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Wachablösung beim Haager Strafgerichtshof: die neue Chefanklägerin kommt

 

Bei aller Dramatik der Ereignisse in Kinshasa (noch zwei Tage bis zu Bekanntgabe der Wahlergebnisse) und in Mogadischu (Al Shabaab beschleunigt offenbar den Takt der Bombenanschläge mit und ohne Selbstmordattentäter) ist ein kurzer Blick ins friedlich beschauliche Den Haag fällig.

Die Untersuchungshaftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verzeichnet einen Neuzugang: Am vergangenen Mittwoch wurde Laurent Gbagbo, ehemals Präsident der Elfenbeinküste, nach Den Haag ausgeliefert. Die Elfenbeinküste war Anfang 2011 Schauplatz eines mehrmonatigen Bürgerkriegs, nachdem Wahlverlierer Gbagbo sich geweigert hatte, das Amt für seinen Gegner Alassane Ouattara frei zu machen. Stattdessen begannen Armeeeinheiten Anhänger Ouattaras zu massakrieren. Gbagbo-treue Radio-Stationen riefen zur Menschenjagd auf. Bewaffnete Ouattara-Anhänger gingen ihrerseits auf die Zivilbevölkerung los, verübten Massaker und Vergewaltigungen. Der Konflikt endete schließlich mit der Verhaftung Gbagbos am 11. April durch Ouattaras Kämpfer, die offensichtlich auch durch französische Einheiten unterstützt worden waren. 3000 Tote, eine Million Vertriebene sowie ein tiefer ethnisch-religiöser Graben sind das Fazit dieses Krieges.

Ouattara selbst hatte den ICC gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen, da die ivorische Justiz dazu bis auf weiteres nicht in der Lage sei. Das dürfte wohl stimmen. Denn in der Elfenbeinküste sitzen bislang nur Gbagbo-Anhänger im Gefängnis, kein einziger Kämpfer auf Seiten Ouatarras wurde zur Verantwortung gezogen. Auf dem ICC lastet nun der juristische wie politische Druck, auch gegen die andere, nunmehr regierende Seite zu ermitteln. Gelingt dem Gerichtshof das nicht, so könnte Gbabgos Auslieferung nach Den Haag in der Elfenbeinküste die Spannungen wieder anheizen.

Das ist bald nicht mehr das Problem des noch amtierenden Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, sondern seiner Nachfolgerin. Ocampos neunjährige Amtszeit endet in wenigen Monaten. Seinen Posten wird – das steht bereits fest – seine bisherige Stellvertreterin Fatou Bensouda übernehmen.

Wehmut über den Abgang des Argentiniers hält sich in Grenzen. Die Bilanz des Gerichtshofs ist knapp ein Jahrzehnt nach seiner Eröffnung noch mager – und das ist auch Ocampos Arbeitsweise geschuldet. Sein theatralischer Gestus des Ritters gegen das Böse machte sich gut vor Fernsehkameras. Aber er beförderte weder die Ermittlungsarbeit vor Ort noch das diplomatisch Schachspiel hinter den Kulissen, das ein Chefankläger beherrschen muss, dessen Gericht kaum politische, geschweige denn polizeiliche, Mittel hat, um Haftbefehle zu vollstrecken. Bei den Opfern von Kriegsverbrechen weckte Ocampos Pathos zudem oft die Erwartung, der ICC sei eine Art schnelle Eingreiftruppe in Roben. Das ist der Gerichtshof mitnichten. Anfang 2012 wird der ICC endlich sein erstes Urteil fällen – gegen den ehemaligen kongolesischen Kriegsherrn Thomas Lubanga. Wenn die Mühlen irgendwo langsam mahlen, dann in der internationalen Strafjustiz.

Von Bensouda erwartet man sich ein besseres und effektiveres Arbeitsklima und vor allem einen Reputationsgewinn in Afrika. Dass beim ICC bislang „nur“ Fälle aus afrikanischen Ländern (Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Kenia, Libyen, Elfenbeinküste) anhängig sind, hat dem Gericht zunehmend den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und des „Neokolonialismus“ eingebracht. Bensouda, eine ehemalige Staatsanwältin aus Gambia, kann diese Kritik qua Herkunft und qua Persönlichkeit entkräften. Sie verweist mit Verve und Nachdruck auf die horrenden Kriegsverbrechen, die in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Kontinent begangen worden sind.

Wo wir gerade bei Afrika sind: demnächst (wahrscheinlich im Januar 2012) soll in Den Haag endlich das Urteil gegen Liberias Ex-Präsident Charles Taylor gefällt werden. Taylor wäre der erste Ex-Staatschef überhaupt, der wegen Gräueltaten während seiner Amtszeit hinter Gitter muss. Angeklagt ist er der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Rebellen mit seiner Unterstützung im Nachbarstaat Sierra Leone begangen haben. Mit diesem Verfahren beendet das von den UN unterstützte Sondertribunal für Sierra Leone seine Arbeit. Das hatte den Prozess gegen Taylor aus Sicherheitsgründen aus der sierra leonischen Hauptstadt Freetown nach Den Haag verlegt.

Fehlt auf diesem virtuellen Rundgang noch ein Blick auf das UN-Jugoslawien-Tribunal (ICTY). Dieses Gericht befindet sich nun schon seit einiger Zeit in dem eigentümlichen Zustand, seine eigene Abwicklung voranzutreiben, während die beiden wichtigsten Verfahren in der Geschichte des Gerichts gerade erst angefangen haben. Radovan Karadzic gefällt sich zunehmend in der Rolle des Verteidigers in eigener Sache. Mit dem Ende seines Prozesses ist nicht vor Ende 2013 zu rechnen.
Und der Prozess gegen Ratko Mladic wird kaum vor Sommer 2012 beginnen. Mladic’s Gesundheitszustand ist offenbar doch fragiler als nach seiner Auslieferung angenommen. Das ruft in Den Haag natürlich sofort böse Erinnerungen an das größte Debakel des ICTY wach: der Herztod von Slobodan Milosevic, der im März 2006 in Untersuchungshaft starb, während der Mammutprozess gegen ihn noch in Gang war.

Die Anklagebehörde des ICTY versucht nun alles, das Verfahren gegen Mladic zu beschleunigen. Ihr Vorschlag, einen ersten Prozess ausschließlich zum Anklagepunkt des Genozids in Srebrenica zu führen und die anderen Anklagepunkte in ein zweites Verfahren auszulagern, hätte vermutlich zu einem recht zügigen ersten Urteil geführt. Nur mochten die Richter sich dieser Idee leider nicht anschließen. Nun haben die Ankläger die gesamte Anklageschrift zusammengestrichen, die neben Srebrenica auch die Belagerung von Sarajevo und zahlreiche andere Tatorte umfasst. Gut für’s Tempo, aber bitter für zahlreiche Überlebende und Angehörige von Opfern, die über anderthalb Jahrzehnte darauf gewartet haben, gegen ihren Peiniger vor Gericht auszusagen.

 

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