Der Kongo-Blog meldet sich zurück – rechtzeitig zum Countdown für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober.
Krisenplanung heisst das Wort der Stunde in Kinshasa: bei der UN-Mission, in den Botschaften, EU-Büros und bei den Hilfsorganisationen bereitet man sich auf alle denkbaren Szenarien vor – auch auf einen neuen Gewaltausbruch nach der Stichwahl zwischen Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba. Zur Erinnerung: Nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 20. August war es zu schweren Kämpfen zwischen Kabilas Präsidentengarde und Bembas Privatarmee gekommen, in deren Verlauf mindestens 20 Kongolesen getötet wurden und auch ausländische Botschafter sowie der UN-Missionschef William Swing ins Kreuzfeuer gerieten.
Nach wochenlangen Drohgebärden und Hasstiraden in ihren jeweiligen loyalen Medien haben sich die beiden Kampfhähne dann am 13. September endlich zu einem persönlichen Gespräch getroffen, sich die Hand geschüttelt und versichert, dass sie sich nicht gegenseitig umbringen wollen. Einen friedlichen Verlauf der Stichwahl in knapp drei Wochen garantiert das noch nicht. Weder Kabila noch Bemba sind bereit, ihre Milizen in Kinshasa zu reduzieren oder gar zu entwaffnen.
Womit wir bei der Wurzel des Problems wären: Die Reform des Sicherheitssektors samt Demobilisierung von Kriegsparteien und Aufbau einer regulären Armee war die zentrale Aufgabe der kongolesischen Übergangsregierung und der internationalen Geberländer. Doch ausgerechnet in diesem Punkt haben alle Beteiligten kläglich versagt. 150.000 Kämpfer, darunter 30.000 Kindersoldaten, sollten entwaffnet und in das Zivilleben zurückgeführt, weitere 150.000 Kämpfer in eine neue nationale Armee integriert werden – eine gigantische Aufgabe, gewiss. Trotzdem ist das Ergebnis nach drei Jahren kläglich, wie jetzt amnesty international konstatiert hat: die ehemaligen Kriegsherren behielten einen signifikanten Teil ihrer Privatarmeen unter ihrem Kommando. Die Demobilisierungsprogramme versanken im Chaos. Unzählige Kämpfer liessen sich offiziell demobilisiern, kassierten die 110 Dollar Wiedereingliederungshilfe – und schlossen sich postwendend der nächsten Miliz an. Die bislang ausgebildeten Brigaden der kongolesischen Armee sind erbärmlich ausgerüstet, erhalten oft monatelang keinen Sold und terrorisieren in vielen Fällen die Zivilbevölkerung, die sie eigentlich schützen sollen. Von den 30.000 Kindersoldaten sind höchstens 19.000 demobilisiert worden. Mindestens 11.000 marschieren wahrscheinlich immer noch mit Milizen – darunter mehrere tausend Mädchen, die von Kämpfern als „Kriegsbräute“ oder „Kriegsbeute“ mitgeführt werden.
Damit nicht genug: Im Juli 2006 hat die staatliche Demobilisierungsbehörde CONADER, die selbst wahrlich kein Vorbild an Effizienz und Elan ist, aus Geldmangel sämtliche Aufnahmezentren für demobiliserte Soldaten geschlossen. Also just zu jenem Zeitpunkt, als die politischen Spannungen im Kongo durch die Präsidentschaftswahlen wieder spürbar wuchsen.
Inzwischen versuchen UN-Blauhelme und kongolesische Polizei, wenigstens die Hauptstadt Kinshasa zu einer „Stadt ohne Waffen“ zu machen. Aber den paar Kalaschnikows, die sie hin und wieder einsammeln, stehen glaubhafte Gerüchte gegenüber, wonach sich sowohl das Lager von Kabila als auch das von Bemba mit weiteren Schusswaffen eingedeckt haben.
Hilfreich wäre jetzt nicht nur diplomatischer Druck. Den kriegen die beiden Kontrahenten deutliche von allen Seiten zu spüren: Aus Brüssel, aus New York, aus Pretoria. Hilfreich wäre jetzt vor allem eine massive militärische Präsenz von UN und EU. Doch die Blauhelme sind mehrheitlich im Osten des Landes damit beschäftigt, kleinere Rebellengruppen in Schach zu halten. Und ein großer Teil der Kampftruppen der EUFOR hockt immer noch „auf Abruf“ in Gabun, anstatt in Kinshasa Streife zu fahren. Ansonsten spüren die Kinois die Anwesenheit dieser Tage eher auf schmerz- und schreckhafte Weise.
Am Dienstag vergangener Woche stürzte unbemannte Drohne der EUFOR über der Hauptstadt ab, wobei ein Mensch getötet und zwei verletzt wurden. Dann ertönten abends Explosionen aus dem Botschaftsviertel. So mancher Einwohner wähnte sich bereits in der nächsten Runde des Strassenkampfes zwischen Kabila und Bemba. Was war passiert? Dienstag war der 3. Oktober, Tag der deutschen Einheit, den die deutsche Botschaft unbedingt mit einem Feuerwerk feiern musste. Kein Wunder, dass die Kongolesen zunehmend Zweifel an den Absichten und der Kompetenz der Europäer haben.
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