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Sudan: Es darf gezählt werden

 

Das Ergebnis der Wahlen im Sudan soll erst Dienstag bekannt gegeben werden. Aber mit dem Gestus des generösen Siegers bietet Omar al-Bashir seinen Gegnern jetzt schon ein Plätzchen in einer Koalitionsregierung an.

Fünf Tage haben die ersten Mehrparteienwahlen seit 24 Jahren gedauert – wegen logistischer Komplikationen zwei Tage länger als geplant. Und wegen eines Teilboykotts der Opposition um einige Präsidentschaftskandidaten weniger als ursprünglich vorgesehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der EU-Beobachtermission bei etwa 60 Prozent.

Dass Amtsinhaber Omar al-Bashir wiedergewählt worden ist, gilt als sicher. Zum einen aufgrund seiner erheblichen Popularität im Norden des Sudan, wo die Bevölkerung durchaus vom Ölboom des Landes profitiert hat.
Zum anderen dank der Einschüchterung und eklatanten Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf sowie wohl dosierter Manipulationen, die schon bei der Registrierung der Wähler begannen.

Entsprechend empört kündigten nun Vertreter von Oppositionsparteien an, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Wie ernst deren Wut zu nehmen ist, und wie schnell sie womöglich durch eine Teilhabe an der Regierung zu besänftigen sind, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Allein die „Sudanesische Volksbefreiungsbewegung“ (SPLM), Hausmacht im autonomen Südsudan hält sich mit Kritik an al-Bashir und seiner „Nationalen Kongresspartei“ (NCP) zurück. Aus gutem Grund: Sie ist während des Wahlkampfs mit ähnlichen Methoden gegen ihre politischen Gegner im Süden vorgegangen.

Was aber sagen die in- und ausländischen Wahlbeobachter? Sudanesische und afrikanische Bürgerrechtsgruppen sprechen dem Ergebnis die nötige Legitimität ab.
Wahlbeobachter aus dem westlichen Ausland haben sich auf ein „ungenügend mit aufsteigender Tendenz“ geeinigt. Sowohl das „Carter Center“, die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, als auch die Europäische Union hatten Beobachtermissionen entsandt.
Carter befand in einer Pressekonferenz in Khartum am Samstag, die Wahlen hätten nicht internationalen Standards entsprochen, ein großer Teil der Weltgemeinschaft werde das Ergebnis aber trotzdem anerkennen.
Die Leiterin der EU-Mission, die Belgierin Véronique de Keyser, zählte zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, erklärte den Urnengang jedoch zu  einem „grossen Schritt dahin, der Demokratie im Sudan einen Raum zu eröffnen.“

Das kann man für eine nüchtern realistische Einschätzung oder für strategische Schönfärberei halten. Wahrscheinlich ist es beides. Al-Bashir und seine NCP mussten seit dem Abkommen zum Ende des Bürgerkriegs im Südsudan 2005 den Spielraum für die Opposition erweitern. Auch in der Zivilgesellschaft.
Andererseits hüten sich die internationalen Beobachter aus politisch-taktischen Gründen, diesen Wahlbetrug auch als solchen zu bezeichnen. Schließlich braucht man Omar al-Bashir noch, um im Januar 2011 das Referendum über die Bühne zu bringen, bei dem die Bevölkerung des Südsudan voraussichtlich ihre Unabhängigkeit beschließen wird.

Sollte es bei dieser Strategie des Westens bleiben, dann werden die betreffenden Regierungen, allen voran die Obama-Administration, in den kommenden  Tagen einige diplomatische Verrenkungen vorführen: Sie müssen den zweifellos unsauberen Wahlsieg eines Mannes anerkennen, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auf Initiative des UN-Sicherheitsrates wegen des Verdachts auf Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur ermittelt. Und gegen den eben dieses Gericht einen Haftbefehl erlassen hat.

8 Kommentare


  1. Insgeheim werden alle seriösen Afrika-Verantwortlichen der westlichen Welt aufatmen. Und dann immer noch Albträume haben, wenn sie an die Volksabstimmung denken. Denn am liebsten wäre ihnen, dass der Sudan ein Land bleibt. Ein afrikanisches Kosovo (nur noch schlimmer) stünde bevor, wenn die Chaostruppe im Süden sich abtrennen würde. Gar nicht zu reden von den bewaffneten Banden in Darfur, die Oberwasser kriegen und das Chaos toppen würden.

  2.   Claudio Struck

    @Niccolos Enkel: wohl meschugge oder ehrenamtlicher NPC-Sprecher für Arme oder was?


  3. Weder noch, Herr Struck! Wie wäre es aber mit Argumenten?

  4.   exoccidentelux

    Der nichtislamische, nichtarabisierte Süden wird vom islamischen, arabisierten Norden seit Jahrhundert v.a. als eines gesehen: Ein Reservoir für Sklaven.
    Gleichberechtigung ist aus religiös-rassistischen Motiven nicht denkbar. Daher ist eine Unabhängigkeit des Südens, am besten unter der Protektion der USA, die einzige Chance für die Nichtmoslems und Nichtaraber im Südsudan.
    Es sei daran erinnert, dass erst durch das militärische Eingreifen der Briten vor gut 100 Jahren der organisierte arabische Sklavenhandel unterbunden wurde.


  5. Was wissen wir eigentlich wirklich über diesen al-Bashir? Hört man Geschäftsreisende, die dort waren, ist das ein ganz anderes Land,als wir es aus den Medien kennen.

  6.   Dipl. Pol. Said Dudin

    „Dass Amtsinhaber Omar al-Bashir wiedergewählt worden ist, gilt als sicher. Zum einen aufgrund seiner erheblichen Popularität im Norden des Sudan, wo die Bevölkerung durchaus vom Ölboom des Landes profitiert hat.
    Zum anderen dank der Einschüchterung und eklatanten Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf sowie wohl dosierter Manipulationen, die schon bei der Registrierung der Wähler begannen.“
    Frage:
    Wie erklärt Frau Böhm die Wahlergebnisse im Ausland ? z.B. in Holland ?ß

  7.   Zanado

    Bashir hat mit der SPLM einen Deal. Er bekommt eine weitere Präsidentschaft und wird im Gegenzug das Referendum 2011 nicht blockieren. Ob Bashir den Deal einhält, wage ich zu bezweifeln, wir werden sehen.
    Dennoch muss ich „exoccidentelux“ Recht geben. Der Süden wird sich niemals unter die muslimische Sharia knebeln lassen. Andererseits ist der Süden längst nicht reif für Selbständigkeit. Auch Salva Kiir wird den Süden nicht bändigen, viel zu viele Ethnien, zu viele Sprachen.
    Und das Schlimmste: zu viele Stammeskriege (Dinka, Murle, Nuer), die sich grad im Bereich Jonglei ständig bekriegen.
    Der Süden wird für die nächsten 100 Jahre instabil bleiben, Kiir und seine SPLM / SPLA bekommt das nicht in den Griff.

  8.   Jambiani

    @ rotspoon: Wie bitte schön kennen wir den Sudan denn aus den Medien? Ich finde, so gut wie gar nicht! Die Berichterstattung in den Printmedien lässt mehr als zu wünschen übrig. Warum? Interessiert sich schlichtweg niemand dafür? Muss ich dafür die 100.000ste Schlagzeile über Griechenland lesen,während in einem Land wie dem Sudan die ersten Mehrparteienwahlen stattfinden? Ist das nicht pervers? Ich bin mir sicher, ginge es um ein Land im Nahen Osten, könnte man auch mehr als schlampig verfasste nachrichten in der zeitung lesen.

 

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