.\u00ab Zwar distanziert dieser sich abermals \u00bbenergisch\u00ab. Dennoch fragt sich, wer hier eigentlich bei wem auf dem Trittbrett f\u00e4hrt. Wenn sich der Rechtsradikalismus islamkritisch maskiert, schadet das am Ende auch denen, die ganz legitime Zweifel an der Kompatibilit\u00e4t der Scharia mit unserer Grundordnung hegen.
\nEs war gleichwohl ein Fehler, die Br\u00fcsseler Demonstration zu verbieten. Eine rechtspopulistische Szene, die sich wechselseitig zerlegt bei dem Versuch, antimuslimische \u00c4ngste auszubeuten, muss und darf nicht durch die Einengung des Demonstrationsrechts bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n