{"id":1031,"date":"2011-10-28T00:10:03","date_gmt":"2011-10-27T22:10:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=1031"},"modified":"2011-10-28T00:10:03","modified_gmt":"2011-10-27T22:10:03","slug":"demokratie-mit-eingreiftruppe-ngos-fordern-mehr-internationales-engagement-vor-den-wahlen-im-kongo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/10\/28\/demokratie-mit-eingreiftruppe-ngos-fordern-mehr-internationales-engagement-vor-den-wahlen-im-kongo\/","title":{"rendered":"Demokratie mit Eingreiftruppe: NGOs fordern mehr internationales Engagement vor den Wahlen im Kongo"},"content":{"rendered":"

Im rasenden Karussell der Krisen, Umbr\u00fcche und sonstigen Ersch\u00fctterungen(Banken immer noch nicht reguliert, Bangkok unter Wasser, Griechenland vor dem Kollaps, Libyen einigerma\u00dfen befreit, Syrien vor dem B\u00fcrgerkrieg, D\u00fcrre in Ostafrika) muss man schon ziemlich gute Verst\u00e4rker haben, um anderen Problemen Aufmerksamkeit zu verschaffen. 41 Nicht-Regierungsorganisationen versuchen es mit einem gemeinsamen Weckruf genau vier Wochen vor den Wahlen im Kongo. „Es ist der ultimative Test“ sagt Thierry Vircoulon, bei der International Crisis Group<\/em> <\/a>(ICG) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Region Zentralafrika. „Schafft es das Land, seine junge Demokratie zu konsolidieren oder f\u00e4llt es zur\u00fcck in einen Zustand weit verbreiteter Instabilit\u00e4t, Unsicherheit und Gewalt?“<\/p>\n

Kongo-Pessimisten behaupten, dass es aus diesem Zustand nie herausgekommen sei. Schlie\u00dflich ist der der Ostkongo immer noch nicht befriedet und die soziale Lage immer noch horrend. Stimmt alles, und ist in der Schlussfolgerung des „Nichts-ist-besser-geworden“ doch falsch. 2006 im Jahr der ersten, halbwegs freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Kleptokratie und Krieg, konnte der Kongo so am Boden, er konnte nur gewinnen. Jetzt, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, hat er etwas zu verlieren. Nicht nur neue Stra\u00dfen, einige renovierte Krankenh\u00e4user und einen wilden Bauboom in den St\u00e4dten, sondern, wenn auch sehr wackelige Gehversuche in parlamentarischer Kontrolle, eine Presse, die sich recht despektierlich \u00fcber die politische Klasse \u00e4u\u00dfern kann, und eine Zivilgesellschaft, die\u00a0 selbstbewusster und frecher<\/a> auftritt als in einigen Nachbarl\u00e4ndern. Kritik an den Herrschenden ist im Kongo mit Risiken verbunden. Aber anders als in Ruanda oder Angola ist sie m\u00f6glich.<\/p>\n

Gerade deswegen, rufen die 41 NGOs, muss man den Kongo\u00a0 jetzt wieder ins Scheinwerferlicht stellen. Enden diese zweiten Wahlen in Manipulation, Chaos und Gewalt, bedeutete das eine Katastrophe f\u00fcr die Kongolesen, eine neue Krise f\u00fcr die gesamte Region und ein Desaster f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, allen voran die UN-Mission (MONUSCO)<\/a> und die Europ\u00e4ische Union<\/a>. Gerade die EU hat versucht, sich im Kongo als globaler Akteur in Sachen Sicherheit und Staatsaufbau zu etablieren. Ob ihr das gelungen ist, wird demn\u00e4chst ausf\u00fchrlicher zu diskutieren sein. Fest steht jedenfalls: es hat ordentlich Geld gekostet \u2013 und der europ\u00e4ische Steuerzahler sollte sich durchaus daf\u00fcr interessieren, ob dies nach diesen zweiten Wahlen als Fehlinvestition abgehakt werden muss.<\/p>\n

Was fordern die NGOs (darunter, au\u00dfer der ICG, das \u00d6kumenische Netzwerk Zentralafrika<\/a>, die International Federation for Human Rights<\/a>, das Open Society Institute<\/a>, die \u00c9glise du Christ au Congo<\/a>, das Pole Institute<\/a> in Goma und die Menschenrechtsorganisation Voix des sans Voix<\/a>)?
\n\u2013 mehr Transparenz und Dialogbereitschaft seitens der Wahlkommission CENI<\/a>, gegen die sich in den vergangenen Monaten viel Wut und Frust seitens der Kabila-Konkurrenten gerichtet hat, allen voran der Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi.
\n\u2013 Mehr politischen Druck seitens westlicher Diplomaten
\n\u2013 ein klares Bekenntnis von Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und Parteien, das Wahlergebnis, so es denn als frei und fair attestiert wird, zu akzeptieren und ihre auf Krawall geb\u00fcrsteten Jung-Anh\u00e4nger im Zaum zu halten (was vor allem, aber nicht ausschlie\u00dflich an die Adresse des Kabila-Lagers geht)
\n\u2013 Eine UN-Mission, die notfalls Eingreiftruppen und Polizei einsetzt, um m\u00f6gliche Ausschreitungen vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten zu verhindern, und die notfalls zwischen (Konflikt)Parteien vermittelt<\/p>\n

Schief gehen kann vieles. Man muss sich nur die Zahlen ansehen: \u00dcber 32 Millionen registrierte W\u00e4hlerInnen sollen am 28. November zwischen elf Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und 19010 Bewerbern um 500 Parlamentssitze entscheiden. Vorausgesetzt, die teilweise Arm langen Wahlzettel (Gesamtgewicht: 4000 Tonnen) samt Wahlurnen werden rechtzeitig an die 62000 Wahlb\u00fcros ausgeliefert. Gab es 2006 noch 300 Wahlbeobachter der EU (ein Klacks bei der Gr\u00f6\u00dfe des Landes) wird Europa dieses Mal nur 148 Beobachter entsenden (ein Witz). Dazu kommen angeblich mehrere Zehntausend Beobachter von Kirchen und Zivilgesellschaft, sowie die Experten des Carter-Center<\/a>, das auch gerade erst vor mangelnder Vorbereitung durch die CENI und wachsender Gewaltbereitschaft der Kontrahenten gewarnt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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