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Gadhafi und der lange Weg nach Den Haag

 

Womöglich hatte er ja eine Vorahnung gehabt, damals im Frühjahr 2006. „Das ist ein ernster Präzedenzfall“, warnte Muammar al-Gadhafi. „Jeden afrikanischen Staatschef könnte ein ähnliches Schicksal ereilen.“ Im Fernsehen hatte Gadhafi gesehen, wie sein ehemaliger Amtskollege und Kriegspartner, Liberias Ex-Präsident Charles Taylor, in Handschellen einem internationalen Sondertribunal überstellt wurde.

Jetzt, fünf Jahre später, kreuzen sich die (Verfahrens-)Wege der beiden wieder, und zwar in Den Haag. Am Montag hat dort Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh), Haftbefehle gegen Gadhafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Geheimdienstchef Abdullah al-Sanousi beantragt. Wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch libysche Sicherheitskräfte, die Proteste gegen das Regime niederschlagen sollten.

Charles Taylor dürfte dieses Ereignis wenige Kilometer entfernt in seiner Zelle in Den Haag verfolgt haben, wo der Liberianer auf das Urteil in seinem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wartet, begangen durch Rebellen, die er während des Bürgerkriegs im Nachbarland Sierra Leone unterstützt haben soll.
Mit Gadhafis tatkräftiger Hilfe.

Zusammen hatten die beiden die „Revolutionary United Front“ (RUF) mit Waffen, Geld und Munition versorgt, jene Rebellen, die in Sierra Leone als Terrortruppe gegen die eigene Bevölkerung Furore machten – spezialisiert auf die Ausbeutung der Diamantenfelder und das Abhacken von Händen bei „Strafaktionen“. Anführer der RUF hatten seinerzeit Gadhafis internationales Ausbildungslager für Befreiungskämpfer und Terroristen (die Trennlinie ist bekanntlich schwammig) in der libyschen Wüste durchlaufen.

Und nun? Endet der Libyer jetzt doch noch neben Taylor im Haager Untersuchungsgefängnis, wo die Häftlinge mehrerer internationaler Gerichte untergebracht sind?
Die Vorstellung ist verlockend, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.

Ein paar prozedurale Formalitäten vorweg: Ob der IStGh tatsächlich Haftbefehle gegen Gadhafi und Co. erlässt, entscheidet nicht der Ankläger, sondern ein Richtergremium. Dieses wird in einigen Monaten vermutlich Ocampos Antrag stattgeben. Beweismaterial für Gräueltaten von Gadhafis Kämpfern gibt es reichlich, unter anderem Handyvideos, die unverhohlenen Drohungen des Diktators gegen Regimegegner im Staatsfernsehen.

Ob und wie schnell „Bruder Führer“ festgenommen und dem IStGh überstellt wird, ist eine andere Frage. Der Gerichtshof hat bekanntlich keine Polizei. Der andere amtierende Staatschef auf der Liste der Gesuchten, Sudans Omal al-Baschir, ist immer noch auf freiem Fuß und im Amt und erfreut sich darüber hinaus des mehr oder weniger verhohlenen Zuspruchs anderer afrikanischer Staatsoberhäupter.

Das lädt natürlich ein, wieder einmal an der Sinnhaftigkeit des Strafgerichtshofs zu zweifeln. Schließlich, so die Kritiker, habe die Ankündigungen von Ermittlungen Gadhafi keineswegs von weiteren Gräueltaten abgeschreckt. Und womöglich verbaue ein Haftbefehl dem Diktator den Weg ins Exil und ziehe damit den Krieg in die Länge.
Alles richtig und möglich. Bloß: Käme irgendjemand auf die Idee, die Strafverfolgung von Mafiabossen einzustellen, weil deren Organisation weiter mordet, raubt und erpresst? Und was die Frage des Exils betrifft: Natürlich kann ein Haftbefehl die Betroffenen veranlassen, sich erst recht im Krieg einzubunkern. Er kann aber auch den Machtzirkel um einen Diktator veranlassen, diesen zu verraten und „abzustoßen“. Völlig ausgeschlossen ist es also nicht, dass sich Charles Taylor und Muammar al-Gadhafi doch noch im Haager Untersuchungsgefängnis begegnen.

Nach Ansicht mehrerer Juristen gehört Gadhafi dort längst hin  – und zwar zusammen mit Taylor als Angeklagter im selben Verfahren. In der Anklageschrift des Sondergerichts zu Sierra Leone (SCSL) wird der Libyer ausdrücklich als Strippenzieher der westafrikanischen Bürgerkriege mit ihren Abertausenden von Toten aufgeführt. Haftbefehl wurde nie erlassen. Es habe mehrere Hindernisse gegeben, erklärte unlängst in einem Interview der amerikanischer Völkerstrafrechtler David Crane, von 2002 bis 2005 Chefankläger des Tribunals. „Eines davon war politisch.“ Auf Nachfrage bestritt Crane allerdings, dass westliche Länder Druck auf ihn ausgeübt hätten, Gadhafi zu schonen. Der hatte 2003 mit dem Verzicht auf den Bau von Massenvernichtungswaffen seinen Pariah-Staat weitgehend von Sanktionen befreit. Europäische Regierungschefs gaben Gadhafi wieder die Hand, libysches Erdöl floss wieder nach Europa, die EU hofierte den Diktator als Türsteher gegen afrikanische Migranten, bis Gadhafi im Februar 2011 friedliche Demonstranten in Bengasi niederschießen ließ und dem arabischen Frühling eine blutiges Ende zu machen drohte. Daraufhin fiel der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran Frankreich und Großbritannien, auf, dass Gadhafi mitsamt seiner bizarren Skrupellosigkeit verzichtbarer ist, als er selbst meinte. Im Februar verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen und verwies den Fall Libyen an den IStGh. Wenige Wochen später folgte Resolution 1973 – und damit die internationalen Bombenangriffe auf Gadhafis Panzer.

Für den Haager Gerichtshof kann die vermeintliche Aufwertung durch den Sicherheitsrat durchaus zum Bumerang werden. Erstens ist die Anklagebehörde, die in der Vergangenheit häufig eine unglückliche Figur abgegeben hat, überlastet. Zweitens gerät der Gerichtshof im Fall Libyen massiv unter Druck, mit den politischen Ereignissen Schritt halten zu müssen. Das hat noch keinem Verfahren gut getan hat. Justiz ist nun mal langsamer als Politik und Krieg.

Womöglich wird also ein Prozess gegen Muammar al-Gadhafi, so er denn nach Den Haag ausgeliefert wird, erst in zwei oder drei Jahren beginnen, wenn sich kaum ein Fernsehsender oder Krisenstab mehr für Libyen interessiert. Was nichts daran ändert, dass Gadhafi au die Anklagebank gehört. Seit Jahren schon.

10 Kommentare


  1. In den Foren wird häufig moniert, dass bei den Diktatoren „mit zweierlei Maß“ gemessen wird, dass die Reaktion auf Gaddafi viel heftiger ausgefallen sei als auf andere Schlächter in der Region. Und prompt wird geschlussfolgert, das liege daran, dass es in Libyen Öl zu holen gebe.

    Am Beispiel des Konflikts in Sierra Leone wird klar, dass die Entscheidungen der Arabischen Liga und des Weltsicherheitsrats (auch die von Russland und China) eine lange Vorgeschichte haben. Allen war klar, dass Gaddafi über ein enormes Destabilisierungspotential für ganz Afrika verfügt.

  2.   Aron Sperber

    Dass der Internationale Strafgerichtshof nun einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen will, wird den Massenmörder wohl kaum davon abhalten, weiter brutal gegen seine Gegner vorzugehen.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/05/16/ohne-scheriff-kein-gerichtsverfahren/

    Bevor der Internationale Strafgerichtshof über einen Verbrecher richten kann, muss derjenige zunächst einmal vor Gericht geschleppt werden.

    Solange es keine Weltpolizei gibt, welche die Beschlüsse des Gerichtshofs exekutieren könnte, bleibt der Gerichtshof auf die Arbeit eines Sheriffs angewiesen.

    Dabei wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs besonders gehasst.

    Wenn der Sheriff gegen Verbrecher wie Saddam oder Gaddafi vorgeht, muss er damit rechnen, selbst ins Visier jener Richter zu geraten.

  3.   Azenion

    @2: … wenn der Sheriff selbst ein Gewohnheitsverbrecher ist, der vor allem für Lynchjustiz bekannt ist, dann ist es ja auch in Ordnung, daß er selbst den Richter fürchten muß.

    Nichts würde dem Recht mehr ansehen verleihen, als wenn der „mächtigste Mann der Welt“ ebenso in Handschellen abgeführt würde, wie jüngst Herr Strauss-Kahn.

  4.   joG

    Der Gerichtshof ist ein notwendiger Baustein einer neuen Weltordnung. Klar ist, dass es Recht allgemein anwenden muss. Für sich genommen genügt dieser Baustein aber nicht. Er kann sogar schädlich sein, wo er die Kosten anhebt für Länder, die als notwendig angesehene Eingriffe unternehmen. So ist auch eine notwendige Beitat einer sichereren Weltordnung die supranationale Durchsetzung, wie wir sie in nascendi in R2P haben.


  5. Das UN-Tribunal sei ein „Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen“, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim in Tripolis, wie libysche Staatsmedien berichteten.

    Irgentwie ist da was wahres dran. Bevor dort ein europäisches Staatsoberhaupt angeklagt wird können wir ewig warten.

    Aber warten wir mal ab. Gadhafi wird niemals ein ordentliches Verfahren bekommen. Da könnte ich drauf wetten. Denn was der mann zu erzählen hat ist viel zu brisant um es in einem öffentlichen Verfahren aufzubereiten.

  6.   GuterBrauch

    Was ist mit den Menschen der betroffenen Diktatoren?

    Erst unfrei, dann verarmt, verachtet, vergessen. Wer berichtet noch gross über die Leiden der Bevölkerung in Afghanistan und Irak, niemand!

    Wer sich ein wenig über sie Verhältnisse in Libyen erkundigt hat ahnt, dass die Rebellen a) keine Einheit sind b) sich anschliessend um die Macht streiten c) Racheakte erfolgen werden d) das Land nicht einheitlich regierbar sein wird.

    Aber da wird ja nicht mehr über das Land berichtet werden.

    PS: wer bezahlt den Krieg? Die Rechnungen werden kommen, die entsprechenden Unternehmen kennen keine Moral.


  7. Also versteh ich das richtig ?

    Es ist schon faltsch einen Mafiaboss nicht zu verhaften weil bei einer verhaftung die Mafia weiter machen würde.

    Aber es ist richtig in Anzuklagen wenn man jahrlang gute Geschäft mit ihm gemacht hat, und nun in der Anklage nur er betroffen ist und seine Geschäftsparter die Unschuldigen sind ?

    Wer hat denn die gantzen blutdiamanten gekauft ? Wer wollte das billige Erdöl ? Wer wollte den Türstopper ?

    Nun braucht man einen neuen, sollte man also nicht mal den afia boss anklagen und nicht nur den handlanger der zwar das schild mit „boss“ drauf trägt aber ebend doch nur von andere benutzt wurde.

    Die Frage ist auch wenn wir ihn anklagen warum dann andere nicht, ein Gerichtshof muss die gleichheit vor den Gesetz einhalten.
    Aber so kann er ja noch in die USA ausreisen ud dort Bürger werden, jeder weis ja das die nicht auslifern und den Gerichtshof auch nicht anerkennen wenn er Beschlüsse über ihre Bürger fasst.


  8. Wenn vor dem Gesetz alle gleich sind, sollten dann nicht auch
    Bush, Rice, Cheney und andere vor dem Internationalen Gerichtshof
    angeklagt werden, Frau Böhm?
    Denn diese Personen sind für tausende Tote im Irak und Afghanistan
    verantwortlich, für Millionen von Flüchtlingen.
    Bisher sieht es so aus, als ob nur Feinde des WEstens in Den Haag
    angeklagt werden.
    Freunde des Westens, wie der Herrscher von Bahrein oder die Saudi-
    Familie brauchen nichts zu befürchten.
    Ich vermute allerdings, das Sie das völlig in Ordnung finden –
    denn sonst dürften Sie ja nicht für die Zeit schreiben, oder?

  9.   Serious Black

    Wenn man schon dabei ist, kann man mit Bashar al-Assad und Mahmoud Ahmadinejad gleich weitermachen.

  10.   erdo

    ja ja der böse gaddafi schönes propaganda blatt angeblich hassen alle libyer gaddafi nur komisch das es so schwehr ist ihn zu stürzen ,wenn ihn doch alle hassen warum brauchen die rebellen den die nato . wo sind den die videos oder bilder von flugzeugen die in den stadten die menschen über den haufen ähen . das wahre gute rebellen probaganda immer heisst es gaddafi truppen morden ich habe bis jetz kaum bilder videos darüber gesehn aber die verbrechen der rebellen massenweise videos von ermordungen der gefangen herz essen tanzen mit verbrannten geschandeten leichen u.s.w komisch noch nie wurde davon kentniss genommen es wir so getan als würde es nicht passieren verständlich resolution 1973 hahahaha die resolution ist nur dazu da gaddafi zu stürzen egal wieviele sterben bei den bombardement oder will jemand erzählen es würde keine zivilisten dabei sterben.- gaddafi erschiesse unbewaffnete zivilisten wie bitte unbewaffnete zivilisten die rebellen sind unbeweaffnete zivilisten es ist besser nicht mehr darüber zu reden bringt nichts

 

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